Bukarest: ein Meilenstein in der Transformation der NATO

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer beschreibt die Rolle, die der Bukarester Gipfel in der Entwicklung der NATO seiner Ansicht nach spielt.

Am 3. und 4. April hält die NATO in Bukarest ihr nächstes Gipfeltreffen ab.

Der Gipfel ist Teil einer Drei-Gipfel-Strategie, die mit dem Gipfel in Riga im Jahre 2006 eingeläutet wurde und mit dem Gipfel zum 60. Jahrestag der NATO nächstes Jahr abgeschlossen wird.

In der uns knapp bemessenen Zeit möchten wir die Verwandlung der NATO erheblich vorantreiben – mit stärkeren operativen Möglichkeiten und neuen politischen Beziehungen zu anderen Nationen und Institutionen. Das Bündnis wird dadurch noch effizienter für die Sicherheit in einer zunehmend globalisierten und gefährlicheren Welt bürgen können.

Von der Zahl der teilnehmenden Nationen her wird der Bukarester Gipfel der größte NATO-Gipfel sein. Staats- und Regierungschefs aus allen 26-NATO-Ländern und Partnerländern aus aller Welt sowie Stellvertreter von zahlreichen großen internationalen Institutionen werden gemeinsam über neue Wege in der Sicherheitsgewährleistung diskutieren.

Nichts könnte klarer und deutlicher die sich immer weiter entwickelnde Rolle der NATO als Zentrum zunehmend breiterer Koalitionen unterstreichen. Die NATO ist ein anpassungsfähiges politisch-militärisches Instrument, das nicht allein im Dienste seiner Mitgliedsländer, sondern auch im Dienste der breiteren internationalen Gemeinschaft steht.

Welches sind die Hauptthemen des Bukarester Gipfels? Wir unterscheiden vier große Punkte.

An erster Stelle: die Einsätze.

Der Bukarester Gipfel wird sich stark auf die Einsatzverpflichtungen der NATO konzentrieren. Über 60.000 mutige Männer und Frauen nehmen derzeit an Missionen und Einsätzen unter NATO-Führung auf drei Kontinenten teil. In Bukarest werden wir das Engagement aller 26 Bündnispartner für den Erfolg dieser Einsätze hervorheben und unsere Unterstützung bekräftigen, vor allem die der Menschen im Kosovo und in Afghanistan.

Bezüglich des Kosovo haben die Bündnispartner deutlich gemacht, dass die KFOR dort bleiben wird, gemäß der Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates, sofern der Sicherheitsrat sich nicht anders entscheidet. Die KFOR ist dort für die Sicherheit zuständig – die Sicherheit aller Menschen im Kosovo.

Es wurde jedoch auch betont, dass dies ein kontrollierter und koordinierter Prozess sein soll. Der Balkan liegt im Herzen Europas und ist für die Stabilität unseres Kontinentes lebenswichtig. Wir möchten alle Länder in dieser Region ins restliche Europa eingliedern. Deshalb wird die NATO dem Kosovo weiterhin helfen, auf die Beine zu kommen, aber zugleich auch die Reformen in Serbien sowie in Bosnien-Herzegowina und in Montenegro unterstützen.

Wir müssen weiterhin Afghanistan helfen, zu einer stabilen, demokratischen und ordentlich geführten Nation zu werden.

Afghanistan verkörpert für die NATO eine langfristige Verpflichtung. Wir müssen weiterhin Afghanistan helfen, zu einer stabilen, demokratischen und ordentlich geführten Nation zu werden, die nicht mehr länger Terrorismus, Verbrechen und Drogen in unsere Nationen und andere Länder der Welt trägt. Es gibt deutliche Anzeichen des Fortschritts auf vielen Gebieten – Ausbildung und Erziehung, Wirtschaft, funktionierende Institutionen. Wir müssen diesen Fortschritt unterstützen und beflügeln.

