Immer höhere Erwartungen
Hilfe zur Selbsthilfe in Irak: Bei Bagdad leitet die NATO ein Ausbildungszentrum für hochrangige Mitarbeiter des Sicherheits- und Verteidigungssektors. ( © SHAPE)
Carlo Masala untersucht die Entwicklung der Bündnispolitik gegenüber dem Mittelmeerraum und dem Nahen Osten.
Die NATO hat von Anfang an eine Mittelmeerdimension aufgewiesen, doch erst in der allerletzten Zeit hat das Bündnis allmählich die Aufmerksamkeit gezeigt und die Ressourcen bereitgestellt, die erforderlich sind, um diesen Aspekt seiner Tagesordnung zu einem vorrangigen Arbeitsbereich zu machen. Dabei hat die NATO die Erwartungen hinsichtlich ihrer künftigen Rolle im Nahen Osten und dessen Umfeld immer höher werden lassen; unter anderem erlaubte sie Spekulationen bezüglich künftiger Funktionen bei der Stabilisierung Iraks und sogar bei der Herbeiführung einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Diesen Erwartungen gerecht zu werden kann sich als schwierig erweisen.

Die Geschichte der Beziehungen des Bündnisses zum Mittelmeerraum lässt sich in drei Phasen einteilen. Die erste begann mit der Ratifizierung des Washingtoner Vertrags, denn in Artikel 6 des NATO-Gründungsdokuments werden die „algerischen Departements Frankreichs“ eigens in das Gebiet des Nordatlantikvertrags einbezogen. Durch die zweite Fußnote zum Washingtoner Vertrag vom Januar 1963 wurde dieser Hinweis dann praktisch gestrichen, nachdem Algerien unabhängig geworden war. Doch zu diesem Zeitpunkt zählten bereits zwei weitere Mittelmeerländer, nämlich Griechenland und die Türkei, die dem Bündnis 1952 im Rahmen der ersten Erweiterung beigetreten waren, zu den etablierten NATO-Mitgliedern.

Die zweite Phase erstreckte sich von der Zeit der Entkolonialisierung bis zum Ende des Kalten Krieges, und in diesem Zeitraum wurde der Mittelmeerraum als die „Südflanke“ der NATO bezeichnet.

Der Fall der Berliner Mauer, die Auflösung des Warschauer Paktes und der Zerfall der Sowjetunion veränderten die geopolitischen Rahmenbedingungen des euro-atlantischen Raumes und leiteten die dritte Phase des Engagements der NATO im Mittelmeerraum ein. Während Europa nun den Kurs in Richtung Einheit und Integration eingeschlagen hatte, entwickelte sich der Mittelmeerraum aufgrund der Zunahme des islamischen Extremismus in Nordafrika und im Nahen Osten, aufgrund der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie aufgrund wachsender demographischer Probleme immer mehr zu einem Gebiet potentieller Konflikte. In den darauf folgenden eineinhalb Jahrzehnten ist diese dritte Phase so weiterentwickelt worden, dass man in der allgemeinen Mittelmeerpolitik der NATO nun drei tragende Elemente erkennen kann: den Mittelmeerdialog, die Istanbuler Kooperationsinitiative und das Engagement des Bündnisses in Irak.

Der Mittelmeerdialog

Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts bemühten sich Frankreich, Italien und Spanien, die Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb des Mittelmeerraums in regionalen Rahmenstrukturen (z.B. in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum und in der Gruppe des westlichen Mittelmeerraums) zu fördern. Diese Initiativen hatten jedoch aufgrund des Bürgerkriegs in Algerien und der Verhängung internationaler Sanktionen gegen Libyen keinen Erfolg.

Zugleich bildete sich unter den Bündnispartnern ein Konsens dahin gehend heraus, dass die Stabilität und Sicherheit Europas eng mit der Stabilität und Sicherheit des Mittelmeerraums verknüpft ist. Daher beschloss die NATO im Februar 1995, „einen direkten Dialog mit den Nichtmitgliedstaaten des Mittelmeerraums einzuleiten“. Nach Konsultationen mit den Mittelmeerländern folgten Ägypten, Israel, Marokko, Mauretanien und Tunesien der Einladung und traten dem sogenannten Mittelmeerdialog bei.

