Meinung
Abschied vom Krieg
Fronteinsatz: Die NATO wird dafür gebraucht und ist auch dazu geeignet, Streitkräfte bereitzustellen, die weltweit zur Stabilisierung von Krisengebieten beitragen.
(© KFOR)
Christoph Bertram vertritt die Ansicht, die NATO solle sich auf Stabilisierungsaufgaben konzentrieren und nicht mehr den Anspruch erheben, ein Bündnis zur Führung von Kriegen zu sein.
Als die NATO nach dem Kalten Krieg im Strategischen Konzept von 1991 ihre Rolle und ihren Zweck bestimmte, konnte die Möglichkeit der Verwicklung in einen neuen konventionellen Krieg nicht ausgeschlossen werden. Seither hat sich das Führen eines Krieges jedoch zu der am wenigsten wahrscheinlichen Aufgabe der NATO entwickelt. Der übergeordnete militärische Zweck des Bündnisses besteht heutzutage darin, Stabilität in denjenigen Teilen der Welt zu fördern, in denen Instabilität eher das Wohlergehen als die militärische Sicherheit der nun größeren Zahl seiner Mitglieder beeinträchtigen könnte. Trotzdem hat sich die NATO bisher geweigert, diese neue strategische Realität anzuerkennen; sie behauptet weiterhin, der Maßstab zur Bewertung ihrer Doktrin, ihrer Fähigkeiten, ihrer Kultur und ihrer Organisation solle die Fähigkeit sein, einen konventionellen Krieg zu gewinnen.

Natürlich hat die NATO in den letzten 15 Jahren eine beachtliche Anpassungsfähigkeit bewiesen. Das Bündnis hat neue Mitglieder aufgenommen und dadurch die Zone der Stabilität innerhalb und außerhalb Europas erheblich erweitert. Und es ist zu der Einsicht gelangt, dass auch der Sicherheitssektor der Globalisierung unterliegt, so dass die NATO als die primäre Sicherheitsorganisation des Westens - wenn sie weiterhin für ihre Mitglieder und die Welt insgesamt glaubwürdig sein will - darauf vorbereitet sein muss, auch außerhalb des euro-atlantischen Raumes aktiv zu werden. Erkennen muss das Bündnis allerdings noch, dass die einzige Aufgabe, die NATO-Truppen nun noch wahrnehmen müssen, in der Förderung von Stabilität besteht. Einzelne Mitgliedstaaten mögen vielleicht weiterhin Fähigkeiten für die konventionelle Kriegführung beibehalten wollen, doch die NATO ist nicht mehr für ihre ursprüngliche Aufgabe geeignet, und das ist auch gar nicht erforderlich.

Man braucht das Bündnis nicht mehr zur Kriegführung, weil die Vereinigten Staaten als führendes Mitglied mehr als genug Streitkräfte haben, um gegen jeden beliebigen Staat der Welt einen konventionellen Krieg zu führen und siegreich zu beenden. Aus Gründen, die laut Andrew J. Bacevich in The New American Militarism (Oxford University Press, 2005) die strategischen Ambitionen der letzten Supermacht wie auch deren innenpolitische Dynamik erkennen lassen, hat Washington ein so großes Kriegführungspotential aufgebaut und auch aufrechterhalten, dass es unnötig ist, dass seine Bündnispartner dies ebenfalls tun. In seinem Beitrag über die Kosovo-Operationen (1999) und den Afghanistankrieg (2001) in dem von Simon Sefarty herausgegebenen Werk Visions of the Atlantic Alliance (CSIS Press, 2005) kommt James Dobbins von der Rand Corporation somit zu folgender Schlussfolgerung: "Beide militärischen Einsätze zeigten, dass die Vereinigten Staaten über mehr als genug Fähigkeiten für konventionelle Kampfeinsätze verfügen und es vom militärischen Standpunkt her kaum erforderlich ist, auf materielle Unterstützung seitens der Bündnispartner zurückzugreifen... Aus transatlantischer Sicht ist eine Verbesserung der konventionellen Fähigkeiten Europas weitgehend überflüssig, nur insofern nicht, als dadurch auch die Fähigkeit Europas verbessert werden kann, für Stabilisierungsaufgaben in größerer Entfernung die Dislozierung und Durchhaltefähigkeit umfangreicherer Truppen zu gewährleisten." Im Irakkrieg zeigten die Vereinigten Staaten erneut, dass sie keine Bündnispartner brauchen, um einen militärischen Gegner zu schlagen.

