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Hoffnung, die sich auf Erfahrung gründet

Historische Tagung in Moskau: Der NATO-Russland-Rat
kam im Mai zum ersten Mal in Moskau zusammen.
(© NATO)

Paul Fritch untersucht, wie sich die Beziehungen zwischen der NATO und Russland seit der Bildung des NATO-Russland-Rates entwickelt haben.

Mit Verstand ist Russland nicht zu begreifen,
mit dem üblichen Maß nicht zu messen;
es hat eine besondere Gestalt -
an Russland kann man nur glauben.


Fjodor Tjuttschew, russischer Lyriker und Diplomat des 19. Jahrhunderts.

Russische Schulkinder lernten schon lange vor Tjuttschew, dass ihr riesiges Land etwas Besonderes ist, das man mit normalen Maßstäben weder verstehen noch messen kann. Zeiten dramatischen Wandels haben das russische Volk schon immer dazu veranlasst, sich um eine Erneuerung des Bewusstseins für seine gemeinsamen nationalen Ziele zu bemühen - häufiger indem es versuchte, die Welt um sich herum zu verändern, und weniger, indem es versuchte, sich selbst anzupassen. Die zwölf Jahre seit dem Ende der Sowjetunion haben zweifellos tief greifende Veränderungen mit sich gebracht, und wenn das neue Russland seine Fundamente gesucht hat, so könnte man das Gleiche von den häufig schwierigen Beziehungen zwischen Russland und seinen Partnern in der NATO sagen.

Als Panzerarmeen einander an einer scheinbar für alle Zeiten errichteten innerdeutschen Grenze gegenüberstanden, war dies ein Musterbeispiel für die Einfachheit von Beziehungen. Als die Leninstatuen zu fallen begannen, wurden diese Beziehungen jedoch immer weniger greifbar oder zahlenmäßig erfassbar und ließen sich immer schlechter quantitativ und inhaltlich darstellen. An die Stelle der Euphorie trat allmählich Enttäuschung, und an die Stelle der Enttäuschung trat dann Verärgerung und Konkurrenzdenken. Sowohl in Russland als auch im Westen wollten viele lieber an alten, vertrauten Stereotypen festhalten und die jeweils andere Seite dafür verantwortlich machen, dass sich die (vielleicht unrealistischen) Hoffnungen auf Frieden und Harmonie in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht erfüllten.

Diese Desillusionierung ließ die Tatsache in den Hintergrund treten, dass in den zehn Jahren zwischen 1989 und 1999 beeindruckende und auch messbare Fortschritte erzielt worden waren. Ein drastischer Abbau sowohl nuklearer als auch konventioneller Waffen wurde in bahnbrechenden Rüstungskontrollverträgen niedergelegt. Streitkräfte, deren Verhältnis zueinander seit Generationen von scheinbar unabänderlicher Konfrontation gekennzeichnet war, zogen sich einfach zurück, ohne dass ein einziger Schuss fiel. Der Eiserne Vorhang, der Europa ein halbes Jahrhundert lang geteilt hatte, verschwand für immer von der Landkarte, als Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes die Vollmitgliedschaft in der NATO beantragten und auch erreichten. Das Streben, einen so lange geteilten Kontinent wieder zu integrieren, erstreckte sich dann auch auf den gesellschaftlichen und den wirtschaftlichen Bereich, als die Europäische Union ebenfalls einen Erweiterungsprozess einleitete. Russland selbst blieb jedoch weitgehend ein Zuschauer am Rande, schwankte zwischen demokratischen Reformen, euro-atlantischen Zielsetzungen und im Verborgenen schwelenden imperialen Ambitionen und kämpfte - wie so oft in seiner Geschichte - mit der Suche nach dem ihm angemessenen Platz in der Welt.

Die Welt um die NATO und Russland herum veränderte sich natürlich auch. Die massive "Bedrohung" des Kalten Krieges war zwar in den Hintergrund getreten, aber es zeichnete sich ein breites Spektrum neuer Gefahren ab, die das Bündnis und Russland gleichermaßen bedrohten - von Bürgerkriegen und ethnischen Säuberungen auf dem Balkan bis hin zur zunehmenden Bedrohung durch den religiösen Extremismus und den internationalen Terrorismus. Den früheren Gegnern gelang es sogar, sich gelegentlich zusammenzuschließen, z.B. bei der Überwachung der Friedensvereinbarungen von Dayton, der Übereinkunft zur Beendigung des Krieges in Bosnien und Herzegowina. Trotz einer großen und weiter zunehmenden Zahl gemeinsamer Interessen "fühlten" sich die NATO-Mitgliedstaaten und Russland jedoch nicht als Partner. Feindschaft und Misstrauen als das Vermächtnis des Kalten Krieges ließen sich eben nicht so einfach überwinden.

