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Sonderbeitrag

Hier spricht Peking

Zuqian Zhang untersucht die Möglichkeiten für engere Beziehungen zwischen China und der NATO.


Protest gegen die Bombardierung Belgrads: Die
Chinesen haben nicht vergessen, dass die NATO ihre
Botschaft in Belgrad bombardiert hat, auch wenn viele
nun der Ansicht sind, dass es sich um ein Versehen
handelte. (© Reuters)

Im Oktober letzten Jahres reagierten viele Sicherheitsexperten mit Überraschung auf die Nachricht, der Botschafter Chinas in Belgien sei mit NATO-Generalsekretär Lord Robertson zusammengekommen, um die Möglichkeiten für die Herbeiführung engerer Beziehungen zwischen seinem Land und dem Bündnis zu erörtern. Danach hat diese Initiative, die in chinesischen Politikerkreisen schon informell besprochen worden war, allerdings immer mehr an Dynamik gewonnen. Zudem ist der Aufbau konstruktiver und kooperativer Beziehungen zwischen China und der NATO trotz zahlreicher Meinungsverschiedenheiten sowohl ein logischer Schritt als auch eine Maßnahme, die im langfristigen Interesse beider Seiten wie auch im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt liegt.

Kurz nach der ersten chinesischen Kontaktaufnahme mit der NATO äußerte sich Strobe Talbot als Vorsitzender des einflussreichen Brookings-Instituts und ehemaliger amerikanischer Außenminister zum gleichen Thema. In der Ausgabe November/Dezember 2002 von Foreign Affairs vertrat er die Ansicht, nach der NATO-Erweiterung und der erfolgreichen Durchführung des PfP-Programms sei es nun an der Zeit, dass die Planungsexperten der NATO ihre Aufmerksamkeit auf die Beziehungen zu China richteten. Darüber hinaus kommt in solchen Schritten eine weltpolitische Schwerpunktverlagerung zum Ausdruck, die viele Sicherheitsexperten, darunter auch Zbigniew Brzezinski, nach dem Ende des Kalten Krieges von Europa in Richtung Eurasien festgestellt haben.

In vielerlei Hinsicht war die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation (WTO) das Vorspiel für die chinesische Annäherung an die NATO. Nach dem Beitritt zur WTO war China praktisch in die Weltwirtschaft integriert. Von da an war es nur eine Frage der Zeit, wann dieser Staat die ersten Schritte in Richtung auf seine Integration in das internationale Sicherheitssystem machen würde. Obwohl China das bevölkerungsreichste Land der Erde ist, die zweitgrößte Volkswirtschaft darstellt (in Kaufkraftparitäten gemessen) und über das drittgrößte atomare Arsenal sowie die personell stärkste Armee verfügt, ist die Verfolgung einer völlig unabhängigen Sicherheitspolitik langfristig nicht möglich. China stünde sich vielmehr besser, wenn es sich so in das internationale Sicherheitssystem integrieren lassen würde, dass es die gleiche Sicherheit genießt wie die anderen Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft. Vor diesem Hintergrund haben China und die NATO, die militärisch stärkste internationale Organisation der Welt, ein klares Interesse daran, die Möglichkeiten für förmlichere Beziehungen einmal auszuloten. Und solche Beziehungen wären sicherlich für den Frieden und die Stabilität ganz Eurasiens von großer Bedeutung.

Die Terrorangriffe auf die Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 und die darauf folgenden Entwicklungen - die Verbesserung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland, die zweite NATO-Erweiterungsrunde nach dem Ende des Kalten Krieges und die zunehmende Rolle der NATO in Afghanistan - haben den physischen Abstand zwischen dem Bündnis und China deutlich verringert. Infolge der jüngsten Entsendungen von NATO-Kontingenten nach Zentralasien können Soldaten der beiden Seiten einander nun sogar praktisch über internationale Grenzen hinweg genau in Augenschein nehmen. Diese Nähe muss nicht zwangsläufig auch Feindschaft bedeuten. Ganz im Gegenteil. Sie sollte als große Chance betrachtet werden, die zu einer bedeutenden Sicherheitszusammenarbeit zwischen China und der NATO führen könnte, wenn sie mit dem nötigen Fingerspitzengefühl genutzt wird.

