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Geschichte

Der Beitritt Deutschlands zur NATO - 50 Jahre danach

Helga Haftendorn analysiert die Debatten und Ereignisse im Zusammenhang mit dem vor 50 Jahren erfolgten Beitritt Deutschlands zur NATO.


Historischer Augenblick: Am 23. Oktober 1954 lud
der Nordatlantikrat Deutschland zum Bündnisbeitritt ein.
(© NATO)

Vor fünfzig Jahren vollzog sich der Beitritt der Bundesrepublik zur NATO am 6. Mai 1955 vor dem Hintergrund sowohl des Ost-West-Konflikts als auch des europäischen Einigungswerks. Die zweite Runde der NATO-Erweiterung, in deren Rahmen die Bundesrepublik das 15. Mitglied des Bündnisses wurde, war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Rehabilitierung des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg und ermöglichte Deutschland, während des Kalten Krieges im Hinblick auf die Verteidigung Westeuropas eine bedeutende Rolle zu spielen.

Sowohl die NATO als auch die Bundesrepublik Deutschland wurden 1949 gegründet. Als der Washingtoner Vertrag im April 1949 unterzeichnet wurde, handelte es sich um einen traditionellen Bündnisvertrag, in dem die zwölf NATO-Mitglieder versprachen, geeignete Maßnahmen zu treffen, falls eines der Bündnismitglieder von einem äußeren Feind angegriffen würde. Eine politische Struktur, eine gemeinsame Kommandostruktur und zur Verteidigung des Bündnisses bestimmte Streitkräfte fehlten der NATO damals. Die Nordatlantikpakt-Organisation und somit die den Vertrag abstützenden Strukturen wurden nämlich erst nach dem Ausbruch des Koreakrieges im Juni 1950 errichtet, als ein Angriff sowjetischer Streitkräfte auf Mitteleuropa unmittelbar bevorzustehen schien.

Wie die NATO war die Bundesrepublik ein Kind des Kalten Krieges. Die Gründung zweier Staaten auf deutschem Boden ergab sich aus der Unfähigkeit der vier Mächte (Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und Vereinigtes Königreich), Deutschland gemeinsam zu verwalten, wie es 1945 auf der Potsdamer Konferenz eigentlich vereinbart worden war. Die Berliner Blockade von 1948 und 1949 war nur ein Vorgeschmack auf kommende Konflikte, und der Koreakrieg bestätigte die pessimistischsten Befürchtungen hinsichtlich der sowjetischen Absichten.

1949 hätte man mit einem lauten Nachdenken über eine deutsche NATO-Mitgliedschaft eine derart negative Reaktion riskiert, dass sich die Sache von selbst erledigt hätte. Trotzdem wurden sowohl in Washington als auch in Bonn diesbezügliche Überlegungen angestellt. Die Vereinigten Staaten wollten deutsche Personalressourcen zur Verstärkung der bescheidenen militärischen Präsenz nutzen, die noch für Besatzungszwecke in Deutschland verblieben war, nachdem man den größten Teil der während des Krieges eingesetzten Soldaten abgezogen und demobilisiert hatte. Doch selbst vorsichtige amerikanische Vorstöße in Richtung auf einen militärischen Beitrag Deutschlands stießen auf starken französischen Widerstand. Weniger als fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges konnte sich in Frankreich niemand eine Wiederbewaffnung Deutschlands vorstellen.

In Bonn hatte Bundeskanzler Konrad Adenauer keinerlei Illusionen hinsichtlich des aggressiven Charakters des sowjetischen Kommunismus und des Ausmaßes der militärischen Bedrohung. Er befürchtete, dass die mehr als 30 sowjetischen Divisionen, die östlich des Eisernen Vorhangs stationiert waren, den Armeen des Westens sowohl zahlenmäßig als auch von der Ausrüstung her überlegen waren. Er drängte die Besatzungsmächte, die Zahl ihrer Streitkräfte zu erhöhen und eine die Bundesrepublik einbeziehende Sicherheitsgarantie zu gewähren. Zudem bat er seine militärischen Ratgeber, verschiedene Konzepte für die Verteidigung Deutschlands zu entwerfen. Dazu zählte sowohl eine Verstärkung der Polizeikräfte als auch der Aufbau deutscher militärischer Einheiten, die in eine europäische Armee integriert werden sollten. Obwohl die drei Westmächte in der Analyse der sowjetischen Bedrohung mit Adenauer übereinstimmten und sich über die Notwendigkeit deutscher Streitkräfte im Klaren waren, wagten sie nicht, diese Ansicht auch öffentlich zu äußern.

