Interview
Christian Schwarz-Schilling: letzter Hoher Beauftragter für Bosnien und Herzegowina
(© Amt des Hohen Beauftragten)
Am 1. Februar trat Christian Schwarz-Schilling sein Amt als Hoher Beauftragter der internationalen Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina an und ist nun dafür zuständig, den bosnischen Friedensprozess zu beaufsichtigen. Als letzter Hoher Beauftragter hat Dr. Schwarz-Schilling den Übergang vom heutigen Quasiprotektorat zu örtlicher Eigenverantwortung zu beaufsichtigen. Daher wird er das Büro des Hohen Beauftragten auflösen und die mit diesem Amt verbundenen weitreichenden Befugnisse abgeben. Danach wird er allerdings als Sonderbeauftragter der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina bleiben. Vor seiner Ernennung zum Hohen Beauftragten war der ehemalige Unternehmer und Politiker Dr. Schwarz-Schilling zehn Jahre lang in ganz Bosnien und Herzegowina als internationaler Vermittler tätig. Aus der deutschen Regierung, in der er seit 1982 Bundesminister für Post und Telekommunikation gewesen war, schied er 1992 aus Protest dagegen aus, dass weder Deutschland noch Europa insgesamt dem Krieg in Bosnien und Herzegowina Einhalt geboten hatten. Von 1994 bis 2002, als er den Bundestag verließ, war Dr. Schwarz-Schilling entweder Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Als internationaler Vermittler führte er die sogenannte "integrierte Vermittlung" ein, eine innovative Methode der Problemlösung nach dem Ende von Konflikten. Diese Methode wir heute im Kosovo und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien* unter der Ägide des CSS-Projekts angewendet, eines Programms, das von Dr. Schwarz-Schilling ins Leben gerufen und nach seinen Initialen benannt worden ist.

Was sind die größten Herausforderungen für Bosnien und Herzegowina?
Aus Bosnien und Herzegowina muss ein normaler Staat mit funktionsfähigen Institutionen werden, die jedem Bürger des Landes Rechtsstaatlichkeit und eine effiziente Wahrnehmung der Regierungsgeschäfte garantieren. Der Weg zu diesem Ziel ist lang und kompliziert, und in den nächsten Jahren werden viele Hindernisse zu überwinden sein. Durch die Vorbereitungen, die im Hinblick auf eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union erforderlich sind, wird jedoch bereits ein Kurs für die Zukunft abgesteckt. Die Herausforderung besteht daher darin, an diesem Kurs festzuhalten. Der Staat Bosnien und Herzegowina ist nun gemeinsam mit seinen Nachbarn auf dem Weg in die europäische Staatengemeinschaft. Dieses Land hat gegenüber vielen Staaten der Region einen Rückstand, doch mit angemessener Hilfe wird es vielleicht in der Lage sein, raschere Fortschritte zu machen als andere Länder. In Zukunft wird sich die Konkurrenz zwischen den Staaten der Region hoffentlich als Wettlauf bei der Anpassung an europäische Strukturen äußern und somit einen positiven, sich wechselseitig verstärkenden Einfluss haben.

Wie lauten Ihre Prioritäten als Hoher Beauftragter?
Der Wirtschaft muss hohe Priorität eingeräumt werden. Die Landwirtschaft ist das Fundament der hiesigen Volkswirtschaft, und es wird darauf ankommen, sowohl innerhalb der Region als auch darüber hinaus in der Europäischen Union Exportmöglichkeiten zu entwickeln. Es wird auch wichtig sein, in Bosnien und Herzegowina ein besseres Klima für ausländische Direktinvestitionen zu fördern. Eine weitere Priorität bilden die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Ich hoffe, dass diese Verhandlungen vor Ablauf dieses Jahres zum Abschluss geführt werden können und dass sie nicht durch Probleme wie mangelnde Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verzögert werden oder sogar daran scheitern. Eine dritte Priorität besteht darin, die Reformdynamik der letzten Jahre durch weitere Reformen beispielsweise im Verfassungs-, Polizei- und Verteidigungsbereich aufrechtzuerhalten. Und das Bildungswesen stellt eine vierte Priorität dar. Nur durch Investitionen in den Bildungssektor werden junge Bosnier die in der modernen Welt erforderlichen Qualifikationen erwerben und sich dazu entschließen, in Bosnien und Herzegowina zu bleiben und auf ein besseres Leben hinzuarbeiten, anstatt aus diesem Land auszuwandern.

