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Kurzfassungen

Auf dem Weg zu einem neuen transatlantischen Konsens
Gülnur Aybet

Auf dem ersten NATO-Gipfel mit 26 Bündnisstaaten wurde eine neue substantielle transatlantische Kooperationsagenda vorgelegt. Die in Istanbul vereinbarten Maßnahmen führten den Umgestaltungsprozess, der 2002 auf dem Prager Gipfel eingeleitet worden war, weiter und bestätigten die zunehmend globale Rolle der NATO, wobei zugleich in bestimmten Bereichen der Bündnispolitik eine Schwerpunktverlagerung angekündigt wurde. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder bestätigten die anhaltende Bedeutung der transatlantischen Bindung sowie der gemeinsamen transatlantischen Werte und versuchten, Brücken für die Zusammenarbeit mit anderen Regionen zu schlagen. Sie beschlossen, die Operationen des Bündnisses hinsichtlich ihres Umfangs und Charakters auszuweiten, und verknüpften dabei eindeutig eventuelle politische Zusagen mit dem Zugang zu den dazu erforderlichen Ressourcen; sie trafen Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Fähigkeiten des Bündnisses im Hinblick auf allgemeine Sicherheitsgefahren, insbesondere im Hinblick auf die vom Terrorismus ausgehende Bedrohung; sie verabschiedeten Initiativen zum Ausbau der Beziehungen zu den bisherigen Partnerstaaten, einschließlich der Bestimmung des Kaukasus und Zentralasiens zu einer neuen Schwerpunktregion, wie auch Initiativen zur Herstellung von Beziehungen zu neuen Partnerstaaten, vor allem im Nahen und Mittleren Osten im weiteren Sinne. Somit dürfte der Istanbuler Gipfel als wichtiger Meilenstein des Wandels der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges in die Geschichte eingehen.

Beitrag zur Stabilisierung Iraks
Daniel Speckhard

Zu den weitreichendsten Entwicklungen des Istanbuler NATO-Gipfels zählte der Beschluss, die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte zu unterstützen. Dieser Beschluss folgte auf die Verabschiedung einer Resolution des VN-Sicherheitsrats, in der VN-Mitgliedstaaten wie auch internationale und regionale Organisationen um Hilfe gebeten werden, sowie auf ein förmliches Ersuchen der irakischen Interimsregierung. Nach dem Gipfel reiste eine Vorausgruppe der NATO nach Irak, und auf der Grundlage des von ihr erstellten Berichts beschloss der Nordatlantikrat, in Irak eine Ausbildungsmission einzurichten. Die Mission nahm im August durch die Betreuung irakischen Personals ihre Arbeit auf und unterstützt nun die Einrichtung eines irakischen Ausbildungs-, Schulungs- und Doktrinenzentrums in der Nähe von Bagdad. Alle Bündnismitglieder haben die Möglichkeit, einen Beitrag zur NATO-Ausbildungsmission in Irak zu leisten und - nachdem sie sich grundsätzlich für ein Engagement entschieden haben - selbst zu bestimmen, ob sie sich im Land oder außerhalb Iraks beteiligen wollen. Durch die Einrichtung einer NATO-Koordinierungsgruppe für Ausbildung und Ausrüstung in der Brüsseler NATO-Zentrale hat die Mission auch die Verantwortung für die Koordinierung nationaler Ausbildungsangebote und Ausrüstungsspenden übernommen.

Beginn einer neuen Sicherheitsära?
Lionel Ponsard

Wenn die Europäische Union im Dezember die Hauptverantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit in Bosnien und Herzegowina übernimmt, werden sowohl die Stärken als auch die Schwachpunkte der Beziehungen zwischen der EU und der NATO rasch zutage treten. Einige Beobachter haben bezweifelt, dass es vernünftig ist, eine EU-Truppe nach Bosnien und Herzegowina zu entsenden. Sie führen als Argument an, dass hinter der SFOR-Ablösung der Wunsch Washingtons nach einer Verringerung seines Engagements auf dem Balkan stehe und dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Bosnien und Herzegowina in einer Zeit als Versuchskaninchen benutze, in der die EU einem derart umfangreichen Unternehmen gar nicht gewachsen sei. Solche Bedenken sind möglicherweise nicht angebracht, denn sowohl die NATO als auch Washington haben sich zu einem langfristigen Engagement in Bosnien und Herzegowina verpflichtet, und die Europäische Union hat in den letzten Jahren Fortschritte im Hinblick auf die Entwicklung einer glaubwürdigen militärischen Dimension erzielt. Angesichts des Ausmaßes der Erfolge, die das Bündnis hinsichtlich der Beendigung des Krieges und der Herbeiführung eines stabilen Umfelds in den letzten neun Jahren in Bosnien und Herzegowina vorzuweisen hat, wird es für die Europäische Union nicht leicht sein, es der NATO gleichzutun. Wenn die Europäische Union dieser Herausforderung gerecht werden kann, dann wird die Übergabe der Führungsverantwortung vielleicht einmal als Anbruch einer neuen europäischen Sicherheitsära betrachtet werden.