Als sich die Lage in Korea verschlechterte und die Wahrscheinlichkeit eines sowjetischen Angriffs auf den Westen zunahm, beschloss der Nordatlantikrat, aus dem Atlantischen Bündnis eine integrierte Verteidigungsorganisation zu machen und gemeinsame militärische Strukturen und Streitkräfte aufzubauen, zu denen auch von der Bundesrepublik ein Beitrag erwartet wurde. In einem ersten Schritt wurden die Alliierten Hohen Kommissare als Vertreter der drei Westmächte in Deutschland gebeten, Konsultationen mit der Bundesrepublik einzuleiten und auf die Bildung deutscher Kampfeinheiten hinzuarbeiten. Die NATO-Mitglieder bekundeten auch ihr Interesse an einem französischen Vorschlag bezüglich einer gemeinsamen europäischen Armee, waren sich jedoch darüber im Klaren, dass die Verwirklichung eines derart ehrgeizigen Vorhabens einige Zeit erfordern würde.

Optionen für die Wiederbewaffnung Deutschlands

Während die amerikanischen Militärs - wie ihre deutschen Kollegen - einem NATO-Beitritt Deutschlands den Vorzug gaben, drängten sowohl der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill in einer Rede in Straßburg als auch der französische Premierminister René Pleven auf den Aufbau einer europäischen Armee. Nach dem Vorbild der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die 1951 zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden vereinbart worden war, sollte eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) gegründet und eine europäische Armee unter dem Oberbefehl der EVG aufgebaut werden.

Die militärische Integration sollte auf der Ebene kleiner Kampfeinheiten erfolgen. Das Kommando sollte einem europäischen Verteidigungsminister übertragen werden, der einer europäischen Versammlung und einem Ministerrat rechenschaftspflichtig sein würde. Ein integrierter Generalstab mit einem französischen Offizier an der Spitze war ebenfalls geplant. Die Bereiche Beschaffung, Ausrüstung und Ausbildung sollten gemeinsam verwaltet werden. Der Vorschlag Plevens ermöglichte den Einsatz deutscher Soldaten, jedoch ohne den Aufbau einer westdeutschen Armee.

Tatsächlich standen damals drei Optionen zur Diskussion. Der am wenigsten umstrittene Vorschlag bestand darin, eine deutsche Bundespolizei aufzubauen, die zur Bewältigung innerer Krisensituationen ausgerüstet war und die personellen Ressourcen für eine künftige deutsche Armee bereitstellen konnte. Die zweite Option bestand darin, Westdeutschland zum NATO-Beitritt aufzufordern und seine Streitkräfte in die des Bündnisses zu integrieren. Und die dritte Option entsprach dem Plan Plevens, eine europäische Armee unter Einbeziehung deutscher Kontingente aufzubauen. Den NATO-Staaten gelang eine Überbrückung ihrer internen Meinungsverschiedenheiten, indem sie beschlossen, mit der Bundesrepublik sowohl über eine NATO-Lösung als auch über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu verhandeln. Man hatte sich aber nicht darauf geeinigt, welche Option Vorrang haben sollte.

Für Adenauer war ein militärischer Beitrag Deutschlands ebenso sehr Mittel zum Zweck wie ein Ziel an sich. Erstens sah er darin eine Möglichkeit, die Sicherheit Westdeutschlands angesichts der sowjetischen Wiederaufrüstung des östlichen Teils Deutschlands zu verbessern. Zweitens sah er darin eine Chance, die Zeit der Besetzung Deutschlands schneller zu beenden und somit die Souveränität wiederzuerlangen. Und drittens erwartete er, dass dadurch der Weg zur europäischen Einigung geebnet würde. Während der Verhandlungen über die deutsche Wiederbewaffnung war Bonn nicht bereit, seine Soldaten als Söldner oder als "Kanonenfutter" der Alliierten bereitzustellen, und sie sollten auch nicht offen diskriminiert werden.

