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Debatte
Sollte die Europäische Union über die gleichen Fähigkeiten verfügen wie die NATO?
      Fraser Cameron            VERSUS           Andrew Moravcsik


Fraser Cameron ist Leiter des European Policy Centre in Brüssel.


Andrew Moravcsik ist Professor für Staatskunde und leitet das EU-Programm des Zentrums für Europastudien an der Harvarduniversität.

            JA

NEIN            

Lieber Andy,

einige Forscher, auch Sie selbst, plädieren für einen neuen transatlantischen Deal, der im Wesentlichen darauf hinausläuft, dass die Vereinigten Staaten den Chefkoch stellen und die Europäische Union als Tellerwäscher arbeitet. Diese Nouvelle Cuisine scheint kurzfristig eine verlockende Alternative zu sein, aber langfristig ist dies ein Rezept für schlechtere und nicht für bessere transatlantische Beziehungen. Europa muss sich selbst um seine Sicherheit kümmern und in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bezüglich der regionalen und der internationalen Sicherheit wo immer möglich eine größere Rolle übernehmen.

Ihnen wird klar sein, dass die Europäische Union schon immer auch eine Sicherheitsdimension hatte. Die Gründerväter wählten Kohle und Stahl als Fundament ihres einzigartigen Integrationsexperiments. Die treibende Kraft hinter dem europäischen Einigungswerk war jedoch das Streben nach Frieden und Sicherheit, zunächst für Europa und dann für die Welt insgesamt. Als die Pläne bezüglich einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 scheiterten, verschwand das Thema Verteidigung bis zum Ende des Kalten Krieges von der Tagesordnung der europäischen Einigung. 1989 führte dann der Zusammenbruch des Kommunismus dazu, dass sich die geopolitische Lage in Europa veränderte und in Maastricht erneut eine Debatte über den Verteidigungssektor möglich wurde.

Der Vertrag von Maastricht war auch die Geburtsstunde der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union. Obwohl man sich, da die Kriege im ehemaligen Jugoslawien die Schwächen und Gegensätze der Europäer deutlich hervortreten ließen, für die Einleitung der GASP keinen ungünstigeren Zeitpunkt hätte aussuchen können, bekam die Europäische Union die Sache allmählich in den Griff. Sie vereinbarte die sogenannten "Petersberg-Aufgaben", die friedenserhaltende Maßnahmen und Missionen zur Durchsetzung von Friedensvereinbarungen umfassen, und sie schuf neue Institutionen, insbesondere das Amt des Hohen Vertreters für die GASP, das derzeit Javier Solana innehat, sowie das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (in Anlehnung an den Nordatlantikrat der NATO) für die Festlegung von Leitlinien. Auf Initiative Frankreichs und des Vereinigten Königreichs vereinbarte die Europäische Union auch den Aufbau von Schnellreaktionskräften und die Beseitigung einiger Defizite bei den Fähigkeiten, die während der Kosovokrise erkennbar geworden waren.

Was die jüngste Vergangenheit betrifft, so hat die Europäische Union trotz der Meinungsverschiedenheiten in der Irakfrage drei Friedensmissionen eingeleitet: in Bosnien und Herzegowina, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien* und in der Demokratischen Republik Kongo. Weitere Missionen sind bereits geplant. Tausende von Europäern sind im Rahmen von Friedensmissionen auf dem Balkan, in Afghanistan und andernorts im Einsatz. Darüber hinaus hat die EU politische Leitlinien zu Massenvernichtungswaffen wie auch zu deren Verbreitung vereinbart, und Javier Solana hat einen Entwurf für eine neue sicherheitspolitische Doktrin erarbeitet.

In etwas mehr als zehn Jahren hat die EU somit im Sicherheitssektor beachtliche Fortschritte erzielt. Welchen Kurs soll sie nun einschlagen? Hier werden im Wesentlichen zwei Ansichten vertreten. Erstens gibt es den "Blair"-Standpunkt, wonach die Vereinigten Staaten in der heutigen Welt so dominant sind, dass sich Europa nur einen Einfluss auf das amerikanische Vorgehen erhoffen kann, wenn es sich als loyaler Verbündeter erweist, der nie öffentlich Kritik übt. Zweitens gibt es den "Chirac"-Standpunkt, wonach die EU und die Vereinigten Staaten nicht das gleiche Weltbild haben und Europa daher seine eigenen Ziele verfolgen sowie seine eigenen umfassenden militärischen Fähigkeiten entwickeln müsse.

Eine intelligente Entwicklungshilfe und eine kluge Politik sind ebenso wichtig wie "intelligente" Bomben.