Die Stabilität und Sicherheit Europas ist eng mit der Stabilität und Sicherheit des Mittelmeerraums verknüpft.
Die zunächst auf den Mittelmeerdialog angewandte Vorgehensweise könnte man als „reaktiv“ und „abgestuft“ bezeichnen. „Reaktiv“ war sie insofern, als das Hauptziel der NATO darin bestand, dem Misstrauen gegenüber ihren Zielen entgegenzutreten und unter den Teilnehmerstaaten des Mittelmeerdialogs ein besseres Verständnis des Bündnisses zu fördern. Von „abgestuft“ konnte man reden, weil der Dialog im Grunde den Ausgangspunkt dafür bieten sollte, mögliche Bereiche der Zusammenarbeit aufzuzeigen und weiterzuentwickeln.

Seit seiner Gründung hat der Mittelmeerdialog eine stetige Erhöhung der Zahl seiner Mitglieder, eine Ausweitung seiner Aktivitäten und eine kontinuierliche Intensivierung seiner Arbeit erlebt. Die Zahl der Teilnehmerstaaten ist von fünf auf sieben angestiegen, nachdem Jordanien im November 1995 und Algerien im Februar 2000 zum Beitritt eingeladen worden waren. Auf dem Madrider NATO-Gipfel von 1997 wurde eine Kooperationsgruppe Mittelmeer eingerichtet, in der Vertreter der NATO-Staaten mit ihren Kollegen aus den Teilnehmerstaaten des Mittelmeerdialogs zu politischen Diskussionen sowohl im bilateralen (die NATO-Mitgliedstaaten plus ein Teilnehmerstaat des Mittelmeerdialogs) als auch im multilateralen Rahmen (die NATO-Mitgliedstaaten plus alle Teilnehmerstaaten des Mittelmeerdialogs) zusammenkommen.

1997 wurde zudem ein jährliches Arbeitsprogramm eingeführt, das Aktivitäten umfasst, die von der Zusammenarbeit im militärischen Bereich über die zivile Notfallplanung und die Krisenbewältigung bis hin zur Katastrophenhilfe reichen. 2002 beschlossen die Außenminister der NATO-Staaten, die praktische und politische Dimension des Dialogs durch neue Themen auf der Tagesordnung aufzuwerten, z.B. durch Konsultationen im Hinblick auf Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse einschließlich Fragen im Zusammenhang mit dem Terrorismus. Auf dem Istanbuler Gipfel von 2004 unterbreitete das Bündnis das Angebot, dem Mittelmeerdialog den Status einer echten Partnerschaft zu verleihen. Im Anschluss daran fand im Dezember 2004 in Brüssel zwischen der NATO und allen Teilnehmerstaaten des Mittelmeerdialogs eine erste Tagung auf der Ebene der Außenminister statt, so dass die anhaltende Bedeutung des Programms sowohl für die Bündnisstaaten als auch für die Mittelmeerländer hervorgehoben wurde.

Die Entwicklung des Mittelmeerdialogs von einem bescheidenen Forum des kooperativen Sicherheitsdialogs zu einer echten Partnerschaft scheint von anderen Mittelmeerstaaten als positiv beurteilt zu werden. Die palästinensische Selbstverwaltungsbehörde hat beispielsweise ihr Interesse an einem Beitritt zum Ausdruck gebracht.

Die Istanbuler Kooperationsinitiative

Die zweite Säule des Engagements der NATO im Mittelmeerraum besteht in der Istanbuler Kooperationsinitiative (ICI), die auf dem Istanbuler NATO-Gipfel von 2004 eingeleitet wurde. Sie zielt darauf ab, von Zusammenarbeit geprägte Beziehungen zu den Staaten des Nahen Ostens im weiteren Sinne sowie insbesondere zu einzelnen Mitgliedern des Golfkooperationsrats (GCC) herzustellen. Allgemein lässt sich festhalten, dass die Kooperationsinitiative eine logische Fortführung des erweiterten Mittelmeerdialogs darstellt und sich auf Bereiche von gemeinsamem Interesse konzentriert, wie z.B. die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Reform des Verteidigungssektors und bei der gemeinsamen Ausbildung.