Öffnung gegenüber dem Mittelmeerraum sowie gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten im weiteren Sinne
Nicola de Santis

Zehn Jahre nachdem die NATO einen Sicherheitsdialog mit den Staaten des Mittelmeerraums, nämlich den Mittelmeerdialog, eingeleitet hatte, forderte sie die daran beteiligten Staaten auf ihrem Istanbuler Gipfel dazu auf, ehrgeizigere Ziele zu verfolgen und die Partnerschaft auszuweiten. Zugleich leiteten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitglieder die Istanbuler Kooperationsinitiative ein - ein davon getrenntes, aber doch ergänzendes Programm zur Förderung der praktischen Zusammenarbeit mit Staaten des Nahen und Mittleren Ostens im weiteren Sinne, und zwar zunächst einmal mit Mitgliedern des Golfkooperationsrats. Der erweiterte Mittelmeerdialog und die Istanbuler Kooperationsinitiative bedeuten den Beginn eines langfristigen Kooperationsprozesses, dessen Erfolg davon abhängig sein wird, dass sich die Staaten des Mittelmeerraums sowie des Nahen und Mittleren Ostens aktiv und im Geiste der gemeinsamen Trägerschaft an ihm beteiligen. Die Herausforderungen, mit denen die NATO im Mittelmeerraum sowie im Nahen und Mittleren Osten im weiteren Sinne konfrontiert ist, sind zwar völlig anderer Art als die Herausforderungen zu Beginn der kooperativen Beziehungen zu den Staaten Mittel- und Osteuropas, aber keineswegs weniger schwierig und komplex. Ausgehend von der Erkenntnis, dass die Brückenschläge im Verhältnis zum Mittelmeerraum und zum Nahen und Mittleren Osten ebenso viel Aufmerksamkeit seitens der NATO verdienen wie die Überwindung des traditionellen Ost-West-Gegensatzes Anfang der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts, sind heute ähnliche Anstrengungen erforderlich.

Überprüfung der Rolle des Bündnisses bei der Bekämpfung des Terrorismus
C. Richard Nelson

Die NATO ist sich darüber im Klaren, dass die Verantwortung für die Bekämpfung des Terrorismus in erster Linie bei den einzelnen Mitgliedstaaten liegt, versucht aber, diesen zu helfen, wann und wo dies erforderlich ist. Die grundlegende Strategie, die im militärischen Konzept der NATO für die Terrorismusabwehr dargelegt wird, enthält vier Elemente: defensive Antiterrormaßnahmen, Bewältigung von Folgen, offensive Antiterrormaßnahmen, bei denen die NATO entweder eine führende oder eine unterstützende Rolle spielt, und militärische Zusammenarbeit mit NATO-Mitgliedern, Partnerstaaten und anderen Ländern sowie Abstimmung mit internationalen Organisationen. Die praktische Nutzung des NATO-Potentials auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung wird noch zahlreiche weitere Anstrengungen erfordern. Die NATO sollte einen neuen beigeordneten Generalsekretär mit Zuständigkeit für die Koordinierung der Antiterrormaßnahmen des Bündnisses ernennen. Die NATO-Reaktionskräfte (NRF) sollten umfangreiche Funktionen und Aufgaben auf dem Gebiet der Terrorismusabwehr erhalten. Wegen der Schwierigkeiten beim Übergang von Kampfoperationen zu Stabilisierungsoperationen sollte als Ergänzung zu den NRF die Bildung einer NATO-Stabilisierungstruppe in Erwägung gezogen werden. Bei der Umsetzung des militärischen Konzepts der NATO für die Terrorismusabwehr sollte das Bündnis den Teilnehmerstaaten der Partnerschaft für den Frieden einen hohen Stellenwert einräumen. Die NATO sollte ein Forschungsinstitut für die Terrorismusabwehr einrichten, um die Forschung und Analyse in diesem Bereich zu fördern, und sie könnte auch in dem Sinne von Nutzen sein, dass sie die Entwicklung neuer Technologien fördert.

Terrorismusbekämpfung mit Hilfe neuer Technologien
Marshall Billingslea

Die NATO-Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um neue, bessere Technologien zur Bekämpfung einer terroristischen Bedrohung zu entwickeln, die immer ausgeklügeltere Formen annimmt. Auf dem Istanbuler Gipfel verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitglieder förmlich ein Arbeitsprogramm zur Terrorismusabwehr. Dieses Programm war von den Nationalen Rüstungsdirektoren der NATO erarbeitet worden und zielt darauf ab, die Sachkompetenz und die Forschungsprogramme der einzelnen Mitgliedstaaten auf die Entwicklung neuer, besserer Antiterrortechnologien auszurichten. Insbesondere wird die Initiative NATO-Streitkräften bessere Möglichkeiten geben, zu verhindern, dass Sprengladungen von Terroristen - wie Autobomben oder Bomben am Straßenrand - planmäßig funktionieren, und sie wird ihnen helfen, solche Bomben und die Bombenbauer aufzuspüren; sie wird die Fähigkeit von Bombenexperten verbessern, Sprengstoffe zu beseitigen und die Auswirkungen von Bombenattentaten zu bewältigen; sie wird ermöglichen, Flugzeuge vor tragbaren Flug/Luftabwehrraketen zu schützen; Hubschrauber vor Panzerfäusten zu schützen; Häfen und Schiffe vor Schnellbooten und Tauchern mit Sprengladungen zu schützen; den Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Waffen zu verbessern; Spezialeinheiten und ihre Ausrüstung mit größter Zielgenauigkeit an bestimmten Orten abzusetzen; im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terroristen Aufklärungs- und Überwachungs- sowie Zielerfassungsoperationen durchzuführen und vor Mörserangriffen zu schützen.

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