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Fortsetzung der Bemühungen um mehr Sicherheit durch Partnerschaft

ISAF-Staaten: In Afghanistan haben acht
Partnerstaaten Streitkräfte für die Friedensmission unter
der Führung der NATO bereitgestellt.
(© ISAF)
Zehn Jahre nach der Einleitung der Partnerschaft für den Frieden erläutert Robert Weaver die Herausforderungen im Zusammenhang mit den Partnerschaften der NATO.

Die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen der NATO und ihren Partnerstaaten wird Ende Juni auf dem Gipfel des Bündnisses in Istanbul einen wichtigen Punkt der Tagesordnung darstellen. Das ursprüngliche Ziel der Partnerschaftspolitik der NATO bestand darin, trennende Schranken zwischen ehemaligen Gegnern zu überwinden und durch Dialog und Zusammenarbeit auf mehr Sicherheit hinzuarbeiten. Die Ziele der heutigen Partnerschaft sind sehr viel ehrgeiziger, denn die Partner arbeiten nun mit der NATO zusammen, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhundert zu bewältigen.

Im Zuge der Umgestaltung der NATO hat sich auch die Partnerschaft weiterentwickelt. In jedem Bereich - sei es die Durchführung anspruchsvoller Friedensmissionen oder die Bekämpfung neuer Gefahren für unsere gemeinsame Sicherheit (z.B. Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen) - spielen die Partnerstaaten sowohl bei der Konzeption als auch bei der Umsetzung der Antwort der NATO auf diese neuen Herausforderungen eine wichtige Rolle. Ebenso ist auch die NATO eine unerlässliche Hilfe und kann ihren Partnerstaaten mittels der Partnerschaftsmechanismen bei der Bewältigung wichtiger Reformen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Mit Hilfe des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR), der die übergreifende politische Rahmenstruktur für die Beziehungen mit den Partnerstaaten bildet, kommt die NATO regelmäßig zu Konsultationen mit ihren Partnern zusammen. Zudem kann jeder Partnerstaat über die Partnerschaft für den Frieden (PfP) - d. h. über ein Programm praktischer Aktivitäten, aus denen der jeweilige Staat seine Kooperationsprioritäten auswählt - individuelle Beziehungen zum Bündnis herstellen. Diese beiden wesentlichen Partnerschaftsmechanismen haben sich zu zentralen Stützpfeilern der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur entwickelt.

Damit die Partnerschaft nichts von ihrer Dynamik und von ihrer Bedeutung für das Bündnis einbüßt, muss sie fortlaufend den sich ändernden Prioritäten der NATO angepasst werden. Da die NATO auf der sicherheitspolitischen Bühne ein derart wichtiger Akteur ist, wollen die Partnerstaaten natürlich enge Beziehungen zum Bündnis herstellen. Die Partnerschaft darf aber auch nichts von ihrer Attraktivität für die Partnerstaaten einbüßen und muss auch in Zukunft dazu beitragen, deren Zielvorstellungen in die Praxis umzusetzen. Die NATO und ihre Partnerstaaten bereiten sich nun auf das für Ende Juni geplante Gipfeltreffen in Istanbul vor, wo man sich mit mehreren Fragen auseinander setzen muss.

Erstens hat sich das Gleichgewichtsverhältnis der Beziehungen zwischen Bündnisstaaten und Partnerstaaten verändert. Am 29. März wurden sieben ehemalige Partnerstaaten - Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien - zu Mitgliedern der NATO. Nun hat das Bündnis zum ersten Mal mehr Mitglieder (26) als Partner (20). Die Mitgliedstaaten müssen daher bereit sein, noch aktiver darauf hinzuarbeiten, dass die Vitalität der Partnerschaft erhalten bleibt. Jetzt haben wir auch die Gelegenheit zu einer Überprüfung der vorrangigen Ziele, die wir mit Hilfe der Partnerschaft erreichen wollen.