Die zentralen Grundsätze dieser Initiative, der sich bisher Bahrain, Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate angeschlossen haben, lauten gemeinschaftliches Eigentum, Flexibilität und Komplementarität. „Gemeinschaftliches Eigentum“ bedeutet, dass die Istanbuler Kooperationsinitiative keine Einbahnstraße ist, sondern von beiden Seiten unterstützt werden muss. Die NATO will ihren Partnern im Rahmen der Initiative nichts aufdrängen, sondern ist vielmehr sehr daran interessiert, etwas von deren Vorstellungen und Bedürfnissen zu erfahren, damit sie mögliche Bereiche der Zusammenarbeit ermitteln kann. Die Initiative ist flexibel genug, um den verschiedenen Erfordernissen und Interessen der Partnerstaaten gerecht werden zu können. Zudem engagiert sich die NATO nur auf den Gebieten, auf denen ihr Engagement wirklich mit Vorteilen für die Region verbunden ist, und das Bündnis hat keinerlei Absicht, Initiativen anderer Akteure wie der G 8 oder der Europäischen Union nachzuahmen oder mit ihnen zu konkurrieren.

In der Praxis bietet die Initiative den Teilnehmerstaaten eine jeweils individuell zugeschnittene Auswahl von Kooperationsaktivitäten, die ein breites Spektrum von Themenbereichen abdecken, einschließlich der Beratung hinsichtlich der Reform des Verteidigungssektors, der Aufstellung des Verteidigungshaushalts, der Verteidigungsplanung und der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Ein besonderer Schwerpunkt besteht in der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, beim Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, bei der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Grenzschutzes und bei Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägermitteln.

Mit Blick auf die künftige Ausrichtung dieser Initiative scheinen die NATO und ihre Partner derzeit über drei Optionen zu verfügen. Die erste lässt sich vielleicht als Strategie der „sanften Zusammenarbeit“ bezeichnen. Dabei dürfte in erster Linie die „weiche“ Sicherheit betont werden, d.h. die Vernetzung im Informationsbereich und der Aufbau eines „dichten Geflechts von Kooperationsmaßnahmen“. Diese Strategie konzentriert sich auf vertrauensbildende Maßnahmen und verlangt von den Teilnehmern der Initiative – wenn überhaupt – die Erfüllung nur einiger weniger politischer Vorbedingungen, Erfordernisse oder erwünschter Zielgrößen. Wegen dieses flexiblen Ansatzes dürften sich die Mitgliedstaaten der Initiative dazu ermutigt fühlen, ihre Aktivitäten möglichst häufig (in Gruppen von zwei oder mehr Staaten) zusammenzulegen, und dies entspricht in der Tat dem derzeitigen Kurs.

Die zweite Option kann man als Strategie der „gemäßigten Zusammenarbeit“ bezeichnen, in deren Rahmen die NATO bemüht ist, institutionelle Kontakte zum Golfkooperationsrat herzustellen und insbesondere die Mitglieder des Golfkooperationsrates in bestimmte Kooperationsbereiche einzubeziehen. Dies steht derzeit nicht zur Diskussion.

Die dritte Option könnte man als die Strategie „der weiter entfernten Staaten“ bezeichnen. Diese Strategie würde bedeuten, dass man möglichst viele Staaten der Region im weiteren Sinne in die Initiative einbezieht und mit jedem einzelnen Staat Kooperationsinitiativen und aktivitäten erarbeitet. Ein derartiger Ansatz dürfte dazu beitragen, eine frühzeitige Teilnahme der Mitgliedstaaten und ein Bewusstsein für das gemeinschaftliche Eigentum sicherzustellen. Darüber hinaus könnte diese Strategie längerfristig sogar nach dem Vorbild des von den ASEAN-Staaten gegründeten Regionalen Sicherheitsforums in Südostasien zur Errichtung eines regionalen Sicherheitsforums führen, in dem sowohl Akteure der Region selbst als auch Akteure anderer Regionen vertreten wären.

