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Debatte
Ist es an der Zeit, das Strategische Konzept der NATO zu aktualisieren?
     Lionel Ponsard   VERSUS  David S. Yost

Lionel Ponsard ist an der Verteidigungsakademie der NATO in Rom stellvertretender Leiter der Forschungsabteilung.

David S. Yost, Professor an der Marineforschungsakademie in Monterey, Kalifornien, ist derzeit als Forscher an der Verteidigungsakademie der NATO in Rom tätig.**

                 JA

NEIN            

Lieber David,

Die NATO ist heute mit strategischen Herausforderungen konfrontiert, die sich sehr von denen der Vergangenheit unterscheiden. Insbesondere muss das Bündnis asymmetrischen Gefahren wie denen aufgrund des Terrorismus politisch und militärisch entgegentreten, wenn es weiterhin für die Sicherheitsbedürfnisse seiner Mitglieder von Bedeutung sein will. Ich begrüße diese Chance, mit Blick auf die Veränderungen des strategischen Umfelds für eine sofortige Aktualisierung des Strategischen Konzepts der NATO zu plädieren, und hoffe, dass unsere Diskussion zu neuen Denkansätzen auf diesem Gebiet führen wird.

Die NATO verfügt nahezu seit ihrer Gründung über ein strategisches Rahmendokument, in dem die Gefahren, mit der sie konfrontiert ist, wie auch die Mittel zu deren Bewältigung dargelegt werden. Das erste Strategische Konzept, das sogenannte „Strategische Konzept zur Verteidigung des Nordatlantikraums“, wurde 1950 vereinbart. Danach ist es 1957, 1968, 1991 und letztmalig 1999 revidiert worden. Das Strategische Konzept der NATO dient als allgemeiner politischer Rahmen für die Arbeit des Bündnisses, und die gelegentlichen Revisionen haben zum Ausdruck gebracht, dass die NATO ihre Pläne und Strategien entsprechend veränderten Herausforderungen anpassen musste.

Das Konzept von 1999 spiegelt die Anpassung der NATO-Strategien an die damals neuen Gegebenheiten der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges wider. Die Garantieerklärung in Artikel 5 wurde beibehalten, aber zugleich erkannte man an, dass eine wirksame kollektive Verteidigung andere Maßnahmen erforderte als die, die während des Kalten Krieges und unmittelbar danach konzipiert worden waren. Das Konzept berücksichtigte Gefahren aufgrund von „Schurkenstaaten“ und aufgrund des Zusammenbruchs von Staatswesen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und andere grenzüberschreitende Gefahren wie ethnische oder religiöse Streitigkeiten. Es sah jedoch nicht den Umfang der terroristischen Bedrohung voraus. Das derzeitige Strategische Konzept wurde vor Ereignissen wie den Terrorangriffen auf die Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 abgefasst. Obwohl die Bündnispartner inzwischen bedeutende Dokumente formuliert haben, darunter das Militärische Konzept zur Verteidigung gegen den Terrorismus, den Partnerschaftsaktionsplan gegen den Terrorismus und den Aktionsplan der NATO und Russlands zur Bekämpfung des Terrorismus, haben sie ihre allgemeine Einschätzung der Gefahren noch nicht überarbeitet und auch die zu deren Bewältigung erforderlichen Fähigkeiten und Strategien noch nicht entsprechend angepasst.

Das derzeitige Strategische Konzept wurde vor Ereignissen wie den Terrorangriffen vom 11. September 2001 abgefasst.

Ein weiterer entscheidender Punkt im Zusammenhang mit einer Revision des Strategischen Konzepts besteht in den Beziehungen der NATO zu den Vereinten Nationen, insbesondere in der Frage einer Genehmigung von NATO-Operationen durch den VN-Sicherheitsrat. Im Konzept von 1999 wird an mehreren Stellen das Primat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen anerkannt. Das Dokument bietet jedoch keine Antwort auf das Problem des Verhältnisses zwischen dem Bündnis und den Vereinten Nationen und beantwortet auch nicht die Frage, ob das Bündnis vor der Planung militärischer Maßnahmen die Genehmigung des Sicherheitsrats einholen muss oder nicht. Eine Revision des derzeitigen Strategischen Konzepts dürfte dazu beitragen, dem Bündnis bei künftigen Missionen zusätzliche Autorität zu verleihen, die der NATO in den Augen mancher Beobachter während der Kosovo-Luftoperationen fehlte. Mit anderen Worten: Das Konzept sollte die Beziehungen zwischen der NATO und den Vereinten Nationen sowie insbesondere den rechtlichen Rahmen für die Anwendung von Gewalt eindeutig festlegen.