Zweitens bilden die Partnerstaaten eine sehr heterogene Gruppe. Zu ihnen zählen sowohl die strategisch wichtigen Staaten des Kaukasus und Zentralasiens als auch die blockfreien Staaten Westeuropas. Für alle diese Staaten gelten im Hinblick auf den Sicherheitsbereich sehr unterschiedliche Erfordernisse und Wünsche, so dass sich auch die Prioritäten und Ziele unterscheiden, die sie mit der Partnerschaft verbinden. Die Partnerschaft muss also flexibel genug sein, um diesem Umstand Rechnung tragen zu können.

Aus der Sicht der Staaten der Kaukasusregion und Zentralasiens müssen die Instrumente der Partnerschaft beispielsweise dazu beitragen, dass sie ihre Reformen besser durchführen können. Angesichts der Erfahrungen des Bündnisses mit der Reform des Verteidigungssektors und angesichts der Erfahrungen, die mit den neuen Mitgliedern durch den Aktionsplan zur Mitgliedschaft gesammelt werden konnten, wird die Unterstützung von Reformen der Verteidigungs- und Streitkräftestrukturen einen zentralen Bestandteil dieses Prozesses bilden.

Allerdings muss die Partnerschaft, wenn sie den Reformerfordernissen optimal gerecht werden soll, auch zur Bewältigung anderer wichtiger Probleme der innerstaatlichen Umstrukturierung beitragen können. Daher bietet die NATO den Partnerstaaten den sogenannten "Individuellen Partnerschaftsaktionsplan" (IPAP - Individual Partnership Action Plan) an, der die verschiedenen Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen einem Partnerstaat und dem Bündnis zusammenführen und eine Konzentration auf die innenpolitischen Reformen bewirken soll. Der IPAP soll die Kooperationsprioritäten der einzelnen Partnerstaaten klar und deutlich beschreiben und sicherstellen, dass die verschiedenen eingesetzten Mechanismen diesen Prioritäten genau entsprechen.

Inzwischen haben mehrere Staaten ein sehr starkes Interesse an dieser Initiative zum Ausdruck gebracht, und Georgien hat als erster Staat diesen Partnerschaftsprozess eingeleitet, als sein Präsident, Michail Saakaschwili, am 6. April in der NATO-Zentrale das Präsentationsdokument Georgiens überreichte (zu den Einzelheiten dieses Prozesses und anderer Mechanismen s. Überblick über das Instrumentarium der PfP von Susan Pond in der vorliegenden Ausgabe des NATO Briefs).

Während einige Partnerstaaten ihre Verteidigungsstrukturen und -fähigkeiten erst noch aufbauen, können andere für Operationen unter der Führung der NATO bedeutende Kontingente bereitstellen. Schwedische Streitkräfte spielten z.B. im März nach dem Ausbruch gewaltsamer Auseinandersetzungen im Kosovo bei der Wiederherstellung der Ordnung eine besonders wichtige Rolle. Für diese Partnerstaaten ist es von größter Bedeutung, dass ihnen die Partnerschaftsmechanismen der NATO weiterhin ein Mitspracherecht im Beschlussfassungsprozess des Bündnisses einräumen, so dass sie auf die Vorbereitung und Durchführung von Missionen Einfluss nehmen können, an denen sie teilnehmen oder in die sie einbezogen werden möchten.

