Debatte
Würde die Unabhängigkeit des Kosovo der internationalen Sicherheit förderlich sein oder sie untergraben?
Louis Sell versus Bruno Coppieters
Louis Sell ist Professor für Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität von Maine. Er ist Geschäftsführer der Stiftung "American University in Kosovo" und Verfasser des Buches Slobodan Milosevic and the Destruction of Yugoslavia (Duke University Press, 2002). Er war viele Jahre im diplomatischen Dienst der Vereinigten Staaten tätig und leitete die Internationale Krisengruppe im Kosovo.
Bruno Coppieters ist Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Brüssel. Er ist Mitherausgeber von Statehood and Security: Georgia after the Rose Revolution (MIT Press, 2005) und von Contextualizing Secession: Normative Studies in Comparative Perspective (Oxford University Press, 2003).
                  

Lieber Bruno,

die Unabhängigkeit des Kosovo ist die einzige Möglichkeit, die Sicherheit des Kosovo und des Balkans insgesamt zu gewährleisten. Die Tatsache, dass der legitime Anspruch des Kosovo auf Unabhängigkeit nicht anerkannt wurde, hat bereits einen Krieg verursacht und zu mindestens zwei weiteren Konflikten beigetragen. Wenn die derzeitigen Verhandlungen über den endgültigen Status des Kosovo nicht rasch zu echter Unabhängigkeit führen, kommt es wahrscheinlich zu weiteren Konflikten, die bestimmt auch auf Gebiete außerhalb des Kosovo übergreifen würden.

Unter Kosovo-Albanern, die mehr als 90 Prozent der Bevölkerung der Provinz ausmachen, herrscht ein klarer Wunsch nach Unabhängigkeit, und aus rechtlichen und moralischen Erwägungen sowie vom Standpunkt des gesunden Menschenverstands aus gibt es überzeugende Argumente dafür. Seit der Auflösung Jugoslawiens haben sich die führenden Politiker und die Bevölkerung des Kosovo für die Unabhängigkeit eingesetzt. Dieser Kampf begann mit dem gewaltlosen Widerstand gegen eine brutale, unrechtmäßige Besetzung, wurde zum bewaffneten Widerstand, als die serbische Unterdrückungspolitik unerträglich wurde und sich internationale Zusagen als leere Versprechungen erwiesen, und erreichte nach den Luftangriffen der NATO (1999) mit der Befreiung des Kosovo seinen Höhepunkt. Seither ist dieser Kampf angesichts einer gutgemeinten, aber letztlich wirkungslosen Verwaltungspräsenz der Vereinten Nationen fortgesetzt worden. Während dieser Zeit haben sich die Kosovo-Albaner und ihre führenden Vertreter mit wenigen Ausnahmen stets zur Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft entschlossen. Wahrscheinlich hat man keiner anderen Nation den Weg zur Unabhängigkeit so schwer gemacht. Die internationale Staatengemeinschaft sollte erkennen, dass eine Verweigerung der Unabhängigkeit, die alle Kosovo-Albaner als ihr Recht betrachten, letztlich zu einer destabilisierenden Gegenreaktion führen würde.

Die stabilisierende Wirkung der Unabhängigkeit wird sogar noch deutlicher erkennbar, wenn man diese Option mit den Alternativen vergleicht. Abgesehen von der moralischen Verwerflichkeit des Vorschlags muss man sich ja vor Augen führen, welche Auswirkungen es wohl auf die internationale Stabilität hätte, wenn man versuchen würde, den Kosovo wieder Serbien zu unterstellen. Das wäre vergleichbar damit, dass man 1952 versucht hätte, in Frankreich wieder die Herrschaft der Nationalsozialisten durchzusetzen. Und welche Folgen hätte wohl die Option der "drei Republiken" oder eine andere Form der losen Anbindung an Belgrad? Selbst wenn der Kosovo (oder auch Montenegro) dazu bewegt werden könnten, eine Assoziierung zu akzeptieren, ist nur schwer vorstellbar, wie die beiden Völker effizient oder gar freundschaftlich zusammenarbeiten sollten. Und eine Fortsetzung der jetzigen internationalen Verwaltung ist auch nicht realistisch. Die Geduld der Kosovo-Albaner ist am Ende. Sie nehmen die internationale Verwaltungspräsenz nur hin, weil sie davon ausgehen, dass sie bald die Unabhängigkeit erlangen werden, und weil sie sich darüber im Klaren sind, dass ihre Zukunft als unabhängiger Staat eng mit dem Prinzip der internationalen Zusammenarbeit verknüpft ist.