Die strategische Zusammenarbeit zwischen China und der NATO hat eigentlich schon eine lange Geschichte. Gegen Ende des Kalten Krieges waren China und die NATO sogar praktisch Verbündete gegen die Sowjetunion, obwohl es kein förmliches Übereinkommen für ihr Zusammengehen gab. Überdies spielte dieses taktische Bündnis letztendlich eine wichtige Rolle beim Zerfall der Sowjetunion, denn es trug zur militärischen Überanstrengung der UdSSR bei. Zusätzlich zu den umfangreichen Stationierungen im Westen an der Grenze zu NATO-Staaten war die Sowjetunion nämlich auch zur Stationierung von Truppen im Osten gezwungen. Bevor der Westen 1989 nach den Zwischenfällen auf dem Platz des Himmlischen Friedens ein Waffenembargo gegen China verhängte, waren NATO-Mitglieder zudem bezüglich des Imports von Waffen und Militärtechnologie die wichtigsten Lieferanten Chinas gewesen.

Gemeinsame Gefahren

Die Ereignisse des 11. Septembers 2001 lenkten die Aufmerksamkeit weltweit auf eine Analyse der Sicherheitsgefahren des beginnenden 21. Jahrhunderts und ließen die internationale Zusammenarbeit zu deren Bekämpfung noch an Bedeutung gewinnen. Die Bedrohung durch den Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Drogenhandel, die Verschmutzung der Umwelt, das organisierte Verbrechen, die Verbreitung von Krankheiten und ähnliche Gefahren sind zweifellos für China ebenso gravierend wie für die NATO. Im Zuge des Wandels, den die NATO in den letzten Jahren durchgemacht hat, beteiligte sich das Bündnis zudem immer mehr an Bemühungen zur Wiederherstellung oder Wahrung des regionalen bzw. des weltweiten Friedens, was alles auch im Interesse Chinas liegt. Wenn nicht in der Welt insgesamt Frieden, Stabilität und Wohlstand herrschen, kann China z.B. nicht erwarten, dass es die ehrgeizigen Ziele seines wirtschaftlichen Entwicklungsprogramms auch tatsächlich erreichen wird.

Trotzdem vertritt China in vielen Sicherheitsfragen eindeutig eine andere Ansicht als die NATO, und in manchen Kreisen ist nach wie vor eine missmutige Haltung vorherrschend. Die Chinesen haben beispielsweise nicht vergessen, dass die NATO während der Kosovo-Operationen die chinesische Botschaft in Belgrad bombardiert hat, auch wenn viele inzwischen zu der Überzeugung gelangt sind, dass dies ein militärisches Versehen und nicht ein politisch gesteuerter, bewusster Angriff war. Dass sich der damalige amerikanische Präsident Bill Clinton und die anderen Regierungschefs der NATO-Staaten alle vorbehaltlos für den Irrtum entschuldigten, trug zur Begrenzung des Schadens bei, führte aber nicht zur völligen Auslöschung der Erinnerung daran.

Die Meinungsverschiedenheiten in manchen Bereichen, wie groß sie auch sein mögen, müssen jedoch nicht unbedingt die Zusammenarbeit zwischen China und der NATO in anderen Bereichen behindern, wo beide Seiten eindeutig gemeinsame Interessen haben. Zudem würde ein detailliert geplantes und sorgfältig gesteuertes Kooperationsprogramm höchstwahrscheinlich zu einer Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte und zu einer Ausweitung der Bereiche führen, in denen zwischen China und der NATO Konsens herrscht.

Mehrere Faktoren geben im Hinblick auf eine konstruktive Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der NATO Anlass zu Optimismus. Erstens hat die NATO ihre Pläne für die Zusammenarbeit mit Staaten innerhalb und auch außerhalb Europas bereits erweitert und ihr Strategisches Konzept so verändert, dass nun auch andere als rein militärische Fragen erfasst werden. Folglich sollte es für China und die NATO verhältnismäßig leicht sein, sich auf einige Themen zu einigen, bei denen sie zu einer Zusammenarbeit in der Lage wären.