Zudem ist die NATO auch politisch ungeeignet für konventionelle Kriege, die - wenn überhaupt - wahrscheinlich außerhalb Europas geführt würden und so die stetig wachsende Zahl von Bündnismitgliedern unterschiedlich stark beeinträchtigen würden. Unter solchen Umständen wäre ein Konsens im Bündnis kaum möglich. Konventionelle Kampfeinsätze würden die NATO nicht einigen, sondern eher ihre Uneinigkeit deutlich werden lassen und ihre Glaubwürdigkeit untergraben. Konventionelle Kriege werden daher wahrscheinlich entweder von den Vereinigten Staaten allein oder von einem Zusammenschluss der dazu gewillten Staaten geführt werden, der weniger Staaten als die Gesamtzahl der Bündnismitglieder wie auch Nichtmitgliedstaaten der NATO umfasst.

Möglicher Auftrag

Erforderlich und geeignet ist die NATO im Hinblick auf das, was das Bündnis seit seinem Einsatz in Bosnien und Herzegowina (1995) immer getan hat, nämlich weltweit Truppen zur Stabilisierung von Krisengebieten bereitzustellen. Das begann auf dem Balkan, nimmt heute in Afghanistan an Bedeutung zu, und jede Zukunftsprognose deutet darauf hin, dass der Bedarf an dieser Art von Aktivität zunehmen wird. Die Lektüre jedes NATO-Kommuniqués der letzten Zeit bestätigt, dass dies nun die tagtägliche Arbeit der NATO darstellt. Die Reaktionskräfte der NATO (NRF - NATO Response Force), die ursprünglich mit dem Ziel konzipiert wurden, europäische Streitkräfte bei gefährlicheren militärischen Konflikten zur Zusammenarbeit mit amerikanischen Streitkräften zu befähigen, haben in Pakistan gerade eine humanitäre Mission beendet. Wie NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nie müde wird hervorzuheben, lautet die bedeutendste Frage hinsichtlich der Zukunft der NATO, ob sie in Afghanistan, d.h. bei einem zeitlich weiterhin unbegrenzten Engagement, ihren Kurs beibehalten kann.

Die NATO sollte sich nicht über Bündnispartner Sorgen machen, die der Entwicklung von Stabilisierungsfähigkeiten mehr Bedeutung beimessen wollen als der Entwicklung ihrer Gefechtsfähigkeit, sondern vielmehr über diejenigen, die beides gleichzeitig versuchen, aber beide Aufgaben nur unvollkommen erfüllen.
Für Stabilisierungsaufgaben ist die NATO politisch und militärisch auch am besten geeignet. In politischer Hinsicht haben die jüngsten Erfahrungen gezeigt, dass sich die Mitgliedstaaten in der Regel recht problemlos auf Stabilisierungsoperationen einigen. Was den militärischen Bereich betrifft, so verfügen viele Mitglieder, auch wenn sich keine europäische Armee hinsichtlich des Ausgabenniveaus und der Fähigkeiten bei riskanten Kampfeinsätzen mit den Vereinigten Staaten messen kann, durchaus über Erfahrungen mit Stabilisierungsoperationen. Zudem verfügt das Oberste Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa in Mons über einzigartige Fähigkeiten, um für Mitgliedstaaten wie auch für Partnerstaaten die nötigen Vorbereitungen zu treffen, so dass Streitkräfte zur Eindämmung von Krisen und für Friedensoperationen eingesetzt werden können.