Gespräche über eine Revision des Strategischen Konzepts würden eine ideale Gelegenheit bieten, zu einer Neubestimmung der transatlantischen Sicherheitsdebatte beizutragen und einen umfassenderen strategischen Dialog mit der Europäischen Union zu fördern. Zumindest würden dann nicht mehr relevante Verweise auf die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität und auf die Westeuropäische Union beseitigt, und man würde sich stärker auf Errungenschaften wie die „Berlin-Plus-Regelungen“ konzentrieren, welche die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO regeln. Im besten Fall könnten solche Gespräche dazu beitragen, das Strategische Konzept der NATO der nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten und der Sicherheitsstrategie der Europäischen Union anzupassen, die beide nach dem 11. September verabschiedet worden sind.

1999 beschränkten sich die operativen Erfahrungen des Bündnisses weitgehend auf den Balkan. Inzwischen hat die NATO jedoch ein weitaus breiteres Spektrum von Aufgaben übernommen und ist nun an Operationen in Afrika, in Asien und im Mittelmeerraum wie auch in Europa beteiligt. Ein neues Strategisches Konzept sollte dies deutlich machen und den Umfang der Bündnisinteressen und -operationen erkennen lassen. Und es sollte eine militärische Strategie widerspiegeln, die den zahlreichen Initiativen, die das Bündnis in den letzten Jahren eingeleitet hat, sowie insbesondere dem Konzept der „Umgestaltung“ Rechnung trägt.

Seit der letzten Revision des Strategischen Konzepts, die das Bündnis 1999 durchführte, hat sich im Hinblick auf das strategische Umfeld erstaunlich viel verändert. Infolge des 11. September, der Operationen in Afghanistan und des Krieges in Irak haben wir die Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges endgültig hinter uns gelassen. Damit das Bündnis optimal auf die Herausforderungen einer Zeit vorbereitet ist, die man vielleicht als die Zeit nach der Nachkriegszeit des Kalten Krieges bezeichnen könnte, ist es nun meiner Meinung nach geboten, eine Revision des Strategischen Konzepts der NATO in die Wege zu leiten.


Mit freundlichen Grüßen
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Lionel


Lieber Lionel,

Wir dürfen nicht überschätzen, was sich mit einem neuen Strategischen Konzept erreichen lässt, und wir sollten nicht vergessen, dass die Abfassung eines solchen Konzepts eine politisch heikle Sache ist. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine Überprüfung des Strategischen Konzepts. Die Bündnispartner haben die wegen des Irakkonflikts entstandenen Spannungen der Jahre 2002/2003 weitgehend abgebaut, aber wenn das Strategische Konzept zum jetzigen Zeitpunkt überprüft würde, könnte doch eine gewisse Restverbitterung zutage treten. Manche Bündnispartner könnten die Irakfrage zur Wiederbelebung der Kontroversen über die rechtliche Grundlage dafür nutzen, dass die NATO 1999 im Kosovo-Konflikt Gewalt anwendete. Zudem ist zweifelhaft, ob die NATO-Staaten einen Kompromiss konzipieren könnten, der im Hinblick auf eine Genehmigung des VN-Sicherheitsrats für die Anwendung von Gewalt in Krisensituationen, die nicht unter Artikel 5 fallen, über den Kompromiss im Strategischen Konzept von 1999 hinausgehen würde.

Ein Strategisches Konzept ist Ausdruck eines Konsenses, nicht dessen Ursache. Die Bündnispartner sind bereits auf dem Weg zur Wiedererlangung eines eher positiven transatlantischen (und innereuropäischen) Konsenses hinsichtlich der Bewältigung grundlegender Herausforderungen, insbesondere des Terrorismus, des Zusammenbruchs von Staatswesen und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW). Die genannten bedeutenden Veränderungen des Sicherheitsumfelds und die neuen Aufgaben, die sich daraus für das Bündnis ergeben, werden wahrscheinlich zu gegebener Zeit zu einem neuen Strategischen Konzept führen. Jetzt kommt es jedoch eher darauf an, die Erarbeitung eines neuen Konsenses in Bezug auf die Sicherheitserfordernisse, die Aufgaben des Bündnisses und die entsprechenden Fähigkeiten voranzubringen.