Zweitens haben die NATO und die Vereinten Nationen seit dem Ende des Kalten Krieges schon häufig bewiesen, dass sie einander ergänzen können, anstatt ihre Beziehungen durch Antagonismus kennzeichnen zu lassen. Natürlich will China, dass die Vereinten Nationen bei internationalen Angelegenheiten die Führungsrolle innehaben, aber ohne ein ständiges militärisches Dispositiv werden sich die Vereinten Nationen immer auf die Beiträge ihrer Mitgliedstaaten stützen und mit anderen internationalen Organisationen einschließlich der NATO zusammenarbeiten müssen. Darüber hinaus haben die Vereinten Nationen auf dem Balkan schon seit fast zehn Jahren erfolgreich mit der NATO zusammengearbeitet, um Frieden und Stabilität wiederherzustellen, und in den nächsten Monaten werden sie wahrscheinlich sowohl in Afghanistan als auch in Irak noch engere Beziehungen zur NATO herstellen. Als Ständiges Mitglied des Sicherheitsrats wird China die komplementären Arbeitsbeziehungen zwischen den Vereinten Nationen und der NATO bestimmt akzeptieren und sogar begrüßen.

Drittens, und das ist am wichtigsten, vollzieht sich in China selbst ein tief greifender Wandel, durch den sich seine Sicherheitspolitik wahrscheinlich besser mit der Sicherheitspolitik der meisten anderen Staaten vereinbaren lässt. Nach mehr als 20 Jahren wirtschaftlicher Reformen und zunehmender Kontakte mit der übrigen Welt hat sich nicht nur die Wirtschaft Chinas schon deutlich verändert, sondern auch seine Politik, seine Gesellschaft und das Denken der Bevölkerung.

In den ersten Reformjahren prägte der damalige chinesische Staatschef Deng Xiaoping den Ausdruck "Sozialismus mit chinesischem Charakter" um den von ihm gewählten Kurs zu beschreiben und konservative Kritiker zu beruhigen. Sein Nachfolger Jiang Zemin profitierte dann von ideologisch flexibleren Rahmenbedingungen, um ein immer pragmatischer ausgerichtetes Reformprogramm durchzuführen. In dem politischen Bericht, den Jiang Zemin im November letzten Jahres auf dem 16. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas vorlegte, forderte er seine Genossen sogar nachdrücklich dazu auf, falsche Auslegungen des Marxismus hinter sich zu lassen und aus den praktischen Errungenschaften der politischen Geschichte zu lernen, dass eine sozialistische Demokratie über institutionalisierte Verfahren verfügen muss. Er sagte auch, da die Verwirklichung des Kommunismus ein äußerst langwieriger historischer Prozess sei, der zig Generationen dauern würde, solle man nicht erwarten, dass der Endzustand schon bald erreicht werden könne. Darüber hinaus wird Hu Jintao, der Nachfolger Jiang Zemins, das Reformprogramm wahrscheinlich sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht weiter vorantreiben.

Weiterentwicklung der sicherheitspolitischen Ansätze

Vor dem Hintergrund dieser innenpolitischen Entwicklungen haben sich auch die Ansichten Pekings im Sicherheitsbereich weiterentwickelt. Seit der Mitte der 90er Jahre hat Peking drei Weißbücher zur nationalen Verteidigung vorgelegt, von denen das erste den recht unauffälligen Titel "Chinas Politik auf dem Gebiet der Abrüstung und Rüstungskontrolle" erhielt. In diesen Dokumenten lässt sich eindeutig nachweisen, dass Transparenz und internationale Zusammenarbeit für das sicherheitspolitische Denken Pekings immer mehr an Bedeutung gewinnen. Führende chinesische Politiker haben zudem wiederholt deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich das sogenannte "neue Sicherheitskonzept" Chinas auf gegenseitiges Vertrauen, gegenseitige Vorteile, Gleichberechtigung und Zusammenarbeit mit anderen Staaten stützen wird. Daher widmet Peking nun der kollektiven Sicherheit und der Sicherheitsgemeinschaft mit anderen Staaten und insbesondere mit seinen Nachbarn besondere Aufmerksamkeit.
Die Meinungsverschiedenheiten in manchen Bereichen müssen jedoch nicht unbedingt die Zusammenarbeit zwischen China und der NATO in anderen Bereichen behindern, wo die beiden Seiten gemeinsame Interessen haben.

