Auf dem Weg zum Gipfel von Bukarest

Der rumänische Präsident Traian Băsescu beschreibt seine Hoffnungen für die Ergebnisse des diesjährigen NATO-Gipfels.

In diesem Jahr hat Rumänien die Ehre, Gastgeber des NATO-Gipfels in Bukarest zu sein.

Der Gipfel wird zu einem Zeitpunkt und an einem Ort voller Symbolik stattfinden. Seit der Schaffung der Partnerschaft für den Frieden vor 14 Jahren hat die NATO zehn neue Mitglieder aufgenommen. Das Bündnis hat eine Kultur der Zusammenarbeit aufgebaut, sich zu Reformen der Verteidigung ausgetauscht und einen politischen Dialog entwickelt. Dabei hat es auch die Interessen und Bedürfnisse seiner Partnerländer vom Balkan bis nach Osteuropa und über das Schwarze Meer hinaus bis in den Kaukasus und nach Zentralasien hin berücksichtigt.

Die Erweiterung war ein erfolgreiches und visionäres Bestreben. Die NATO-Mitglieder haben ihre Sicherheit verbessert, indem sie sie auf weitere Staaten, die dieselben Werte teilen, ausgeweitet haben. Das Bündnis hat ebenfalls ein großes Netzwerk von Partnerschaften aufgebaut, durch das wir diese Werte besser schützen und fördern können. Durch Integration und Partnerschaft hat NATO dazu beigetragen, dass Europa gestützt auf die Eckwerte Freiheit, Stabilität und Demokratie geeint ist.

Im Osten ist die Schwarzmeerregion Teil dieser Förderung von Demokratie und Stabilität in ganz Europa. Diese Region, die sich am Schnittpunkt von Europa, Zentralasien und dem Nahen Osten befindet, ist ebenfalls ein Angelpunkt für Handels-, Energie- und Transportverbindungen. Regierungen und Menschen arbeiten auf Sicherheit, Modernisierung und bessere Leben hin, während sie sich mit langwierigen Konflikten und grenzüberschreitender Kriminalität auseinandersetzen müssen. Es gab Reformen und demokatischen Wandel, doch es stehen noch viele Herausforderungen an und die Hilfe und Unterstützung durch die NATO ist weiterhin erforderlich.

Um dies zu erreichen, muss Russland in den Prozess eingebunden werden.

Die Partnerschaft zwischen der NATO und Russland hat ein neues Jahrzehnt eingeleitet. Trotz aller Hürden ist sie ein strategisches Element zur Stärkung der Sicherheit im europäisch-atlantischen Raum. Rumänien ist an einer stabilen NATO-Partnerschaft mit Russland interessiert. Hierdurch können die Systeme zur Waffenkontrolle in Europa gesichert werden, Terrorismus bekämpft und Stabilität und Demokratie im gesamten europäisch-atlantischen Raum und darüber hinaus gefördert werden. Unsere Partnerschaft mit Russland bietet einen offenen Dialog sowie Zusammenarbeit zwischen gleichwertigen Partnern, gestützt auf unser gemeinsames Interesse an einer Stärkung Europas und der internationalen Sicherheit.

Das Bündnis hat eine Kultur der Zusammenarbeit aufgebaut, sich zu Reformen der Verteidigung ausgetauscht und einen politischen Dialog entwickelt.

Während die NATO weiterhin eine wichtige Rolle für die Sicherheit in Europa spielt, hat sie ebenfalls versucht, Stabilität außerhalb Europas zu begünstigen. Gegenüber all jenen, die unsere neue Agenda hinterfragen, können wir nur betonen, dass Isolation einer transatlantischen kollektiven Verteidigung nicht dienlich ist.

Das erste Inkrafttreten des Bündnisfalles der NATO nach dem 11. September hat nicht nur unser Engagement für den fundamentalen Charakter unseres Bündnisses unter Beweis gestellt, sondern auch unsere Fähigkeit, auf neue Bedrohungen und sicherheitspolitische Herausforderungen wie Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und regionale Instabilität zu reagieren. Wir betreiben Operationen zur Sicherung der Seefahrt im Mittelmeer und haben die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zu einer Top-Priorität in allen Partnerschaften gemacht. Durch das Schlagen von Brücken über die Grenzen Europas hinaus konnten wir Länder in Nordafrika und im Nahen Osten durch den Mittelmeer-Dialog und die Istanbuler Initiative für Zusammenarbeit einbeziehen.

Die Anpassung der NATO an das sich wandelnde Sicherheitsumfeld hat einen wertvollen Beitrag zur internationalen Sicherheit geleistet. Nicht nur weil Instabilität in entfernten Gebieten den transatlantischen Raum betreffen kann, sondern auch weil das Bündnis über das Know-how und die Instrumente verfügt, um im Zusammenspiel mit den Vereinten Nationen und der EU die Sicherheit zu unterstützen. Aus diesem Grund haben wir die größte personelle und finanzielle Investition, die das Bündnis nach dem Kalten Krieg je getätigt hat, in Afghanistan geleistet. Ein stabiles Afghanistan ist für Stabilität und Wohlstand in Zentral- und Südasien von größter Bedeutung, was wiederum dem Nahen Osten und Europa zugute kommt. Wir möchten die alten Seidenstraßen nicht als Routen für Terrorismus oder Drogen wiederbelebt sehen, sondern durch Stabilität und Zusammenarbeit.