Trotzdem hält man in Brüssel an dem Mythos fest, die Hauptaufgabe des Bündnisses bestehe unverändert darin, jede direkte militärische Bedrohung der territorialen Unversehrtheit seiner Mitglieder abwehren zu können. Die gleichen NATO-Kommuniqués, die von nichts anderem reden als von Friedensmissionen, behaupten auch, das Bündnis biete weiterhin die Grundlage der kollektiven Verteidigung. Anstatt dass die NATO den ganz offensichtlichen Änderungen des strategischen Umfelds Rechnung trägt, ist sie durch das Erfordernis der politischen Korrektheit an die Maxime des Strategischen Konzepts von 1999 gebunden, wonach die Aufrechterhaltung eines angemessenen militärischen Dispositivs und die eindeutige Bereitschaft zu kollektivem Vorgehen im Interesse der gemeinsamen Verteidigung weiterhin für die Sicherheitsziele des Bündnisses von zentraler Bedeutung sind; zudem seien die Fähigkeiten im Bereich der Kriegführung auch die "Grundlage für die Fähigkeit des Bündnisses, einen Beitrag zur Verhütung und zur Bewältigung von Krisen zu leisten." Struktur, Vorgehensweise, Sprache und Kultur dieser Organisation vermitteln nach wie vor den Eindruck, dass die NATO den höchsten Gefahrenstufen einer militärischen Aggression gewachsen sein muss. Immer noch werden Defizite im Bereich der Fähigkeiten weitgehend anhand dieses Standards beurteilt, ebenso wie die Kommandostrukturen, auch wenn sie den neuen Bedingungen in beträchtlichem Umfang angepasst wurden, weiterhin auf das alte Modell und nicht auf die neue Mission des Bündnisses zugeschnitten sind. Die jüngsten Neuerungen, d.h. die NRF und das Alliierte Kommando für Fragen der Umgestaltung, wurden eigens mit dem Ziel eingeführt, das mutmaßliche Defizit der NATO im Bereich riskanter Kampfeinsätze zu beseitigen.

Dieser Kontrast zwischen Realität und Ideologie lässt sich nicht in erster Linie durch eine Blindheit gegenüber den neuen Herausforderungen erklären. Schließlich werden Stabilisierungsoperationen heute in weiten Kreisen als Hauptanliegen der NATO anerkannt. Doch das Eingeständnis, dass diese Operationen heute das Organisationsprinzip der NATO bilden müssten, wird durch institutionelle Erstarrung sowie durch die Sorge erschwert, dass dann die bereits gefährdete Geschlossenheit des Bündnisses weiter geschwächt würde. Man befürchtet, eine Arbeitsteilung zwischen militärischen "Stabilisatoren" und "Kämpfern" könne den Zusammenhalt des Bündnisses untergraben und zu einer Organisation mit zwei Ebenen führen, in der manche Staaten nur eine Aufgabe und nicht beide wahrnähmen. Zudem wären die Mitgliedstaaten auf diese Weise in der Lage, sich ihren Verpflichtungen im Bereich riskanter Kampfeinsätze zugunsten mutmaßlich billigerer Stabilisierungsaufgaben zu entziehen. Streitkräfte verschiedener Niveaus würden schnell zu einer zweigeteilten Denkweise führen. Die Kluft zwischen dem militärischen Bereitschaftsgrad der Europäer und dem der Vereinigten Staaten würde dann noch größer.

Solche Befürchtungen sind jedoch nicht gerechtfertigt. In der Praxis würde ein entschlossenes Eintreten für die Vorrangstellung von Stabilisierungsaufgaben sowohl das Bündnis stärken als auch eine Rahmenstruktur dafür bieten, die Lösung einiger aktueller Probleme mit größerer Aussicht auf Erfolg in Angriff zu nehmen.

Einigung statt Spaltung

Durch die Konzentration auf Stabilisierungsmissionen nähme die NATO eine Aufgabe wahr, die den Sicherheitsinteressen aller ihrer Mitglieder (auf beiden Seiten des Atlantiks) gerecht würde. Die Gefahr eines zweigeteilten Bündnisses könnte entstehen, wenn sich ausschließlich europäische Streitkräfte an Stabilisierungsaufgaben beteiligen würden. Doch die amerikanischen Erfahrungen in Irak sind durchaus von Politikern und militärischen Planungsexperten der Vereinigten Staaten beachtet worden, die Stabilisierungsoperationen nun mit einiger Verspätung zu einer zentralen militärischen Aufgabe erklärt haben. Selbst Kritiker einer Kriegführung mit Hilfe von Staatenzusammenschlüssen konnten von der Nützlichkeit von Verbündeten überzeugt werden, die Streitkräfte in so großer Zahl zur Verfügung stellen können, wie es für eine lang andauernde, ernsthafte Stabilisierungsmission erforderlich ist. Jetzt und in Zukunft werden Streitkräfte der Vereinigten Staaten wie auch anderer Länder in zunehmendem Maße in solche Aufgaben einbezogen werden.