Und wie sieht es nach der Unabhängigkeit aus? Auch hier gibt es überzeugende Argumente. Die Kosovo-Albaner haben - mit internationaler Unterstützung - eine solide Grundlage für die Demokratie geschaffen. Seit 1999 sind im Kosovo mehrere Wahlen abgehalten worden. Die Provinz verfügt über ein funktionierendes Mehrparteiensystem, über unabhängige Medien und über die Grundlagen für ein Selbstverwaltungssystem. Darüber hinaus hat der Kosovo erfolgreich eine Bewährungsprobe bestanden, die selbst gefestigtere Demokratien erschüttert hätte, nämlich den Tod Ibrahim Rugovas, des "Vaters" der Unabhängigkeit.

Unter Kosovo-Albanern herrscht ein klarer Wunsch nach Unabhängigkeit, und aus rechtlichen und moralischen Erwägungen sowie vom Standpunkt des gesunden Menschenverstands aus gibt es überzeugende Argumente dafür.
Der Aufbau einer blühenden, langfristig funktionsfähigen Volkswirtschaft, die für die Stabilität sowohl des Kosovo als auch der Region insgesamt von entscheidender Bedeutung ist, setzt ebenfalls die Unabhängigkeit voraus. Wird die internationale Verwaltung des Kosovo fortgesetzt und hält die Ungewissheit über die Zukunft der Provinz an, so wird die Anwendung einer Reihe grundlegender Regeln und Verfahren verhindert, ohne die der Kosovo keine normalen Geschäftsbeziehungen zu anderen Staaten der Welt herstellen kann. In zahlreichen internationalen Studien sind die reichen Kohlevorkommen des Kosovo als Grundlage für Stromerzeugungs- und Exportunternehmen genannt worden. Nach sieben Jahren internationaler Verwaltungspräsenz ist jedoch klar, dass nur die Unabhängigkeit das stabile und vorhersehbare politische Umfeld sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen gewährleisten kann, die Anreize für Auslandsinvestitionen schaffen.

Ein unabhängiger Kosovo ist auch eine unerlässliche Voraussetzung für ein harmonisches Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen sowie für die Rückkehr der Flüchtlinge. Solange wie die Zukunft des Kosovo ungewiss ist, werden sich Albaner und Serben auf ihre jeweiligen Volksgruppen stützen wollen, um ihre Position zu stärken und künftige Änderungen abzuwehren. In einem unabhängigen Kosovo werden die Albaner mehr Selbstbewusstsein haben und somit toleranter sein können, während diejenigen Serben, die in der Provinz bleiben wollen, verstehen werden, dass der Kosovo das Heimatland darstellt, in dem sie in Zukunft leben wollen.

Obwohl es paradox erscheint, bietet ein unabhängiger Kosovo auch die Möglichkeit, die demokratische Zukunft Serbiens sicherzustellen. Seit Slobodan Milosevic den Kosovo für seine nationalistische Agenda einzusetzen begann, hat diese Provinz die Lage in Serbien vergiftet. Überdies änderte sich daran auch nichts durch die Auslieferung Milosevics nach Den Haag. Auch wenn führende serbische Politiker in privaten Gesprächen zugeben, dass der Kosovo verloren ist, hat bisher noch keiner den Mut gehabt, dies auch öffentlich zu sagen. Jedenfalls ist ein unabhängiger Kosovo, in dem die legitimen Rechte der Serben geschützt werden, das einzige realistische Fundament für stabile und friedliche Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo sowie zwischen Serbien und der übrigen Welt.

Es ist natürlich auch möglich, sich im Kosovo eine Form von Unabhängigkeit vorzustellen, die eine Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung auslöst. Wenn die internationale Staatengemeinschaft die Unabhängigkeit hinauszögert oder mit einer weiteren Runde von zu erreichenden "Standards" verknüpft oder wenn die angebotene Unabhängigkeit nur Augenwischerei wäre und z.B. nicht mit der sofortigen Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen verbunden wäre, so bestünde die Gefahr, dass sich die Kosovo-Albaner betrogen fühlen und die Sache wie die UCK zwischen 1997 und 1999 selbst in die Hand nehmen wollen. Und eine Teilung - entweder durch die Abtrennung des überwiegend serbisch besiedelten Nordens oder dadurch, dass de facto andernorts ethnische Kantone eingerichtet werden - wäre mit der Gefahr verbunden, dass es innerhalb des Kosovo und in seiner Umgebung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt.