Wie lange werden Sie wohl noch die weitreichenden Befugnisse des Hohen Beauftragten innehaben?
Ich werde diese Befugnisse bis zu dem Zeitpunkt innehaben, zu dem das Amt des Hohen Beauftragten durch das Amt des Sonderbeauftragten der EU abgelöst wird. Bisher ist für diesen Übergang noch kein Datum festgelegt worden. Allerdings habe ich die Absicht, von diesen Befugnissen nur in zwei Fällen Gebrauch zu machen: falls Frieden und Sicherheit bedroht sind oder falls versucht wird, die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien zu untergraben. Sollten bosnische Regierungsstellen versuchen, den Friedensprozess auf die eine oder andere Art zu sabotieren, so werde ich nicht zögern, von allen verfügbaren Befugnissen des Hohen Beauftragten Gebrauch zu machen.

Ist es angesichts der relativ großen Abhängigkeit Bosniens und Herzegowinas von internationaler Hilfe realistisch, zu erwarten, dass das Land nun auf eigenen Füßen stehen kann?
Die internationale Unterstützung war nach dem Krieg für den Wiederaufbau Bosniens und Herzegowinas sowohl nötig als auch hilfreich. Allerdings haben die Bosnier selbst den größten Beitrag zum Wiederaufbau ihres Landes geleistet. Ohne die Bemühungen der breiten Bevölkerung und ohne deren guten Willen hätte man nicht annähernd so viel erreichen können. Folglich halte ich es auch für realistisch, von den Bosniern zu erwarten, dass sie auf eigenen Füßen stehen können, und meiner Meinung nach sollte ihnen die internationale Staatengemeinschaft mehr zutrauen. Auch wenn die Bosnier nicht immer die richtigen Entscheidungen treffen, sind sie doch dazu in der Lage, aus ihren Fehlern zu lernen und ihre Erfahrungen positiv zu nutzen.

Mein Optimismus stützt sich auf meine Tätigkeit als Vermittler in Bosnien und Herzegowina. Die einzige Möglichkeit, eine Einigung zu erzielen, besteht darin, sehr viel Geduld zu haben - mehr als bei der internationalen Staatengemeinschaft üblich ist - und den Bosniern wirklich zu vertrauen. Da das Ende der Feindseligkeiten gerade erst etwas mehr als zehn Jahre hinter uns liegt, ist es bemerkenswert, wie viel guter Wille vorhanden ist. In der Geschichte Europas sind zehn Jahre keine lange Zeit. Nach dem Zweiten Weltkrieg dauerte es z.B. viel länger, zwischen den Staaten Westeuropas wieder Vertrauen aufzubauen.

Welche Aussichten bestehen Ihrer Meinung nach für die bosnische Wirtschaft, und wie können Sie das Wachstum fördern?
Der Staat Bosnien und Herzegowina braucht unbedingt ein besseres marktwirtschaftliches Regelwerk, einen drastischen Abbau der Bürokratie, stärkere Investitionsanreize, bessere Möglichkeiten für Klein- und Mittelbetriebe sowie das Bewusstsein, dass der Staat diejenigen Institutionen und Einzelpersonen unterstützen muss, die Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand fördern. Diese Fragen müssen in Angriff genommen werden, und hier ist noch viel zu tun. Doch wenn Reformen durchgeführt werden, die Wirtschaft wächst und die Bosnier sehen, mit welchen Vorteilen dieses Wachstum verbunden ist, dann sollte es möglich sein, eine positive Entwicklung in Gang zu setzen. Dadurch würde wiederum das Gefühl des Wohlergehens und der Sicherheit in breiten Kreisen der Bevölkerung gestärkt und somit der Friedensprozess vorangebracht werden. Damit dies geschehen kann, ist es jedoch wichtig, dass alle Bosnier und nicht nur die Bürger der einen oder der anderen Entität den Reformprozess stützen.

