Sonderbeitrag
Die Bündnislektion in „Solidarität“
16. März 1999, NATO-Zentrale: Das Hissen der polnischen Flagge während der Feierlichkeiten anlässlich des Beitritts Polens, der Tschechischen Republik und Ungarns zum Nordatlantikvertrag. (© NATO)
Lech Walesa würdigt den zehnten Jahrestag der Beitrittseinladung der NATO an Polen.
Der Weg Polens und anderer Staaten des ehemaligen Ostblocks in das Nordatlantische Bündnis war weder leicht noch kurz – und der Weg zur Mitgliedschaft war auch nicht frei von Hindernissen.

Das größte Hindernis bestand darin, dass der Westen psychologisch nicht auf uns vorbereitet war. Nach 1989 konzentrierte er sich lange auf die Vergangenheit und ein überholtes Konfrontationsdenken. Der Westen erkannte einfach nicht, dass sich das geopolitische Umfeld tiefgreifend verändert hatte und dass mit dem Fall des Eisernen Vorhangs symbolisch eine neue Ära eingeleitet worden war. Eine globale Ära mit neuen Regeln, in der die Abstände zwischen uns immer geringer werden.

Der Westen konnte zunächst nicht verstehen, dass die Erweiterung nicht gegen jemanden gerichtet sein sollte, sondern eine Antwort auf die neuen globalen Herausforderungen darstellen musste. Die Erweiterung war auch als zeitgemäßer Ausdruck internationaler Solidarität zu verstehen. Während des Kalten Krieges und der Konfrontation zwischen den beiden Blöcken war folgende Ansicht vorherrschend: Was gut für uns war, musste für unseren Gegner von Nachteil sein; und umgekehrt: Was gut für den Gegner war, musste unweigerlich für uns von Nachteil sein. Statistiker sprechen hier von einem Nullsummenspiel. In einem Kartenspiel kann man beispielsweise nur so viel gewinnen, wie ein Gegner verliert.

Doch in der Politik gelten andere Regeln. Es gibt Fälle, in denen beide Seiten gewinnen. In der neuen globalen Ära hat dies eine besondere, ganz konkrete Bedeutung.

In der Politik gelten andere Regeln; es gibt Fälle, in denen beide Seiten gewinnen.
Jene Erweiterung des Bündnisses – und hoffentlich auch die folgenden – wurde nicht vorgenommen, um irgendjemanden zu bedrohen, sondern war vielmehr darauf ausgerichtet, der Konfrontation jeden Nährboden zu entziehen, die Lage in den Griff zu bekommen und das Gebiet der Sicherheit auszudehnen. Ein Niemandsland ist nämlich das Schlimmste, was man sich vorstellen kann. Um ein Niemandsland wird immer gekämpft. Ein Niemandsland bedeutet für alle die Versuchung, es einzunehmen, es zu erobern. So wird es zu einem Streitobjekt, und ein Streit kann sich leicht zu einem Konflikt entwickeln.

Bedeutet dies, dass wir nun völlig sicher sind? Natürlich nicht. In Nordkorea und in Kuba gibt es immer noch Inseln des Kommunismus. Und dennoch bedrohen uns nicht nur Gefahren von außen. Tschernobyl hat uns gezeigt, wie gefährlich unsere eigene Technologie für unsere Umwelt sein kann – und Gefahren dieser Art lassen sich nicht durch Pass- oder Visumkontrollen bekämpfen. Um das wahre Ausmaß derartiger Gefahren ermessen zu können, müssen wir jedoch global denken. Die Welt ohne Grenzen, in der wir nun leben, muss sich auf möglichst präzise Regeln, auf die nötigen Vorschriften stützen. Dies ist auch eine Aufgabe des Bündnisses. Je mehr Staaten zu seinen Mitgliedern zählen, desto besser und wirksamer wird es seine Arbeit tun.

Die Erweiterung der NATO war, ist jetzt und wird auch in Zukunft nicht gegen jemanden gerichtet sein. Jetzt entbehrt die alte Redensart, dass „amerikanische Jungen für Danzig ihr Leben geben“ jeder Grundlage. Ganz im Gegenteil, wäre der Erweiterungsprozess nicht fortgeführt worden, so hätte sich die Lage zu einer Konfrontation entwickeln können, die sich möglicherweise aus einem Wiedererstarken der beiden früheren Blöcke ergeben hätte. Dann hätten jene „Jungen“ vielleicht sterben müssen. Das dürfen wir nicht geschehen lassen. Ich bin in Danzig zu Hause, und ich möchte nicht, dass jemand für meine Heimatstadt sterben muss.

Parallel zur Erweiterung der NATO um Polen und andere Staaten wurden Argumente laut, dass die Erweiterung mit Kosten verbunden sei und der amerikanische bzw. der europäische Steuerzahler die Rechnung bezahlen müsse. Nichts davon ist eingetroffen – die Beschlüsse zur weiteren Erweiterung waren in erster Linie politischer Art.