Meiner Meinung nach besteht kein Zweifel daran, dass Europa langfristig den Chirac-Kurs einschlagen muss. Warum? Erstens, weil die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wirklich unterschiedliche Weltanschauungen haben und unterschiedliche Ansichten in der Frage vertreten, wie man sich gegenüber dem Terrorismus, "Schurkenstaaten" wie Iran, dem arabisch-israelischen Konflikt, multilateralen Abmachungen und Ähnlichem verhalten sollte. Zweitens sind in Europa inzwischen seit mehr als 50 Jahren amerikanische Truppen stationiert gewesen. Niemand weiß, wann sie wieder abgezogen werden, aber irgendwann wird es so weit sein. Es zeugt nur von Weitsicht, mit der Planung für diesen Fall jetzt schon zu beginnen, indem Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit und die seiner Nachbarn übernimmt. Drittens ist die EU bereits auf vielen Gebieten ein globaler Akteur. Sie muss bessere militärische Fähigkeiten entwickeln, um ihre Effizienz zu erhöhen.

Was bedeutet das für die Zukunft der NATO? Das Bündnis ringt seit dem Zerfall der Sowjetunion mit einer Neudefinition. Die für nächstes Jahre geplante Erweiterung der NATO auf 26 Staaten lässt mich immer an den Monty-Python-Sketch mit dem toten Papageien denken. Ich glaube, einige der neuen Mitglieder werden sich fragen, ob sie sich in eine tote Organisation eingekauft haben. Es scheint auf der Hand zu liegen, dass die NATO nie mehr einen Krieg führen wird. Die Erfahrungen des Pentagons im Kosovo bedeuten, dass man die Durchführung eines weiteren Krieges unter der Leitung eines 26 Mitglieder zählenden Ausschusses als ausgeschlossen zurückweist. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass Washington seine neue Doktrin ändert, wonach die zu bewältigende Aufgabe darüber entscheidet, aus welchen Staaten sich ein eventuelles Bündnis zusammensetzt. Die NATO wird nicht über Nacht von der Bildfläche verschwinden, aber sie wird wahrscheinlich langsam dahinsiechen, da ihr sowohl der nötige Zusammenhalt als auch die geeigneten Instrumente für die Bewältigung der heutigen Sicherheitsgefahren fehlen.

Bitte beachten Sie meine Äußerungen dazu, dass die Europäische Union bessere Fähigkeiten entwickeln müsse. Es gibt wohl kaum den politischen Willen für eine enorme Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Daher braucht man eine effizientere Beschaffungspolitik und einen deutlichen Ausbau der gemeinsamen Nutzung von Dispositiven. Einige schwierige Entscheidungen werden zu treffen sein. Warum brauchen beispielsweise Dänemark und die Tschechische Republik Luftstreitkräfte? Meiner Meinung nach werden die Finanzminister wohl ebenso einflussreich oder sogar noch einflussreicher sein als die Außenminister, wenn es darum geht, Europa auf diesen Kurs zu bringen. Eine letzte Anmerkung zur Frage der Fähigkeiten: es ist nicht klar, ob Investitionen in hochmoderne Ausrüstungssysteme den wirksamsten Einsatz von Steuerdollars oder auch Steuereuros bedeuten. Eine intelligente Entwicklungshilfe und eine kluge Politik sind ebenso wichtig wie "intelligente" Bomben.

Die Europäische Union kann daher nicht umhin, das gesamte Spektrum militärischer Fähigkeiten zu entwickeln. Sie wird nie die gleichen Dispositive zur Entsendung von Kampftruppen ins Ausland aufbauen wie die Vereinigten Staaten, denn das braucht sie gar nicht. Doch in der Europäischen Union und nicht in der NATO liegt die Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen
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Fraser


Lieber Fraser,

wie fast jeder heutzutage sind auch wir uns darin einig, dass Europa versuchen sollte, seine Beschaffungsverfahren zu rationalisieren und solidere Fähigkeiten auf dem Gebiet der friedenserhaltenden Maßnahmen zu entwickeln. Die eigentliche Frage lautet, ob die EU - zusätzlich zu Fähigkeiten bei der Herbeiführung und Wahrung des Friedens sowie bezüglich der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben - solche Gefechtsfähigkeiten aufbauen sollte, wie sie von der NATO im Kosovo und von den Vereinigten Staaten in Afghanistan und in Irak genutzt wurden. Sie antworten darauf mit Ja. "Meiner Meinung nach besteht kein Zweifel daran, dass Europa langfristig (...) seine eigenen Ziele verfolgen sowie seine eigenen umfassenden militärischen Fähigkeiten entwickeln" muss - der sogenannte "Chirac-Standpunkt". Warum? Um den Abstand zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu vergrößern. Sie sagen, die NATO sei tot. Amerika verfolge im Hinblick auf den Terrorismus und auf Schurkenstaaten seinen eigenen Kurs und werde letztlich aus Europa abziehen. Wenn die Europäische Union nicht das "gesamte Spektrum militärischer Fähigkeiten" entwickeln könne, werde sie zur Annahme des "Blair-Standpunkts", wie Sie ihn nennen, gezwungen sein, wonach "sich [Europa] nur einen Einfluss auf das amerikanische Vorgehen erhoffen kann, wenn es sich als loyaler Verbündeter erweist, der nie öffentlich Kritik übt."

Für mich sprechen fünf Gründe gegen eine solche Ansicht.

