Kurzfassungen

Die NATO und Russland – nüchterne Überlegungen und praktische Vorschläge

Dmitri Trenin

Nach wechselvollen Entwicklungen in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts, die auch die Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit der Erweiterung der NATO und den Operationen im ehemaligen Jugoslawien umfassten, kam es in den ersten Jahren dieses Jahrzehnts zu deutlichen Verbesserungen hinsichtlich der Partnerschaft zwischen der NATO und Russland. Aus der Sicht Moskaus hatte sich ein Bündnis, das sich in Mitteleuropa jahrzehntelang gegen die Sowjetunion gestellt hatte, zu einer Staatenkoalition entwickelt, welche die Absicherung Russlands gegenüber Zentralasien, der verwundbarsten Flanke Russlands, unterstützte. In letzter Zeit haben sich die Beziehungen jedoch erneut verschlechtert. Dennoch versteht Russland die NATO trotz aller Meinungsverschiedenheiten heute viel besser als in den 90er Jahren. Dies verleiht den Beziehungen eine gewisse Stabilität und Vorhersehbarkeit, auch wenn die Erwartungen beiderseits etwas abgeschwächt worden sind. Es ist klar, dass Anstrengungen beider Seiten erforderlich sind, wenn sich die Beziehungen verbessern sollen. Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland müssen mit Sorgfalt gepflegt werden, damit sich Rivalitäten und Missverständnisse auf ein Mindestmaß begrenzen lassen und die Zusammenarbeit so weit wie möglich ausgebaut werden kann.

Die NATO und die Ukraine an einer Wegscheide

Professor Grigorij M. Perepelytsia

Die Ukraine steht hinsichtlich ihrer Beziehungen zur NATO an einer Wegscheide. Der eine Weg könnte zur Bündnismitgliedschaft führen und bietet der Ukraine die Aussicht, sich zu einem westlich orientierten europäischen Staat zu entwickeln; der andere Weg könnte dazu führen, dass die Ukraine – mit eher ungewissem Ausgang – ihre euro-atlantischen Integrationsbestrebungen aufgibt. Nach der „Revolution in Orange“ stellt Präsident Viktor Juschtschenko den NATO-Beitritt an die Spitze seiner außenpolitischen Ziele. Bedeutende Anstrengungen wurden unternommen, um den Weg in die euro-atlantische Integration zu ebnen. Durch die Abhaltung freier und fairer demokratischer Wahlen hat die Ukraine im März 2006 erfolgreich eine wichtige Bewährungsprobe bestanden. Daher ist es eine Ironie des Schicksals, dass diese Wahlen und ihr Ergebnis zu einer beträchtlichen Verlangsamung der Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel geführt haben. Die „Anti-Krisenkoalition“, die schließlich unter Premierminister Viktor Janukowitsch gebildet wurde, bremste alle Schritte in Richtung auf die NATO-Mitgliedschaft ab. Die politischen Unsicherheitsmomente in der Ukraine haben das Ausmaß der Zusammenarbeit mit der NATO beeinträchtigt; die Bündnismitgliedschaft ist weiterhin ein äußerst brisantes politisches Thema, und der Ausgang der diesbezüglichen Debatte ist ungewiss.

Die NATO und der Balkan – Plädoyer für mehr Integration

Dr. Amadeo Watkins und Srdjan Gligorijevic

Die NATO erhält heute auf dem westlichen Balkan, wo sie sich seit dem Bosnienkrieg recht nachdrücklich engagiert hat, eine bedeutende Präsenz aufrecht. Zusätzlich zur KFOR ist das Bündnis in der Region durch drei örtliche Kommandos vertreten, und vor Kurzem hat es in Belgrad ein Verbindungsbüro eingerichtet. Diese Präsenz vor Ort ist ein positiver Faktor, nicht nur mit Blick auf die Sicherheit, sondern auch als Hilfe, die den Staaten der Region den Weg in die euro-atlantische Integration erleichtert. Dennoch ist in manchen Staaten einiges zu tun, um das Ansehen des Bündnisses zu verbessern. Das nächste Jahr wird für die Region und für das dortige Engagement der NATO von entscheidender Bedeutung sein, insbesondere im Hinblick auf den Status des Kosovos. Das Bündnis hat auf dem Balkan viel erreicht, vor allem durch die Gewährleistung eines stabilen und sicheren Umfelds für die langfristige Entwicklung. Doch die Bemühungen sollten nicht eingestellt werden, denn es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Die Übergabe der Verantwortung für Stabilität und Sicherheit an die Balkanstaaten selbst muss dabei sorgfältig gesteuert werden.