Soll eine Überprüfung Erfolg haben, so müssen sich die Bündnispartner auf die Notwendigkeit eines neuen Strategischen Konzepts einigen und sich im erforderlichen Ausmaß mit dem Gedanken an ein solches Unternehmen angefreundet haben. Würde man zum jetzigen Zeitpunkt eine Überprüfung des Strategischen Konzepts einleiten, d.h. wenn es dazu politisch noch zu früh ist, könnte dies der Herbeiführung eines Konsenses und der Erarbeitung eines Endproduktes, das so flexibel und nützlich ist wie das Strategische Konzept von 1999, nicht förderlich, sondern regelrecht hinderlich sein.

Ein historischer Rückblick zeigt, dass die Bündnispartner Revisionen des Strategischen Konzepts nur vorgenommen haben, wenn sie von der Notwendigkeit eines derart anspruchsvollen Unternehmens sowie davon überzeugt waren, dass die politischen Rahmenbedingungen einen positiven Ausgang erwarten ließen. Bisher ist in Strategischen Konzepten ein funktionierender Konsens beschrieben worden, wobei erforderlichenfalls mit geschickt gewählten mehrdeutigen Formulierungen anhaltende Meinungsverschiedenheiten übertüncht wurden.

Die NATO-Staaten stimmen darin überein, dass das Strategische Konzept von 1999 unverändert allen wesentlichen Faktoren Rechnung trägt und ein wirksames Eingreifen bzw. politische Stellungnahmen des Bündnisses keineswegs behindert hat. Somit ist es schwierig, irgendetwas zu nennen, was dem Bündnis wegen des Fehlens eines aktualisierten Strategischen Konzepts nicht gelungen wäre. Schließlich kommt die Politik des Bündnisses in allen Dokumenten, die vom Nordatlantikrat angenommen werden, und nicht nur im Strategischen Konzept zum Ausdruck. Daher haben die NATO-Staaten auch ohne ein neues Strategisches Konzept energisch darauf hingearbeitet, die Herausforderungen des sich verändernden Sicherheitsumfelds zu bewältigen.

Im September 2001 führten die Terrorangriffe auf die Vereinigten Staaten dazu, dass zum ersten Mal in der Geschichte der NATO Artikel 5 in Kraft gesetzt wurde. Die Bündnispartner trafen unverzüglich eine Reihe von Maßnahmen, von denen einige bis heute fortgesetzt werden, wie z.B. die Operation Active Endeavour, die Bemühungen von Marineverbänden um die Sicherheit auf dem Mittelmeer. Das Strategische Konzept von 1999 enthält mehrere Hinweise auf terroristische Gefahren und hebt sogar die gefährliche Möglichkeit von Verbindungen zwischen Terroristen und der MVW-Verbreitung hervor. In verschiedenen Dokumenten der letzten Zeit, in denen terroristische Gefahren beurteilt werden, haben die Bündnispartner Strategien für ihre Maßnahmen sowie die erforderlichen Fähigkeiten dargelegt.

Ein Strategisches Konzept ist Ausdruck eines Konsenses, nicht dessen Ursache.

Ein neues Strategisches Konzept würde wahrscheinlich nicht mit Neuerungen im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der EU und der NATO oder im Hinblick auf die militärische Umgestaltung des Bündnisses verbunden sein. Als die NATO-Staaten das jetzige Strategische Konzept annahmen, befand sich die Arbeit an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) noch im Anfangsstadium, und es schien, als sollte die Westeuropäische Union weiterhin von Bedeutung bleiben. Im Kommuniqué des Washingtoner Gipfels von 1999 verabschiedeten die Bündnispartner jedoch zugleich grundlegende Leitlinien für die Entwicklung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. Diese Leitlinien sind in die „Berlin-Plus-Regelungen“ der EU und der NATO eingearbeitet worden. Mit anderen Worten, das Strategische Konzept von 1999 hat trotz einiger überholter Formulierungen nicht verhindert, dass die EU und die NATO zur Förderung der ESVP der EU zusammengearbeitet haben, z.B. auch durch die Unterstützung der NATO für die EU-Friedensmission in Bosnien und Herzegowina, die im Dezember 2004 an die Stelle der SFOR getreten ist.

