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Interview
General Totzki: Botschafter Russlands bei der NATO
 

(© NATO)

General Konstantin Wasilijewitsch Totzki (53) ist der erste Botschafter Russlands, der ausschließlich bei der NATO akkreditiert ist. Er ist in Usbekistan geboren und war als Berufssoldat nahezu während seiner gesamten Laufbahn im Grenzschutz tätig - zunächst im sowjetischen und dann im russischen, dessen Leitung ihm 1998 übertragen wurde. Er verfügt über Erfahrungen aus allen Grenzregionen Russlands, vom Fernen Osten bis zum Nordwesten, einschließlich des Kaukasus und Afghanistans. Zudem ist General Totzki seit November 1998 Mitglied des russischen Sicherheitsrats.


Wie - wenn überhaupt - hat sich Ihre Sicht der NATO geändert, seit Sie zum ersten Botschafter Russlands ernannt wurden, der ausschließlich bei der NATO akkreditiert ist?


Bevor ich zum Botschafter bei der NATO ernannt wurde, hatte ich nie direkt etwas mit dem Bündnis zu tun. Trotzdem war die NATO ein Faktor, dem wir im russischen Grenzschutz, dem ich angehörte, Rechnung tragen mussten. Einmal verursachte sie sogar einige Probleme. Die Zeiten haben sich allerdings geändert, und mit ihnen auch unsere Haltung gegenüber der NATO. Hier sollte ich darauf hinweisen, dass die eingetretenen Veränderungen Teil eines in zwei Richtungen verlaufenden Prozesses sind, und wir sollten zuversichtlich davon ausgehen, dass dieser Prozess zu unserem gegenseitigen Vorteil weitergeführt werden wird. Bevor ich mich auf den Weg nach Brüssel machte, bestellte mich der russische Präsident Wladimir Putin zu sich. Während dieses Gesprächs übertrug er mir einige Aufgaben unter dem Gesichtspunkt, dass die NATO nun eine ernst zu nehmende, wichtige Organisation mit einer bedeutenden Rolle auf der internationalen Bühne sei und Russland gut funktionierende Arbeitsbeziehungen zu ihr unterhalten müsse. Diese Anweisungen standen mit meiner eigenen Auffassung vom Bündnis im Einklang und haben mir geholfen, mich auf meine Aufgaben als Leiter der russischen Vertretung bei der NATO vorzubereiten.

Inwieweit sind russische Ansichten bezüglich der NATO auch heute noch von den Stereotypen des Kalten Krieges geprägt, und wie lassen sich solche Ansichten möglicherweise überwinden?

Ich glaube nicht, dass wir von Stereotypen des Kalten Krieges und von der Notwendigkeit sprechen sollten, diese zu überwinden. Die Zeit der Konfrontation ist vorbei, und in Russland assoziiert man die NATO nicht mehr mit dem Feind. Ganz im Gegenteil. In den letzten Jahren hat sich die Erkenntnis verbreitet, dass die gemeinsamen Gefahren und Herausforderungen der modernen Welt eine immer engere Zusammenarbeit erfordern. Zudem hat unsere Zusammenarbeit im Rahmen des internationalen Bündnisses gegen den Terrorismus deutlich gezeigt, mit welch großem Erfolg sich Russland angesichts einer gemeinsamen Bedrohung mit NATO-Mitgliedstaaten zusammenschließen kann.

Trotzdem weisen unsere Beziehungen zum Bündnis einige Aspekte auf, die uns Anlass zur Besorgnis geben, darunter vor allem die Ausdehnung der NATO nach Osten. Hier müssen unserer Meinung nach die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt werden. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die sieben zum NATO-Beitritt eingeladenen Staaten die militärische Gesamtstärke des Bündnisses nicht nennenswert erhöhen werden. Was jedoch die Infrastruktur und die geographischen Rahmenbedingungen betrifft, so erhöht die NATO ihre Dislozierungsmöglichkeiten. Zudem ist die NATO-Mitgliedschaft der baltischen Staaten, die an Russland angrenzen, mit einer großen Zahl ungelöster Fragen verbunden, die direkte Auswirkungen auf unsere Interessen haben. Derzeit gibt es in den baltischen Staaten gemäß dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa z.B. keine Begrenzungen für die Anzahl stationierter Truppen. In der Praxis bedeutet dies, dass dieses Gebiet zu einer "Zone ohne Rüstungskontrolle" werden könnte. Wie Russen die NATO einschätzen, wird meiner Meinung nach weitgehend davon abhängen, wie diese Frage gelöst wird.


