Die NATO-Partnerschaften für das 21. Jahrhundert überdenken

Die heutigen Sicherheitsbedrohungen sind globalisiert und unkonventionell. Dieser Lage müssen sich die NATO-Partnerschaften anpassen, so Ron Asmus.

In den 1990ern waren die neuen NATO-Partnerschaften der Kern der Neuausrichtung des Bündnisses nach dem Kalten Krieg. Die NATO-Erweiterung und der Einsatz auf dem Balkan waren in vielerlei Hinsicht wichtige neue strategische Schritte des Bündnisses.

Die Entwicklung neuer Partnerschaftswege verhinderte das Auftauchen neuer Trennlinien vor der Erweiterung und ermöglichte es der NATO, Beziehungen zu Ländern aufzubauen, die strategische Bedeutung besaßen, jedoch keine Bewerber für den NATO-Beitritt waren. Sie förderte ebenfalls die Kohärenz der NATO-Koalition, die den Frieden auf dem Balkan sicherte. Partnerschaften waren aus dem Grunde entscheidend für die NATO-Erfolge in den 90ern und für die Strategie der Stabilität auf dem Kontinent.

Rückblickend mögen diese neuen Partnerschaftswege wie eine vernünftige Anpassung an eine neue strategische Wirklichkeit aussehen. Zur damaligen Zeit war es hingegen für das Bündnis keineswegs einfach, sich zu öffnen und Nicht-Mitglieder einzubeziehen.

Viele von uns erinnern sich noch allzu gut an die Verwunderung, als wir derartige Schritte zu Beginn der neunziger Jahre vorschlugen. Es wird nicht funktionieren, wurde mir wiederholt bei Besuchen am NATO-Hauptsitz gesagt. Einige Jahre später entwickelte die NATO die sogenannte „Partnerschaft für den Frieden“ und danach die NATO-Russland-Grundakte, den NATO-Ukraine-Rat und den EAPC (Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat). Ich erinnere daran, um hervorzuheben, dass, als – nur in dem Augenblick – die strategische Notwendigkeit und der politische Konsens einer Änderung offensichtlich wurde, das scheinbar Unmögliche möglich wurde und das Bündnis sich als recht anpassungsfähig und erneuerungsfreudig erwies.

Heute sind wir in einer ähnlichen Lage. Die Bündnismitglieder sind unsicher und in der Frage der gemeinsamen künftigen Absichten und Strategie der NATO geteilter Meinung. Viele der neuen strategischen Herausforderungen liegen außerhalb Europas und erfordern Einsatz in potentiell unsicheren Regionen der Welt, wo das Bündnis noch keinen Fuß auf den Boden gesetzt hat. Wir werden meiner Ansicht nach die Frage des Inhaltes einer neuen Generation von Partnerschaften erst dann lösen, wenn mehr Klarheit zu den breiteren strategischen Fragen herrscht. Vor allem drei Fragen müssen behandelt werden.

Die Bündnismitglieder sind unsicher und in der Frage der gemeinsamen künftigen Absichten und Strategie der NATO geteilter Meinung.

Die erste ist die künftige Rolle der NATO-Partnerschaften in der heutigen euro-atlantischen Gemeinschaft. Es leuchtet zunehmend ein, dass diese Partnerschaft und die Strukturen obsolet werden. Viele der engagierteren EAPC-Mitglieder sind entweder dem Bündnis beigetreten oder haben sich auf bilaterale Partnerschaften über MAP und ähnliche Instrumente konzentriert.

Die Folge ist eine Aushöhlung des EAPC von innen. Während Russland sich zunehmend behauptet und antiwestliche Züge annimmt, lässt auch die Kooperationsbereitschaft nach. Zentralasien wird für den Westen immer wichtiger, aber keiner vermag zu sagen, wie die NATO-Partnerschaftsmittel im Rahmen einer breiteren Einsatzstrategie zu nutzen sind. Das Problem ist wieder das Fehlen einer Gesamtstrategie des Westens, in der die NATO-Partnerschaft ein entscheidender Faktor sein kann.

Und der Nahe Osten?

Die zweite Frage betrifft die künftige Rolle der NATO im breiteren Nahostgebiet. Der Mittelmeer-Dialog (MD) der NATO und die Istanbuler Kooperationsinitiative (ICI) stehen, strategisch gesehen, still. Beide Initiativen haben natürlich sehr unterschiedliche Ursprünge. Der MD wurde Mitte der neunziger Jahre eine Ergänzung und ein Gegengewicht zur Ostöffnung der NATO. Er war immer das Stiefkind im Vergleich zur Erweiterung und Partnerschaft, wurde weniger vom Bündnis angetrieben und traf auf weniger Begeisterung bei den Partnern. Die ICI-Initiative, die nach dem 11. September und dem Krieg im Irak in Istanbul ins Leben gerufen wurde, war das erste Mal, dass die NATO die bedeutenden Interessen des Westens im Persischen Golf anerkannt hatte.