Damit will ich natürlich nicht sagen, dass es keinerlei wirtschaftliche Folgen gegeben hätte. Doch sehen wir uns diese Folgen einmal genauer an. Die wirtschaftlichen Konsequenzen sind bei den polnischen Streitkräften sichtbar. Ob sie es nun wollen oder nicht, sie müssen modernisiert werden; das ist für alle Streitkräfte unvermeidbar, denn die Ausrüstung veraltet schnell und verliert rasch die Fähigkeit, den Erfordernissen des Bündnisses gerecht zu werden. Also müssen wir neue Ausrüstung kaufen. Die Frage lautet nun, wo wir kaufen sollen – in Russland oder in den Vereinigten Staaten.

Bei einer Antwort auf diese Frage müssen mehr als nur politische und wirtschaftliche Beziehungen berücksichtigt werden. Von der Antwort ist auch abhängig, welches Land an dem Export verdienen wird und die Angestellten welchen Landes Aufträge, Arbeitsplätze und Einkünfte haben. Der Erweiterungsprozess ist für den amerikanischen und den westeuropäischen Unternehmer bzw. Angestellten und folglich auch für den Steuerzahler ein einträgliches Geschäft gewesen. Wir leben in einer globalisierten Welt zunehmender Interdependenz. Daher sind alle Vorteile letztlich gegenseitig und sogar multilateral. Auf die rein politischen oder militärischen Dimensionen dieser Vorteile will ich hier nicht eingehen.

Die Erweiterung der NATO war, ist jetzt und wird auch in Zukunft nicht gegen jemanden gerichtet sein.
Zehn Jahre nach der Entscheidung zur Erweiterung des Bündnisses möchte ich nun abschließend die Rahmenbedingungen und die wahre Bedeutung der Erweiterungsrunde darlegen, die den Beitritt Polens ermöglichte. Auf der Grundlage meiner persönlichen Erfahrungen möchte ich daran erinnern, dass der Abzug sowjetischer Truppen aus Polen eine grundlegende Voraussetzung für die Mitgliedschaft Polens war, denn ein Land, in dem ausländische Truppen stationiert sind, kann unmöglich in die NATO aufgenommen werden – vor allem, wenn es sich um Truppen eines Staates handelt, der in den vorausgegangenen 50 Jahren zu den Gegnern des Bündnisses zählte.

Ich erinnere mich an einen sehr gefühlsbetonten Augenblick am 17. September 1993 (der an sich schon ein symbolisches Datum darstellt), als der letzte russische Soldat unser Land verließ. Etwa ein Dutzend Männer und Frauen der russischen Streitkräfte, die auf dem Platz vor dem Belvedere [der damaligen Residenz des polnischen Präsidenten] verabschiedet worden waren, marschierten über die Straße zur russischen Botschaft. Doch der letzte Soldat folgte den anderen nicht; nachdem er durch das Tor gegangen war, trat er einfach aus der Formation heraus, drehte sich um und ging die Straße hinunter. Vielleicht hatte das auch eine gewisse symbolische Bedeutung.

Eine weitere denkwürdige Begebenheit hängt mit der sogenannten Warschauer Erklärung zusammen, die im August 1993 von Boris Jelzin unterzeichnet worden war. Vor allem heute – während wir noch um den ersten Präsidenten Russlands trauern – sollte diese Anekdote wiedergegeben werden. Dort stand er, unterzeichnete die Erklärung und sagte – vor laufenden Kameras aus aller Welt –, Russland habe nichts gegen den Beitritt Polens zur NATO. Der Westen verstand nicht die volle Bedeutung dieser Äußerung, da er darauf psychologisch nicht vorbereitet war.

Die Russen, die sich dessen bewusst waren, versuchten später, einen Rückzieher zu machen, aber wir hielten mehrere Jahre lang an diesem Wortlaut fest, denn wir mussten ja noch einige Zeit warten, bis wir in den Sicherheitsraum des Nordatlantischen Bündnisses eintraten. Doch wir hatten schon einen Fuß in der Tür. Und wie früher, als der Schuh des Arbeiters in den Türen zur Freiheit diese Türen letztlich doch aufstieß, wurden wir schließlich – nach jahrelanger harter Arbeit und großer Anstrengung – als gleichberechtigte Partner ins Bündnis aufgenommen.

Zehn Jahre nach diesem umwälzenden historischen Beschluss zur Erweiterung der NATO können unsere Bündnispartner heute voller Überzeugung feststellen, dass sich ihre Mühe gelohnt hat. Und wir Polen können guten Gewissens sagen, dass wir unseren Teil der Bündnislasten übernommen haben. Gemeinsam müssen wir entschlossen dafür Sorge tragen, dass die Bündnislektion in Solidarität der Welt als Antwort auf die Herausforderungen dieser globalen Ära auch in Zukunft zugute kommen kann.
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