Stabilisierungsaufgaben sollten nicht als eine billigere Option betrachtet werden. Solche Operationen sind sogar im Allgemeinen kostspieliger als die normalerweise kurzen militärischen Einsätze der heutigen Zeit; sie erfordern gut ausgebildete und gut ausgerüstete Streitkräfte, und sie sind häufig mit größeren Gefahren für den einzelnen Soldaten verbunden. Der erste Krieg der NATO (Kosovo, 1999) führte für die NATO-Staaten zu keinerlei Verlusten an Menschenleben, und er dauerte weniger als drei Monate, obwohl er durch die Ablehnung des Einsatzes von Bodentruppen in die Länge gezogen wurde. Seither sind NATO-Truppen in großer Zahl im Kosovo stationiert gewesen, und obwohl der Truppenumfang stetig verringert wird, ist eine gewisse militärische Präsenz des Westens in der Provinz wahrscheinlich noch viele Jahre lang erforderlich. Die Kosten der Stabilisierungs- und Wiederaufbaumission haben die der ursprünglichen militärischen Operation schon weit übertroffen. Im Jahr 2003 war der Irakkrieg innerhalb von Wochen beendet. Im Gegensatz dazu dauern die Stabilisierungsmaßnahmen der Nachkriegszeit schon drei Jahre an, sind noch lange nicht beendet und haben sich sowohl hinsichtlich der Toten und Verletzten als auch finanziell als äußerst kostspielig erwiesen. Die NATO sollte sich nicht über Bündnispartner Sorgen machen, die der Entwicklung von Stabilisierungsfähigkeiten mehr Bedeutung beimessen wollen als der Entwicklung ihrer Gefechtsfähigkeit, sondern vielmehr über diejenigen, die beides gleichzeitig versuchen, aber beide Aufgaben nur unvollkommen erfüllen. Die wenigsten Bündnispartner verfügen über genügend Ressourcen, um in beiden Bereichen zu überzeugen.

Würde eine NATO, die sich auf Stabilisierungsmissionen spezialisiert, die Kluft zwischen den Fähigkeiten und der Sicherheitsmentalität Europas einerseits und denen der Vereinigten Staaten andererseits noch vergrößern? Da sich die jüngsten transatlantischen Spannungen aus den kriegerischen Tendenzen des führenden Bündnisstaats ergeben haben, scheint es zumindest zweifelhaft, ob man dem gemeinsamen Engagement für Stabilisierungsaufgaben eine solche Wirkung zuschreiben könnte. Die Kluft zwischen den Fähigkeiten und der Mentalität Europas einerseits und denen der Vereinigten Staaten andererseits wird einfach größer, und von den auf NATO-Gipfeln verabschiedeten Appellen, in denen wiederholt zur Überwindung der Kluft im Bereich der Fähigkeiten aufgerufen wurde, hat noch keiner den erwünschten Erfolg gehabt. Während Kriege das Bündnis gespalten haben, weil sie nicht von allen unterstützt wurden und nur die Fähigkeiten einiger weniger in Anspruch nahmen, haben Friedensoperationen wie in Bosnien und Herzegowina sowie in Afghanistan das Bündnis geeint, weil sie an gemeinsame Interessen appellierten und Fähigkeiten erforderten, zu denen fast alle Bündnispartner einen Beitrag leisten konnten.

Bei Beschlussfassungsprozessen im Bündnis sollten die "Stabilisatoren" in Verhandlungen nicht weniger Gewicht haben als die "Kämpfer". Schließlich sind die Truppen, die Trümmer aufräumen, mindestens ebenso wichtig wie diejenigen, die Türen eintreten. Jedes Mitglied, das nach eventuellen Kampfhandlungen auf die Stabilisierungsfähigkeiten der NATO setzen will, wäre gut beraten, wenn es sich frühzeitig um die Unterstützung möglichst vieler Staaten bemühen würde. Bündnispartner, deren Streitkräfte von entscheidender Bedeutung sind, sobald ein Krieg vorbei ist, sollten auch vor dessen Beginn einen entsprechenden Einfluss erwarten können.

Pluspunkte

Die Befürchtung, der Zusammenhalt des Bündnisses werde beeinträchtigt, falls die NATO Stabilisierungsoperationen und -fähigkeiten Vorrang einräumen würde, ist nicht gerechtfertigt. Ein solcher Kurs wäre ganz im Gegenteil sogar mit Vorteilen verbunden. Hat man sich einmal dazu entschieden, so wird dies wahrscheinlich dazu beitragen, einige der jetzigen und künftigen Probleme des Bündnisses zu lösen: hinsichtlich der Geschlossenheit, der Erweiterung, der Beziehungen zu Russland und der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.