1    Transatlantische Konflikte sind nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Natürlich ist die Irakfrage ein Problem, aber die Regierungen der NATO-Staaten unterstützten einstimmig die Maßnahmen im Kosovo, in Afghanistan und bei einem Dutzend anderer Krisen, die sich nach dem ersten Golfkrieg ergeben haben. Die NATO hat sich in vielen dieser Krisen außerhalb des Bündnisgebiets - und bei der Wiedereingliederung Osteuropas - als nützlich erwiesen. Im Nahen Osten verfolgen Europa und die Vereinigten Staaten ähnliche Ziele. Erklärt man die NATO für tot, so schüttet man das Kind mit dem Bade aus.

2    Eine Aufrüstung Europas wird es nicht geben. Die Europäer wollen, wie Sie selbst einräumen, nicht mehr für die Verteidigung ausgeben als bisher und schon gar nicht ihre Ausgaben verdoppeln, was erforderlich wäre, wollte Europa Kampftruppen (wenn auch nur auf regionaler Ebene) im Stil der Vereinigten Staaten ins Ausland entsenden. Eine effizientere Nutzung der derzeitigen finanziellen Ressourcen der Europäer kann jedoch nur zu bescheidenen Fortschritten führen: vielleicht zu einer bescheidenen, aber gut ausgerüsteten Schnellreaktionstruppe, aber nicht zu solchen integrierten Streitkräften, wie sie im Kosovo bzw. in Afghanistan, ganz zu schweigen von Irak, von den Vereinigten Staaten eingesetzt wurden.

3    Die Streitkräfte der Europäer hätten keine Aufgabe. Eine EU-Armee wäre ein Instrumentarium, für das man erst noch einen Auftrag finden müsste. Sie sagen, ein Zusammengehen mit den Vereinigten Staaten - die Blair-Taktik - könne die amerikanische Politik nicht ändern und daher brauche Europa Streitkräfte. (Hier bin ich, wie Sie sehen werden, anderer Ansicht.) Euro-Streitkräfte würden die amerikanische Politik schließlich auch nicht ändern. Hätten Euro-Streitkräfte die Operationen der Vereinigten Staaten in Irak durch Abschreckung verhindert? Wohl kaum. Europäische "vor-präventive" Maßnahmen zur Verhinderung eines Eingreifens der Vereinigten Staaten oder auch das Zusammengehen mit Gegnern der Vereinigten Staaten stellen völlig unrealistische Optionen dar. Vielleicht hätten solche Streitkräfte einfach den Zweck, die Abhängigkeit von der Sicherheitsgarantie der Vereinigten Staaten zu verringern? In diesem Fall könnte die geringere Abhängigkeit tatsächlich einige wenige nervöse Osteuropäer bei Abstimmungen auf der Ebene der Vereinten Nationen in das deutsch-französische Lager bringen, aber die Neokonservativen erhielten dann auch freie Hand, amerikanische Streitkräfte im Alleingang an anderen Orten einzusetzen. Oder soll die vorgeschlagene Euro-Armee vielleicht die "nächste Kosovokrise" bewältigen? In diesem Fall sind die Europäer sozusagen im letzten Krieg hängen geblieben. Auf dem Balkan herrscht jetzt Frieden. Die nächsten Kosovos werden sich im Zusammenhang mit weit entfernten Konfliktherden wie Tschetschenien, Iran, Kaschmir, Algerien und Kongo entwickeln - oder sind bereits Realität. Glauben die Europäer wirklich, ein militärisches Engagement in diesen Fällen - nicht als Friedenstruppen, sondern als Kampftruppen und ohne die Technologie oder Unterstützung der Vereinigten Staaten - würde sich rechnen?

Eine EU-Armee wäre ein Instrumentarium, für das man erst noch einen Auftrag finden müsste.

4    Eine Aufrüstung verstieße gegen tief verwurzelte politische Werte der Europäer. Die Regierungen der EU-Staaten belegten auf überzeugende Weise, dass die in erster Linie militärisch geprägte Reaktion der Vereinigten Staaten auf den Terrorismus in Irak unangemessen und kurzsichtig war. Mit äußerster Schärfe kritisierten zudem europäische Intellektuelle die eindimensionale Vorstellung von internationaler Macht (d.h. militärische Supermächte sind starke Krieger und alle anderen sind weiche Schwächlinge), die von Robert Kagan auf so anachronistische Weise vertreten wurde. Die europäischen Einwände in der Irakfrage sind nicht nur vernünftig (weshalb nüchtern urteilende amerikanische Konservative wie James Baker und Brent Scowcroft sowie viele Demokraten ihnen zustimmen), sondern sie appellieren auch an einen lobenswerten europäischen Idealismus im Hinblick darauf, dass westliche Regierungen ihre nichtmilitärischen außenpolitischen Instrumente wirksamer einsetzen müssen. Nachdem Washington die europäischen Appelle nun missachtet und die Marineinfanteristen eingesetzt hat, sagen die Europäer jedoch: "Wir wollen auch eine Armee." Robert Kagan muss jetzt zufrieden sein. Er scheint einen ganzen Kontinent bekehrt zu haben!