Die Unabhängigkeit ist also die einzige realistische Möglichkeit, ein friedliches, demokratisches und wohlhabendes Kosovo aufzubauen. Doch diese Unabhängigkeit muss sofort kommen und eine echte Unabhängigkeit sein, welche die territoriale Unversehrtheit des Kosovo gewährleistet, in einem funktionsfähigen demokratischen Staat echte Selbstverwaltung garantiert und auch eine anhaltende internationale Sicherheits- und Unterstützungspräsenz umfasst. Eine derartige Unabhängigkeit, die das Fundament für ethnische Toleranz und gute Beziehungen zwischen allen Nachbarstaaten des Kosovo legen würde, ist die einzige Möglichkeit zur Gewährleistung internationaler Stabilität in diesem krisengeschüttelten Teil der Welt.

Mit freundlichen Grüßen
Louis


Lieber Louis,

Ihr Standpunkt ist klar und eindeutig. Die Unabhängigkeit des Kosovo gewährleistet Ihrer Meinung nach die Lösung, die der Region am meisten Stabilität sichert. Und sie würde den Weg für eine Aussöhnung mit Serbien frei machen sowie die Integration der serbischen Minderheit im Kosovo erleichtern. Sie sagen nichts von den Problemen, mit denen die internationale Staatengemeinschaft konfrontiert war, als sie versuchte, aus dem Kosovo einen demokratischen Vielvölkerstaat zu machen. Sie scheinen auch nicht zu meinen, dass ein Kompromiss erforderlich ist. Sie glauben sogar, eine Einschränkung der Souveränität des Kosovo - beispielsweise durch eine Form der Unabhängigkeit, die nicht mit der sofortigen Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen verbunden wäre - könnte zu erneuter Gewalt führen, da die Kosovo-Albaner die Sache dann " selbst in die Hand nehmen wollen."

Ich bestreite nicht, dass an der Unabhängigkeit des Kosovo kein Weg mehr vorbei geht. Durch die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Belgrad und der albanischen Bevölkerungsmehrheit des Kosovo in den zehn Jahren zwischen der Aufhebung der Autonomie des Kosovo (1989) und den NATO-Luftangriffen (1999) hat sich der Konflikt so zugespitzt, dass es nun kein Zurück mehr gibt. Doch es sind immer noch einige Fragen zu klären, z.B. wie eine Kompromisslösung aussehen müsste, die sichere Rahmenbedingungen für die Minderheiten des Kosovo fördern und zugleich die unweigerlich destabilisierenden Konsequenzen für andere Sezessionskonflikte, die mit einer Entscheidung über eine bedingte Unabhängigkeit verbunden wären, auf ein Minimum begrenzen würde.

Wenn die wichtigste Lehre aus der Kosovokrise darin besteht, dass sich die Beilegung eines Konflikts auf Ad-hoc-Kriterien stützen sollte, die sich aus der jeweiligen Lage ergeben, so hätte die Unabhängigkeit einen äußerst destabilisierenden Einfluss.
In den nächsten Jahren werden die Mitglieder der Vereinten Nationen wahrscheinlich entscheiden müssen, ob sie bereit sind, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Viele von diesen Staaten setzen sich selbst aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen zusammen und haben erlebt, wie Sezessionskonflikte zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führten. Für alle diese Staaten ist die Anerkennung des Kosovo nicht einfach eine Sache der internationalen Diplomatie, sondern eine Angelegenheit, die Fragen hinsichtlich ihrer eigenen Staatlichkeit aufwirft.

Sowohl die Sezessionsbewegungen als auch die Regierungen, die sich Abspaltungen widersetzen, sind nahezu ausnahmslos davon überzeugt, dass sie - wie Sie es in Ihrem Plädoyer für die Unabhängigkeit des Kosovo ausdrücken - "aus rechtlichen und moralischen Erwägungen sowie vom Standpunkt des gesunden Menschenverstands aus überzeugende Argumente" haben. Leider erübrigt sich durch den Glauben an derart unbestreitbare Wahrheiten jede Diskussion über (notwendigerweise schmerzhafte) Kompromisse. Noch schlimmer ist, dass die Befürworter solcher Ansichten dann als Argument anführen, Gewalt sei die unvermeidbare und logische Konsequenz der Tatsache, dass die Forderungen nach einer Sezession (oder die Argumente dagegen) der einen Seite nicht von der jeweils anderen anerkannt worden seien.

Der Kosovo wird in anderen Teilen der Welt bereits als "Vorbild" zitiert und dient anderen Konfliktparteien sozusagen als Munition zur Legitimierung ihrer eigenen Standpunkte. Es gibt natürlich sehr unterschiedliche Auslegungen des "Kosovo-Modells", aber allen ist gemeinsam, dass sie die Meinung abstützen, eine zufriedenstellende Lösung eines Sezessionskonflikts sei nur durch die Anwendung von Gewalt oder durch andere einseitige Maßnahmen möglich.