In der Zeit nach dem Kalten Krieg geriet die Einheit des Bündnisses in der Regel durch traditionelle militärische Maßnahmen in Gefahr und wurde dann durch das gemeinsame Interesse an Stabilisierungsmaßnahmen wiederhergestellt. Im jetzigen strategischen Umfeld ist das kaum überraschend, denn die Gefahren sind nicht eindeutig, und daher ist die Entscheidung, wie man ihnen am besten entgegentritt, immer umstritten. Doch in der Regel herrscht viel weniger Uneinigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit von Maßnahmen, mit denen man verhindert, dass wichtige Regionen der Welt im Chaos versinken.

Durch die Erweiterung ist die Zone der Stabilität, die mit der NATO-Mitgliedschaft einhergeht, erfolgreich vergrößert worden. Doch das Bündnis an sich ist unfähig, seine Außengrenzen festzulegen, und so wird der Erweiterungsprozess unweigerlich weiter voranschreiten. Mit jedem neuen Mitglied wird allerdings der Anspruch der NATO, in erster Linie eine Organisation der kollektiven Verteidigung zu sein, weniger plausibel und die in Artikel 5 des Washingtoner Vertrags enthaltene Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung stärker verwässert. Die Betonung von Stabilisierungsmissionen als Hauptaufgabe des Bündnisses würde den neuen Mitgliedern vor Augen führen, dass die Bündnismitgliedschaft nicht bedeutet, bei jeder beliebigen Schwierigkeit mit einem Nachbarn die Hilfe der NATO anfordern zu können, sondern mit der Erwartung verbunden ist, dass alle Mitglieder einen aktiven Beitrag zu gemeinsamen Stabilisierungsaufgaben leisten.

Da der Erweiterungsprozess früher oder später wahrscheinlich auch die Ukraine erfassen wird, muss die NATO eine Strategie erarbeiten, durch die ein solcher Schritt für Russland akzeptabel wird. Würde man Stabilisierungsaufgaben gegenüber der Funktion der kollektiven Verteidigung Vorrang einräumen, so wäre es für die NATO leichter, die Aufnahme der Ukraine in den Kreis ihrer Mitglieder als für Russland ungefährlich darzustellen und zugleich in diesem Bereich neue Möglichkeiten der praktischen Zusammenarbeit mit Russland aufzuzeigen.

Schließlich wäre es dann auch leichter, die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO zu schaffen. Der ablehnenden Haltung einiger EU-Staaten gegenüber stärker strukturierten Beziehungen zum Bündnis liegt der Verdacht zugrunde, dass dadurch die Verteidigungsintegration der EU gefährdet würde und die NATO und ihre wichtigsten Mitglieder ein Vetorecht hinsichtlich der Pläne der Europäer erhielten. Sobald sich die NATO eindeutig für Stabilisierungsaufgaben als Schwerpunkt ihrer Arbeit entscheidet, wird es wahrscheinlich leichter sein, solche Bedenken auszuräumen.

So weit die Argumentation. Sie bedeutet nicht, dass sich die NATO nicht mehr zur kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder bekennen sollte. Die Streitkräfte, auf die sie sich für Stabilisierungsoperationen stützen kann, werden sogar angesichts der zu erwartenden Herausforderungen auch dazu geeignet sein. Die genannten Argumente implizieren aber, dass eine Erneuerung des Bündnisses nicht mehr durch die Betonung seiner Gefechtsstärke in einem konventionellen oder nicht-konventionellen Konflikt, sondern nur dadurch erreicht werden kann, dass man die außergewöhnliche, einzigartige Rolle verdeutlicht, die das Bündnis als Haupttruppensteller für Aufgaben der Krisenbewältigung und der Stabilisierung nach einem Krieg spielen kann, und dass man dies dann auch zum Ausgangspunkt für die Streitkräfteplanung und die Festlegung der Streitkräfteerfordernisse macht. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die NATO eine bemerkenswerte Bereitschaft zur Anpassung an neue Gegebenheiten unter Beweis gestellt. Als nächster Schritt ist nun erforderlich, dass sie Stabilisierungsaufgaben zu ihrem Hauptauftrag erklärt.
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