Die NATO und Japan – Stärkung der Stabilität Asiens

Dr. Masako Ikegami

Die NATO und Japan sind durch gemeinsame demokratische Werte und zentrale strategische Ziele verbunden. Ostasien nimmt mit Blick auf die Wahrung der weltweiten Stabilität immer mehr an Bedeutung zu. Doch im Gegensatz zum euro-atlantischen Raum gibt es noch immer eine Reihe gefährlicher regionaler Krisenherde, und zwischenstaatliche Konflikte sind durchaus möglich. Angesichts der Globalisierung von Gefahren und Herausforderungen führt die NATO nun Operationen in weiter Entfernung von ihrem traditionellen euro-atlantischen Einsatzgebiet durch. Auch Japan hat seinen Beitrag zum Weltfrieden sowie zu humanitären und sicherheitsrelevanten Operationen erhöht. Das Bündnis dehnt sich aus, und dies ist für die euro-atlantische Staatengemeinschaft mit Gefahren wie auch mit Chancen verbunden. Die Aufnahme von Staaten, die sich nicht zu den Grundwerten der Demokratie bekennen, oder auch die Zusammenarbeit mit ihnen könnte die künftige Effizienz der NATO beeinträchtigen. Doch ein Zusammenschluss von Staaten, die durch die Grundwerte der Demokratie verbunden sind, würde die Handlungsfähigkeit und das Abschreckungspotential der NATO stärken. Um sich dies zunutze zu machen, könnte die NATO mit Ländern wie Japan, welche die gleichen Werte haben wie das Bündnis und einen bedeutenden Beitrag zu den verschiedenen Operationen leisten können, eine neue, abgestufte Partnerschaftsstruktur errichten.

Zehnter Jahrestag der Gründung des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats – eine persönliche Betrachtung

Robert F. Simmons

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Gründung des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPC – Euro-Atlantic Partnership Council) würdigen wir die Erfolge dieser Institution und richten den Blick auf die Zukunft. Mit seinem aus 26 NATO-Staaten und 23 Partnerstaaten bestehenden Mitgliederkreis ist der EAPC ein wirksamer Katalysator für die innerstaatliche Umgestaltung und die internationale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Als Forum für den Dialog und die Koordinierung kooperativer Bemühungen der NATO-Staaten und ihrer Partnerländer hat der EAPC den Partnerstaaten ermöglicht, in Afghanistan, auf dem Balkan und im Mittelmeerraum Beiträge zu Operationen unter der Führung der NATO zu leisten. In Zukunft wird sich der EAPC im Einklang mit den Leitlinien der Gipfeltreffen in Prag, Istanbul und Riga stetig weiterentwickeln. Verfahren und Programme werden vereinfacht und einem größeren Teilnehmerkreis zugänglich gemacht. Die NATO-Staaten müssen jedoch noch mehr tun, um sicherzustellen, dass ihre EAPC-Partner diese Bemühungen wirklich als Gemeinschaftsunternehmen begreifen.

Die NATO und die Europäische Union – Zusammenarbeit und Sicherheit

Professor Adrian Pop

Die NATO und die EU stehen vor ähnlichen strategischen Herausforderungen, die sich von der Herbeiführung von Frieden und Sicherheit in den jeweils angrenzenden Gebieten über den Terrorismus, die grenzüberschreitende Kriminalität und festgefahrene Konflikte bis hin zu möglichen Pandemien erstrecken. Man sollte größere Anstrengungen unternehmen, um Sicherheit und Stabilität zu fördern. Auf der strategischen Ebene verhindert Zusammenarbeit, dass es zu Überschneidungen der Arbeitsbereiche kommt, und zugleich erhöht Zusammenarbeit den Einfluss beider Organisationen. Im Grunde gehen nun viele Beobachter davon aus, dass manche Auslandsmissionen, z.B. friedenserhaltende Maßnahmen in Afrika und auf dem Balkan, in die Zuständigkeit der EU fallen sollten, während andere, wie z.B. die derzeitigen Operationen in Afghanistan, eine Sache der NATO sein sollten.

Interview

Generalleutnant David Leakey, Generaldirektor des Militärstabs der EU

Als Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS) leitet Generalleutnant David Leakey (britische Heeresstreitkräfte) für die EU die Bereiche Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung. Von Dezember 2004 bis Dezember 2005 stand General Leakey an der Spitze der ersten EU-Truppe in Bosnien und Herzegowina (EUFOR), wo er sich persönlich ein Bild davon machen konnte, wie die Berlin-Plus-Regelungen in die Praxis umgesetzt wurden. Im Interview äußert sich General Leakey zur zivil-militärischen Zusammenarbeit, zur Einsatzbereitschaft der EU und zu den Lehren, die aus den Operationen im Kongo zu ziehen waren. Darüber hinaus erläutert er seine Erfahrungen als erster Kommandeur der EUFOR in Bosnien und Herzegowina sowie die Möglichkeiten für die künftige operative Zusammenarbeit mit der NATO

Die Partnerschaft zwischen der NATO und Russland – mehr, als man auf den ersten Blick sieht