5    Es gibt eine bessere Möglichkeit. Europa hat andere und bessere Alternativen als die beiden von Ihnen genannten, Aufrüstung und unterwürfiges Schweigen. Die beste davon besteht in Investitionen in den zivilen Bereich und in Instrumentarien, die lediglich eine geringe Gefechtsfähigkeit erfordern. Europa ist jetzt eine "leise Supermacht", die einen ebenso großen Einfluss auf die Frage von Krieg und Frieden hat wie die Vereinigten Staaten - vielleicht sogar einen größeren. Handelsmöglichkeiten, Entwicklungshilfe, Friedenstruppen, internationale Überwachungsmissionen und multilaterale Legitimation werden eher von Europa als von den Vereinigten Staaten geboten. (Wegen scheinbar unüberwindbarer innenpolitischer Hindernisse ist es den Vereinigten Staaten nie gelungen, solche Instrumente effizient einzusetzen.) In den letzten zehn Jahren hat Europa diese Mittel genutzt, um einen Beitrag zur Demokratisierung und Befriedung von 25 seiner östlichen Nachbarstaaten zu leisten; das ist eine Bilanz, mit der die Vereinigten Staaten und ihre militärische Macht nicht mithalten können. Werden sie richtig eingesetzt, so könnten zivile Mittel und militärische Instrumente, die eine geringe Gefechtsfähigkeit erfordern, auch weltweit eine größere Rolle spielen. Es wäre sehr viel besser, das politische und finanzielle Kapital Europas für den Aufbau solcher Fähigkeiten zu nutzen. Europa, die Vereinigten Staaten, der Westen und die Welt insgesamt stünden besser da, wenn jede Seite des Atlantiks das täte, was sie am besten kann. Gegenseitige Ergänzung und relative Vorteile sollten die Schlagworte sein, nicht Konflikt und Konkurrenz.

Der Irakkrieg zeigt, wie wichtig dies ist. Die Amerikaner haben aus den letzten drei Monaten die Lehre gezogen, dass es schwieriger ist, Frieden zu schließen, als Krieg zu führen. Und bei der Herbeiführung von Frieden sind die Vereinigten Staaten im Hinblick auf zivile Instrumente und militärische Machtmittel, die nur eine geringe Gefechtsfähigkeit erfordern, in entscheidender Weise von Europa abhängig. Der Krieg und die Wiederaufbauaufgaben binden ein Drittel der amerikanischen Streitkräfte, und sie werden Hunderte von Milliarden Dollar kosten sowie Hunderte von Todesopfern fordern. Trotzdem kann dieses Unternehmen fehlschlagen. Die Europäer, die im Vorfeld des Krieges ignoriert und gedemütigt worden sind, haben nämlich verständlicherweise gezögert, ihre Ressourcen bereitzustellen - in deutlichem Gegensatz zum ersten Golfkrieg und zur Kosovokrise.

Dies führte zu einer politischen Kehrtwende. Wenn die Vereinigten Staaten im Nachhinein Hilfe erwarten, dann müssen sie sich an multilateralen Institutionen beteiligen, alle Möglichkeiten zur Vermeidung eines Krieges ausschöpfen und Nachkriegsregelungen erarbeiten, bevor sie intervenieren. Die Vereinigten Staaten beweisen daher gegenüber Iran und Syrien große Vorsicht. Zudem versuchen sie, die Vereinten Nationen in die Irak- und Nordkoreakrise einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund erweist sich die NATO allmählich als eines von mehreren viel versprechenden Foren für die Organisation friedenserhaltender Maßnahmen und die Erarbeitung gemeinsamer Prinzipien zur Regelung künftiger Interventionen. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Europäer dazu bereit und fähig sind, sich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Diesen Aussöhnungsprozess, wie Sie es vorschlagen, durch den Verzicht auf die NATO und den Aufbau einer EU-Armee abzubrechen, wäre ein tragischer Sieg der Symbolpolitik über den Pragmatismus.

Mit freundlichen Grüßen
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Andy


Lieber Andy,

vergessen wir nicht, worum es in dieser Debatte geht: um die Europäische Union und die NATO, nicht um die Europäische Union und die Vereinigten Staaten. Ich plädiere nicht dafür, dass die EU eine Armee aufbaut. Die NATO hat keine Armee. Ich meine auch nicht, dass die Europäische Union ein Gegengewicht gegenüber den Vereinigten Staaten darstellen sollte; sie sollte vielmehr über die Fähigkeiten für "robuste Interventionen" verfügen, wie sie vor kurzem im Strategiepapier von Javier Solana dargelegt worden sind. Ich vertrete nicht die Ansicht, dass die Vereinigten Staaten aus Europa abziehen sollten, sondern dass die EU ihre Verteidigungsfähigkeiten ausbauen muss, auch um sich auf die Zeit vorzubereiten, in der die Vereinigten Staaten ihre Truppen nach Hause holen. Ich behaupte nicht, dass die NATO tot ist, sondern dass das Pentagon die NATO nach der Kosovokrise und nach dem 11. September infolge der neuen amerikanischen Doktrin, wonach die Mission über das jeweilige Staatenbündnis entscheidet, für tot erklärt hat.