Wie wichtig sind die Verhaftung von Radovan Karadzic und Ratko Mladic sowie die Gerichtsverfahren gegen sie für Bosnien und Herzegowina?
Die Verhaftung dieser beiden Männer und aller anderen Angeklagten ist von größter Bedeutung, denn sofern und solange die berüchtigtsten mutmaßlichen Kriegsverbrecher nicht in Haft sind, ist es sinnlos, von Rechtsstaatlichkeit zu sprechen. Nur wenn diese Personen in Den Haag sind und der Teufelskreis der Straflosigkeit wirklich unterbrochen ist, wird man den Bürgern Bosniens klar machen können, dass sie in einem Land leben, in dem vor dem Gesetz alle gleich sind. Die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung von Radovan Karadzic und Ratko Mladic ist möglicherweise nach dem Tod Slobodan Milosevics besonders wichtig geworden. Dass er vor der Urteilsverkündung starb, hat die potentiellen positiven Auswirkungen des gegen ihn geführten Gerichtsverfahrens auf den Normalisierungsprozess sowohl Bosniens und Herzegowinas als auch des Balkans insgesamt deutlich beeinträchtigt.

Welche Aussichten hat der Staat Bosnien und Herzegowina, dem NATO-Programm der Partnerschaft für den Frieden beizutreten?
Ich hätte gern, dass die Verhandlungen über die PfP-Mitgliedschaft einerseits sowie über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU andererseits parallel verlaufen. Leider ist die Tatsache, dass Ratko Mladic und Radovan Karadzic immer noch auf freiem Fuß sind (wenn auch nicht in Bosnien und Herzegowina), ein Hindernis, das den Beginn dieser Verhandlungen verzögert hat. Es ist wichtig, dass Politiker aller Seiten, einschließlich der Republika Srpska, ihre Bereitschaft zum Ausdruck bringen, alles Erforderliche zu tun, um ihr Land auf den Kurs der europäischen und euro-atlantischen Integration zu bringen. Ich hoffe sehr, dass man Bosnien und Herzegowina Ende dieses Jahres auf dem NATO-Gipfel in Riga dazu auffordern wird, dem Programm der Partnerschaft für den Frieden beizutreten.

Wie entwickeln sich wohl die Beziehungen Bosniens und Herzegowinas zur Europäischen Union?
Die Verhandlungen, die derzeit mit der Europäischen Kommission über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) geführt werden, sind ein wichtiger erster Schritt. Die Vereinbarung eines SAA wird ein bedeutender Meilenstein sein, sollte jedoch nur als der Beginn eines langen und potentiell mühsamen Prozesses betrachtet werden. Bosnien und Herzegowina können nicht erwarten, dass sie sich einfach zurücklehnen und zusehen können, wie Europa die Arbeit für sie macht. Vielmehr wird das Land seine Strukturen und Verfahren ändern und den europäischen Standards und Normen anpassen müssen. Die nächsten Jahre werden von entscheidender Bedeutung sein. Wenn dieser Staat nicht in die Gänge kommt und nicht möglichst schnell die nötigen Reformen durchführt, so kann der Zug abgefahren sein.