Wie groß ist die russische NATO-Vertretung, und welche Struktur hat sie?

Derzeit sind in der russischen NATO-Vertretung dreizehn Diplomaten und in der militärischen Abteilung zehn Militärexperten beschäftigt. Ende des Jahres werden weitere vier oder fünf Diplomaten zu uns kommen, und die Zahl der Mitarbeiter wird möglicherweise in dem Maße erhöht, wie die Arbeitsbelastung zunimmt. Derzeit haben wir einige Probleme mit der Organisation unserer Arbeit, aber diese Probleme sind praktischer Art, und wir werden sie sicherlich bald lösen.

Welche Ziele hoffen Sie als Botschafter Russlands bei der NATO erreichen zu können?

In erster Linie betrachte ich es als meine Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass die im ersten Jahr der Arbeit des NATO-Russland-Rates eingeleiteten Projekte erfolgreich zum Abschluss geführt werden. Dafür haben wir bereits die nötigen Vorbereitungen getroffen, und die organisatorischen und finanziellen Fragen werden nun geklärt. Die "Zwanzig" sind darauf eingestellt, sich ernsthaft an die Arbeit zu machen, und deswegen bin ich mir unseres Erfolgs so sicher. Prognosen zur weit entfernten Zukunft möchte ich lieber nicht anstellen. Ich hoffe allerdings, dass wir angesichts der positiven Entwicklung unserer Beziehungen zum Bündnis der Aufgabe gerecht werden können, die uns von unseren jeweiligen Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Rom gestellt wurde, nämlich aus dem NATO-Russland-Rat ein wirksames Instrument zur Lösung gemeinsamer Sicherheitsprobleme zu machen. In meinen Augen besteht eine der wichtigsten Aufgaben darin, das Vertrauen auf beiden Seiten so zu erhöhen, dass der Annäherungs- und Kooperationsprozess unumkehrbar wird.

Auf welchen Gebieten bestehen Ihrer Ansicht nach die besten Aussichten für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland?

Die wichtigsten Bereiche für die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland sind allgemein bekannt und wurden in Rom auch von unseren Staats- und Regierungschefs in der Gipfelerklärung aufgeführt. Wir messen jedem einzelnen Bereich große Bedeutung bei, und in allen von ihnen sind bereits beachtliche Erfolge vorzuweisen. Wir haben eine gute Grundlage für gemeinsame Reaktionen auf Krisen geschaffen; der Dialog bezüglich Massenvernichtungswaffen (MVW) macht Fortschritte, und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Notfallplanung wird erweitert. Einige militärische Sonderprojekte sind ebenfalls in die Wege geleitet worden, insbesondere in den Bereichen Such- und Rettungseinsätze auf See, Streitkräftereform und Luftverkehrssteuerung. Zudem erweist sich die strategische Raketenabwehr als ein viel versprechender Kooperationsbereich. Wir sind davon überzeugt, dass wir durch den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland bezüglich des gesamten Spektrums der in der Erklärung von Rom genannten Kooperationsbereiche - dies ist genau der Wunsch der "Zwanzig" - einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung einer neuen Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum leisten können. Darüber hinaus bin ich mir sicher, dass der NATO-Russland-Rat in einer solchen Architektur eine führende Rolle spielen wird.

Die Bedrohung aufgrund der Verbreitung von MVW und durch den internationalen Terrorismus hat zu der Annäherung beigetragen, die in den letzten Jahren im Verhältnis zwischen der NATO und Russland zu beobachten war. Wie können die NATO und Russland zusammenarbeiten, um den genannten Gefahren entgegenzutreten?

