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Diskussionen über Sicherheitsstrategien


Zukunftsvision der Vereinigen Staaten: Das
strategische Denken, das seit September 2001 von den
Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht worden
ist, könnte einer bündnisweiten Strategiedebatte als
Ausgangspunkt dienen.
(© Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten)

David S. Yost befasst sich mit den Auswirkungen des strategischen Denkens der Vereinigten Staaten auf die NATO und fordert nachdrücklich zu einer bündnisweiten Strategiedebatte auf.

Im Oktober 2003 erörterten die Verteidigungsminister der NATO-Staaten auf einer informellen Tagung in Colorado Springs, wie ihre Streitkräfte einer terroristischen Bedrohung durch chemische und biologische Waffen entgegentreten könnten. Obwohl die Einzelheiten der Gespräche weiterhin der Geheimhaltung unterliegen, haben die Verteidigungsminister nun anscheinend eine klarere Vorstellung von künftigen Einsatz- und Beschlussfassungserfordernissen, einschließlich der dringenden Notwendigkeit, die Entwicklung der NATO-Reaktionskräfte sowie die übrigen Punkte der im letzten Jahr auf dem Prager Gipfel vereinbarten Umgestaltungsagenda voranzutreiben.

Diese Gespräche waren eine wertvolle Hilfe, denn sie tragen vielleicht zur Förderung dessen bei, wovon das Bündnis mehr braucht - umfassende und eingehende Strategiediskussionen, auch über strategische Konzepte und deren praktische Erfordernisse und politische Auswirkungen. Hier verdient das strategische Denken, das seit September 2001 von den Vereinigten Staaten in verschiedenen Dokumenten (insbesondere in Quadrennial Defense Review, Nuclear Posture Review und National Security Strategy) zum Ausdruck gebracht worden ist, eine kritische Analyse; und zugleich soll es diesem Artikel als Ausgangspunkt dienen.

Die in den Vereinigten Staaten geführte Debatte über neue Sicherheitskonzepte hat bisher mehr Aufmerksamkeit erregt als die in Europa, obwohl Europa in dieser Hinsicht vielleicht nach der Veröffentlichung des Entwurfs einer EU-Sicherheitsstrategie seinen Rückstand aufholt. Trotzdem muss Europa, wie die Meinungsverschiedenheiten in der Irakfrage zeigen, die Konzepte der Vereinigten Staaten ernsthaft prüfen, wenn es einen Beitrag zu einer vernünftigen transatlantischen Debatte leisten können will. Drei dieser Konzepte verdienen besondere Aufmerksamkeit: Dissuasion, Abschreckung durch Vereitelung und vorbeugende Maßnahmen.

Dissuasion

"Dissuasion" ist natürlich das Wort, das die Franzosen für den Begriff "Abschreckung" benutzen, aber es hat vom amerikanischen Verteidigungsministerium in Quadrennial Defense Review eine eigene Definition erhalten, die in späteren Dokumenten weiter ausgeführt worden ist. "Dissuasion" bedeutet kurz zusammengefasst, dass andere Mächte dazu gebracht werden, im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten schon auf die Einleitung eines "Rüstungswettlaufs" oder eines Konkurrenzkampfs im Bereich militärischer Fähigkeiten zu verzichten. Die offiziellen Strategiedokumente legen dar, Dissuasion sei dadurch zu erreichen, dass der Gegner von der Sinnlosigkeit eines Wettrüstens mit den Vereinigten Staaten überzeugt wird - entweder allgemein oder im Hinblick auf eine bestimmte Kategorie von militärischen Mitteln, z.B. bei nuklearen Waffen oder Kampfflugzeugen oder Angriffs-U-Booten oder irgendwelchen anderen Systemen. Das Ziel besteht in der Schlussfolgerung des Gegners, dass ein Konkurrenzkampf auf dem Gebiet der Wehrbeschaffung sinnlos wäre. In der Ausgabe Mai/Juni 2002 von Foreign Affairs beschrieb der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Grundgedanken des Konzepts anhand eines Beispiels. "Wir müssen neue Mittel entwickeln, durch deren bloßen Besitz wir bereits alle Gegner von einem Wettrüsten abhalten", schrieb er. "Die Stationierung wirksamer Raketenabwehrsysteme kann z.B. andere von Investitionen in ballistische Flugkörper abhalten, weil Raketen ihnen nicht das geben, was sie eigentlich anstreben: die Fähigkeit, Großstädte der Vereinigten Staaten oder anderer NATO-Länder durch die Drohung mit nuklearen Waffen zu erpressen.