Der erste Versuch, die Partnerschaft auf eine förmliche Grundlage zu stellen, konnte diese Kluft zwischen Wirklichkeit und Empfinden nicht völlig beseitigen. Die wohlklingenden Worte der von der NATO und Russland vereinbarten Grundakte, die im Mai 1997 unterzeichnet wurde, enthielten auch einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass die NATO-Staaten mit Russland durch die gemeinsame Vision eines geeinten und freien Europas verbunden seien. Leider verhinderte dies nicht, dass die Divergenzen bezüglich der Einschätzung der strategischen Lage fortbestanden und sogar noch zunahmen. Die auf dem Papier bestehende Partnerschaft konnte eine wachsende Rivalität und das gegenseitige Misstrauen kaum verdecken, und die ersten zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges endeten 1999 mit dem Konflikt aufgrund der Kosovokrise. Als Russland seine Mitarbeit im Ständigen Gemeinsamen Rat aus Protest aufkündigte, waren auf beiden Seiten viele aufrichtig davon überzeugt, dass dies keinen großen Verlust bedeutete.

Dann kam der 11. September 2001. Die Mitgliedstaaten der NATO wurden durch die massiven Terrorangriffe auf die Vereinigten Staaten wachgerüttelt; ihnen wurde signalisiert, dass die Sicherheitsgefahren der Zukunft umso mehr Zeit haben würden, sich uns aus dem Hinterhalt zu nähern, je mehr Zeit wir damit verbringen würden, uns wegen der erfolgreichen Überwindung der Sicherheitsgefahren der Vergangenheit anerkennend auf die Schulter zu klopfen. Es lag auf der Hand, dass Russland in den Kampf gegen den Terrorismus einbezogen werden musste; seine nachrichtendienstlichen Fähigkeiten, sein politischer Einfluss in einschlägigen Regionen der Welt, das besonders ausgeprägte Bewusstsein für die Art der Bedrohung, ja allein schon die geographischen Gegebenheiten machten aus Russland einen unerlässlichen Partner bei der Bekämpfung der Al Qaida und ihrer Förderer im von den Taliban beherrschten Afghanistan. Die akute Krise ließ jedoch auch eine tiefer liegende Wahrheit erkennen, denn selbst ein äußerst flüchtiger Blick auf den Katalog der drängendsten "gegenwärtigen Sicherheitsgefahren" für die NATO - Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Instabilität, illegaler Drogen- und Waffenhandel sowie Schleuserkriminalität - machte deutlich, dass eine Lösung, die Russland nicht als Kooperationspartner einbezog, in den meisten Fällen überhaupt keine Lösung war. Durch einen Alleingang ließ sich die Sicherheit des Bündnisses wahrscheinlich nicht gewährleisten.

Auch in Russland hatte die Lust an einer immer sinnloser werdenden Rivalität mit dem Westen allmählich nachgelassen. Russische Politiker und Sicherheitsexperten, die nun mit realen und potentiellen Sicherheitsgefahren aus dem Süden und dem Osten wie auch im Innern Russlands konfrontiert waren, plädierten allmählich für eine allgemeine Annäherung an den Westen. An der Spitze der Befürworter einer solchen Politik stand der russische Präsident Wladimir Putin selbst, der nicht davor zurückschreckte, seinen Landsleuten das Ausmaß der Gefahren auf ernüchternde Weise vor Augen zu führen. Die Argumente für eine Zusammenarbeit lagen in Russland zwar noch deutlicher auf der Hand als im Westen, aber die zu überwindenden psychologischen Hindernisse waren auch weitaus ernsterer Art.

Eine zweite Ehe bedeutet den Triumph der Hoffnung über die Erfahrung, umso mehr, wenn die Ehepartner die gleichen sind.