Obwohl sich das Hauptaugenmerk der Bündnispartner während der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts auf den Balkan richtete, trug man Operationen außerhalb Europas Rechnung, als im Strategischen Konzept von 1999 erklärt wurde, die Sicherheit des Bündnisses müsse „auch den globalen Kontext“ in Betracht ziehen. Seit 2002 haben die NATO-Staaten wiederholt ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, „den Herausforderungen für die Sicherheit unserer Streitkräfte, Einwohner und Hoheitsgebiete entgegenzutreten, aus welcher Richtung sie auch kommen mögen“. Sie haben neben anderen Initiativen die NATO-Reaktionskräfte aufgestellt und das Alliierte Kommando für Fragen der Umgestaltung eingerichtet. Die Planung und Umgestaltung der Streitkräfte steht im Mittelpunkt der Arbeit an einer umfassenden politischen Richtlinie, die im Juni 2004 auf dem Istanbuler Gipfel von den Bündnispartnern in Angriff genommen wurde.

Da keine inhaltliche Notwendigkeit besteht, schrecken die Regierungen der NATO-Staaten verständlicherweise davor zurück, die Arbeit an einem neuen Strategischen Konzept einzuleiten, d.h. einen zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich zu Spannungen führenden Prozess in Gang zu setzen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es gute Gründe dafür gibt, dass die Bündnispartner der Erarbeitung eines neuen Strategischen Konzepts keine hohe Priorität beimessen.



Mit freundlichen Grüßen
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David


Lieber David,

Sie scheinen die Ansicht zu vertreten, jetzt sei nicht die Zeit für eine Überprüfung des Strategischen Konzepts, weil ein solcher Prozess drohe, „eine gewisse Restverbitterung zutage treten“ zu lassen. Ich bin mir dieser Gefahr bewusst, meine jedoch, dass es in der Geschichte nie den richtigen Zeitpunkt für ein derart schwieriges Unterfangen gegeben hat und dass es ihn vielleicht auch in Zukunft niemals geben wird.

Sowohl 1957 als auch 1968 wurde das Strategische Konzept der NATO in einer Zeit revidiert, die von Spannungen zwischen Frankreich bzw. Großbritannien und den Vereinigten Staaten geprägt war. Ereignisse wie das Scheitern der Bemühungen um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (1954), das Sues-Debakel (1956) und die Entscheidung Frankreichs für den Austritt aus der integrierten Militärstruktur der NATO (1966) schufen eine Atmosphäre, die der Überprüfung eines derart wichtigen Dokuments keineswegs förderlich war. Trotz durchaus ungünstiger Umstände und ungeachtet der Frage, ob man sich mit der Aufgabe „angefreundet“ hatte, leiteten die Bündnispartner nicht nur eine Überprüfung des Strategischen Konzepts ein, sondern erarbeiteten und verabschiedeten auch mit Erfolg neue Strategien, nämlich die der „massiven Vergeltung“ (1957) und der „flexiblen Reaktion“ (1968).

Das Bündnis muss dazu bereit sein, auch die schwierigsten Fragen der transatlantischen Sicherheitsagenda in Angriff zu nehmen.

Das Problem, das NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer vermutlich am meisten am Herzen liegt, betrifft die Frage, wie man aus dem Bündnis eine politischere Organisation machen kann, so dass sich die militärische Umgestaltung der NATO in einen dynamischeren politischen Rahmen einordnen lässt. Ich habe die gleiche Zielvorstellung und möchte, dass die NATO der Ort für transatlantische Debatten ist, so dass die Bündnispartner alle Sicherheits- und Verteidigungsfragen erörtern, nicht nur Fragen im Zusammenhang mit Situationen, in denen die NATO einen Einsatz von Truppen in Erwägung zieht. Doch um ein solches Forum zu errichten, muss das Bündnis dazu bereit sein, auch die schwierigsten Fragen der transatlantischen Sicherheitsagenda in Angriff zu nehmen, auch die im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines neuen Strategischen Konzepts.