1951 wurden zwischen den Alliierten Hohen Kommissaren und deutschen Militärexperten auf dem Petersberg bei Bonn Gespräche über einen deutschen NATO-Beitrag eingeleitet, während zugleich in Paris auf Einladung der französischen Regierung Verhandlungen über die EVG geführt wurden. Über die Hauptanliegen der Alliierten ließ man Adenauer im Ungewissen. Obwohl dem deutschen Kanzler die Aussöhnung mit Frankreich sehr wichtig war und er die Wiederbewaffnung am ehesten im Rahmen der europäischen Einigung für möglich hielt, war er sich darüber im Klaren, dass nur die Vereinigten Staaten dazu in der Lage waren, die Sicherheit der Bundesrepublik zu garantieren. Folglich räumte Bonn den Gesprächen mit den Alliierten Hohen Kommissaren Vorrang ein und entsandte nur eine kleine Verhandlungsdelegation nach Paris. Im Mittelpunkt der Gespräche stand in beiden Foren die Frage, wie man deutsche Einheiten aufbauen könne, die militärisch relevant waren, aber von Frankreich noch akzeptiert werden konnten. Es wurde allerdings bald deutlich, dass die einzige Option, die zum damaligen Zeitpunkt für alle akzeptabel war, die europäische Lösung war. Damit war auch der deutsche Kanzler zufrieden, der vor allem verhindern wollte, dass die Westmächte die Wiederbewaffnung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, und der somit auch vermied, dass sie sich erst noch durch Verhandlungen mit der Sowjetunion, die Gespräche der vier Mächte vorgeschlagen hatte, um eine Lösung der deutschen Frage und der europäischen Sicherheit bemühen mussten.

Die Hauptprobleme im Zusammenhang mit der Wiederbewaffnung waren der Status der deutschen Truppen, der Umfang national homogener Einheiten und die Verbindung zwischen der EVG und der NATO. Die Frage des Umfangs der Einheiten wurde durch die Bildung kleiner Divisionen gelöst, und die Verbindung zwischen der EVG und der NATO sollte durch die Abgabe gegenseitiger Garantieerklärungen gewährleistet werden. Die Frage, wie die deutsche Rüstungsproduktion zu regeln sei, konnte jedoch erst ganz am Schluss der Verhandlungen gelöst werden. Bonn wollte nicht das Festhalten Frankreichs an der Forderung akzeptieren, dass Deutschland auf die Möglichkeit des Wiederaufbaus einer Rüstungsindustrie verzichten müsse.

Als der EVG-Vertrag am 27. Mai 1952 mit ergänzenden Protokollen und Briefwechseln unterzeichnet wurde, war allen Beteiligten klar, dass es sich dabei nur um die zweitbeste Lösung handelte. Für die Vereinigten Staaten war wichtig, dass die westliche Verteidigung so schnell wie möglich durch einen bedeutenden militärischen Beitrag Deutschlands gestärkt wurde. War das nicht im Rahmen der NATO möglich, so sollte dieses Ziel mit Hilfe einer europäischen Armee erreicht werden. Doch es kam darauf an, dass Frankreich sich daran beteiligte. Zugleich war es Paris weder gelungen, die Wiederbewaffnung Deutschlands zu verhindern, noch den militärischen Beitrag Bonns der uneingeschränkten Kontrolle Frankreichs zu unterstellen. Auch die Bundesrepublik hatte nicht ihr Hauptziel, die Mitgliedschaft in der NATO, erreicht. Am Ende akzeptierte sie eine Lösung, die einige diskriminierende Elemente enthielt, doch zumindest die Möglichkeit einer künftigen engeren Einbindung in Europa eröffnete. Mit der gleichzeitigen Unterzeichnung des Generalvertrags (Deutschlandvertrags), d.h. des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten, hatte Bonn dennoch die Aussicht auf eine Beendigung des Besatzungsstatuts und die Wiederherstellung der nationalen Souveränität erreicht. Trotz aller Kritik, der sich die deutsche Regierung im eigenen Land gegenübersah, konnte sie mit dem Erreichten zufrieden sein, sofern die beiden Verträge rasch ratifiziert und dann in die Praxis umgesetzt würden.