Man sagt, eine zweite Ehe bedeute den Triumph der Hoffnung über die Erfahrung, umso mehr, wenn die Ehepartner die gleichen sind. Beiden Seiten wurde daher ein beachtlicher Vertrauensbeweis abverlangt, als die NATO-Staaten und Russland im Mai 2002 qualitativ neue Beziehungen herstellten, wobei Russland in einem Rat der "Zwanzig" als gleichberechtigter Partner vertreten sein sollte. Der NATO-Russland-Rat war nicht als Ersatz für die NATO selbst gedacht. Der ihm zugrunde liegende - sehr einfache - Gedanke bestand darin, dass ein Gremium geschaffen werden sollte, in dem die NATO-Mitgliedstaaten und Russland als gleichberechtigte Partner zusammenkommen würden, um gemeinsame Interessen zu erörtern und zu entwickeln, und in dem jede Seite bezüglich der Umsetzung von Beschlüssen die gleichen Rechte und Pflichten haben sollte. Dieser neue Rat gab sich einen ehrgeizigen Arbeitsplan, darunter die Lösung vieler der drängendsten Probleme der damaligen Zeit. Mit dem neuen Gremium wurden hohe Erwartungen verbunden. Fast eineinhalb Jahre nach Gipfel von Rom, auf dem der NATO-Russland-Rat ins Leben gerufen wurde, ist nun eine Untersuchung der Frage angebracht, wie sich die neuen NATO-Russland-Strukturen in der Praxis bewährt haben.

Selbst eingefleischte Skeptiker haben inzwischen anerkennen müssen, dass der NATO-Russland-Rat einen beeindruckenden Katalog konkreter Erfolge vorweisen kann. Dazu zählen folgende besondere Leistungen:

  nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zur Analyse verschiedener Aspekte der terroristischen Bedrohung;
  politische Modalitäten für künftige gemeinsame Friedensoperationen der NATO und Russlands;
  eine Rahmenvereinbarung über Maßnahmen zur Rettung von U-Boot-Mannschaften;
  ein Fahrplan zur Gewährleistung der Interoperabilität strategischer Raketenabwehrsysteme;
  ein umfassendes Ausbildungs- und Übungsprogramm zur Förderung der militärischen Interoperabilität;
  erfolgreiche Durchführung von Übungen zur zivilen Notfallplanung;
  Erweiterung der Zusammenarbeit bei der Reform des Verteidigungssektors.

Die zuständigen Minister und Botschafter haben einen regelmäßigen Meinungsaustausch geführt, der sich von der Lage in Afghanistan bis hin zu den Fortschritten und noch ungelösten Problemen hinsichtlich der gemeinsamen Bemühungen um den Frieden und die Stabilität des Balkans erstreckte. Zudem hat der NATO-Russland-Rat seinen beträchtlichen politischen Einfluss genutzt und sich für die Förderung der Grenzsicherheit auf dem Balkan sowie für die Streitkräftereform in Bosnien und Herzegowina eingesetzt. Auf Konferenzen, die auf hoher Ebene in Berlin, Moskau und Rom abgehalten wurden, sind weitere Möglichkeiten für die praktische Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigungsreformen, friedenserhaltende Maßnahmen und Terrorismusbekämpfung ausgelotet worden. Im Mai 2003 trat der NATO-Russland-Rat dann zum ersten Mal in Moskau selbst zusammen.

Andere deutliche Beweise der Zusammenarbeit - z.B. ein äußerst erfolgreiches gemeinsames Umschulungszentrum der NATO und Russlands für ehemaliges militärisches Personal - waren mit direkten, greifbaren Vorteilen für die Bevölkerung Russlands verbunden. Darüber hinaus war die Zusammenarbeit keine Einbahnstraße. Im Oktober 2003 nahmen NATO-Offiziere beispielsweise zum ersten Mal an einem russischen militärischen Ausbildungsprogramm teil - an einem Lehrgang, der sich auf Überlebenstechniken für Flugzeugbesatzungen konzentrierte. Am bemerkenswertesten ist vielleicht die Tatsache, dass die Experten des NATO-Russland-Rates in einem Jahr, in dem die Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Charakters und Umfangs der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen die internationale Staatengemeinschaft und die NATO selbst zutiefst spalteten, einer Vereinbarung über eine umfassende gemeinsame Beurteilung von Proliferationsgefahren näher gekommen sind.

Auch hier vermitteln die Fakten und Zahlen lediglich ein unvollständiges Bild. Die größte Veränderung, die der Rat bewirkt hat, betraf möglicherweise das Klima der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland. Mit Hilfe von drei Ausschüssen und sieben ständigen Arbeitsgruppen sowie dank einer Reihe von Projekten in Ad-hoc-Expertengruppen hat der NATO-Russland-Rat Personengruppen aller Ebenen erfasst, die vorher noch nie etwas mit den Beziehungen zwischen der NATO und Russland zu tun hatten.