Sie finden es „schwierig, irgendetwas zu nennen, was dem Bündnis wegen des Fehlens eines aktualisierten Strategischen Konzepts nicht gelungen wäre.“ Es gibt jedoch keine Möglichkeit, das, was das Bündnis mit Hilfe eines neuen Strategischen Konzepts hätte erreichen können, mit dem zu vergleichen, was das Bündnis in den letzten Jahren erreicht hat. Doch wir sollten nicht vergessen, dass die Krisen der jüngsten Vergangenheit der NATO nicht durch einen Mangel an kollektiver militärischer Stärke verursacht wurden, sondern durch die politische Uneinigkeit in der Frage, wie diese Stärke einzusetzen ist.

Eine Revision des Strategischen Konzepts könnte durchaus Wunden wieder aufreißen, die gerade erst verheilt sind, und Diskussionen über widersprüchliche Vorstellungen dazu, was die NATO sein sollte oder könnte, werden wahrscheinlich noch jahrelang andauern. Doch es ist immer dringender geboten, gemeinsame Gefahren und Risiken zu bestimmen, gemeinsame Standards für die Anwendung von Gewalt zu erarbeiten und bessere Beziehungen zwischen der EU und der NATO herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
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Lionel


Lieber Lionel,

Ihre Ansicht, dass es den richtigen Zeitpunkt für eine erneute Überprüfung des Strategischen Konzepts „vielleicht auch in Zukunft niemals geben wird“, scheint mir übermäßig pessimistisch zu sein. Die Bündnispartner haben in der Geschichte immer wieder Anlässe zu solchen Überprüfungen gefunden, wenn die Zeit dafür reif war.

Zudem untermauern die historischen Beispiele, die Sie anführen, nicht Ihre Argumentation. Es bestand nämlich kein Zusammenhang zwischen der tiefgreifenden britisch-amerikanischen Uneinigkeit in der Sueskrise von 1956 und der einmütigen britisch-amerikanischen Entschlossenheit, sehr stark auf die nukleare Abschreckung zu setzen, die in der Strategie der „massiven Vergeltung“ von 1957 zum Ausdruck kam, und diese Uneinigkeit wirkte sich auch nicht auf die Strategie aus. Die Einigung auf die neue Strategie war aus finanziellen und strategischen Gründen schon vor der Sueskrise eine klare Sache. Unzufriedenheit mit der „massiven Vergeltung“ wurde, woran man sich erinnern dürfte, fast sofort deutlich, was hauptsächlich auf die Berlinkrisen und die Entwicklung von Interkontinentalraketen durch die Sowjetunion zurückzuführen war. Unter der Regierung Kennedy unternahmen die Vereinigten Staaten dann ab 1961 ernsthafte Bemühungen, um die Bündnispartner zur Annahme der sogenannten Strategie der „flexiblen Reaktion“ zu bewegen. Frankreich mit de Gaulle an der Spitze blockierte jedoch jahrelang eine derartige Revision der NATO-Strategie. Folglich konnten die anderen Bündnispartner die „flexible Reaktion“ erst nach dem Austritt Frankreichs aus der integrierten Militärstruktur verabschieden. Die Tatsache, dass Frankreich die „flexible Reaktion“ nie gebilligt hat und dass der Verteidigungsplanungsausschuss (d.h. der Nordatlantikrat ohne Frankreich) dieses strategische Konzept verabschiedete, unterstreicht die Notwendigkeit eines Minimums an günstigen Rahmenbedingungen, wenn man einen bündnisweiten Konsens erreichen will.

Es ist schwierig, irgendetwas zu nennen, was dem Bündnis wegen des Fehlens eines aktualisierten Strategischen Konzepts nicht gelungen wäre.

Viele Bedienstete und Experten des Bündnisses verfolgen wie der NATO-Generalsekretär das Ziel, die NATO zum zentralen Ort für die Erörterung aller Sicherheits- und Verteidigungsfragen zu machen, die sich auf die Interessen der Bündnispartner auswirken. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jetzt die Zeit für eine erneute Überprüfung des Strategischen Konzepts gekommen wäre oder dass eine derartige Überprüfung plötzlich alle Bündnispartner dazu bewegen würde, im Nordatlantikrat „die schwierigsten Fragen der transatlantischen Sicherheitsagenda in Angriff zu nehmen.“ Die mangelnde Bereitschaft mancher NATO-Staaten, Fragen wie das Nuklearprogramm Irans und die Zukunft des EU-Waffenembargos gegen China im Rahmen des Bündnisses zu erörtern, erklärt sich nicht durch das Fehlen eines aktualisierten Strategischen Konzepts, sondern durch andere Faktoren.