Sie scheinen trotz der bedeutenden geopolitischen Veränderungen der letzten Jahre mit dem Status quo ganz zufrieden zu sein. O.K., Europa darf vielleicht als eine neue Spülmaschine fungieren, mit der hinter den Vereinigten Staaten aufgeräumt wird, aber meiner Meinung nach führt das unweigerlich zu einer Katastrophe. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten müssen Sicherheitsgefahren gemeinsam beurteilen, und wenn man sich auf eine Intervention - möglichst mit einem Mandat der Vereinten Nationen - geeinigt hat, dann sollten beide Seiten an allen Phasen der jeweiligen Operation beteiligt sein. Dies bedeutet, dass die Vereinigten Staaten mehr im Bereich der friedenserhaltenden Maßnahmen und des Aufbaus eines funktionierenden Staatswesens leisten müssen, während die Europäische Union mehr Fähigkeiten für risikoreiche Kampfeinsätze entwickeln muss. Das Ziel, auf das wir hinarbeiten müssen, besteht in einer neuen transatlantischen Partnerschaft, die sich nicht auf die NATO, sondern auf erneuerte Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten stützt, in denen allen Aspekten der Sicherheit Rechnung getragen wird. Dies lässt sich nicht schon morgen erreichen, aber es sollte ein ernst zu nehmendes mittelfristiges Ziel darstellen.

Worüber verfügt die NATO, was die EU erst noch entwickeln muss? Erstens gibt es bei der NATO eine gegenseitige Verteidigungsgarantie. Meiner Ansicht nach sollte dies ein grundlegender Bestandteil des EU-Vertrags sein. Ein entsprechender Artikel steht zugegebenermaßen beim Entwurf des neuen EU-Vertrags zur Diskussion, aber als Möglichkeit für alle, nicht als Verpflichtung. Zweitens muss die Europäische Union eigene Führungsdispositive aufbauen. Dies wurde im Vorfeld der Intervention in der Demokratischen Republik Kongo überdeutlich, als sich herausstellte, dass die NATO für ein derartiges Eingreifen in Afrika keinerlei Pläne hatte.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten müssen die jeweiligen Sicherheitsgefahren gemeinsam beurteilen.

Warum sollten verstärkte Verteidigungsfähigkeiten der EU zu einem Konflikt und zu einem Konkurrenzkampf mit den Vereinigten Staaten führen? Washington predigt schon seit Jahren, die Europäische Union solle hier mehr tun. Wenn die Europäische Union nächstes Jahr in Bosnien und Herzegowina an die Stelle der NATO tritt, dürften wohl alle zufrieden sein.

Schließlich kann ich keinerlei politische Unterstützung - weder auf der einen noch auf der anderen Seite des Atlantiks - für eine militärische Intervention in irgendeinem der von Ihnen genannten Fälle (Iran, Tschetschenien, Kaschmir usw.) feststellen.

Mit freundlichen Grüßen
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Fraser


Lieber Fraser,

dass Sie Ihre Position etwas abmildern, begrüße ich sehr. Nun sagen Sie, die NATO ist wichtig und nicht, wie sie anfangs meinten, "tot" (oder für tot "erklärt"). Die Vereinigten Staaten werden militärisch in Europa aktiv bleiben und mit ihm zusammenarbeiten, anstatt es einfach abzuschreiben. Die Vereinigten Staaten (und somit die NATO) und die EU müssen die jeweiligen Gefahren gemeinsam beurteilen, anstatt grundsätzlich entgegengesetzte Standpunkte zu vertreten. Die Europäische Union brauche nun statt des "gesamten Spektrums" "umfassender" Fähigkeiten lediglich einen Verteidigungspakt auf Gegenseitigkeit und eine gewisse Form von Führungsdispositiv. In eventuelle militärische Operationen sollten sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa einbezogen werden. Und nichts davon werde kurzfristig ("nicht schon morgen") erreichbar sein.

Allerdings wirft auch diese zweite, etwas versöhnlichere Haltung - in der wir weitgehend übereinstimmen - einige wichtige Fragen auf.

Europa, die Vereinigten Staaten, der Westen und die Welt insgesamt stünden besser da, wenn jede Seite des Atlantiks das täte, was sie am besten kann.

Erstens müssen wir realistisch sein. Natürlich wäre es phantastisch, wenn - wie Sie sagen - sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten "an allen Phasen der jeweiligen Operation beteiligt" wären. Wir könnten in einem trauten transatlantischen Heim alle gemeinsam kochen und abwaschen - und auch die Speisekarte gemeinsam planen. Aber wie Ehen funktionieren auch Bündnisse in der Praxis selten auf diese Weise. Warum? Weil in der realen Welt finanzielle Möglichkeiten, Erblasten früherer Ausgaben, innenpolitische institutionelle Prozesse und politische Werte zu politischen Sachzwängen führen. Robert Kagan hat Recht mit seiner Ansicht, dass sich die beiden Seiten des Atlantiks spezialisiert haben, und jede Seite mit ihrer Wahl ganz zufrieden ist. Partner sollten sich spezialisieren - vor allem, wenn es 100 Mrd. Dollar kostet, zu kochen oder abzuwaschen.