Neue Gesichter sind insbesondere auf der russischen Seite aufgefallen. Neben den vertrauten Gesprächspartnern aus dem Außen- und dem Verteidigungsministerium waren in die Arbeit des Rates Offiziere der Nachrichtendienste, Grenzschutzsoldaten, Truppen des Innenministeriums und Experten für zivile Notfallplanung einbezogen. Russische Wissenschaftler haben regelmäßig wertvolle Beiträge zur Arbeit des Wissenschaftsausschusses des Rates geleistet. Die Mitarbeiter der russischen NATO-Vertretung, die nicht mehr nur ein Anhängsel der Botschaft Russlands in Belgien darstellt, sondern eine Vertretung mit voller personeller Besetzung ist, die zum ersten Mal von einem eigenen Botschafter geleitet wird, jammern nun sogar gemeinsam mit ihren NATO-Kollegen im Rat über den plötzlichen Anstieg der Reisebürogebühren, und dies ist typisch für eine stark beanspruchte multilaterale Delegation mit einem breiten Spektrum von Mitgliedern, die aus ihren jeweiligen Hauptstädten anreisen müssen. Der Vorbereitungsausschuss des Rates hat sich zu einem der meist beschäftigten und kollegialsten Gremien in der NATO-Zentrale entwickelt - zu einem Ort, an dem Diplomaten ohne die protokollarischen Beschränkungen einer Sitzung auf Botschafter- oder Ministerebene einen offenen Gedankenaustausch führen können. Nach Jahren einer verkrampft-förmlichen "Partnerschaft" fühlen sich die NATO-Staaten und Russland nun endlich wirklich als Partner.

Die eineinhalbjährige Zusammenarbeit im Rat hat auch zu einer weiteren positiven Überraschung geführt; es ist klar geworden, wie sehr sich die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland sowie die übergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) und der Partnerschaft für den Frieden (PfP) gegenseitig stärken können. Wie die raschen Erfolge auf den Gebieten zivile Notfallplanung, wissenschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame politische Initiativen gezeigt haben, können Initiativen des NATO-Russland-Rates die übergreifende Zusammenarbeit mit EAPR-Partnern ergänzen und sogar intensivieren. Zudem besteht, was die Militärexperten herausgefunden haben, die wirksamste Methode zur zügigen Einleitung unserer Maßnahmen zur Förderung der technischen Interoperabilität - zwischen Streitkräften, Luftbetankungsflugzeugen, Transportflugzeugen und in anderen Bereichen - in einer intensiveren Beteiligung Russlands an bereits laufenden Projekten der praktischen Zusammenarbeit im Rahmen der PfP. Auf ihrer jüngsten Tagung haben sich die im Rat zusammengetretenen Verteidigungsminister dazu verpflichtet, ihre diesbezüglichen Anstrengungen zu verstärken. Letztlich besteht das Ziel natürlich darin, gemeinsame Fähigkeiten zu entwickeln, so dass die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland vom Sitzungssaal zum jeweiligen Einsatzort verlegt werden kann.

Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, bevor wir alle Ziele des großen Vorhabens verwirklichen können, das letztes Jahr in Rom ins Leben gerufen wurde. Viele Vertreter des Westens begegnen Russland weiterhin mit einem nahezu instinktiven Misstrauen, und viele Russen hegen weiterhin schlimme Befürchtungen im Hinblick auf die Absichten der NATO. Die NATO-Staaten bringen nach wie vor ihre Besorgnis über die anhaltende Krise in Tschetschenien zum Ausdruck - über deren humanitäre Folgen, über die mögliche Destabilisierung von Nachbarstaaten und über bestimmte Aspekte der russischen Politik gegenüber dieser nach Unabhängigkeit strebenden Republik. Zudem stellen sich für Russland, wie der russische NATO-Botschafter in der vorliegenden Ausgabe des NATO Briefs in einem Interview darlegt, immer noch einige Fragen bezüglich technischer Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Erweiterungsprozess. Allerdings ist auch hier durch einen offenen und freimütigen Dialog eine Annäherung an die jeweils andere Seite möglich. Die NATO und Russland sind durch ein dauerhaftes Interesse an der Verbreitung von Frieden und Wohlstand im gesamten euro-atlantischen Raum verbunden - sei es auf dem Balkan, im Kaukasus oder in Zentralasien. Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Fragen und historisch begründete Gegensätze weichen allmählich einem eher allgemeinen Geist der Partnerschaft, der zu beiderseits vorteilhaften Beziehungen führt, die man - wie Tjuttschew sagen würde - vielleicht nicht immer begreifen kann, an die man aber glauben muss.