Ich erwarte, dass der Bukarester Gipfel sich auf eine deutliche Strategie für Afghanistan mit einer starken NATO-Präsenz zur Unterstreichung unseres Engagements, besserer Ausbildung der Armee Afghanistans, damit die Afghanen in Zukunft selber ihre Sicherheit besser in die Hand nehmen, und einer Synergie der internationalen Organisationen, einschließlich der UNO und der EU, damit fest steht, dass die Sicherheit dem Wiederaufbau und Entwicklung des Landes einhergeht, und mit dem deutlichen Appell an die Nachbarländer Afghanistans, unser Ziel eines stabilen und demokratischen Afghanistan zu unterstützen, einigen wird.

Ein zweites Kernthema, das weit oben auf der Tagesordnung des Bukarester Gipfels stehen wird, ist die Erweiterung der NATO.

Die NATO-Partner haben sich dafür stark gemacht, dass zum Bukarester Gipfel diejenigen Länder eingeladen werden, die unsere Leistungsmaßstäbe erfüllen und einen Beitrag zur Sicherheit in dem Atlantikbündnis leisten können. Wir haben im Rahmen unseres „Membership Action Plan (MAP)“ energisch Albanien, Kroatien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien* bei deren Vorbereitungen auf eine eventuelle Mitgliedschaft unterstützt. Wenn diese Länder sich der NATO anschlössen, würde damit ein wichtiger Schritt in der Eingliederung des Balkans in Europa und in das nordatlantische Bündnis gemacht.

Während ich diese Worte schrieb, war noch nichts entschieden. Alle drei MAP-Länder müssen sich ihre Einladung zum Gipfel noch verdienen. Wie bei früheren NATO-Erweiterungen wird auch auf dem Bukarester Gipfel letzten Endes eine politische Entscheidung getroffen. Ich kann und will der eventuellen Entscheidung nicht vorgreifen. Sie wird jedenfalls den Konsens unserer zur Zeit noch 26 Mitgliedsländer bezüglich der NATO-Erweiterung widerspiegeln. Die NATO zeigt also keine Erweiterungsmüdigkeitsanzeichen - und ich hoffe, dass man diese auch von der Europäischen Union behaupten kann. Es ist nämlich die Kombination von NATO- und EU-Erweiterung, die die beste Garantie für langfristigen Frieden und langfristige Stabilität auf unserem Kontinent ist.

Drittes Thema des Bukarester Gipfels: die NATO-Transformation.

Es geht um die Anpassung der NATO-Strukturen und –Möglichkeiten an das neue Sicherheitsumfeld. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Sicherheitsfragen militärisch gelöst werden müssen. Militärische Kompetenz ist und bleibt jedoch zweifellos wichtig bei der Behandlung von Sicherheitsfragen. Auch muss das Bündnis seinen militärischen Charakter behalten und müssen all unsere Mitgliedsländer weiterhin die gebotenen Investitionen vornehmen, damit unsere Streitkräfte flexibel und einsatzbereit bleiben, und muss ihnen die richtige Ausrüstung für ihre Aufgabe mit auf den Weg gegeben werden.

Auch muss das Bündnis seinen militärischen Charakter behalten und müssen all unsere Mitgliedsländer weiterhin die gebotenen Investitionen vornehmen, damit unsere Streitkräfte flexibel und einsatzbereit bleiben, und muss ihnen die richtige Ausrüstung für ihre Aufgabe mit auf den Weg gegeben werden.

Während wir unsere Fähigkeit, den derzeitigen Anforderungen gerecht zu werden, verbessern, müssen wir auch in die Zukunft blicken und uns auf kommende Herausforderungen für unsere Sicherheit vorbereiten. Im Lichte der Vermehrung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägern haben wir beschlossen, uns die Raketenabwehr nochmals genauer vorzunehmen und nach Mitteln und Wegen zu suchen, um das Abwehrsystem, das die Vereinigten Staaten mit Polen und der Tschechischen Republik besprochen haben, in laufende NATO-Programme einzuklinken.

Wir sind jedoch ebenfalls auf der Suche nach Möglichkeiten eines besseren Schutzes unserer Energieinfrastrukturen. Wir fragen uns, wie die NATO zu den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine verstärkte Energiesicherheit beitragen könnte. Wir entwickeln des weiteren politische Möglichkeiten zum besseren Schutz der Hauptinformationssysteme der NATO vor der Internetkriminalität und vor Angriffen aus dem Cyberspace.