Wenn wir bei diesem Dissuasionsbeispiel bleiben, so spielen die Bündnispartner eindeutig eine wichtige Rolle. Zudem wird die Rolle der NATO-Partner im Hinblick auf das Ziel, potentielle Gegner vom Erwerb ballistischer Raketen abzuhalten, vor diesem Hintergrund in dem Maße zunehmen, wie einzelne NATO-Staaten und das Bündnis insgesamt Raketenabwehrsysteme entwickeln und auch stationieren.

Manche NATO-Staaten bemühen sich schon seit Jahren um die Entwicklung von Abwehrsystemen für Flugkörper kürzerer Reichweite. Die Vereinigten Staaten haben mit Deutschland und den Niederlanden bei der Patriot-Abwehrrakete PAC-3 sowie mit Deutschland und Italien beim mobilen Abwehrsystem MEADS (Medium Extended Air Defence System) zusammengearbeitet. Das französisch-italienische Aster-System ist auf dem französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle stationiert worden, und zudem planen Frankreich und Italien für das Jahr 2005 die Stationierung der ersten landgestützten Versionen dieses Systems. Manche NATO-Staaten erwerben derzeit für die seegestützte Raketenabwehr Radarsysteme vom Typ Aegis und Standard-Abfangjäger oder planen deren Anschaffung.

The Alliance needs more debate about strategy, strategic concepts, their practical requirements and political implications

Zudem hat die NATO als Bündnis verschiedene Studien zur taktischen Raketenabwehr abgeschlossen. Im November 2002 gingen die Bündnisstaaten in Prag über die taktische Raketenabwehr zugunsten stationierter Streitkräfte hinaus, als sie beschlossen, die "Optionen für den Schutz des Hoheitsgebiets, der Streitkräfte und der Bevölkerung der Bündnisstaaten vor dem gesamten Spektrum der von Raketen ausgehenden Gefahren" zu prüfen. Die diesbezügliche Durchführbarkeitsstudie soll in der ersten Hälfte des Jahres 2005 abgeschlossen sein.

Die Tatsache, dass sich die NATO-Staaten bezüglich tatsächlicher Fähigkeiten wie auch auf der Ebene von Studien um Raketenabwehrsysteme bemühen, bedeutet jedoch nicht, dass sie auch die amerikanische Dissuasionstheorie übernommen haben. So haben sich einige Beobachter aus NATO-Kreisen und einige amerikanische Experten vorsichtig, wenn nicht sogar regelrecht skeptisch geäußert. Der übliche Kommentar lautet, dass sich entschlossene Gegner, selbst wenn die NATO oder die Vereinigten Staaten manchen Feind vom Erwerb einer bestimmten Kategorie militärischer Fähigkeiten abhalten können, einfach für andere Optionen einschließlich der asymmetrischen Kriegführung entscheiden werden, und für diese Bedrohung müssten wir bestmöglich gewappnet sein. Die amerikanische Regierung hat sich jedoch auch mit dieser Gefahr befasst, wie die in den Vereinigten Staaten geführten Diskussionen über asymmetrische Bedrohungen deutlich machen.