1949 hätte man mit einem lauten Nachdenken über eine deutsche NATO-Mitgliedschaft eine derart negative Reaktion riskiert, dass sich die Sache von selbst erledigt hätte.
Die Wiederbewaffnung, in welcher Form auch immer, stieß in Deutschland auf starken innenpolitischen Widerstand; sie löste eine heftige Debatte über die Verfassungsmäßigkeit eines deutschen militärischen Beitrags aus und führte zur Gründung einer lautstark protestierenden Volksbewegung namens Ohne mich. Trotzdem wurden der EVG-Vertrag und der Generalvertrag ordnungsgemäß ratifiziert. In Frankreich, wo der Widerstand gegen die Verträge zunahm, war die Ratifizierung jedoch problematisch. Premierminister Pierre Mendès-France versuchte, den weitverbreiteten Befürchtungen in seinem Land entgegenzutreten, indem er sich um weitere Zugeständnisse Deutschlands bemühte, darunter die Aussetzung der Einführung supranationaler Regelungen für einen Zeitraum von fünf bis acht Jahren, während dessen deutsche militärische Einheiten dem französischen Kommando unterstehen würden. Er forderte zudem Zugeständnisse Deutschlands hinsichtlich der Zukunft des unter französischer Verwaltung stehenden Saarlands. Als Bonn dies ablehnte, wurde die Ratifizierung in Frage gestellt. Die Alternative, nämlich die NATO-Mitgliedschaft, bot allerdings auch keinen Ausweg, solange der amerikanische Außenminister John Foster Dulles an der EVG-Lösung festhielt.

Am 30. August 1954 stimmte die französische Assemblée Nationale gegen eine Ratifizierung des EVG-Vertrags. Die Angst vor einem Wiedererstarken Deutschlands hatte überhand genommen, obwohl die Bundesrepublik fest in eine Gemeinschaft europäischer Staaten eingebunden werden sollte. Einen Monat zuvor war es Frankreich - mit sowjetischer Unterstützung - in Genf gelungen, sich aus seiner Verwicklung in den Indochina-Konflikt zu lösen. Paris hatte daher allen Grund, sowjetischen Anliegen Rechnung zu tragen. Unterdessen lagen die deutsche und die amerikanische Politik in Scherben. Vier Jahre härtester Verhandlungen schienen vergeblich gewesen zu sein.

Der Weg in die NATO

Nun ergriff London die Initiative. Die drei Westmächte hatten bereits 1952 erklärt, dass die Frage der deutschen Wiederbewaffnung im Rahmen eines Pakets von Maßnahmen einschließlich der Aufhebung des Besatzungsstatuts gelöst werden müsse, falls die EVG-Pläne scheitern sollten. Sie hatten auch versprochen, sich sofort um eine neue Lösung zu bemühen. Der britische Außenminister Anthony Eden und sein amerikanischer Amtskollege John Foster Dulles begannen mit der Suche nach einem Ausweg aus der Sackgasse. Das Ergebnis war eine Einladung des Vereinigten Königreichs an alle sechs EVG-Staaten, an Kanada und an die Vereinigten Staaten, zu einer Neun-Mächte-Konferenz in London zusammenzukommen. Drei Themen standen auf der Tagesordnung: Beendigung der Besetzung der Bundesrepublik Deutschland, Revision des Brüsseler Vertrags von 1948 und Beitrittsaufforderung an die Bundesrepublik und an Italien sowie Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO.