Die Einsicht, dass der Terrorismus und die Verbreitung von MVW uns alle bedrohen und dass wir diese Gefahren gemeinsam bekämpfen müssen, hat sicherlich dazu beigetragen, die NATO und Russland zusammenzuführen. Es ist kein Zufall, dass diese Fragen sowohl in der Erklärung von Rom als auch in den Arbeitsplänen des NATO-Russland-Rates als gesonderte Themen behandelt werden. Der NATO-Russland-Rat erarbeitet nun gemeinsame Stellungnahmen zu verschiedenen Arten terroristischer Gefahren, und wir tauschen fortlaufend unsere Erfahrungen aus, u.a. zur Rolle der Streitkräfte bei der Terrorismusbekämpfung. Das ist ernsthafte Arbeit mit greifbaren Ergebnissen, und wir wollen diesen Prozess fortsetzen. Insgesamt gesehen besteht unsere Aufgabe darin, die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung im gesamten euro-atlantischen Raum auf das Niveau einer strategischen Partnerschaft anzuheben.

Was die Verbreitung von MVW betrifft, so arbeiten wir weiterhin auf die Umsetzung des für 2003 beschlossenen Arbeitsplans des NATO-Russland-Rates hin. So erarbeiten wir derzeit ein Dokument, in dem unsere gemeinsamen Ansichten zu globalen Tendenzen bezüglich der Verbreitung von MVW und deren Trägermitteln sowie die Gründe für die Entwicklung und den Erwerb von MVW-Technologien und -Materialien zum Ausdruck kommen. Der NATO-Russland-Rat ist allerdings nicht das einzige Forum, das mit der Bedrohung durch den Terrorismus und die Verbreitung von MVW befasst ist und an dessen Arbeit sich die NATO und Russland beteiligen. Es gibt nämlich noch einige andere Institutionen und Regelwerke für solche Fragen. Trotzdem glaube ich, dass der NATO-Russland-Rat auf diesem Gebiet eine zunehmend wichtige Rolle spielen kann, denn er versucht, praktische Lösungsansätze zu standardisieren, und die Wirksamkeit internationaler Bemühungen wird direkt davon abhängig sein, wie gut ihm dies gelingt. Dies sind die Felder, auf die sich unsere gemeinsame Arbeit bisher erstreckt. Später einmal dürften uns diese gemeinsam erarbeiteten Lösungsansätze auch ein gemeinsames Handeln ermöglichen. Hier wird sich erst mit der Zeit herausstellen, in welcher Form sich dieses gemeinsame Vorgehen äußern kann.


Welche Prioritäten setzt Russland bei der Reform des Verteidigungssektors, und können Sie sich dabei eine Rolle für die NATO vorstellen?

Die Prioritäten der jetzigen Phase der Verteidigungsreform wurden am 16. Mai 2003 von Wladimir Putin in der jährlichen Ansprache des russischen Präsidenten vor dem Parlament klar und deutlich dargelegt. Im Wesentlichen geht es um eine "bedeutende Stärkung der Streitkräfte, die Verbesserung des Rekrutierungssystems und die Verbesserung der Streitkräftestruktur an sich". Zu den Prioritäten zählt auch die Verbesserung des Sozialversicherungssystems für militärisches Personal sowie die Verbesserung des gesellschaftlichen Status und des Ansehens, die mit dem Militärdienst verbunden sind. Für ein Land wie Russland ist eine Streitkräftereform angesichts der Größe des Hoheitsgebiets eine äußerst schwierige und vielschichtige Angelegenheit, insbesondere in einer Zeit des wirtschaftlichen Wandels.

Wer glaubt, die Reform der militärischen Strukturen eines Staates ließe sich einfach durch einen Personalabbau erreichen und man könne die Sache ausschließlich dem Militär überlassen, macht einen gewaltigen Fehler. In Wirklichkeit sind seit der Mitte der 90er Jahre im Zuge der militärischen Weiterentwicklung zahlreiche wirtschaftliche, sozialpolitische und militärische Maßnahmen mit dem Ziel eingeleitet worden, die militärische Organisation des Landes grundlegend umzugestalten.

Wegen der Bedeutung und der Dringlichkeit dieser Frage hat der NATO-Russland-Rat sie zu den höchsten Prioritäten der Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und Russland gezählt. Es gibt jedoch keine allgemein gültigen Lösungen für die Aufgabe, angesichts begrenzter Ressourcen die militärischen Strukturen eines Landes zu rationalisieren und zugleich ein solides materielles und technisches Fundament für die Streitkräfte sicherzustellen. Auch wenn jedes Land für sich zu betrachten ist und die Erfahrungen anderer Staaten in einem so heiklen Bereich wie dem Bereich der militärischen Sicherheit nicht einfach übernommen werden sollten, sind wir dazu bereit, sowohl die Lösungsmodelle anderer Mitglieder des NATO-Russland-Rates sorgfältig zu analysieren als auch anderen unsere eigenen Erfahrungen mit verschiedenen Aspekten der militärischen Weiterentwicklung darzulegen.