Manche der an den Verhandlungen über den endgültigen Status des Kosovo beteiligten Regierungen bestreiten die Existenz eines derartigen "Kosovo-Modells". Ihrer Meinung nach schaffen die Grundsätze, auf die man sich zur Lösung dieses Konflikts stützt, keinen Präzedenzfall für andere Konflikte. Natürlich wird sich die komplizierte Sachlage, die 1999 zu den Luftangriffen der NATO führte und nun den Verhandlungen über den künftigen Status der Provinz zugrunde liegt, wahrscheinlich nicht andernorts in der gleichen Form ergeben. Doch die Frage lautet nicht, ob das Modell weltweit angewendet werden kann, sondern ob die Prinzipien, die der künftigen Entscheidung über den Status des Kosovo zugrunde liegen, allgemein gültig sind. Wenn die wichtigste Lehre aus der Kosovokrise darin besteht, dass sich die Beilegung eines Konflikts auf Ad-hoc-Kriterien stützen sollte, die sich aus der jeweiligen Lage ergeben, so hätte die Unabhängigkeit einen äußerst destabilisierenden Einfluss auf die internationale Sicherheit.

Wer behauptet, er setze sich im Kosovo für die Anwendung allgemein gültiger Prinzipien ein, vertritt am Ende vielleicht in ähnlichen Konflikten lediglich Ad-hoc-Ansichten. Der russische Präsident Wladimir Putin bevorzugt die Anwendung von Prinzipien, die sich auch auf die festgefahrenen Verhandlungen in der ehemaligen Sowjetunion übertragen lassen. Doch er hat öffentlich erklärt, dass Russland - falls sich westliche Staaten zur einseitigen Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo entschließen - das Recht habe, sich bei Konflikten, die für Russland von Bedeutung sind, ebenso zu verhalten und durch Sezession entstandene Staaten anzuerkennen.

Eine zweite Lehre aus dem Kosovokonflikt, die sich als destabilisierend erweisen könnte, betrifft den Einsatz von Gewalt in Sezessionskonflikten. Kurz nach den NATO-Luftangriffen von 1999 forderte der damalige georgische Präsident Eduard Schewardnadse erstmals, die Sezessionskonflikte in seinem eigenen Land sollten nach dem Kosovo-Modell gelöst werden. Zuvor waren die an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gerichteten Forderungen Georgiens nach einer internationalen Intervention zur Zerschlagung der faktischen Staatlichkeit Abchasiens (hauptsächlich wegen des russischen Widerstands) erfolglos geblieben. Doch der Kosovokrieg zeigte, dass westliche Staaten in einer Sezessionskrise zu einer militärischen Intervention und sogar zur Missachtung eines russischen Vetos bereit waren. Der Umstand, dass die NATO zur Unterstützung einer Sezessionsbewegung intervenierte, war für Schewardnadse erst in zweiter Linie von Bedeutung. Wichtiger war der Gedanke, dass militärische Gewalt in einem Sezessionskonflikt unverändert das wirksamste Instrument zur Beendigung einer Streitigkeit darstellt - eine Lehre, die auch viele gezogen haben, die sich für eine einseitige Sezession aussprechen.

Bei ihren Vermittlungsbemühungen müssen die Vereinten Nationen die weltweiten Auswirkungen jeder Regelung berücksichtigen, die sich auf einseitige Beschlüsse stützt. Mit Blick auf die Lage vor Ort müssen Kompromissvorschläge vor allem auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Minderheiten sowie darauf abzielen, die Einbeziehung der Serben des Kosovo in örtliche Verwaltungseinrichtungen zu erleichtern. Unter Umständen muss speziell zur Regelung dieser Frage eine internationale Übergangsbehörde eingerichtet werden. Man darf nichts unversucht lassen, um Belgrad dazu zu bewegen, einen unabhängigen Kosovo zu akzeptieren. Sollte Serbien trotz ausdrücklicher Minderheitengarantien einen souveränen Kosovo nicht akzeptieren wollen, müssten die Verhandlungen über die Frage der internationalen Anerkennung fortgesetzt werden, damit man eine Spaltung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhindern kann. Trotz der Ungeduld der Mehrheit der Bevölkerung würde dies wahrscheinlich eine Mitgliedschaft des Kosovo in den Vereinten Nationen hinauszögern. Ich würde gern wissen, wie Ihrer Meinung nach Kompromisse dazu beitragen könnten, weitere einseitige Schritte hinsichtlich des endgültigen Status zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Bruno


Lieber Bruno,

anscheinend sind wir uns im wichtigsten Punkt - der Unabhängigkeit - einig. Doch Sie bringen zwei Vorbehalte an - Minderheiten und die Auswirkungen in anderen Teilen der Welt.