Zweitens befürchte ich, dass die Europäer knappe politische und finanzielle Ressourcen verschwenden, wenn sie eine bescheidene Truppe für risikoreiche Kampfeinsätze aufbauen, die (wie Sie einräumen) von den Amerikanern weder gebraucht noch gewünscht wird und für die man sich (das schließe ich aus Ihrem Schweigen) kaum - wenn überhaupt - plausible Szenarien vorstellen kann, in denen sie autonom einsetzbar wäre. Eine militärische Rolle der EU wäre eine ausgezeichnete Politik, um allen ein "gutes Gefühl" zu vermitteln - während der Zusammenstellung einer multinationalen Miliz kann sich schließlich jeder um den Posten des EU-"Außenministers" bewerben. Damit droht man jedoch die echte Stärke der Europäer zu vernachlässigen, nämlich die zivilen Instrumentarien. Schon bescheidene Fortschritte im Hinblick auf schwierigere zivile Aufgaben - wie Intensivierung der Beziehungen zur Türkei, Entwicklung einer flexibleren Haltung der EU in der Nahostfrage, Errichtung einer multinationalen und mit durchgreifenden Befugnissen ausgestatteten Inspektionstruppe für Massenvernichtungswaffen oder die Senkung von Subventionen für die Landwirtschaft - würden einen weitaus größeren Beitrag zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit leisten.

Drittens bietet die NATO ein wertvolles Instrument zur Strukturierung der transatlantischen Zusammenarbeit - ein Instrument, das flexibler und für die Vereinigten Staaten eher akzeptabel ist als die Europäische Union. Es ist gerade erst vier Jahr her, dass die NATO eine entscheidende Rolle dabei spielte, die Aufmerksamkeit der Vereinigten Staaten auf die Kosovokrise zu lenken. In dem Maße wie die Europäische Union solche Aufgaben übernähme - oder diesen Anspruch erhöbe, selbst wenn sie nicht über die Art der im Kosovo eingesetzten Fähigkeiten verfügte (und laut Ihrem Plan ja auch nicht verfügen wird), könnte sie den politischen Entscheidungsträgern in den Vereinigten Staaten eine gute Entschuldigung dafür geben, einfach wegzusehen. Wenn wir die NATO abschaffen, müssen wir sie sicherlich wieder neu erfinden.

Mein vierter und letzter Punkt ist die Bitte, das konfliktschürende und irreführende Bild vom "Kochen" und "Abwaschen" nicht mehr zu verwenden. Bei Beziehungen, wie ich sie vorschlage, hätten die Europäer die gleichen Initiativrechte und würden einen gleichberechtigten Beitrag leisten. Zumindest könnten die Europäer ihre Überlegenheit im Bereich ziviler Ressourcen nutzen, um bei Krisenverhütungsmaßnahmen vor Ausbruch eines Krieges eine aktivere Rolle zu spielen, so dass es gar nicht erst zu einer militärischen Intervention käme. Die Entsendung einer "robusteren" und mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Inspektionstruppe unter der Ägide der Vereinten Nationen und der Europäer hätte z.B. sechs Monate vor dem Irakkrieg viel mehr dazu beigetragen, die Vereinigten Staaten von einem Einmarsch abzuhalten, als zehn Euro-Bataillone für risikoreiche Kampfeinsätze.

Noch wichtiger ist allerdings, dass die Vereinigten Staaten allmählich erkennen, dass Friedensarbeit schwieriger ist als Kriegführung und dass sie sowohl bei Maßnahmen zur Krisenverhütung vor einem Krieg als auch beim Wiederaufbau danach in hohem Maße von der überlegenen zivilen Stärke der Europäer abhängig sind, d.h. von deren Fähigkeiten in den Bereichen Handel, Hilfsmaßnahmen, Überwachung, multilaterale Legitimierung und friedenserhaltende Maßnahmen. Und dies wird in Zukunft einen großen Einfluss auf Entscheidungen über Krieg und Frieden haben. Die meisten Amerikaner (vielleicht sogar in der Regierung Bush) sind inzwischen zu dem Schluss gekommen, dass die Köche und Tellerwäscher die Speisekarte im Voraus gemeinsam planen müssen, sonst bleiben die Teller schmutzig stehen. Diese Art von Konsultationen vor einem Konflikt, die wir beide unterstützen, lässt sich am wahrscheinlichsten erreichen, wenn sich Europa auf seine Stärke - zivile Machtinstrumente - konzentriert, wo die Vereinigten Staaten wirklich auf sie angewiesen sind; und dies wiederum ist am wahrscheinlichsten, wenn militärische Beratungen im Rahmen der NATO stattfinden können, einer Organisation, die selbst für amerikanische Konservative in Ordnung ist.