Irak und darüber hinaus

Das dritte tragende Element des Mittelmeerengagements der NATO besteht im Engagement des Bündnisses in Irak. Obwohl die Meinungsverschiedenheiten unter den NATO-Staaten bezüglich des Irakkriegs so gravierend waren, dass der damalige amerikanische NATO-Botschafter Nicholas Burns von einer „Erfahrung am Rande des Todes“ sprach, kehrte man rasch zu einer realistischen und pragmatischen Haltung zurück, nachdem sich der Staub erst einmal gelegt hatte. So sind nun alle Bündnisstaaten ungeachtet der Standpunkte, die von ihnen im Vorfeld des Krieges unter der Führung der Vereinigten Staaten vertreten wurden, daran interessiert, dass ein stabiler, demokratischer irakischer Staat aufgebaut und sichergestellt wird, dass die irakischen Sicherheitskräfte mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen können. Vor diesem Hintergrund kamen die NATO-Staaten auf dem Istanbuler Gipfel überein, Irak bei der Ausbildung seiner Sicherheitskräfte zu unterstützen.

Auf Ersuchen der irakischen Regierung richtete die NATO in Irak eine Ausbildungsmission ein und leitet nun in der Nähe von Bagdad ein Ausbildungszentrum für hochrangige Mitarbeiter des Sicherheits- und Verteidigungssektors. Das Bündnis trägt auch zur Koordinierung der Ausrüstungs- und Ausbildungsangebote einzelner NATO-Mitglieder und Partnerstaaten bei. Neben den Ausbildungsbemühungen in Irak selbst hat die NATO irakische Offiziere der mittleren und höheren Ränge zudem an verschiedenen Ausbildungseinrichtungen des Bündnisses (einschließlich der NATO-Verteidigungsakademie in Rom) untergebracht.

Ansonsten hat die NATO in Irak keine stabilisierende Rolle, sondern unterstützt Polen im Hinblick auf die nachrichtendienstliche Arbeit, logistische Sachkenntnisse, die Koordinierung von Truppenbewegungen, den Streitkräfteaufwuchs und die Sicherung von Kommunikationskanälen. Somit ist Polen seit September 2003 dazu in der Lage gewesen, in einem Sektor – Multinationale Division Mitte Süd – das Kommando zu führen; dort sind sowohl Soldaten der NATO-Staaten als auch Truppen der Partnerstaaten im Einsatz.

Bisher waren alle Aktivitäten der NATO im Mittelmeerraum im weiteren Sinne von einer gewissen Bescheidenheit und vor allem von Vorsicht gekennzeichnet. Das Bündnis hat sich bemüht, regionalen Empfindlichkeiten mit Behutsamkeit zu begegnen und die erreichten Fortschritte nicht zu gefährden. Zugleich hat die NATO jedoch die regionalen Sachkenntnisse erworben und in die nötigen Beziehungen investiert, die dem Bündnis im Laufe der Zeit wohl eine einflussreichere Rolle ermöglichen werden. Zudem mag die bisher von der NATO gezeigte Vorsicht zwar die Bedingungen vor Ort widerspiegeln, doch viele der größten Sicherheitsprobleme der Region (wie die Stabilisierung Iraks und die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts) erfordern einen eher proaktiven Ansatz.

Obwohl der israelisch-palästinensische Konflikt derzeit nicht auf der Tagesordnung der NATO steht und das Bündnis nicht zu den Parteien des Nahost-Friedensprozesses zählt, ist in politischen und wissenschaftlichen Kreisen über eine mögliche Rolle der NATO bei der Lösung dieses langjährigen Konflikts gesprochen worden. Kommentatoren und Nahostexperten haben vorgeschlagen, die Sicherheitsgarantie der NATO auf Israel auszudehnen und dem Bündnis eine friedenserhaltende Rolle zwischen einem souveränen palästinensischen Staat und Israel zu übertragen.

Auch wenn ein Ausbau der Kontakte zwischen Israel und der NATO im Rahmen des Mittelmeerdialogs durchaus möglich ist, haben Bedienstete des Bündnisses wiederholt deutlich zum Ausdruck gebracht, dass drei Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor die NATO eine aktivere Rolle im israelisch-palästinensischen Konflikt in Erwägung ziehen kann. Dazu zählt ein stabiles, dauerhaftes Friedensabkommen zwischen den beiden Konfliktparteien, eine israelisch-palästinensische Vereinbarung hinsichtlich der Rolle der NATO und ein Mandat der Vereinten Nationen für die Operationen des Bündnisses. Falls diese Bedingungen erfüllt sind, wird der Erwartungsdruck allerdings wohl so groß sein, dass den Bündnispartnern kaum etwas anderes übrig bleibt, als sich dieser Herausforderung zu stellen und somit ein weiteres Kapitel in der Geschichte der NATO einzuleiten.
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