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Debatte
Wie wirksam sind präventive Maßnahmen als Mittel zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen?
    Max Boot                VERSUS               Harald Müller



Max Boot ist als Dozent ("Olin Senior Fellow") beim Rat für Auswärtige Beziehungen in New York mit nationalen Sicherheitsfragen befasst.




Harald Müller ist Direktor der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt.

 

 

Lieber Harald,

dieser Debatte mit Ihnen sehe ich voller Erwartung entgegen. Die Frage, ob der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) durch präventive Maßnahmen Einhalt geboten werden sollte, ist zweifellos sehr aktuell - umso mehr, als sich die Irakdebatte verschärft hat. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind - abgesehen von zwei mutmaßlichen Transportfahrzeugen für biologische Waffen - noch nicht viele Beweise für die MVW-Programme Saddam Husseins gefunden worden. Folglich haben natürlich zahlreiche Beobachter die Ansicht geäußert, der Irakkrieg sei nicht nötig gewesen und die Doktrin der präventiven Maßnahmen sei nicht mehr haltbar.

Das sehe ich anders. Meiner Meinung nach wird durch die bisher erfolglose Suche nach MVW nicht der Präventivschlag, sondern der Inspektionskurs diskreditiert, für den sich die Kriegsgegner als Alternative eingesetzt hatten. Wenn wir MVW noch nicht einmal in einem befreiten Irak finden können, welche Chance hätten dann 100 oder auch 1 000 Inspektoren in einem Land gehabt, das noch von einem totalitären Regime kontrolliert wurde. Natürlich ist es möglich, dass es gar nichts zu finden gab, dass Saddam Hussein wirklich alle seine Bestände an MVW zerstört hatte oder - und das wäre noch besorgniserregender - dass er sie aus dem Land geschafft hatte. In meinen Augen sind die Einzelheiten seines derzeitigen MVW-Bestandes weniger wichtig als seine Fähigkeiten zur Herstellung weiterer Waffen und seine Bereitschaft, die hergestellten Waffen auch einzusetzen. Hinsichtlich dieser beiden Aspekte war Saddam Hussein ziemlich gefährlich. Wir wissen, dass er gegen die Iraner und die Kurden Giftgas eingesetzt hat. Wir wissen, dass MVW auch noch in seinem Besitz waren, nachdem er sie im Einklang mit Resolutionen der Vereinten Nationen hätte abgeben sollen. Es besteht kein Zweifel daran, dass er, selbst wenn er sich in letzter Minute seiner Bestände entledigt haben sollte, eine umfangreiche Infrastruktur aufrechterhielt, mit der er je nach Bedarf neue biologische Waffen und Kampfgase hätte herstellen können. Und wir wissen auch, dass er auf den Erwerb nuklearer Waffen hinarbeitete, obwohl noch nicht klar ist, wie weit er mit den diesbezüglichen Bemühungen gekommen war.

Angesichts all dieser Umstände war sein Sturz meiner Meinung nach die richtige Maßnahme, nicht nur aus moralischen, sondern auch aus strategischen Gründen. Wir haben jemanden mit einer langen kriminellen Vergangenheit ausgeschaltet, der - hätte er an der Macht bleiben dürfen - zweifellos noch weitaus schlimmere Verbrechen begangen hätte, und zwar nicht nur in seinem eigenen Land, sondern auch im Hinblick auf seine Nachbarn. Wir haben durchaus auch auf andere Weise versucht, Saddam Hussein in den Griff zu bekommen - von der Zusammenarbeit mit ihm (vor 1990) über Waffeninspektionen (1992-1998, 2003) bis hin zu Abschreckungs-/Eindämmungs-maßnahmen (1991-2003). Man kann die Ansicht vertreten, dass die erzwungenen Inspektionen der jüngsten Vergangenheit, die unter Androhung von Gewalt stattfanden, Saddam Hussein wirklich vorübergehend in die Schranken wiesen, und das kann auch durchaus stimmen, aber es ist wenig wahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich Hunderttausende von Soldaten unbegrenzt entlang der irakischen Grenze hätten halten können. Der Druck konnte nicht für immer aufrechterhalten werden, und Saddam Hussein hätte die Sache wie schon zuvor aussitzen können, bis sich die internationale Staatengemeinschaft wieder anderen Fragen zugewandt hätte. Dies ist nun dank entschlossener militärischer Maßnahmen ausgeschlossen, und aus meiner Sicht ist sein Sturz für die Welt nur von Vorteil. Sehen Sie das nicht auch so?

Jetzt stellt sich die Frage, wie wir anderen tyrannischen Regimen entgegentreten sollen, die wie Iran und Nordkorea Massenvernichtungswaffen erwerben. Erneut stehen wir vor den vertrauten Optionen: Verhandlungen oder präventive Maßnahmen. Ich würde für präventive Maßnahmen plädieren, aber für präventive Maßnahmen im weiteren Sinne, so dass nicht nur militärische Optionen, sondern alle - diplomatischen, wirtschaftlichen und moralischen - Arten von Druckausübung zur Änderung des Charakters der genannten Regime unter diesen Begriff fallen. Meiner Meinung nach besteht das grundlegende Problem in allen diesen Fällen in der Art des Regierungssystems und nicht im Besitz von MVW an sich. MVW in der Hand liberaler Demokratien wie Frankreich und Israel sind kein Anlass zu besonderer Sorge. Problematisch wird es, wenn Waffen mit sehr hohem Zerstörungspotential Tyrannen in die Hände fallen, die ihrem eigenen Land keinerlei Rechenschaft schuldig sind.