Schließlich wäre die Stärkung der zivilen Machtinstrumente (wo die EU unumstritten die Führung hat) aus der engen Perspektive der europäischen Integration eher dazu geeignet, der Europäischen Union bei transatlantischen Beratungen eine führende Rolle zu übertragen - ein Ziel, für das Sie sich beruflich einsetzen und das ich ebenfalls gern erreichen würde.

Mit freundlichen Grüßen
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Andy


Lieber Andy,

wir gehen hier, glaube ich, von verschiedenen zeitlichen Rahmenvorstellungen aus. Ich plädiere nicht dafür, dass die EU morgen schon das gesamte Spektrum militärischer Fähigkeiten entwickeln sollte, sondern dass sie dies mittelfristig anstreben sollte. Was viele Beobachter, vor allem in Amerika, nicht richtig verstehen, sind die grundsätzlich politischen Ambitionen des Integrationsprozesses. Viele Amerikaner schrieben den Gemeinsamen Markt ab, belächelten den Euro und verhöhnen nun die aufkeimenden militärischen Ambitionen der EU. Die Europäische Union muss diese Fähigkeiten aus verschiedenen Gründen entwickeln: um auf der internationalen Bühne eine Rolle zu spielen, die mit ihrer wirtschaftlichen Macht im Einklang steht; um ihre eigenen Interessen wahrnehmen zu können, wenn sich die Vereinigten Staaten (oder die NATO) nicht engagieren wollen, und um langfristig Einsparungen zu erzielen. Es stimmt nicht, dass sich die Vereinigten Staaten gegen diese Bestrebungen aussprechen; ganz im Gegenteil, sie haben sie auf allen Gipfeln der letzten Zeit ausdrücklich begrüßt.

Die Entwicklung größerer militärischer Fähigkeiten ginge nicht auf Kosten der zivilen Sachkompetenz, wo die EU, wie auch ich meine, eindeutig die Führung hat. Ich plädiere sogar dafür, dass auch die Vereinigten Staaten mehr an der zivilen Front tun sollten, denn darin liegt langfristig der Schlüssel zur Lösung zahlreicher Streitigkeiten. Die Europäische Union sollte jedoch dazu in der Lage sein, Gräueltaten wie die Bombardierung von Dubrovnik zu verhindern; sie sollte bereit sein, Völkermordtendenzen in afrikanischen Staaten im Keim zu ersticken, und sie sollte die Möglichkeit haben, ihre Diplomatie gegenüber Politikern wie Slobodan Milosevic mit einem glaubwürdigeren militärischen Dispositiv abzustützen. Robuste EU-Streitkräfte können auch bei der Überwachung einer Friedensregelung für den Nahen Osten eine entscheidende Rolle spielen.

Es ist einfach ein Trugschluss, wenn man annimmt, dass die EU nach einer Erneuerung der Beziehungen " die gleichen Initiativrechte" hätte und einen "gleichberechtigten Beitrag" leisten würde. Gleichberechtigung ist in den Augen der meisten Amerikaner und auf jeden Fall in denen der jetzigen Regierung nur mit Hilfe eines größeren militärischen Beitrags möglich. Der Status quo, den Sie anscheinend unterstützen, würde bedeuten, dass die EU für immer auf die Vereinigten Staaten angewiesen wäre. Dies wiederum wäre angesichts der bisher einzigartigen und rasch zunehmenden öffentlichen Kritik an der amerikanischen Außenpolitik für die überwiegende Mehrheit der Europäer nicht akzeptabel.

Wir brauchen ein neues Atlantisches Bündnis - ein Bündnis, in das sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten einen ausgewogeneren Beitrag einbringen.

Natürlich ist die NATO den Vereinigten Staaten lieber, denn dort haben sie immer den Ton angegeben. Aber die Zeiten ändern sich, und wir brauchen wirklich ein neues Atlantisches Bündnis - ein Bündnis, in das sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten einen ausgewogeneren militärischen und zivilen Beitrag einbringen. Dies ist die bestmögliche Grundlage für eine echte Partnerschaft.

Mit freundlichen Grüßen
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Fraser


Lieber Fraser,

während dieses Gedankenaustausches habe ich stets versucht, unsere Debatte mit einem Schuss Realismus zu würzen - mit einer pragmatischen Einsicht in die finanziellen und politischen Beschränkungen. Will die Europäische Union wirklich das Personal, das Geld und die Technologie bereitstellen, die für Fähigkeiten, wie sie in der Kosovokrise eingesetzt wurden, erforderlich sind? Gibt es realistische Szenarien für eine Nutzung solcher Fähigkeiten, oder führt die Europäische Union angesichts der Befriedung des Balkans ihren letzten Krieg? Ist die NATO unter Umständen eine effizientere institutionelle Schaltstelle für gemeinsame Maßnahmen als die genannten Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten? Werden die Vereinigten Staaten die Europäer wirklich (wie Sie in Ihrer letzten Antwort erneut andeuten) einfach aufgrund der Tatsache respektieren, dass die EU über eine Armee verfügt? Oder würde die europäische Aufrüstung stattdessen zu amerikanischer Apathie (falls die Europäer Erfolg haben) oder zu Verachtung (falls die Europäer scheitern) oder auch zu einem Abzug der amerikanischen Truppen führen, wodurch sich eine Befürchtung allein dadurch bewahrheiten würde, dass man entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet hat. Würde nicht der weitere Ausbau des relativen Vorteils der EU auf dem Gebiet der "zivilen Machtinstrumente" (die von den Vereinigten Staaten wirklich gebraucht werden) zu einem größeren Einfluss der Europäer führen? Und so weiter und so fort.