Das vierte und letzte Thema des Bukarester Gipfels, das ich beleuchten möchte, ist die Entwicklung der NATO-Partnerschaftsbeziehungen.

In den vergangenen 15 Jahren hat die NATO Nicht-Mitgliedsländer in ganz Europa bei ihren schwierigen Reformprozessen unterstützt. Dieser Einsatz verlieh der Sicherheit und Stabilität des europäischen Kontinentes einen gewaltigen Auftrieb.

Viele unserer europäischen und transatlantischen Partner haben sich energisch dazu entschieden, Sicherheitsleistende statt Sicherheitsempfänger zu werden, indem sie wertvolle Beiträge zu den Missionen und Operationen der NATO leisteten. Daher hat die NATO ein großes Interesse daran, diese Partnerschaftspolitik fortzusetzen, sie noch besser auf den Bedarf und die Anforderungen der europäischen und transatlantischen Partner zuzuschneiden und sie noch stärker in die Erfüllung der heutigen Sicherheitsanforderungen einzubinden. Es wird dazu ein Treffen mit unseren Partnern in Verbindung mit unserem Bukarester Gipfel stattfinden – eine hervorragende Gelegenheit, unsere Partner in Europa und Zentralasien zu erreichen und an einen Tisch zu bringen.

Russland ist ein wesentlicher Aspekt unserer Partnerschaftsbeziehungen, und ich freue mich auf die Teilnahme Russlands am Bukarester Gipfel. Trotz der unlängst harschen Worte und der Haltung in der Kosovo-Frage und gegenüber dem Abkommen über die konventionellen Streitkräfte in Europa nimmt Russland einen besonderen Platz unter allen NATO-Partnerländern ein. Wir schätzen unseren konstruktiven und aufrichtigen Dialog mit Russland und möchten diesen fortsetzen, nicht zuletzt in den Angelegenheiten, zu denen wir und Russland Meinungsverschiedenheiten haben, und sind auf der Suche nach einem gemeinsamen Nenner. Für die NATO gibt es im Grunde keine Tabuthemen, kein „Bis hierher und nicht weiter“ in unseren Beziehungen zu Russland.

Schlussendlich möchten wir auch das NATO-Partnerschaftsnetz über den europäisch-atlantischen Bereich ausdehnen. Die NATO interessiert sich aus triftigen Gründen für die Regionen zwischen Nordafrika und dem Mittleren Osten bis zur Asien-Pazifik-Region. Die Länder in diesen Regionen haben die Entwicklung der NATO aufmerksam beobachtet. Sie sind zum Schluss gelangt, dass eine Reihe Einsätze der NATO im Interesse ihrer eigenen Sicherheit liegen und dass eine Kooperation mit der NATO für sie äußerst günstig wäre. Die NATO sollte ihnen die Tür öffnen, indem sie mit ihnen in den Dialog tritt, neue Möglichkeiten der Kooperation erschließt und die Konvergenz ihrer Streitkräfte mit denen der betreffenden Länder fördert.

Was geschieht nach dem Bukarester Gipfel?

Wie ich bereits sagte, wird der Bukarester Gipfel kein alleinstehendes Ereignis sein. Er wird sich auf die Ausführung zahlreicher Entscheidungen auf dem vorhergehenden Rigaer Gipfel auswirken und Entscheidungen für die kommenden Monate hervorbringen. Wenn die NATO im kommenden Jahr ihren 60. Jahrestag feiert, wird die NATO-Verwandlung einen wichtigen Schritt weiter sein. Ich denke, in diesem Kontext sollte eine Revision der Grundpfeiler der NATO vorgenommen werden. Man könnte mit der Bearbeitung des strategischen Konzeptes beginnen. In diesem Konzept sollte der Grund für die Einzigartigkeit der NATO dargelegt werden, auch wie die NATO sich wandelt, wie sie an die wichtigen Sicherheitsherausforderungen herangehen wird. Damit werden wir unsere gemeinsamen Ziele bekräftigen und die NATO und ihrer Rolle in der Sicherheit der Öffentlichkeit näher bringen.

Jaap de Hoop Scheffer, NATO-Generalsekretär

Der NATO-Generalsekretär trifft sich mit Einsatzbeauftragten

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