Demokratie setzt die Achtung aller Bürger voraus, und Minderheitenrechte sind ebenso sehr im Interesse der albanischen Mehrheit wie im Interesse der serbischen Minderheit des Kosovo. Die beste Methode zum Schutz von Minderheitenrechten besteht darin, die Minderheiten in einen stabilen demokratischen Staat einzubinden, den die Mehrheit der Bevölkerung als ihr Eigentum begreift - anders gesagt, durch einen unabhängigen Kosovo. Doch mit Rechten sind auch Pflichten verbunden. Die Serben müssen bereit sein, in einem solchen unabhängigen, demokratischen Staat ein friedliches, verantwortungsbewusstes Leben zu führen.

Ebenso wäre es sowohl ungerecht als auch schlecht durchführbar, die Zukunft des Kosovo von dem Verhalten von Extremisten in anderen Teilen der Welt abhängig zu machen. Sagt man den Kosovo-Albanern, sie könnten Abchasiens wegen nicht unabhängig werden, so wäre dies in etwa so gerecht - und so unwirksam - wie eine Aufforderung an Thomas Jefferson gewesen wäre, sich die Unabhängigkeit aus dem Kopf zu schlagen, weil dadurch in anderen Teilen des britischen Kolonialreichs ähnliche Bestrebungen gefördert werden könnten.

Die internationale Staatengemeinschaft sollte erkennen, dass eine Verweigerung der Unabhängigkeit, die alle Kosovo-Albaner als ihr Recht betrachten, letztlich zu einer destabilisierenden Gegenreaktion führen würde.
Diese Angelegenheiten, die in ihrer jeweiligen Region durchaus von Bedeutung, aber im Hinblick auf den Kosovo wenig relevant sind, bringen uns zu unserer ursprünglichen Frage zurück - zur Stabilität. Trotz der scheinbaren Ruhe kann die jetzige Lage des Kosovo langfristig nicht als stabil bezeichnet werden. Werden Maßnahmen hinsichtlich des endgültigen Status ausgesetzt und wird nur eine scheinbare Unabhängigkeit erreicht, so würde die latente Instabilität bald offen zutage treten. Zudem ist dies auch einfach eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn die internationale Staatengemeinschaft die Unabhängigkeit des Kosovo verweigern und verwässern will, dann muss sie der Bevölkerung des Kosovo auch den Grund dafür nennen. Der Behauptung, die Unabhängigkeit sei wegen der Region Transdniestr (Republik Moldau) nicht möglich, fehlt jede Glaubwürdigkeit. Die Bevölkerung des Kosovo würde eine solche Erklärung ebenso wenig akzeptieren, wie die Bevölkerung Belgiens 1830 die Aufforderung akzeptiert hätte, die Unabhängigkeitsbestrebungen einzuschränken, damit das konservative System des Wiener Kongresses nicht aus dem Gleichgewicht gebracht wird.

Es wäre wirklich gut, wenn Belgrad dazu bewegt werden könnte, einen unabhängigen Kosovo zu akzeptieren. Niemand möchte ein revanchistisches Serbien, das an die Folgen des Versailler Vertrags erinnert. Doch die Hauptverantwortung für den Aufbau eines demokratischen Serbien liegt bei den Serben selbst. Der Beitrag des Kosovo darf nicht darin bestehen, dass ungerechte, destabilisierende oder nicht funktionsfähige Strukturen durchgesetzt werden, sondern muss vielmehr darin bestehen, dass ein unabhängiger, wohlhabender Staat errichtet wird, der die Rechte von Minderheiten und den Schutz religiöser Stätten garantiert sowie anderen legitimen Interessen seiner Nachbarstaaten Rechnung trägt.

In der Politik kommt es entscheidend auf den richtigen Zeitpunkt an, und das gilt auch für Kompromisse. Im Sommer 1776, ein Jahr nach dem Ausbruch der amerikanischen Revolution, machte der britische Admiral Richard Howe (ein aufrichtiger Freund der amerikanischen Kolonisten, obwohl er in amerikanischen Gewässern an der Spitze der britischen Flotte stand) das Angebot, praktisch alle Forderungen zu erfüllen, die von den Amerikanern vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten gestellt worden waren. Die amerikanische Verhandlungsgruppe unter der Leitung Benjamin Franklins lehnte Howes Angebot ab, weil darin fehlte, was inzwischen zu einem unerlässlichen Bestandteil geworden war - die uneingeschränkte Unabhängigkeit.