Trotzdem ist die Frage der Beziehungen zwischen China und der NATO, ganz zu schweigen von einer möglichen Zusammenarbeit zwischen ihnen, nach wie vor ein umstrittenes und heikles Thema. In vielerlei Hinsicht ähnelt die Lage der Situation in den ersten Jahren der Wirtschaftsreformen, als sich viele Chinesen entschieden gegen eine Öffnung Chinas für Auslandsinvestitionen aussprachen, da sie eine Ausbeutung ihre Landes durch ausländische Kapitalisten befürchteten. Heute wenden sich aber nur noch wenige Chinesen weiterhin gegen die Integration ihres Landes in die Weltwirtschaft. Da die Chinesen allmählich greifbare Vorteile der Politik der internationalen Sicherheitszusammenarbeit erkennen können, werden zudem wahrscheinlich viele ihre diesbezüglichen Ansichten ändern.

Nach dem 11. September 2001 haben eine Reihe chinesischer Sicherheitsexperten erkannt, dass ihr Land bereits von seinem Engagement im internationalen Kampf gegen den Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen profitiert hat. Natürlich wird der Bedrohung durch den Terrorismus in China nicht der gleiche Stellenwert eingeräumt wie in den Vereinigten Staaten und einigen anderen Ländern. Für China ist es wichtiger, eine Spaltung des Landes durch separatistische Bestrebungen zu verhindern. Folglich zielen die Bemühungen Pekings um einen Ausbau seiner militärischen Fähigkeiten in erster Linie darauf ab, sein Abschreckungsdispositiv gegenüber separatistischen Kräften in Taiwan und andernorts zu verstärken.

Peking hat jedoch erkannt, dass seine Beteiligung am internationalen Bündnis gegen den Terrorismus auch für seine eigenen Bemühungen im Kampf gegen separatistische Kräfte von Vorteil war. Es ist weitgehend das Ergebnis der kooperativen Haltung Chinas bezüglich einiger für die Vereinigten Staaten wichtiger Fragen, dass sich die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren stetig verbessert haben. Das amerikanische Außenministerium hat die Islamistenbewegung Ostturkestans, eine der separatistischen Gruppierungen in der Provinz Xinjiang, offiziell als terroristische Vereinigung eingestuft, und die Regierung Bush hat mehrmals erklären lassen, dass die Vereinigten Staaten bei ihrer Ein-China-Politik bleiben und die Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützen werden. Was die Taiwan-Frage betrifft, so ist die positivere Haltung Washingtons gegenüber Peking im Hinblick auf den Abschreckungseffekt sogar viel mehr wert als die Stationierung von weiteren Hundert chinesischen Raketen, die auf Taiwan gerichtet sind. Das internationale Ansehen Chinas hat sich zudem in dem Maße deutlich verbessert, wie das Land mehr Ressourcen für die internationale Sicherheit bereitgestellt hat, und dies wird wiederum den langfristigen chinesischen Interessen förderlich sein.

Fragt man nach dem künftigen Potential der Beziehungen zwischen China und der NATO, so könnte man versucht sein, die Beziehungen des Bündnisses zu Russland als Präzedenzfall zu betrachten. Der Charakter eventueller Beziehungen zwischen Peking und der NATO wird sich jedoch immer sehr deutlich von der Art der Beziehungen zwischen dem Bündnis und Moskau unterscheiden. China wird nämlich im Hinblick auf die NATO sicherlich immer "out of area" sein, und daher kann es keine Spekulationen darüber geben, ob auch China eines Tages der NATO beitreten könnte. Dies sollte die potentielle Bedeutung Chinas in den Augen der NATO jedoch nicht mindern.

In dem Maße wie die NATO Aufgaben außerhalb ihres traditionellen Operationsgebietes übernimmt, um der Bedrohung durch den Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen entgegenzutreten, wird sie China in Zentral-, Süd- und Südostasien immer näher kommen. Da zwischen China und der NATO praktisch keine geopolitische oder strategische Rivalität besteht, werden sich die Beziehungen zwischen ihnen wahrscheinlich sehr viel problemloser weiterentwickeln als z.B. zwischen der NATO und Russland. Zugleich wird China angesichts seiner rasch expandierenden Wirtschaft und der ebenso dynamischen Veränderung der strategischen Konzeptionen immer mehr dazu bereit und in der Lage sein, im Sicherheitsbereich mit anderen Staaten und Organisationen, einschließlich der NATO, zusammenzuarbeiten. Da die NATO nun die Führung der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan übernimmt, ist es vielleicht an der Zeit, die Beziehungen zu China stärker zu formalisieren.

Zuqian Zhang ist am Shanghaier Institut für Internationale Studien Direktor für Europastudien.

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