Ihre Bemerkung, dass „es keine Möglichkeit gibt, das, was das Bündnis mit Hilfe eines neuen Strategischen Konzepts hätte erreichen können, mit dem zu vergleichen, was das Bündnis in den letzten Jahren erreicht hat“, ist unbestreitbar richtig, jedoch für unsere Debatte nicht relevant. Die Frage lautet nämlich, ob es an der Zeit ist, das derzeitige Strategische Konzept der NATO zu aktualisieren. Eine solche Überprüfung verfrüht vorzunehmen wäre politisch kontraproduktiv. Dadurch käme es zu erneuten gegenseitigen Vorwürfen oder zur Verabschiedung eines schwachen, ausweichenden Dokuments, das die zentralen Fragen eher unter den Teppich kehrt als sich mit ihnen auseinander zu setzen. Die Bündnispartner haben durch ihre Aktivitäten und gemeinsamen Erklärungen bewiesen, dass sie dazu in der Lage gewesen sind, viele der bedeutenden Verteidigungs- und Sicherheitsherausforderungen der heutigen Zeit auf der Grundlage des jetzigen Strategischen Konzepts zu bewältigen.

Mit freundlichen Grüßen
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David


Lieber David,

von Anfang an habe ich die Ansicht vertreten, dass die NATO ihr Strategisches Konzept im Rahmen einer umfassenderen transatlantischen Debatte über das sich ändernde Sicherheitsumfeld überarbeiten müsse. Neue Gefahren, neue Akteure im Sicherheitsbereich und sich ändernde operative Erfordernisse untermauern die Argumente für ein neues Strategiedokument. Obwohl es unrealistisch ist, einen uneingeschränkten Konsens hinsichtlich aller derzeitigen und künftigen Prioritäten der internationalen Sicherheitspolitik zu erwarten, müssen die Bündnispartner eine Möglichkeit finden, eine klarere Definition des politischen Rahmens zu erreichen, in dem die NATO ihre Operationen wahrscheinlich durchführen wird.

Es ist immer dringender geboten, gemeinsame Gefahren und Risiken zu bestimmen, gemeinsame Standards für die Anwendung von Gewalt zu erarbeiten und bessere Beziehungen zwischen der EU und der NATO herzustellen.

Meiner Meinung nach werden die Vorteile der Umgestaltung unklar bleiben, solange die politische Führung der NATO keine kohärentere strategische Rolle für das Bündnis formuliert. Mit anderen Worten: Die jetzige militärische Umgestaltung sollte sich an einer parallel verlaufenden politischen Umgestaltung ausrichten. Die Bündnispartner müssen also ihre Gefahreneinschätzung aktualisieren und die erforderlichen Fähigkeiten und Strategien entsprechend anpassen.

Ein revidiertes Strategisches Konzept würde meiner Ansicht nach wirklich dazu beitragen, die Mitgliedstaaten zu einem stärkeren Engagement zu bewegen. Die Beziehungen der NATO sowohl zur Europäischen Union als auch zu den Vereinten Nationen würden dadurch auf der Grundlage einer gerechten Lasten- und Aufgabenteilung geregelt. Zudem würde ein solches Konzept den geographischen Umfang der Interessen und Operationen der NATO bestimmen und den rechtlichen Rahmen für die Anwendung von Gewalt klarer abstecken. Ein neues Strategisches Konzept würde keine neuen Verpflichtungen mit sich bringen und auch den historischen Zweck der NATO nicht ändern, aber es wäre ein Beitrag dazu, aus der NATO ein noch wirksameres Instrument zur Bewältigung neuer Herausforderungen zu machen.

Die Aufforderung zu einer vertieften Debatte könnte durchaus zu größerer Uneinigkeit führen. Doch das Bündnis hat eigentlich keine Alternative, wenn es das allgemeine strategische Umfeld weiterhin mitgestalten will. Wie der Schriftsteller Guiseppe Tomasi di Lampedusa in Bezug auf Italien sagte: „Wenn alles beim Alten bleiben soll, dann muss alles sich ändern." Das ist die Herausforderung für die NATO und für alle diejenigen, die sicherstellen wollen, dass sie das erfolgreichste politisch-militärische Bündnis der neueren Geschichte bleibt.