In den derzeitigen Verhandlungen sind die Kosovo-Albaner der internationalen Staatengemeinschaft und deren Kompromissvorschlägen ein großes Stück entgegengekommen, aber sie werden auf einer sofortigen, echten Unabhängigkeit bestehen, die durch die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, territoriale Unversehrtheit und einen funktionsfähigen Staat zum Ausdruck kommt. Dies sollte auch eine NATO-Präsenz und schließlich die Mitgliedschaft in der NATO sowie eine beratende (wenn auch nicht verwaltende) internationale zivile Präsenz umfassen, die zu einer Assoziierung mit der Europäischen Union führt. Versuche, eine entgegengesetzte Lösung durchzusetzen, weil man bemüht ist, "eine Spaltung des Sicherheitsrats" zu vermeiden, werden von der Bevölkerung des Kosovo (auch wenn dies für Diplomaten noch so wichtig sein mag) nicht als Erfüllung ihrer wirklich gerechtfertigten und vernünftigen Forderungen angesehen werden und wären somit weder stabilisierend noch darauf ausgerichtet, Rahmenbedingungen zu fördern, unter denen die Rechte von Minderheiten tatsächlich respektiert werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Louis


Lieber Louis,

es war interessant, zu erfahren, welche Art von Kompromissen Sie zur Überwindung der heutigen festgefahrenen Situation befürworten. Im Hinblick auf Minderheitenrechte schreiben Sie, dass die Serben des Kosovo in die neuen staatlichen Einrichtungen einbezogen werden müssen. Das meine ich auch, aber die Frage ist, wie eine derartige "Einbeziehung" organisiert werden soll. Im März 2004 haben die Unruhen zu legitimen Befürchtungen hinsichtlich der Sicherheit der serbischen Minderheit geführt, die noch in der Provinz geblieben ist. Ich glaube, eine internationale Übergangsverwaltung im Norden des Kosovo wäre nötig, um die Rechte der Serben dort zu sichern, und ich meine, dass die Macht im gesamten Kosovo so dezentralisiert werden muss, dass sich auch Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit sicher fühlen können. Minderheitenrechte müssen durch weitreichende institutionelle Reformen abgestützt werden.

Sie führen auch an, Rechte könnten nicht von Pflichten getrennt werden und serbische Bürger müssten sich dem neuen Staat gegenüber loyal verhalten. Meiner Meinung nach wird sich diese Loyalität nur durch eine aktive Einbindung der Minderheiten in die politischen Institutionen eines multiethnischen Staates herausbilden. Die Loyalität einer Minderheit kann nicht einfach verordnet werden, weil die Mehrheit befürchtet, die Minderheit könne von Nachbarstaaten als fünfte Kolonne eingesetzt werden. Solche Befürchtungen haben einen dominierenden Einfluss auf die Geschichte des Balkans gehabt und drohen die Aussichten auf einen künftigen pluralistischen Kosovo zunichte zu machen.

Die Vereinten Nationen müssen die weltweiten Auswirkungen jeder Regelung berücksichtigen.
Sie meinen, man solle von den Kosovo-Albanern nicht erwarten, dass sie den potentiell destabilisierenden Konsequenzen Rechnung tragen, die eine uneingeschränkte Unabhängigkeit ihres Landes in anderen Staaten haben könnte. Sie schreiben, wir hätten auch nicht von den Verfechtern der Unabhängigkeit Amerikas bzw. Belgiens erwarten können, dass sie ihre Erwartungen mit Rücksicht auf potentielle internationale Auswirkungen zurückschrauben. Sie haben jedoch auch - zumindest im Hinblick auf Minderheiten - angeführt, dass Rechte immer mit Pflichten verbunden sind. Wenn der Kosovo ein Recht auf Souveränität hat, so muss er auch gemeinsam mit anderen souveränen Staaten die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit und Stabilität übernehmen und dabei die Grundsätze des Völkerrechts wahren. Auch der Kosovo muss versuchen, zu Lösungen beizutragen, die einen Ausgleich zwischen dem Grundsatz der territorialen Unversehrtheit und dem Recht auf nationale Selbstbestimmung schaffen. Und der Kosovo muss die Autorität des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen anerkennen, wenn dieser zur Förderung der Stabilität auf dem Balkan eine bestimmte Vorgehensweise vorschreibt. Dies ist ein weiterer Grund dafür, sowohl an die Delegation der Kosovo-Albaner als auch an die serbische Delegation zu appellieren, in den Kosovogesprächen jede starre Unnachgiebigkeit zu vermeiden. Zudem wird dadurch deutlich, wie wichtig es ist, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - falls sich die beiden Seiten nicht auf einen Kompromiss einigen können - einen breiten internationalen Konsens über die Zukunft des Kosovo herbeizuführen.