Wir glauben, dass die Ende 2002 im Rahmen des Rates eingesetzte Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Verteidigungsreform bei der Koordinierung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet gute Arbeit leistet. Das diesjährige Kooperationsprogramm wird genau nach Plan umgesetzt. Die Expertengruppen zur personellen Besetzung der Streitkräfte und zu makroökonomischen sowie sozialen Aspekten der Streitkräftereform wurden von den Teilnehmern sehr gelobt. Überdies nahmen im September zwei russische Militärforscher ihre Arbeit an der NATO-Verteidigungsakademie in Rom auf.

Dennoch sollten wir meiner Meinung nach die praktische Zusammenarbeit bei der Erarbeitung unserer Pläne für das nächste Jahr besonders betonen. Seminare, Konferenzen und gegenseitige Besuche sind alle schön und gut, aber sie werden erst später einmal Ergebnisse zeitigen. Projekten wie der Umschulung entlassenen militärischen Personals im Hinblick auf den Erwerb von Qualifikationen für den zivilen Sektor und Programmen zur Zerstörung überschüssiger Lagerbestände an russischen Schützenabwehrminen messen wir daher besondere Bedeutung bei. Ich glaube, die Rolle der NATO beim Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Streitkräftereform wird auf der Grundlage dieser Projekte sowie neuer praxisnaher Projekte beurteilt werden.


Russland war bezüglich der Friedensoperationen des Bündnisses auf dem Balkan der größte Truppensteller unter den Nichtmitgliedstaaten der NATO, bis es diesen Sommer seine Streitkräfte wieder abzog. Welche Lehren hat Russland aus der Zusammenarbeit mit NATO-Streitkräften auf dem Balkan gezogen, und wann werden russische Soldaten erneut Seite an Seite mit ihren Kollegen aus den Bündnisstaaten zum Einsatz kommen?

Derzeit arbeiten russische Experten mit ihren NATO-Kollegen an einer gemeinsamen Beurteilung der Erfahrungen mit der russischen Teilnahme an den Friedensoperationen in Bosnien und Herzegowina wie auch in der südserbischen Provinz Kosovo. Diese Arbeit wird wohl zu einem substantiellen Dokument über unsere bisherigen Erfahrungen führen, in dem - was der wichtigste Aspekt ist - auch Empfehlungen dazu enthalten sein werden, wie die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland bei friedenserhaltenden Maßnahmen in Zukunft noch effizienter gestaltet werden kann. Ich will hier den Ergebnissen der Experten nicht vorgreifen, aber ich kann jetzt schon sagen, dass unsere Friedenssoldaten, wenn sie klare Anweisungen haben und im Rahmen eines Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt werden, durchaus dazu in der Lage sind, auch unter den schwierigsten Bedingungen effizient zusammenzuarbeiten. Russische Soldaten und Kommandeure, die Seite an Seite mit ihren NATO-Kollegen zum Einsatz kamen, haben gute Erinnerungen an den Kameradschaftsgeist und das Klima der Zusammenarbeit, und dies bot ihnen in den schwierigen Tagen der Balkanoperationen häufig eine wichtige Stütze.

Was eventuelle künftige gemeinsame Operationen betrifft, so gibt es noch keine genauen Pläne. Trotzdem treffen wir bereits Vorbereitungen für eine künftige Zusammenarbeit gleichberechtigter Partner im Bereich friedenserhaltender Maßnahmen. Auf politisch-rechtlicher Ebene hat die im Rahmen des NATO-Russland-Rates eingesetzte Arbeitsgruppe zu friedenserhaltenden Maßnahmen ein gemeinsames Dokument mit dem Titel Politische Aspekte des allgemeinen Konzepts gemeinsamer Friedensoperationen der NATO und Russlands erarbeitet, das nun mit Hilfe sogenannter "Verfahrensübungen" erprobt werden soll. Auf militärischer Ebene ist ein Programm zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen Friedenseinheiten der NATO und Russlands gebilligt worden, das nun in die Praxis umgesetzt wird. Ich bin sicher, dass sich unsere Friedenssoldaten im Fall eines politischen Beschlusses zugunsten einer gemeinsamen Operation - der in Russland vom Föderationsrat (dem Oberhaus des russischen Parlaments) zu fassen wäre - bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben höchstes Ansehen erwerben würden.