Paul Fritch ist Referatsleiter (Beziehungen zu Russland und zur Ukraine) in der NATO-Abteilung für Politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik.

  Eine eingehende Untersuchung der Erfolge des NATO-Russland-Rates (erarbeitet von den Außenministern des Rates) ist abrufbar über www.nato.int/docu/pr/2003/p030604e.htm


In Russland die NATO erklären


Rolf Welberts
(© NATO)

"Sagen Sie mal, Gospodin Welberts, worum geht es eigentlich beim NATO-Russland-Rat? Ist die NATO jetzt dazu bereit, Russlands Interessen Rechnung zu tragen? Wer garantiert uns, dass Sie nicht eine weitere Aggression starten - wie im Fall Jugoslawiens? Was kommt nach der Bombardierung von Belgrad? Minsk?" Diese Fragen gehören im Moskauer Informationsbüro der NATO zur täglichen Routine, schreibt Rolf Welberts.

Missverständnisse gibt es in Hülle und Fülle. Das Misstrauen sitzt immer noch tief. Unter den internationalen Organisationen ist die NATO nach wie vor die weitaus unbeliebteste. Die Vereinten Nationen gelten als Forum der weltweiten Zusammenarbeit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verbindet man mit nichtmilitärischen Methoden zur Bewältigung von Krisen in davon betroffenen Regionen Osteuropas. Die Europäische Union ist der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands. Die Vereinigten Staaten sind trotz der Kritik der letzten Zeit unverändert der strategische Partner der Wahl. Im Gegensatz dazu wird das Atlantische Bündnis von vielen immer noch als ein Relikt des Kalten Krieges betrachtet, das keinerlei Legitimität genießt und von den Vereinigten Staaten dominiert wird - als ein potentiell aggressiver Militärblock, ohne den es der Welt nur besser ginge.

Eine der häufigsten Fragen betrifft die Auflösung der NATO. Nicht das Ob, sondern das Wann. Der Zusammenbruch des Kommunismus führte zur Auflösung des Warschauer Paktes. Warum folgte die NATO diesem Beispiel nicht, und wann wird es bei ihr so weit sein? Meine Erklärung, in der ich auf die unterschiedliche Zielsetzung, Struktur und Geschichte der beiden Organisationen hinweise, löst häufig Verwunderung aus. War die militärische Führungsebene des Warschauer Paktes wirklich mit dem sowjetischen Generalstab identisch? Okay, aber besteht der NATO-Konsens nicht nur in der Übereinstimmung zwischen dem amerikanischen Außenministerium und dem Pentagon? Die üblichen Anschuldigungen im Zusammenhang mit der nahezu sklavischen Unterwürfigkeit der NATO im Verhältnis zu ihrem größten Bündnispartner weise ich mit dem Hinweis auf den Nordatlantikvertrag und mit praktischen Beispielen für die Herbeiführung von Konsensbeschlüssen zurück. Trotzdem kann ich nicht behaupten, dass es mir gelingt, meine Gesprächspartner völlig zu überzeugen. Die Gleichsetzung mit dem Warschauer Pakt ist nach wie vor ein Problem.

Die meiste Zeit brauchen wir für Konferenzen und Seminare, für Debatten mit Sicherheitsexperten und Journalisten sowie für Vorlesungen an Universitäten in Moskau und in den Regionen. Im europäischen Teil Russlands werden die Diskussionen in der Regel recht sachlich geführt. Unsere Zuhörer sind meist umso weniger informiert, je weiter wir nach Osten kommen. Gelegentlich benehmen sie sich sogar rowdyhaft. An einer sibirischen Universität bewarf man uns während einer Vorlesung im Wintersemester tatsächlich einmal mit Tomaten, wo man doch von frischem Gemüse vor noch gar nicht so langer Zeit im Winter kaum mehr als träumen konnte.

Trotzdem wurden seit der Eröffnung des NATO-Informationsbüros im Jahr 2001 gewaltige Fortschritte erzielt; dazu zählt die Einrichtung einer NATO-Spalte in der traditionell NATO-kritischen Armeezeitung Krasnaya Zvezda (Roter Stern). Angesichts gemeinsamer Bedrohungen und insbesondere seit der Gründung des NATO-Russland-Rates verändert und verbessert sich langsam, aber sicher das Image der NATO in Russland.

Rolf Welberts ist Direktor des Informationsbüros der NATO in Moskau.

 

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