Die nächsten Schritte in Bukarest

Wir hoffen, dass der Beitrag der NATO zu Stabilität und Sicherheit in Bukarest einen Schritt weitergehen wird. Wir sollten ernsthaft über eine neue strategische Perspektive zu reden beginnen, welche das Bündnis als robuste Organisation aufrechterhalten kann, die auf im Entstehen begriffene Sicherheitsherausforderungen in Nah und Fern eingehen kann und die darauf vorbereitet ist, Partnerländer zu beteiligen, welche bereit und in der Lage sind, zu festgelegten Zielen und Missionen beizutragen.

Auf dem Gipfel von Bukarest hoffen wir, Albanien, Kroatien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien* als Mitglieder der Allianz einladen zu können, und wir ermuntern sie, ihre Vorbereitungen hierfür zu verstärken.

Wir zielen darauf ab, die europäisch-atlantische Partnerschaft als wichtigste Leitlinie des Engagements in Europa und Eurasien zu verbessern.

Wir möchten, dass die NATO ihr Engagement im Westbalkan erneut bekräftigt, indem sie ihre Präsenz im Kosovo aufrechterhält und ihre Partnerschaften mit Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien stärkt.

Wir hoffen ebenfalls, dass das Bündnis sein Engagement und seine Erweiterungspolitik für die Schwarzmeerregion fortsetzt, indem es seine Unterstützung für die europäisch-atlantischen Bestrebungen in Georgien und in der Ukraine sowie für seine Partnerschaft mit der Republik Moldawien, Armenien und Aserbaidschan verstärkt. Georgien hat große Fortschritte im Demokratisierungsprozess erzielt und viel zu NATO-Operationen beigetragen. Wir hoffen, dass auf dem Gipfel Beschlüsse zur Unterstützung von Georgiens Bemühungen um den Aktionsplan für eine NATO-Mitgliedschaft gefasst werden.

Wir möchten ebenfalls der Ukraine beim Erreichen ihrer europäisch-atlantischen Ziele – gestützt auf den nachhaltigen politischen Willen und die Unterstützung durch die ukrainische Bevölkerung – helfen. Die NATO sollte ihre Zusammenarbeit mit ihren Partnern in Zentralasien ausbauen, um die regionale und europäisch-atlantische Sicherheit zu unterstützen.

Wir sollten ernsthaft über eine neue strategische Perspektive zu reden beginnen, welche das Bündnis als robuste Organisation aufrechterhalten kann, die auf im Entstehen begriffene Sicherheitsherausforderungen in Nah und Fern eingehen kann.

Bukarest stellt auch eine Gelegenheit dar, den umfangreichen Beitrag der NATO zur internationalen Sicherheit voranzubringen. Wir freuen uns darauf, das feste Engagement des Bündnisses in Afghanistan zu bekräftigen und unsere Strategie zusammen mit unseren Missionspartnern aufzufrischen. Wir hoffen ebenfalls, dass der Gipfel zum Eckpfeiler einer erneuerten Zusammenarbeit zwischen NATO und Vereinten Nationen wird und – gestützt auf unsere gemeinsamen Interessen – zu stärkeren Beziehungen zu unseren Sicherheitspartnern Australien, Japan, Neuseeland und der Republik Korea führen wird.

Wir sollten vermitteln, dass eine starke und aktive NATO eine starke Europäische Union untermauert – und umgekehrt. Ein weiterer Ausbau der Partnerschaft zwischen NATO und EU im Kosovo, in Afghanistan und unserer näheren Umgebung wird für Rumänien Priorität besitzen – und wir hoffen, dass dieser Prozess auch die Türkei näher an Europa heranführen wird.

Der Gipfel wäre ein guter Anlass, Fortschritte bei der Entwicklung eines Raketenabwehrsystems der NATO zu erzielen, welches ergänzend zu dem bereits von den USA entwickelten System und in dieses integriert wäre. Aufgrund der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Einsatzweise sind wir der festen Auffassung, dass die Bündnispartner sich ernsthaft darum bemühen sollten. Die Unteilbarkeit der transatlantischen Sicherheit, kollektiven Verteidigung und Solidarität bleibt weiterhin von fundamentaler Bedeutung. Die NATO sollte bei diesen Bemühungen an vorderster Front kämpfen.

Wir freuen uns ebenfalls darauf, den Mehrwert der NATO im Bereich der Energiesicherheit zu definieren und die Beschlüsse des Gipfels von Riga fortzuführen. Wir sollten mit der gebotenen Dringlichkeit eine Nischenrolle der NATO auf diesem Gebiet identifizieren, wobei die einzigartigen Ressourcen der Organisation zum Tragen kommen und unnötige Verdopplungen mit anderen vermieden werden. Wir dürfen auch nicht aus den Augen verlieren, dass Energiefragen Hand in Hand mit dem Umweltschutz gehen.

Kurzum: der Gipfel von Bukarest könnte eine Brücke zwischen den euro-atlantischen und den internationalen Engagements der NATO schlagen, zwischen unseren vergangenen Resultaten und neuen Aufgaben mit Blick auf den Jahrestag-Gipfel 2009 und die darauf folgenden Gipfel. Wir haben die Chance, Debatten zu eröffnen und unseren weiteren Weg hin zu einem neuen strategischen Konzept, das die Fähigkeiten und Missionen der NATO zur Sicherung der Stabilität im euro-atlantischen Bereich und darüber hinaus ausweiten wird, vorzuzeichnen.

Traian Băsescu, Präsident der Republik Rumänien

Von Afghanistan bis Bukarest befindet sich die NATO im Wandel

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