Die Europäische Union könnte jedoch in mehreren Bereichen mehr Entgegenkommen zeigen. Beispielsweise sollten die Visabestimmungen im Verhältnis zwischen Bosnien und Herzegowina einerseits und der Europäischen Union andererseits gelockert werden. Derzeit ist es sogar für Bosnier mit Verwandten in EU-Staaten schwierig, ein Reisevisum zu bekommen. Die Integration muss in beide Richtungen verlaufen, und ein Ausbau der Kontakte ist für alle Seiten von Vorteil. Ich hätte gern, dass zahlreiche Reisebeschränkungen aufgehoben werden, damit Bosnier mit Verwandten in der Europäischen Union, Fachkräfte, Studenten und Hochschullehrer ohne Probleme in die Europäische Union einreisen und wieder ausreisen können. Mit dieser Frage muss man sich in Bosnien und Herzegowina wegen des Status der bosnischen Kroaten umgehend auseinander setzen. Da bosnische Kroaten auch einen Rechtsanspruch auf einen kroatischen Pass haben, werden sie bald problemlos in die Europäische Union einreisen und wieder ausreisen können, was in scharfem Gegensatz zu der muslimischen und der serbischen Bevölkerung Bosniens und Herzegowinas stehen wird.

Wie stellen Sie sich Ihre künftige Rolle als Sonderbeauftragter der EU vor?
Die starke Position des Hohen Beauftragten wird es nicht mehr geben. Stattdessen werden bosnische Politiker die Verantwortung für den Friedensprozess und damit auch die Verantwortung für ihre Maßnahmen (d.h. für Erfolge und auch Fehlschläge) übernehmen müssen. Als Sonderbeauftragter der EU will ich sowohl in innenpolitischer als auch in außenpolitischer Hinsicht den Prozess fördern und abstützen, durch den der Staat Bosnien und Herzegowina in Europa integriert wird.

Ich hoffe, dies auf innenpolitischer Ebene durch fachliche Beratung und Unterstützung tun zu können, indem ich den Bosniern bei den Verhandlungen helfe. Zudem werde ich versuchen, sie davon zu überzeugen, dass häufig auch Maßnahmen getroffen werden müssen, die unpopulär sind. Hier wird meine Überzeugungskraft das wichtigste Mittel sein, das mir zur Verfügung steht. Zusätzlich werde ich mich allerdings um die Unterstützung des zivilen Sektors dieses Landes bemühen. Ich hoffe nämlich, dass sich der zivile Sektor zu einem einflussreichen Verfechter der europäischen Integration entwickeln wird.

Auf außenpolitischer Ebene betrachte ich es als meine Aufgabe, im Ausland, d.h. in der Europäischen Union und darüber hinaus, als Fürsprecher Bosniens und Herzegowinas aufzutreten und sicherzustellen, dass dieses Land in den nächsten Jahren die Hilfe bekommt, die es braucht. Die weitere Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft ist nicht nur für Bosnien und Herzegowina, sondern auch für den gesamten Balkan und für Europa von entscheidender Bedeutung, denn es ist in unser aller Interesse, dass sich dieses Land in Europa zu einem Leuchtfeuer der Stabilität und nicht zu einem schwarzen Loch am Rande Europas entwickelt.

Ferner beabsichtige ich, als Sonderbeauftragter der EU auch Mechanismen für die Aufrechterhaltung von Kontakten zu den Vereinigten Staaten und anderen Nichtmitgliedstaaten der EU wie Japan, Kanada, Norwegen, Russland und der Türkei zu entwickeln, die im bosnischen Friedensprozess eine wichtige Rolle gespielt haben und daher ein Interesse an diesem Friedensprozess geltend machen können. Dies ist wichtig, weil diese Staaten bisher durch ihre Vertretung im Rat für die Umsetzung des Friedens (der die Durchführung der Friedensvereinbarungen von Dayton beaufsichtigt) und im Büro des Hohen Beauftragten einen entscheidenden Einfluss auf den Friedensprozess hatten. Wenn die Europäische Union die Zuständigkeit für den Friedensprozess übernimmt, werden diese Staaten nicht mehr so viel zu sagen haben. Ich möchte aber sicherstellen, dass sie sich in Bosnien und Herzegowina weiterhin engagieren - sowohl wegen der Glaubwürdigkeit, die sie von Seiten der Bevölkerung genießen, als auch wegen des Beitrags, den sie zur Zukunft Bosniens und Herzegowinas leisten können.
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* Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.