Verständlicherweise bestand Frankreich auf Vorkehrungen gegen unerwünschte Entwicklungen in Deutschland, während die Bundesrepublik als gleichberechtigter Verhandlungspartner behandelt und nicht diskriminiert werden wollte. Der Brüsseler Vertrag bot eine Lösung. Durch die uneingeschränkte Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand wurde der Vertrag zu einem System der kollektiven Sicherheit in Europa, nämlich zur Westeuropäischen Union (WEU), entwickelt, und in dieses System konnte die deutsche Wiederbewaffnung eingebettet werden. Die WEU bot auch - wie der EVG-Vertrag - einen Rahmen zur Begrenzung der Wiederbewaffnung Deutschlands. Doch als der deutsche Kanzler auf einer Pressekonferenz gefragt wurde, ob Hitlers Generäle auch Adenauers Generäle seien, antwortete er, die NATO würde wahrscheinlich keine 18-jährigen Jungen akzeptieren. Als Geste der Zuvorkommenheit gegenüber Frankreich verpflichtete sich das Vereinigte Königreich, vier Divisionen und eine taktische Luftwaffeneinheit auf dem europäischen Festland zu stationieren und diese nicht gegen den Willen der anderen Mitglieder wieder abzuziehen. Die Vereinigten Staaten hatten bereits 1951 zusätzliche Divisionen für den europäischen Kontinent bereitgestellt.

Die britischen Zusagen waren in Verbindung mit ähnlichen Garantien der Vereinigten Staaten von großer Bedeutung für Paris, das die britisch-amerikanischen Streitkräfte als Gegengewicht zu einer deutschen Armee betrachtete. Der deutschen Regierung wurde nicht nur die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands als eines gleichberechtigten Partners gewährt, sondern man einigte sich auch auf eine Revision des Generalvertrags und die Streichung einiger umstrittener Bestimmungen. Die Präsenz ausländischer Truppen in Westdeutschland erhielt durch den Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte (Truppenvertrag) ebenfalls eine vertragliche Grundlage. Darüber hinaus kam die Bundesrepublik dem Ersuchen nach, öffentlich ihren Verzicht auf die Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Waffen zu erklären. Im Gegenzug dazu erklärten die drei Westmächte, dass sie die Wiederherstellung eines geeinten, freien Deutschlands unterstützten. Bonn verpflichtete sich, die Wiedervereinigung nur mit friedlichen Mitteln anzustreben und eine Außenpolitik zu verfolgen, die mit Artikel 2 der Satzung der Vereinten Nationen im Einklang stand.

Doch bevor die Verhandlungen über die deutsche NATO-Mitgliedschaft abgeschlossen werden konnten, musste der Status des Saarlands geklärt werden. Frankreich hatte seine Zustimmung von der Lösung dieser Frage abhängig gemacht. In einer nächtlichen Marathonsitzung vereinbarten Adenauer und Mendès-France ein europäisches Saarstatut. Die Region sollte politisch autonom werden, aber wirtschaftlich mit Frankreich verbunden bleiben. Auf Wunsch Frankreichs sollte die Bevölkerung in einem Referendum über das Statut abstimmen. Paris war sich eines positiven Abstimmungsergebnisses so sicher, dass für den Fall einer Ablehnung keinerlei Vorsorge getroffen wurde. Die Bevölkerung des Saarlands lehnte dann aber das Statut ab, so dass Frankreich de facto gezwungen war, den Beitritt des Saarlands zur Bundesrepublik zu akzeptieren. Nachdem Deutschland der NATO beigetreten war, wurde das Saarland somit nach einer Übergangsperiode am 1. Januar 1957 als Bundesland Teil der Bundesrepublik.

Am 23. Oktober 1954 beschloss der Nordatlantikrat, die Bundesrepublik zum Beitritt einzuladen. Einen Tag später wurden zwölf bedeutende Verträge unterzeichnet. Nachdem der Ratifizierungsprozess in allen Staaten abgeschlossen war, nahm die Bundesrepublik Deutschland dann am 6. Mai 1955 ihren Platz am NATO-Tisch ein. Am Tag zuvor waren der Generalvertrag, der Truppenvertrag und das europäische Saarstatut in Kraft getreten. Als die Alliierten Hohen Kommissare das Besatzungsregime für beendet erklärten, war die Besatzungszeit vorbei. Die Bundesrepublik Deutschland war wieder in die Völkergemeinschaft zurückgekehrt.