Ihre historischen Hinweise auf Belgien und die Vereinigten Staaten sind nicht sehr hilfreich. Natürlich ist der Kosovo, wenn wir uns die Entstehungsgeschichte zahlreicher heutiger Staaten ansehen, kein Einzelfall. Kompromisslose Positionen, die durch Gewalt und/oder günstige geopolitische Rahmenbedingungen abgestützt wurden, führten häufig zur Gründung neuer Staaten. Doch die Welt kann nicht auf der Grundlage der moralischen und rechtlichen Prinzipien neu geordnet werden, die für den Nationalismus des 18. oder 19. Jahrhunderts kennzeichnend waren.

Internationale Stabilität kann nicht durch die Aufteilung von Vielvölkerstaaten gesichert werden, sondern nur durch staatliche Reformen und einen Ausbau der Selbstverwaltungsrechte für Minderheiten. Die wichtigste Rechtfertigung dafür, dem Kosovo eine bedingte Unabhängigkeit zu gewähren, besteht darin, dass es Serbien nicht gelungen ist, den jugoslawischen Staat so zu reformieren, dass die Rechte der Kosovo-Albaner gewahrt wurden, und dass der spätere Versuch, die Frage mit Gewalt zu lösen, genau das Gegenteil bewirkte. Doch jede Ausnahme von der allgemeinen Regel, dass ethnische Konflikte durch staatliche Reformen und nicht durch die Aufspaltung bestehender Staaten bzw. mit Gewalt gelöst werden sollten, hat unweigerlich destabilisierende Auswirkungen auf die Weltordnung. Eine Abspaltung des Kosovo wird Vermittlungsbemühungen in anderen Staaten und insbesondere in der ehemaligen Sowjetunion erschweren. Eine Spaltung der internationalen Staatengemeinschaft in der Frage der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo hätte noch verheerendere Auswirkungen auf Bemühungen um eine Beilegung anderer Sezessionskonflikte. Wir können nur hoffen, dass sowohl die Delegation der Kosovo-Albaner als auch die serbische Delegation sowie die anderen Akteure, die im Hinblick auf den Prozess der politischen Anerkennung eine Rolle spielen, während der Kosovogespräche bei ihren Bemühungen um einen Kompromiss einen klugen Pragmatismus erkennen lassen und sich der kompromisslosen Rhetorik enthalten, an denen sich nationalistische Konflikte in den vergangenen Jahrhunderten ausrichteten.

Mit freundlichen Grüßen
Bruno


Lieber Bruno,

der Aufbau einer effizienten "Übergangsverwaltung" im Norden des Kosovo, der 1999 von der internationalen Staatengemeinschaft hätte erreicht werden sollen, wäre ein positiver Schritt. Leider ist eine derartige Entwicklung nun bei abnehmender internationaler Präsenz eher unwahrscheinlich. Eine Sonderregelung für den Norden würde daher zu einem serbischen Quasistaat und de facto zur Teil des Kosovo führen, vor allem weil führende serbische Politiker mit extremen Ansichten jede Verbindung mit dem Kosovo ablehnen. Die Teilung des Kosovo würde Probleme im Zusammenhang mit der geteilten Stadt Mitrovica verschärfen, und sie hätte wahrscheinlich auch Auswirkungen auf das Presevotal, auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien* und möglicherweise auf Bosnien und Herzegowina.

Solange wie die Zukunft des Kosovo ungewiss ist, werden sich Albaner und Serben auf ihre jeweiligen Volksgruppen stützen wollen, um ihre Position zu stärken.
Die albanischen Rachemaßnahmen gegen die Serben im Kosovo (1999) und die gewaltsamen Ausschreitungen vom März 2004 waren eine Schande - wie die Tatsache, dass die internationale Staatengemeinschaft der Gewalt nicht Einhalt gebot. Doch Ihre legitime Besorgnis um das Wohl der Serben des Kosovo scheint von einer geschichtlichen Amnesie begleitet zu sein. Will man verstehen, warum die Unabhängigkeit für die Albaner so wichtig ist, so muss man sich nur die jüngste Geschichte in Erinnerung rufen: die gewaltsame und unrechtmäßige Unterdrückung der Autonomie des Kosovo (1989), die brutale, an das Apartheidregime erinnernde serbische Besatzung in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts und der 1999 von den Serben verübte Völkermord. Nachdem Jugoslawien 1991 aufgelöst worden war, konnte der Kosovo nur noch mit Gewalt an einer Loslösung von Serbien gehindert werden. Institutionelle Reformen spielen hier keine Rolle, und wenn man sich die albanischen Erfahrungen mit Belgrad vor Augen führt, so versteht man auch den Grund dafür. Daran können auch zweifelhafte Prinzipien für ethnische Konflikte nichts ändern. Die Welt hat bisher fünf neue Staaten nach der Auflösung Jugoslawiens und 15 neue Staaten nach dem Zerfall der Sowjetunion anerkannt. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird keine Auswirkungen auf Konflikte in der ehemaligen Sowjetunion haben, die - wie der Kosovokonflikt - auf der Grundlage ihrer jeweiligen Besonderheiten zu lösen sein werden.