Mit Blick auf das konkrete Beispiel des amerikanischen Verteidigungsministers haben Kritiker die Frage gestellt, inwieweit Raketenabwehrsysteme der NATO oder der Vereinigten Staaten die Hersteller und Käufer von Raketen, die an einer Fähigkeit zu Raketenangriffen auf Nichtmitgliedstaaten der NATO interessiert sind, von ihren Zielen abbringen können. Wenn die unmittelbaren Ziele ihrer Raketen regionale Gegner außerhalb des NATO-Gebiets sind, wäre diese Angriffsfähigkeit die auf Befehl auch gegen die NATO gerichtet werden könnte, durchaus von Vorteil. Vor diesem Hintergrund ergibt sich der größte Nutzen für die NATO daraus, dass ihre Raketenabwehrsysteme tatsächlich vor Raketenangriffen schützen können, und nicht so sehr aus deren möglichen Auswirkungen auf Beschlüsse zum eventuellen Erwerb von Raketen. Die amerikanische Regierung ist allerdings sowohl an operativer Effizienz als auch - so weit wie möglich - an Dissuasion interessiert. Der Erfolg der Dissuasion ist sogar davon abhängig, dass man eine derartige praktische Einsatzfähigkeit erreicht. Amerikanische Strategiedokumente verweisen darauf, dass die verfügbaren Fähigkeiten, selbst wenn sie ein Wettrüsten nicht verhindern können, möglicherweise die Planung des Gegners erschweren und den Rüstungswettlauf in eine für das Bündnis vorteilhafte Richtung lenken.

Die Kritiker haben jedoch noch weitere Einwände erhoben. Wenn Dissuasion darauf abziele, potentielle Gegner von einem Wettrüsten abzuhalten, stelle sich doch die Frage, ob man dies nicht mit anderen - oder auch mit anderen - Mitteln als durch die Demonstration der militärischen Überlegenheit des Bündnisses und der Vereinigten Staaten erreichen könne. Wie verschiedene Beobachter aus NATO-Kreisen bzw. aus den Vereinigten Staaten dargelegt haben, könnten auch andere Maßnahmen zur Verhinderung eines Rüstungswettlaufs beitragen, und diese Maßnahmen schließen in der Regel die Zusammenarbeit mit Verbündeten und anderen Sicherheitspartnern ein. Dazu zählen die Beeinflussung des Sicherheitsumfelds durch die Aufrechterhaltung von Exportkontrollen und Rechtsnormen sowie von Regelwerken für die Nichtverbreitung, die Pflege positiver politischer Beziehungen zur Verringerung des Interesses an einem Wettrüsten, die Förderung der regionalen politischen Stabilität und Sicherheit, damit der Anreiz für einen Konkurrenzkampf mit Nachbarn verringert wird, sowie der Aufbau funktionsfähiger Staats- und Gemeinwesen, insbesondere zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und der freien Marktwirtschaft.

Diese Kooperationsprojekte spielen zwar in Quadrennial Defense Review und einigen anderen Strategiepapieren keine zentrale Rolle, aber die Haltung der Vereinigten Staaten hat sich weiterentwickelt. In der Praxis scheinen sie zunehmend dazu bereit zu sein, einen größeren Spielraum in der Frage zu akzeptieren, wie man Dissuasion erreichen sollte. Das deutlichste Anzeichen dafür ist vielleicht das amerikanische Interesse am Aufbau eines funktionsfähigen Staats- und Gemeinwesens in Afghanistan und Irak sowie an weiteren Fortschritten im israelisch-palästinensischen Friedensprozess.

Deterrence by denial

Führen die Dissuasionsbemühungen nicht zum Erfolg, so können Wettrüsten und Konflikte die Folge sein, und dann wird das Ziel darin bestehen, Angriffe oder Ausübung von Zwang zu verhindern. Amerikanische Strategieexperten setzen sich schon seit Jahren dafür ein, die vorherrschende Abschreckungsform des Kalten Krieges - Abschreckung durch die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen - durch die Form der Abschreckung durch Vereitelung zu ergänzen. Damit ist gemeint, dass der Feind von einem Angriff abgehalten wird, indem man ihn davon überzeugt, dass sein Angriff zurückgeschlagen werden wird, dass er also seine operativen Ziele nicht erreichen kann.

J. D. Crouch, Leiter der Abteilung für internationale Sicherheitspolitik im amerikanischen Verteidigungsministerium, bezog sich auf diese Art der Abschreckung, als er im Januar 2002 die Ergebnisse der Studie Nuclear Posture Review erörterte. Er verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten Raketenabwehrsysteme zur Verhinderung von Angriffen nutzen könnten, indem sie Angriffspläne der Gegner vereitelten. Anders gesagt, wenn Raketenabwehrsysteme einen Gegner nicht vom Erwerb von Raketen abhalten können (darauf zielt die Dissuasion ab), so könnten sie ihn doch von deren Einsatz abhalten (darauf zielt die Abschreckung durch Vereitelung ab).