Deutschland in der NATO

Der Aufbau der Bundeswehr war ein langsamer und schwieriger Prozess. Obwohl die rechtliche Grundlage der neuen Armee wegen eines parteiübergreifenden Konsenses rasch geschaffen werden konnte, behinderten der Mangel an Offizieren und Unteroffizieren, ein Mangel an Kasernen und ein zögerlicher Zustrom von Freiwilligen, die sich zum Wehrdienst meldeten, den Aufbau von Truppen. 1957 konnte die erste deutsche Division der NATO zugeordnet werden, aber die Bundeswehr erreichte nie ihre volle Stärke von 12 Divisionen und 560 000 Mann, wie sie 1954 geplant worden war. Doch auch die NATO selbst erreichte nie ihre 1952 in Lissabon vereinbarten Streitkräfteziele von 90 Divisionen, von denen die Hälfte in Mitteleuropa stationiert werden sollten.

Deutschland ist nun seit 50 Jahren Mitglied des Atlantischen Bündnisses. 1955 hätte sich kaum jemand vorstellen können, dass die Bundesrepublik die größte Armee des europäischen Kontinents aufbauen würde. Und Vertreter der französischen Regierung, die sehr auf die Begrenzung der potentiellen deutschen Stärke bedacht waren, hätten sich noch nicht einmal in ihren wildesten Träumen vorstellen können, dass deutsche Einheiten 40 Jahre später anlässlich des französischen Nationalfeiertags am 14. Juli als Teil des Eurokorps an einer Parade auf der Champs-Elysées teilnehmen würden.

Im Laufe der Jahre wurde die deutsche NATO-Mitgliedschaft jedoch durch drei bedeutende Krisen erschüttert. Als die Bundesrepublik dem Bündnis beitrat, war ihre wichtigste Trumpfkarte das Versprechen, eine starke konventionelle Armee aufzubauen. Bald danach änderte sich allerdings die Strategie der NATO dahin gehend, dass man sich verstärkt auf Atomwaffen stützte. Bei der neuen Strategie der massiven Vergeltung verließ man sich auf das "atomare Schwert" und degradierte alle anderen Streitkräfte zu einem "konventionellen Schutzschild". Deutschland stand vor der schwierigen Entscheidung, ob es Atomwaffensysteme einführen sollte, während die Sprengköpfe weiterhin der Kontrolle der Vereinigten Staaten unterlagen. Etwa zehn Jahre lang blieb die Frage des nuklearen Teilens - von Waffen, Informationen und Entscheidungsbefugnissen - ein sehr umstrittenes Thema. Zudem kam es zu einer Verschärfung der Lage, als sich die militärische Strategie der Vereinigten Staaten in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts erneut änderte und sich zur "flexiblen Reaktion" entwickelte, der zufolge man sich wieder mehr auf konventionelle Waffen stützte. Dies war eine Entwicklung, die Deutschland überhaupt nicht gefiel, da es befürchtete, dadurch würde die Abschreckung gegenüber der Sowjetunion geschwächt.

Die nächste Krise ergab sich, als Frankreich seine Streitkräfte aus der integrierten Militärstruktur der NATO zurückzog. Vorgeblich empfand es Präsident Charles de Gaulle als Beleidigung, dass seine Forderung nach einem Drei-Mächte-Direktorium und nach nuklearer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zurückgewiesen worden war. Er hatte aber auch gehofft, Frankreich eine größere Rolle als Sprecher Europas zu sichern, nicht zuletzt auch - zu Beginn der Ära der Entspannung - gegenüber Osteuropa und der Sowjetunion. Durch den Schritt Charles de Gaulles sah sich die Bundesrepublik einem schwierigen Interessenkonflikt gegenüber: Das europäische Einigungswerk würde sie nur gemeinsam mit Frankreich weiter fördern können, doch enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten waren für ihre Sicherheit und ihren Schutz von entscheidender Bedeutung. Die wachsende Kluft zwischen den beiden Partnern zwang Bonn zu einem außenpolitischen Drahtseilakt.