Drittens muss die Partnerschaft mit der Umgestaltung der NATO selbst Schritt halten. Der Kampf gegen den Terrorismus zählt nun zu den wichtigsten Prioritäten des Bündnisses. Die Angriffe auf die Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 führten dazu, dass die NATO zum ersten Mal in ihrer Geschichte Artikel 5 in Kraft setzte. Schon am nächsten Tag verurteilten die 46 Mitglieder des EAPR die Angriffe auf New York und Washington (D.C.) ohne jede Einschränkung und verpflichteten sich, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Geißel des Terrorismus zu bekämpfen. Da Partnerstaaten selbst schon Opfer von Terroranschlägen geworden sind, teilen sie den Wunsch der NATO nach einer Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Die diesbezügliche praktische Arbeit wird mit Hilfe des Partnerschafts-Aktionsplans gegen den Terrorismus weitergeführt. Dieser Aktionsplan soll die Zusammenarbeit unter den EAPR-Staaten mittels politischer Konsultationen und praktischer Programme unter der Ägide des EAPR und der Partnerschaft für den Frieden fördern und erleichtern (weitere Einzelheiten zum Partnerschafts-Aktionsplan gegen den Terrorismus s. den Artikel Terrorismusbekämpfung in Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten von Osman Yavuzalp in der Ausgabe Frühjahr 2003 des NATO Briefs).

Damit die NATO die neuen Gefahren bewältigen und das gesamte Spektrum ihrer Aufgaben wahrnehmen kann, haben sich die Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten dazu verpflichtet, die militärischen Fähigkeiten der NATO zu stärken. Streitkräfte des Bündnisses müssen dazu in der Lage sein, rasch an jeden Ort, wo sie erforderlich sind, verlegt zu werden und Operationen über längere Zeit und in großer Entfernung durchzuführen, auch in einem Umfeld, in dem sie durch nukleare, biologische und chemische Gefahren bedroht sein könnten.

Wenn die Partnerstaaten einen Beitrag zu den anspruchsvollsten Missionen unter der Führung der NATO leisten wollen, dann müssen auch sie Streitkräfte entsenden, die den damit verbundenen Erfordernissen gerecht werden können. Der Planungs- und Überprüfungsprozess (PARP - Planning and Review Process) dient schon seit langem dazu, die Partnerstaaten durch die Entwicklung geeigneter Fähigkeiten, die sich an NATO-Standards orientieren, auf Beiträge zu verschiedenen Missionen vorzubereiten. Dieser Prozess ähnelt inzwischen sehr der Verteidigungsplanung der NATO selbst, und das muss auch so bleiben, damit die Partnerstaaten einen möglichst effizienten Beitrag zu den jeweiligen Missionen leisten können.

Das beeindruckendste Beispiel für die Art und Weise, auf die sich die NATO in den letzten Jahren weiterentwickelt hat, besteht vielleicht in dem Engagement des Bündnisses in Afghanistan. Das Bündnis steht seit August 2003 an der Spitze der ISAF (International Security Assistance Force), um in Afghanistan Frieden und Stabilität herbeizuführen und um sicherzustellen, dass das Land nie mehr als Stützpunkt für Terroristen genutzt wird.

Die Operationen in Afghanistan, also in großer Entfernung vom traditionellen Zuständigkeitsgebiet der NATO, lassen besonders deutlich die Gründe dafür hervortreten, dass die Partnerschaft für das Bündnis von so großer Bedeutung ist, und sie verdeutlichen auch, warum das Bündnis den Erfordernissen seiner Partner in Zentralasien mehr Aufmerksamkeit widmen muss. Derzeit sind acht Partnerstaaten an dieser Mission beteiligt, und viele von ihnen stellen wertvolle Sondereinheiten zur Verfügung, z.B. Militärpolizisten und Minenräumeinheiten. Diese Fähigkeiten sind im Allgemeinen Mangelware, aber sie sind ein wichtiger Bestandteil der ausgewogenen Streitkräftestruktur, die für den Erfolg jeder Operation von entscheidender Bedeutung ist.

Die Partnerstaaten in Zentralasien spielen eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der logistischen Versorgung der ISAF-Truppen, denn die erforderlichen Ausrüstungsgüter müssen mehrere Partnerstaaten durchqueren, bevor sie in Afghanistan eintreffen. Die im Rahmen der PfP entwickelten Beziehungen haben es den NATO-Staaten ermöglicht, bilaterale Vereinbarungen über den Materialtransport quer durch diese Staaten hindurch sowie über die Stationierung von Streitkräften und Versorgungsgütern in deren Hoheitsgebiet auszuhandeln.