Paul Fritch

Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland machen häufig aus den falschen Gründen Schlagzeilen. In Russland und im Westen leben Journalisten, Politikwissenschaftler und allzu viele führende Politiker von tatsächlichen oder vermeintlichen Gegensätzen. Nichts ist für den Absatz einer Zeitung besser als die Erklärung eines „neuen Kalten Krieges“. Die Zusammenarbeit und der Dialog zwischen den beiden Seiten sind jedoch weitaus vielschichtiger, als gemeinhin angenommen wird. Der NATO-Russland-Rat (NATO-Russia-Council – NRC) hat sich zu einem Forum für ernsthafte Diskussionen über äußerst schwierige und auch weniger umstrittene Fragen entwickelt. Anfang dieses Jahres brachte Russland seine Besorgnis über die Folgen der amerikanischen Raketenabwehrpläne zum Ausdruck, und so wurde der NRC zu einem zentralen Gesprächsforum. Neben dem politischen Dialog werden auch bedeutende operative und praktische Kooperationsaktivitäten durchgeführt. Wegen der akuten Bedrohung durch den Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist die Arbeit des NATO-Russland-Rates nun auf Zukunftsfragen und auf neue Möglichkeiten zur gemeinsamen Bewältigung noch nie da gewesener Gefahren ausgerichtet. In den nächsten fünf Jahren werden wir beide Ziele gleichzeitig verfolgen müssen, damit sich unsere vertiefte Zusammenarbeit auf eine solide Grundlage gegenseitigen Vertrauens stützen kann.

Geld als Wurzel allen Übels – die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des grenzüberschreitenden Terrorismus

Adrian Kendry

Wirtschaftliche Erwägungen und Verfahrensweisen haben ein zeitloses Potential, und man kann nicht umhin, ihre Fähigkeit zu würdigen, die Beweggründe, Entscheidungen und Kompromisse der Beschlussfassungsprozesse von Einzelpersonen und Organisationen aller Sektoren zu erhellen. Der Terrorismus ist hier keine Ausnahme; er kann sich auf ein breites Spektrum von Finanzierungsquellen stützen, darunter staatliche Unterstützung, illegaler Handel und die Partnerschaft mit der organisierten Kriminalität. Die NATO ist keine Wirtschaftsorganisation, aber sie spielt eine wichtige, wenn auch begrenzte Rolle beim Austausch wirtschaftlicher und finanzieller Informationen unter NATO-Mitgliedern und Partnerstaaten, wobei sie ihnen hilft, einer immer komplexer und schwieriger werdenden Herausforderung entgegenzutreten. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die das Bündnis treffen kann, um zu verhindern, dass dem Terrorismus weitere Mittel zufließen. Eine angemessene Verwaltung von Verteidigungshaushalten und die Zusammenarbeit bei der polizeilichen Überwachung und dem Schutz entscheidend wichtiger Infrastruktureinrichtungen in Absprache mit anderen einschlägigen internationalen und nationalen Stellen sind wichtige erste Schritte.

Die Bündnislektion in „Solidarität“

Lech Wałęsa

Der Weg Polens und anderer Staaten des ehemaligen Ostblocks in das Nordatlantische Bündnis war weder leicht noch kurz. Der Westen erkannte zunächst nicht, dass sich das geopolitische Umfeld tiefgreifend verändert hatte und dass mit dem Fall des Eisernen Vorhangs symbolisch eine neue Ära eingeleitet worden war, die sich an anderen Regeln orientierte. Die Welt ohne Grenzen, in der wir heute leben, muss sich auf möglichst genaue Regeln und Vorschriften stützen. Hier hat das Bündnis eine Rolle zu spielen. Je mehr Länder es zu seinen Mitgliedern zählt, desto besser und effektiver wird es arbeiten können. Zehn Jahre nach dem umwälzenden historischen Beschluss zur Erweiterung der NATO können die Bündnispartner heute voller Überzeugung feststellen, dass sich ihre Mühe gelohnt hat. Und Polen kann guten Gewissens sagen, dass es seinen Teil der Bündnislasten übernommen hat.

Der große Umzug

François Le Blévennec

Am 11. März 1966 kündigte die französische Regierung in einem Memorandum an die 14 anderen NATO-Staaten an, sie wolle ihre Vertreter aus dem integrierten Militärstab abziehen, die Entsendung französischer Truppenkontingente in internationale Kommandos einstellen und darum ersuchen, dass die NATO-Zentrale, Bündniseinheiten sowie andere Einrichtungen und Stützpunkte, die nicht der Hoheit Frankreichs unterstanden, aus dem französischen Hoheitsgebiet abgezogen würden. Frankreich stellte jedoch nicht den Washingtoner Vertrag in Frage, sondern plädierte für den Fortbestand des Atlantischen Bündnisses. Somit begann die Suche nach einem neuen Sitz für das Bündnis. Während mehrerer Monate der Ungewissheit breiteten sich zahlreiche Gerüchte aus. Eine Reihe anderer Städte wurde vorgeschlagen, doch schließlich entschied man sich für Brüssel als neuen Sitz der NATO. Kommunistische Gags, kaum zerstörbare Betonlandebahnen, die von der deutschen Luftwaffe gebaut worden waren, Sicherheitsprobleme und ein unmöglich kurzer zeitlicher Rahmen für die Bauarbeiten trugen 1967 alle dazu bei, dass der Umzug des NATO-Sitzes in Richtung Norden zu einem wirklich ereignisreichen Unternehmen wurde.
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