Beide Initiativen leiden heute unter derselben mangelnden strategischen Klarheit der NATO zu unseren Zielsetzungen im breiteren Nahen Osten. Die Initiativen sind bar jeder breiten Vision oder Strategie. Es gibt Länder im breiteren Nahen Osten, die eine engere Bindung an die NATO anstreben und vom Bündnis gebremst werden, angefangen bei Israel über noch eine Reihe anderer Mittelmeerländer bis hin zu den Mitgliedsländern des Golfkooperationsrates. Auch in diesem Fall konnte die NATO kein Kapital aus diesen strategischen Öffnungen schlagen, weil eine breitere und gemeinsame Vision und Strategie des Westens fehlte.

Die dritte strategische Kernfrage sind die eventuellen künftigen globalen Partnerschaften. Der offizielle vom Bündnis verwendete Terminus „Kontaktländer“ weist schon auf die Ambivalenz der Sache hin. Einsätze wie in Afghanistan erfordern, dass die NATO nicht-europäische Partner, die einen Teil der Last übernehmen, heranzieht. Und wenn solche Länder einen größeren Beitrag als viele NATO-Verbündete leisten, möchten sie verständlicherweise auch bei den Entscheidungen mit von der Partei sein. Dazu muss der Entscheidungsfindungsprozess der NATO geöffnet werden.

Auch in dieser Frage ist nicht klar, was die NATO-Mitglieder eigentlich wollen. Dienen die Partnerschaften mit Australien oder Japan wirklich nur als Vorwand, um mehr Truppen und Geld für Missionen unter der Ägide der NATO zu bekommen? Oder geht es dabei auch um den Aufbau von strategischen Beziehungen in neuen und wichtigen Regionen? Sind die Beziehungen einseitig oder in beiderseitigem Interesse? Anders gesagt: sollen nur Lasten verteilt werden oder versuchen wir uns in einer neuen Sicherheitsdynamik in wichtigen Regionen? Die NATO kann und sollte nicht überall auf der Welt alle Probleme lösen. Gespräche in Japan oder Australien zeigen schnell auf, dass diese Länder sich der NATO nähern aus weitaus interessanten und komplizierteren Gründen, die in der derzeitigen Debatte oftmals ignoriert werden.

Das Bündnis ist erneut an einem strategischen Scheideweg.

Welchen Schluss soll man aus alledem ziehen? Das Bündnis ist erneut an einem Scheideweg. Nach der Neuausrichtung in den 90ern wegen der Herausforderung der Schaffung einer neuen Ordnung in Europa nach dem Kalten Krieg, muss es nun sich wieder umstellen und zu einem Garant für die Sicherheit werden und für die Werte und Interessen seiner Mitglieder auf der größeren Weltbühne einstehen. Die NATO hat diesen strategischen Sprung im Prinzip mit Afghanistan gewagt. Ob sie weich landen wird, steht noch nicht fest. Der Erfolg der ISAF in Afghanistan würde Tür und Tor einem neuen und ehrgeizigeren Denken über Partnerschafen und eine eventuell wichtigere Rolle für die Sicherheit in Südasien und darüber hinaus öffnen. Ein Scheitern könnte die Zukunft des Bündnisses in Frage stellen.

Man braucht kein Clausewitz zu sein, um voraussagen zu können, dass Krisen wie in Afghanistan kein einmaliges Ereignis sind. Man kann seinen Kopf darauf verwetten, dass der nächste Krisenherd der weitere Mittlere Osten sein wird. Wenn die Zukunft dieser Region die wichtigste strategische Frage unserer Zeit sein soll, ist es bestimmt nicht normal, dass das stärkste westliche Bündnis dort nirgends zu finden ist, wenn es wieder einmal brennt, eben weil eine gemeinsame und umfassende Strategie, in der die NATO ihren Platz haben könnte, fehlt. Näher bei uns mag die Neudefinition einer Partnerschaft für Eurasien weniger spannend zu sein, doch dafür gibt es auch auf diesem Gebiet eine Menge Fragen, die einer Antwort bedürfen.

Wenn man diese Fragen heute in Brüssel stellt, herrscht oftmals betretenes Schweigen – genauso wie zu Beginn der 90er Jahre. Partnerschaften scheinen wieder zur Kategorie des „zu Mühsamen“ zu gehören. Dabei ist heute mehr denn je notwendig, Partnerschaft als neues Instrument für unsere Welt kreativ zu überdenken und zu gestalten. Das Problem, das wir lösen müssen, ist der politische Wille und die gemeinsame Absicht, unsere strategischen Ziele festzulegen. Wenn dies geschehen ist, wird es bei der NATO genug clevere Leute geben, die uns bei der Modernisierung unseres Angebots an Partnerschaft helfen werden.

Australische Soldaten bei der Arbeit: Aufspüren von Waffen in Afghanistan

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