Und kommt man auf den Ausgangspunkt dieser Debatte zurück, so gibt es für den Kosovo nur eine einzige funktionierende Lösung, nämlich Unabhängigkeit in einem demokratischen Staat, in dem mit Blick auf die gesamte Bevölkerung eine uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten gewährleistet wird. Alles andere wäre weder gerecht noch stabilitätsfördernd. So einfach ist das.

Mit freundlichen Grüßen
Louis


Lieber Louis,

wir sind uns darin einig, dass die Unabhängigkeit für den Kosovo die einzige durchführbare Option darstellt, vertreten aber unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der grundlegenden Normen, auf die sich diese Position stützt. Sie meinen, im Kosovo sei es zur Gewaltanwendung gekommen, weil man den Anspruch auf Unabhängigkeit nicht anerkannt habe, und die Unterdrückungspolitik der Regierung Milosevic habe bewiesen, dass der Kosovo nur mit Gewalt an einer Loslösung von Serbien gehindert werden konnte. Ich vertrete dagegen die Ansicht, dass es zur Gewaltanwendung gekommen ist, weil Serbien keine Reform seiner staatlichen Institutionen durchgeführt hat. Somit wurde die Unabhängigkeit des Kosovo nur legitim, weil Serbien eine Unterdrückungspolitik verfolgte und sich weigerte, den Kosovo-Albanern eine demokratische Form der Selbstverwaltung zuzugestehen, mit der dem Grundsatz der territorialen Unversehrtheit Rechnung getragen worden wäre. Unsere Meinungsverschiedenheiten ergeben sich nicht in erster Linie aus der Erinnerung an bestimmte historische Ereignisse oder aus dem Vergessen dieser Ereignisse (Sie verweisen hier auf eine "geschichtliche Amnesie" ), sondern aus moralischen Grundsätzen.

Die Wahrnehmung der Souveränitätsrechte des Kosovo wird mit weitreichenden Auflagen verknüpft sein müssen.
Zweitens sind wir unterschiedlicher Ansicht hinsichtlich der Frage, inwieweit Kompromisse erforderlich sind. Sowohl auf innenpolitischer als auch auf internationaler Ebene wird die Wahrnehmung der Souveränitätsrechte des Kosovo mit weitreichenden Auflagen verknüpft sein müssen. Diese Auflagen sind nötig, um sowohl die Rechte von Minderheiten zu gewährleisten als auch innerhalb der Vereinten Nationen eine Einigung sicherzustellen. Sie heben aber die potentiell destabilisierenden Folgen der von mir genannten Kompromisslösungen hervor, wie z.B. die Gefahr einer Teilung des Kosovo, die sich aus weitreichenden Befugnissen von Gemeinden mit einer serbischen Bevölkerungsmehrheit ergeben könnte.

Drittens gehen Sie davon aus, dass die Unabhängigkeit des Kosovo keine Auswirkungen auf andere Sezessionskonflikte haben wird und dass diese Konflikte auf der Grundlage ihrer jeweiligen Besonderheiten gelöst werden. Ich meine dagegen, dass der Kosovo schon jetzt einen wichtigen Referenzpunkt für alle Sezessionskonflikte darstellt und dies auch in Zukunft so bleiben wird. Dies bedeutet nicht, dass die Formel der mit Auflagen verknüpften Unabhängigkeit zur Lösung aller anderen Konflikte herangezogen werden wird, sondern dass der Kosovo unweigerlich in allen diesbezüglichen Diskussionen eine Rolle spielen wird. Bei den Kosovogesprächen geht es daher nicht nur um den Kosovo. Vielmehr wird man sich auch mit der Frage auseinander setzen müssen, wie für einen Einzelfall eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann, die der internationalen Sicherheit insgesamt nicht schadet.

Mit freundlichen Grüßen
Bruno