Zu einer weiteren Krise kam es in Verbindung mit dem NATO-Doppelbeschluss von 1979. Sie ergab sich aus Überlegungen Bundeskanzler Helmut Schmidts bezüglich einer "Grauzone", die sich infolge des bilateralen sowjetisch-amerikanischen Abkommens entwickele, das im Rahmen der Gespräche über die Begrenzung strategischer Waffen ausgehandelt worden war. Schmidt forderte in erster Linie eine stärkere Einbeziehung der Europäer in diese Verhandlungen, aber Washington reagierte mit dem Vorschlag, zusätzliche Atomwaffen zu stationieren. Als Zugeständnis an die Europäer war dieses Angebot mit einem Abrüstungsvorschlag verknüpft. Doch die Abrüstungsgespräche führten erst nach vielen Jahren zu Ergebnissen und zu einer mit der Sowjetunion ausgehandelten Vereinbarung über die "doppelte Null-Lösung", die eine Beseitigung der in Europa stationierten atomaren Mittelstreckensysteme vorsah. Zuvor hatte die Stationierung atomarer Mittelstreckensysteme in Westdeutschland zu massiven öffentlichen Protesten geführt und zum Sturz der Regierung Schmidt beigetragen.

Insgesamt gesehen ist die Bündnismitgliedschaft den deutschen Interessen äußerst förderlich gewesen. Die NATO bot einen lebenswichtigen Sicherheitsschirm gegen jede militärische Aggression, in dessen Schutz sich die Bundesrepublik zu einem verantwortungsvollen und bedeutenden europäischen Staat entwickeln konnte. Die NATO hat nicht nur die Sicherheit Deutschlands gewährleistet, sondern diente auch als eine von Diskriminierung freie Rahmenstruktur, in der sich andere Bündnisstaaten vor Deutschland sicher fühlen konnten, da sie sowohl kollektive Verteidigung als auch kollektive Sicherheit bot und Deutschland fest im Westen verankerte. Das Bündnis bedeutete zudem - wie eine Nabelschnur - eine entscheidende Verbindung zu den Vereinigten Staaten, mit deren Hilfe die Abschreckung während des Kalten Krieges glaubwürdig wurde; es spielte eine zentrale Rolle bei der Wiedervereinigung Deutschlands und hat sich im Europa der Nachkriegszeit stets als Mittler und Krisenmanager bewährt.

Nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 und nach den Terroranschlägen auf die Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 haben einige Faktoren, die der NATO Mitgliedschaft in der deutschen Außenpolitik eine derart zentrale Stellung verliehen, an Bedeutung verloren. Folglich vertreten nun manche Beobachter die Ansicht, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU biete eine Alternative. Aber ist das wirklich so? Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ im Februar auf der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz sein Bedauern darüber zu Protokoll geben, dass die NATO nicht mehr "der primäre Ort" für die Erörterung und Koordinierung von Strategien der transatlantischen Partner sei, wobei er nachdrücklich zu einer Revitalisierung der NATO und zur Wiederherstellung einer Kultur des strategischen Dialogs


innerhalb des Bündnisses aufforderte. Dazu wurde im April auf dem informellen Treffen der NATO-Außenminister in Wilna (Litauen) bereits ein Anfang gemacht. Solange es der NATO gelingt, sich erneut umzugestalten und ihren inneren Zusammenhalt zu wahren, gibt es somit wirklich keine Alternative zur starken Verbindung zu Nordamerika, die das Bündnis verkörpert, zur Gemeinschaft demokratischer Staaten, die es darstellt, und zu den Instrumenten der globalen Konfliktbewältigung und Machtprojektion, die es bietet.

Helga Haftendorn ist Professor em. für Politische Wissenschaft und Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin und ehemaliger Direktor der dort angesiedelten Arbeitsstelle für Transatlantische Außen- und Sicherheitspolitik. Sie ist Verfasser zahlreicher Bücher über die deutsche Außenpolitik und die NATO, darunter "Zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung. Deutsche Außenpolitik 1945-2000", Stuttgart und München, Deutsche Verlags-Anstalt, 2001.

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