Die NATO hat in Afghanistan die Verantwortung für die Wahrung des Friedens in Kabul und seiner Umgebung übernommen und Polen bei der Aufstellung einer Truppe geholfen, die in einem Teil Iraks die Sicherheit gewährleisten soll. Hält Russland es für möglich, künftig bei einer dieser Missionen selbst eine Rolle zu übernehmen, und wäre es grundsätzlich dazu bereit, sich außerhalb des euro-atlantischen Raums an anderen Operationen unter der Führung der NATO zu beteiligen?

Probleme wie in Afghanistan und Irak verlangen das Engagement der gesamten internationalen Staatengemeinschaft. Hier sind verschiedene internationale Mechanismen und Institutionen beteiligt, auch die NATO. Wir meinen, dass die Vereinten Nationen bei solchen Angelegenheiten die Führungsrolle haben sollten und dass sich Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats unter solchen Umständen nicht einfach heraushalten würde. Was die Frage betrifft, ob Russland grundsätzlich zu gemeinsamen Operationen mit der NATO bereit ist, auch wenn sie außerhalb des traditionellen Zuständigkeitsgebiets des Bündnisses durchgeführt würden, so können wir diese Möglichkeit nicht ausschließen. Hier wären wir in erster Linie daran interessiert, die politischen Lösungsansätze für eine bestimmte Situation, die ein gemeinsames Vorgehen erfordert, zu koordinieren und sicherzustellen, dass sich ein derartiges Vorgehen auf ein ordnungsgemäßes völkerrechtliches Fundament stützt.

Die NATO ist sowohl um frühere Mitglieder des Warschauer Paktes als auch um ehemalige sowjetische Republiken erweitert worden und arbeitet an einer stetigen Vertiefung ihrer Beziehungen zu ehemaligen sowjetischen Republiken sowohl im Kaukasus als auch in Zentralasien. Wie stellt sich Russland zu diesen Entwicklungen und zum Beitrittswunsch weiterer ehemaliger sowjetischer Republiken?

Wir sehen in der weiteren Erweiterung der NATO keinen Grund zum Feiern. Beim jetzigen Stand der Dinge könnten wir an unseren Grenzen mit neuen militärischen Stützpunkten, militärischen Einheiten und anderen Infrastruktureinrichtungen eines mächtigen Militärbündnisses konfrontiert werden. Meiner Meinung nach erinnert dieser Sicherheitsansatz an vergangene Zeiten und ist ein Überrest des Kalten Krieges. Natürlich hat jeder souveräne Staat das Recht, selbst über seine Sicherheitsvorkehrungen zu entscheiden, auch über den Beitritt zu internationalen Bündnissen und Organisationen. Trotzdem können wir diese Entwicklung nicht begrüßen. Wir bevorzugen für den euro-atlantischen Raum eher globale Sicherheitsmechanismen wie die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Wie stehen die Chancen dafür, dass Russland eines Tages NATO-Mitglied wird?

Diese Frage ist schon öfter gestellt worden. Präsident Wladimir Putin hat gesagt, dass Russland einen NATO-Beitritt nicht anstrebt. Ich halte diese Mitgliedschaftsfrage nicht für besonders relevant. Wichtiger sind die Art und Weise, auf die Beziehungen zwischen Staaten oder Staatenbündnissen hergestellt werden, und die Frage, auf welcher Grundlage dies geschieht, sowie die Ziele der Zusammenarbeit und ihr Nutzen für andere. Wir sind der Ansicht, dass die Beziehungen zwischen der NATO und Russland ein natürlicher Bestandteil der nun entstehenden Sicherheitsarchitektur Europas sind und dass sich der NATO-Russland-Rat zu einem Stützpfeiler der internationalen Beziehungen entwickelt. Die NATO und Russland haben in Bezug auf die Zukunft Europas eine verantwortungsvolle Aufgabe übernommen. Was unsere Vertretung betrifft, so ist es völlig unerheblich, ob wir dem Bündnis beitreten oder auf einer anderen Grundlage zusammenarbeiten.
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