Die Europäer könnten ihre Überlegenheit im Bereich ziviler Ressourcen nutzen, um bei Krisenverhütungsmaßnahmen vor Ausbruch eines Krieges eine aktivere Rolle zu spielen.

Sie haben nicht einen einzigen Aspekt dieser pragmatischen Bedenken berücksichtigt. Es stimmt mich besorgt, dass Sie anscheinend so bereitwillig dem Symbolismus den Vorzug gegenüber inhaltlicher Substanz geben. Eine politische Analyse ohne die Berücksichtigung finanzieller oder politischer Beschränkungen ist bestenfalls idealistisch. Schlimmstenfalls werden dadurch die Bemühungen von Kirchturmpolitikern begünstigt, die um kurzfristiger politischer Gewinne willen schön klingende Ziele auf ihre Fahnen schreiben.

Und worin bestehen wohl diese symbolträchtigen Ziele? In Ihrem letzten Brief vertreten Sie die Ansicht, das Hauptmotiv der Europäer - und die eigentliche Ursache für ihre Meinungsverschiedenheiten mit den Amerikanern - bestünde in der Verwirklichung der, wie Sie es nennen, "grundsätzlich politischen Ambitionen des Integrationsprozesses". Mit anderen Worten: Der Aufbau einer europäischen Armee, gleichviel ob sie von praktischem Nutzen und wirtschaftlich vertretbar wäre - ist in sich schon ein wertvolles Ziel, weil dadurch die europäische Einigung gefördert wird. Diese hehren Zielvorstellungen sind unter den jetzigen bzw. den ehemaligen EU-Bediensteten, zu denen Sie selbst ja auch zählen, nichts Ungewöhnliches.

Ich zweifle nicht daran, dass die Europäische Union so etwas wie eine Armee erreichen kann, und ich habe auch - trotz Ihrer Bemühungen, Amerikaner als Euroskeptiker abzustempeln -nie bezweifelt, dass sie den Gemeinsamen Markt und die Währungsunion verwirklichen können würde. Ich bezweifle allerdings, dass eine Militarisierung der Europäischen Union eine vernünftige Politik wäre - gut für Europa, gut für den Westen und vor allem gut für die Bevölkerung von Ländern wie Irak. Ich stelle dies ebenso in Frage, wie heute die meisten objektiven Beobachter in Frage stellen, ob das "erfolgreiche", aber streng zentralisierte Währungssystem der EU eine gute makroökonomische Politik für Europa bedeutet.

Dies ist der entscheidende Streitpunkt zwischen uns. Ich glaube, dass die transatlantischen Beziehungen nur gedeihen werden, wenn pragmatische Bemühungen um die Erreichung konkreter Ziele die Oberhand gewinnen über ideologisch bedingte Vorurteile im Hinblick auf Verfahrensfragen - instinktiver Unilateralismus von Seiten einiger Amerikaner und instinktiver Multilateralismus von Seiten einiger Europäer. Ich bin davon überzeugt, dass die Vereinigten Staaten allmählich pragmatischer werden. Politische Entscheidungsträger, bei denen viel auf dem Spiel steht, lernen gewöhnlich schnell. Die nach oben hin offenen Kosten in Höhe von Hunderten von Menschenleben und Hundertmilliarden von Dollar lehren selbst die notorischsten Neokonservativen eine gewisse Demut. In diesem Zusammenhag ist die Veränderung bezüglich der Rhetorik und der öffentlichen Meinung, die in den Vereinigten Staaten in den letzten Monaten festzustellen war, wirklich erstaunlich.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob die Vereinigten Staaten aus der Irakkrise etwas lernen werden. Sie lautet, ob die Europäer, die wenig in Form von Geld und Menschenleben investiert haben, die ihre Sicherheit nicht als unmittelbar bedroht empfinden und die einer Öffentlichkeit gegenüberstehen, die bei internationalen Angelegenheiten mehr an Verfahrensfragen als an tatsächlichen Ergebnissen interessiert ist, irgendetwas lernen werden. Eine Lehre, die sie ziehen sollten, besteht darin, dass politischer Symbolismus wie eine Euro-Armee, die nur ein "gutes Gefühl" vermitteln soll, bestimmt nicht die beste Möglichkeit zur Bewältigung der ernsten globalen Gefahren des 21. Jahrhunderts darstellt.

Mit freundlichen Grüßen
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Andy