Die Theorie der Abschreckung durch Vereitelung ist natürlich nicht nur auf Raketenabwehrsysteme anwendbar. Sie gilt für jede Fähigkeit, die einen Gegner an der Erreichung seiner Ziele hindern kann. Passive Verteidigungssysteme wie Dekontaminierungsausrüstung sowie Schutzanzüge und Gasmasken gegen chemische und biologische Waffen könnten beispielsweise dazu beitragen, dass ein Gegner vom Einsatz solcher Waffen abgehalten wird. In der National Security Strategy kommt zum Ausdruck, dass Fähigkeiten zur Bewältigung der Folgen von Angriffen mit Massenvernichtungswaffen (MVW) möglicherweise sowohl einen Beitrag zur Dissuasion als auch einen Beitrag zur Abschreckung durch Vereitelung leisten. Dort heißt es: "Begrenzen wir die Auswirkungen eines Einsatzes von MVW gegen unsere Bevölkerung auf ein Minimum, so wird dies zur Abschreckung derjenigen beitragen, die im Besitz solcher Waffen sind, und auch andere vom Erwerb solcher Waffen abhalten, indem sie unsere Gegner zu der Überzeugung gelangen lassen, dass sie die von ihnen angestrebten Ziele nicht erreichen können."

Es ist natürlich schwierig, die Stichhaltigkeit von Abschreckungs- bzw. Dissuasionstheorien zu belegen, da sich nie ohne jeden Zweifel beweisen lässt, warum etwas nicht passiert ist. Lässt sich kein Wettrüsten feststellen, so ist dies kein Beweis dafür, dass ein möglicher Konkurrent davon abgehalten wurde, und ist es nicht zu einer Aggression gekommen, so beweist dies nicht, dass ein potentieller Angreifer abgeschreckt worden ist. Zudem könnten wir, selbst wenn sich unsere Annahmen zu Abschreckungsmaßnahmen eine Zeit lang als korrekt herausstellen sollten, niemals sicher sein, dass dies auch auf Dauer gilt.

Pre-emption

Mit anderen Worten: Die Abschreckungsstrategie kann scheitern, und ohne lange Vorwarnung könnte es doch zu einem Krieg kommen. Diese Möglichkeit führt uns zu dem umstrittenen Thema der vorbeugenden Maßnahmen, das auch mit den Zweifeln an der Zuverlässigkeit jeder Art von Abschreckung zusammenhängt. In der National Security Strategy wird folgendes festgehalten: "Traditionelle Abschreckungskonzepte werden keinen Schutz vor Terroristen bieten, die erklärtermaßen eine Taktik der wahllosen Zerstörung und der Bedrohung von Unschuldigen verfolgen, deren so genannte "Soldaten" einen Märtyrertod anstreben und deren wirksamstes Schutzmittel in der Staatenlosigkeit besteht. Das Zusammenspiel von Staaten, die Terrorismus fördern, und denjenigen, die in den Besitz von MVW gelangen wollen, zwingt uns zum Handeln."

"Wir müssen das Konzept der unmittelbaren Bedrohung den Fähigkeiten und Zielen der heutigen Gegner anpassen", heißt es in diesem Dokument weiter. "Schurkenstaaten und Terroristen wollen uns nicht mit konventionellen Mittel angreifen. Sie wissen, dass solche Angriffe scheitern würden. Sie stützen sich vielmehr auf Terrorakte und unter Umständen auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen - auf Waffen, die man problemlos verbergen, unbemerkt liefern und ohne Vorwarnung einsetzen kann." Die Schlussfolgerung lautet schließlich, dass sich die Vereinigten Staaten seit langem die Option vorbeugender Maßnahmen zur Abwehr einer hinreichend großen Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit offen halten. Je größer die Gefahr sei, desto gefährlicher sei der Verzicht auf ein Eingreifen und desto mehr spreche für vorbeugende Verteidigungsmaßnahmen, selbst wenn Zeitpunkt und Ort des gegnerischen Angriffs ungewiss blieben. Um solchen feindlichen Angriffen ihrer Gegner zuvorzukommen oder diese zu verhindern, würden die Vereinigten Staaten erforderlichenfalls vorbeugende Maßnahmen treffen.