Mit freundlichen Grüßen
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Lionel


Lieber Lionel,

in Lampedusas Roman „Der Leopard“ ist die von Ihnen zitierte berühmte Maxime ein zynisch gemeinter Rat und eine Begründung dafür, sich mit den unaufhaltsamen gesellschaftlichen und politischen Kräften des Risorgimento abzufinden. Diesen Rat erteilt ein sizilianischer Adliger einem anderen, und diese beiden Adligen hoffen, dass sie ihren Status und ihre Privilegien behalten können werden, wenn sie rechtzeitig geschickte Kompromisse mit den neuen Machthabern Italiens schließen.

Eine verfrüht eingeleitete Überprüfung würde scharfe Auseinandersetzungen verursachen oder zu einem schwachen Dokument voller vager Allgemeinplätze führen, das den Herausforderungen eher ausweicht, als sich ihnen zu stellen.

Wie Sie darlegen, haben die Bündnispartner jedoch höhere Ambitionen, als lediglich einen Modus Vivendi mit zunehmend einflussreichen gesellschaftlichen und politisch-militärischen Kräften zu vereinbaren. Sie haben in der Tat ein dynamisches, positives Verständnis ihrer Ziele. Die zahlreichen Aktivitäten des Bündnisses sind, wie es im Strategischen Konzept von 1999 heißt, Ausdruck der Entschlossenheit, das Sicherheitsumfeld mitzugestalten sowie Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum zu stärken. Daher haben die Bündnispartner weiterhin genau das getan, was Sie ihnen als Arznei verschreiben: Sie haben ihre Gefahreneinschätzung aktualisiert sowie ihre Strategien und Fähigkeiten mit Blick auf die neuen Herausforderungen angepasst.

Die Annahme, „ein revidiertes Strategisches Konzept würde wirklich dazu beitragen, die Mitgliedstaaten zu einem stärkeren Engagement zu bewegen“, lässt unberücksichtigt, dass ein derartiges Dokument ein Produkt ihres kollektiven Willens darstellt und nicht an sich schon ein Motor des Wandels ist. Sind die Bündnispartner nicht dazu bereit, sich auf eine Lösung für strittige Fragen zu einigen, z.B. auf die rechtliche Grundlage für die Anwendung von Gewalt in Krisensituationen, die nicht unter Artikel 5 fallen, so würde die Einleitung einer Überprüfung des Strategischen Konzepts nicht plötzlich einen Konsens herbeizaubern. Eine verfrüht eingeleitete Überprüfung würde scharfe Auseinandersetzungen verursachen oder zu einem schwachen Dokument voller vager Allgemeinplätze führen, das den Herausforderungen eher ausweicht, als sich ihnen zu stellen.

In zentralen Fragen, einschließlich der Beziehungen des Bündnisses zur Europäischen Union und zu den Vereinten Nationen, besteht der richtige Weg nach vorn darin, durch praktische Schritte auf einen Konsens hinzuarbeiten. Dies ist die wirksamste Methode, um den Bündnispartnern „eine klarere Definition des politischen Rahmens“ zu ermöglichen, in dem die NATO ihre Operationen wahrscheinlich durchführen wird. Machen die Bündnispartner weitere Fortschritte in Richtung auf die Überwindung des noch verbleibenden Unmuts aufgrund des Irakkonflikts und gewinnen sie im Rahmen tatsächlicher Operationen zur Lösung von Konflikten noch mehr Erfahrung, so werden sie am Ende zu dem Schluss kommen, dass die Zeit für eine konstruktive, erfolgreiche Überprüfung des Strategischen Konzept reif ist.



Mit freundlichen Grüßen
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David


**Die hier präsentierten Meinungen sind ausschliesslich die des Prof. Yost und nicht die des US-Marineministeriums oder irgendeiner anderen US-Regierungsbehörde.

Weiteres Hintergrundmaterial s. Jean Dufourcq und Lionel Ponsard (Hrsg.), Security Strategies: NATO, the United States, and the European Union, Occasional Paper no. 5 (Rom: Verteidigungsakademie der NATO, März 2005), zugänglich über www.ndc.nato.int/download/publications/op_05.pdf

* Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.