Angesichts der ethnischen Vielfalt Afghanistans haben mehrere zentralasiatische Partnerstaaten auch einen gewissen Einfluss auf wichtige afghanische Akteure, den sie zur Unterstützung der ISAF-Ziele geltend machen können. Infolge dieser verschiedenen Faktoren sind die Staaten Zentralasiens, die früher als Staaten am Rande des euro-atlantischen Raumes galten, nun zu einer wichtigen Nachbarregion des Bündnisses geworden, und die Partnerschaft sollte diese größere Bedeutung auch widerspiegeln.

Die Partnerschaft muss fortlaufend den sich ändernden Prioritäten der NATO angepasst werden.
Viertens muss die Partnerschaft weiterhin für neue Mitglieder offen bleiben. Sowohl Bosnien und Herzegowina als auch Serbien und Montenegro haben ihren Beitrittswunsch zum Ausdruck gebracht, und die NATO hat darauf hingewiesen, dass sie die geltenden NATO-Bedingungen erfüllen müssen, wenn sie dieses Ziel erreichen wollen - in erster Linie die Bedingung, mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag uneingeschränkt zusammenzuarbeiten.

Fünftens muss die Partnerschaft weiterhin ihre ursprüngliche Funktion erfüllen und ein Forum für Konsultationen bieten, in dessen Rahmen mit den Partnerstaaten alle wichtigen aktuellen Sicherheitsfragen erörtert werden können. Der Partnerschaft steht ein breites Spektrum von Mechanismen für Zusammenkünfte aller NATO-Staaten und Partnerstaaten oder (je nach den Themen auf der Tagesordnung) kleinerer, aber nicht auf eine bestimmte Teilnehmerzahl begrenzter Gruppen zur Verfügung. Diese verschiedenen Mechanismen dürfen nichts von ihrer Attraktivität für die Partnerstaaten und die NATO-Mitglieder einbüßen.

Im Rahmen der jüngsten Runde von EAPR-Tagungen auf Botschafterebene sind dieses Jahr zahlreiche Fragen behandelt worden, die für die Bündnismitglieder wie auch für die Partnerstaaten von entscheidender Bedeutung sind, darunter die Entwicklung auf dem Balkan, die Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Bekämpfung des Terrorismus. Zudem hat der EAPR vor kurzem die Einrichtung eines neuen EAPR-Sicherheitsforums vereinbart, das einmal jährlich auf hoher Ebene zusammentreten wird, um wichtige Sicherheitsprobleme sowie die Frage zu erörtern, wie diese Probleme am besten gemeinsam von der NATO und ihren Partnern gelöst werden können.

Die sich dynamisch weiterentwickelnde Partnerschaftspolitik des Bündnisses hat mit äußerst großem Erfolg im euro-atlantischen Raum zu einer Änderung des strategischen Umfelds beigetragen. Durch die Förderung der politischen und militärischen Interoperabilität hat die Partnerschaft die Entwicklung einer authentischen euro-atlantischen Sicherheitskultur unterstützt, so dass sich die feste Entschlossenheit herausgebildet hat, zentrale Herausforderungen, die sich im Sicherheitsbereich innerhalb der euro-atlantischen Staatengemeinschaft oder jenseits ihrer Grenzen ergeben, gemeinsam zu bewältigen. In dem Maße wie sich die 26 NATO-Mitglieder und ihre Partnerstaaten immer mehr aufeinander zubewegen, werden sie ihre Fähigkeit erhöhen, diesen gemeinsamen Herausforderungen mit gemeinsamen Maßnahmen entgegenzutreten. Der Istanbuler Gipfel wird diese Entwicklung bestätigen und den Weg in die Zukunft weisen.

Robert Weaver ist Referatsleiter (Länderbeziehungen und politische Angelegenheiten) in der NATO-Abteilung für Politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik..
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* Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.