Das Konzept der "vorbeugenden Maßnahmen" ist umstritten, was auch daran liegt, dass es von der amerikanischen Regierung zu einer Doktrin und nicht vielmehr zu einer Option erklärt wurde, die im Extremfall allen Regierungen zur Verfügung steht. Zudem ist die Kontroverse durch Definitionsfragen verschärft worden. Die amerikanische Regierung bezeichnet mit vorbeugenden ("pre-emptive") Maßnahmen ein Vorgehen, das viele Amerikaner, Europäer und andere als einen Präventivkrieg ("preventive") bezeichnen würden. Viele Beobachter machen folgenden Unterschied: Ein vorbeugender Angriff ("pre-emptive attack") besteht in raschen Maßnahmen aufgrund von Beweisen für einen kurz bevorstehenden Angriff eines Gegners. Im Gegensatz dazu besteht ein Präventivkrieg ("preventive war") in militärischen Operationen mit dem Ziel, eine plausible, aber hypothetische künftige Gefahr abzuwenden (z.B. eine nicht hinnehmbare Verschiebung des Kräftegleichgewichts, eine erhöhte Verwundbarkeit oder sogar die Gefahr einer potentiellen Unterwerfung) oder die Möglichkeit der Weitergabe von MVW an eine Gruppe von Terroristen auszuschließen. Letzteres war eines der Hauptargumente, mit denen die amerikanische Regierung im März und April 2003 die militärischen Maßnahmen gegen das Regime Saddam Husseins in Irak zu rechtfertigen versuchte.

Insgesamt gesehen haben selbst europäische Regierungen, die sich gegen den von den Vereinigten Staaten angeführten Krieg zum Sturz des Regimes Saddam Husseins in Irak ausgesprochen hatten, keine Einwände gegen das Konzept vorbeugender Maßnahmen aufgrund von Beweisen für einen bevorstehenden Angriff eines Gegners. Auf diesen Grundsatz wird sogar in der jüngsten amtlichen Darstellung der französischen Sicherheitspolitik, dem Gesetz über das militärische Programm für den Zeitraum 2003-2008, ausdrücklich hingewiesen. Dort heißt es, dass die Möglichkeit vorbeugender Maßnahmen in Betracht gezogen werden könne, sobald eine eindeutige, bekannte Gefahr festgestellt worden sei.

Europäische und amerikanische Kritiker der Politik der Vereinigten Staaten haben die Ansicht vertreten, es habe keine Beweise dafür gegeben, dass ein Angriff Saddam Husseins auf die Vereinigten Staaten kurz bevorstand oder dass er Massenvernichtungswaffen an Terroristen weitergeben wolle, und daher handele es sich nicht um vorbeugende Maßnahmen, sondern um einen Präventivkrieg - um einen Krieg auf der Grundlage einer hypothetischen künftigen Bedrohung. Diese Kritiker verurteilten das Konzept des Präventivkrieges als einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Und sowohl Kritiker als auch Befürworter der Anwendung von Gewalt gegen das Regime Saddam Husseins in Irak bestanden darauf, dass die Autorität des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufrechterhalten werden müsse.

Manche Kritiker haben auch die Ansicht vertreten, der amerikanische Ansatz sei geradezu ein Rezept für einen Dauerkrieg, sofern die Vereinigten Staaten nicht irgendwie die Vorherrschaft über die ganze Welt erlangen könnten. Das mag stimmen oder auch nicht, doch wir stehen unverändert vor dem Problem, dass in einigen außergewöhnlichen Fällen vorbeugende Maßnahmen oder sogar Präventivkriege die vernünftigere Alternative darstellen - was bedeutet, dass in manchen Fällen, insbesondere im Zusammenhang mit MVW, vorbeugende Maßnahmen oder ein präventives Eingreifen klüger sein können als das Warten auf einen Angriff. Die Herausforderung besteht hier darin, herauszufinden, welche Fälle wohl vorbeugende Maßnahmen erfordern und welche Fälle sogar einen Präventivkrieg rechtfertigen können. Dies ist kein neues Problem. Es geht mindestens auf die Zeit des Thukydides und des Peloponnesischen Krieges zurück, aber es ist durch die modernen Technologien noch akuter geworden.

Der Entwurf zur EU-Sicherheitsstrategie, der im Juni 2003 von Javier Solana, dem Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, vorgestellt wurde, greift dieses Thema mit dem Hinweis auf, dass mit MVW bewaffnete Gruppen von Terroristen Schäden verursachen könnten, die in ihrem Ausmaß früher nur bei Maßnahmen von Staaten und deren Streitkräften möglich gewesen wären. Unter solchen Umständen, würde die Abschreckungsstrategie versagen. In seinen weiteren Ausführungen erläutert Solana u.a., "dass vorbeugende Maßnahmen ernstere Probleme der Zukunft verhindern könnten. Angesichts der neuen Gefahren, wird die Hauptverteidigungslinie häufig im Ausland verlaufen. Diese neuen Gefahren sind dynamischer Art. Kümmert man sich nicht darum, so werden sie immer gefährlicher werden. Die Proliferationsgefahren nehmen im Laufe der Zeit zu. Kümmert man sich nicht darum, so werden terroristische Vereinigungen immer gefährlicher (wir hätten uns mit der Al-Qaida-Organisation viel früher auseinander setzen sollen)... Dies bedeutet, dass wir zum Handeln bereit sein sollten, bevor eine Krise eintritt. Mit Maßnahmen der Konfliktverhütung und der Gefahrenabwehr kann man gar nicht früh genug anfangen... Wir müssen eine strategische Kultur entwickeln, die frühe, rasche und erforderlichenfalls robuste Interventionen fördert."

Obwohl einige dieser Formulierungen nicht eindeutig sind, könnten sie zu einer bündnisweiten Strategiedebatte beitragen, insbesondere im Hinblick auf vorbeugende und präventive Schritte. Es wird jedoch kein Patentrezept zur Lösung des schwierigen Beurteilungs- und Entscheidungsprozesses geben.

Debatte

Es ist allerdings durchaus konstruktiv, diese Fragen ganz allgemein zu erörtern. Z.B. ist es nützlich, sich mit folgenden Fragen zu befassen: Unter welchen Umständen kann der Rückgriff auf vorbeugende Maßnahmen oder sogar auf einen Präventivkrieg gerechtfertigt sein? Sollten die internationalen Rechtsnormen mit dem ausdrücklichen Ziel geändert werden, in Extremfällen neue Verteidigungsoptionen (sogar einen Präventivkrieg) zuzulassen, mit denen den neuen Verwundbarkeiten aufgrund moderner Technologien Rechnung getragen wird? Wie sind die klassischen Vorbeugekriterien der "Notwendigkeit" und der "Verhältnismäßigkeit der Mittel" angesichts moderner Technologien und neuer strategischer Optionen zu definieren? An welchen Prinzipien sollten sich die zu treffenden Entscheidungen neben den Grundsätzen der "Notwendigkeit" (oder "Unmittelbarkeit") und der "Verhältnismäßigkeit" orientieren? Welche Folgen könnten sich für die internationale Ordnung daraus ergeben, dass solche neuen Präzedenzfälle und Prinzipien völkerrechtlich anerkannt werden? Wie könnte man die Gefahr überstürzter und/oder unbegründeter Schritte verringern? Inwieweit könnte eine Politik vorbeugender Maßnahmen oder präventiver Schritte Gegner zur Verfolgung einer ähnlichen Politik veranlassen und so zu einer noch größeren Unberechenbarkeit von Krisensituationen führen? In welchem Ausmaß sollte die Verantwortung für die Durchführung vorbeugender und präventiver Maßnahmen (sowie - nach einem Angriff - für die Bewältigung der Folgen) gemeinsam getragen werden? Die amerikanische Regierung hat zwar eingeräumt, dass für präventive oder vorbeugende Maßnahmen natürlich eine multilaterale Legitimierung - in erster Linie durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - wünschenswert ist, aber diese ist vielleicht nicht in allen Fällen möglich. Welche Beschränkungen sollten einzelne Staaten und Zusammenschlüsse von Staaten bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Selbstverteidigung (Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen) einhalten, wenn eine derartige Legitimierung nicht zur Verfügung steht?

Eine Erörterung dieser Fragen kann durchaus unser Verständnis der Gefahren und Pflichten im Bereich der vorbeugenden oder präventiven Maßnahmen vertiefen, aber letztlich werden wir trotzdem dazu gezwungen sein, eine Entscheidung für den konkreten Einzelfall zu treffen.

Die National Security Strategy der Vereinigten Staaten bietet hier einen guten Ausgangspunkt. Am Anfang muss in diesem Zusammenhang die Einsicht stehen, "dass kein Staat allein eine sicherere und bessere Welt erreichen kann. Bündnisse und multilaterale Institutionen können die Möglichkeiten friedliebender Staaten deutlich stärken." Der NATO kommt in der amerikanischen Politik eine außergewöhnliche Rolle zu, weil die "Vereinigten Staaten auf der internationalen Bühne ohne die fortgesetzte Zusammenarbeit ihrer Bündnispartner und Freunde in Kanada und in Europa kaum einen dauerhaften Erfolg erringen können." Im Fall von Krisensituationen, in denen vielleicht vorbeugende ("pre-emptive") Maßnahmen erforderlich sind, soll sich das jeweilige Vorgehen laut der National Security Strategy an drei Leitlinien orientieren. In diesem Dokument heißt es: "Um vorbeugende Optionen zu unterstützen, werden wir bessere und stärker integrierte nachrichtendienstliche Fähigkeiten aufbauen, damit wir rechtzeitig genaue Informationen über Gefahren bereitstellen können, wo auch immer diese auftreten mögen; wir werden uns eng mit Bündnispartnern abstimmen, um eine gemeinsame Beurteilung der gefährlichsten Bedrohungsmomente zu erreichen; und wir werden unsere Streitkräfte weiter umstrukturieren, damit wir zur Erreichung entscheidender Ergebnisse rasche und präzise Operationen durchführen können."

Hier ist der zweite Punkt - die enge Abstimmung mit Bündnispartnern, um eine gemeinsame Beurteilung der gefährlichsten Bedrohungsmomente zu erreichen - von größter Bedeutung, wenn wir die Geschlossenheit des Bündnisses wahren wollen. Wie wir hinsichtlich Iraks gesehen haben, können die NATO-Staaten den Ernst der Bedrohung in konkreten Einzelfällen sehr unterschiedlich beurteilen und auch völlig unterschiedliche Ansichten dazu vertreten, wie man einer Bedrohung am besten entgegentritt. Da die NATO-Staaten wahrscheinlich in Zukunft mit weiteren Herausforderungen vergleichbarer Tragweite konfrontiert sein werden, ist eine enge Abstimmung bei der Beurteilung von Gefahren und der Festlegung der politischen Optionen immer dringender geboten. Mit bloßen Konzepten kommen wir nicht sehr weit. Letztlich werden wir immer gezwungen sein, uns mit den chaotischen Realitäten auseinander zu setzen, die sich nicht so recht in unsere schönen Konzepte und Kategorien einordnen lassen.

Folglich sollten die Bündnispartner auf dem für Juni 2004 in Istanbul geplanten NATO-Gipfel ergänzend zu den in Prag gefassten Umgestaltungsbeschlüssen entschlossen darauf hinarbeiten, eine gemeinsame Beurteilung der größten Gefahren für die Sicherheit des Bündnisses sowie mögliche Gegenmaßnahmen zu konzipieren.

David S. Yost ist Professor (Naval Postgraduate School) in Monterey, Kalifornien, und Autor des Buches "NATO Transformed" (USIP, 2000). Die in diesem Beitrag geäußerten Ansichten spiegeln ausschließlich die Meinung des Autors und nicht die des Marineamts oder einer anderen amerikanischen Behörde wider. Der Autor dankt Sorin Lungu, Joseph Pilat, Michael Rühle und Diego Ruiz Palmer für deren Kommentare zu früheren Entwürfen dieses Beitrags, der sich auf einen Vortrag stützt, den er während der Konferenz "Transatlantische Beziehungen am Scheideweg" (Amsterdam, 19./20. Juni 2003) gehalten hat. Veranstalter der Konferenz waren die Atlantische Gesellschaft der Niederlande und das Deutschlandinstitut in Amsterdam.

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