Ich bin nicht sehr zuversichtlich, dass Regime, denen man Machtmissbrauch gegenüber ihrem eigenen Land vorwerfen muss, mit anderen Staaten vernünftig umgehen werden. Sie schließen zwar gern Verträge ab, aber dann verletzen sie deren Bestimmungen. Nordkorea ist ein typisches Beispiel dafür: Pjöngjang unterzeichnete 1993 das Rahmenübereinkommen, begann dann aber unmittelbar danach trotzdem mit der Entwicklung von Kernwaffen. Ich glaube, wir können Kim Jong Il nichts anbieten, was ihn zur Einstellung dieses Atomprogramms bewegen würde.

Der Sturz Saddam Husseins war die richtige Maßnahme, nicht nur aus moralischen, sondern auch aus strategischen Gründen.

Bisher ist nahezu jeder Erfolg auf dem Gebiet der Nichtverbreitung auf eine Änderung des jeweiligen Regierungssystems zurückzuführen gewesen. Als Länder wie Brasilien, Argentinien und Südafrika liberalere Regierungen bekamen, hielten sie Atomwaffenprogramme nicht mehr für erforderlich. Man kann natürlich die Ansicht vertreten, ihre Bereitschaft zur Aufgabe dieser Programme sei die Folge des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) gewesen, aber meiner Meinung nach war der Vertrag nur von untergeordneter Bedeutung; entscheidend war die Art des Regierungssystems.

Daher meine ich, wir sollten uns darauf konzentrieren, der Bevölkerung Nordkoreas, Irans und anderer Schurkenstaaten dabei zu helfen, ihre Tyrannen zu stürzen und durch eine demokratischere Regierung zu ersetzen. Sicherheit erwächst für den Westen aus der Verbreitung liberaler Demokratien, nicht aus der Unterzeichnung von noch mehr Verträgen, die wie der NVV nicht eingehalten werden.

Sie vertreten wohl eine andere Ansicht, und ich bin gespannt, wie sich unser Meinungsaustausch entwickeln wird.

Mit freundlichen Grüßen
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Max


Lieber Max,

vielen Dank für Ihre Darlegungen. Es scheint, ein neokonservativer Amerikaner und ein deutscher Friedensforscher können sich auf eine recht grundlegende Aussage einigen, nämlich darauf, dass die Anwendung von Gewalt die Ultima ratio bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen darstellt. Dies sage ich schon seit mindestens zwölf Jahren, und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 31. Januar 1992 in einer diesbezüglichen Erklärung den gleichen Grundsatz zum Ausdruck gebracht und die Verbreitung von MVW als eine "Bedrohung des Friedens und der Sicherheit" bezeichnet, also genau die Formulierung gewählt, die im Einklang mit der Satzung der Vereinten Nationen Sanktionen (einschließlich militärischer Maßnahmen) auslösen kann.

Aber an diesem Punkt scheiden sich unsere Geister. Die Anwendung von Gewalt muss rechtlich geregelt sein. Was die MVW betrifft, so gibt es bereits umfassende völkerrechtliche Bestimmungen. Dazu zählen das Chemiewaffenübereinkommen und das Übereinkommen über biologische Waffen wie auch der NVV. Im Gegensatz zu der Ansicht, die Sie zu vertreten scheinen, ist der NVV mehr als eine Sammlung leerer Worte. Die große Mehrheit der 36 Staaten, die Kernwaffenprogramme ernsthaft in Erwägung zogen oder in die Praxis umsetzten, tat dies vor der Aushandlung des NVV, und die große Mehrheit (21) der 25 Staaten, die solche Aktivitäten einstellten, tat dies, nachdem der NVV zur Unterzeichnung aufgelegen hatte. Die meisten Staaten, die ihre Programme einstellten, waren Demokratien oder Länder in einer Übergangsphase, aber unter ihnen waren auch einige autoritäre Staaten, einschließlich Ägyptens, Indonesiens und Jugoslawiens, die ihre militärische Kernforschung beendeten, nachdem die diesbezügliche Völkerrechtsnorm beschlossen worden war. Der NVV war somit ein recht erfolgreiches Instrument, um Staaten zum Verzicht auf die militärische Option zu bewegen, und die Behauptung, "jeder Erfolg auf dem Gebiet der Nichtverbreitung sei auf eine Änderung des jeweiligen Regierungssystems zurückzuführen gewesen", ist wirklich eine Übertreibung.

Rechtsnormen und militärische Maßnahmen sollten nicht miteinander konkurrieren, sondern einander ergänzen. Militärischer Zwang sollte also dazu dienen, die Einhaltung vereinbarter Normen zu gewährleisten, jedoch auf der Grundlage ordnungsgemäßer Verfahren. Präventive Maßnahmen, die außerhalb eines anerkannten rechtlichen Rahmens liegen, führen zu Angst, Verärgerung und Widerstand und letztlich zu genau der Anarchie, die sie eigentlich bekämpfen sollen.

Ein ordnungsgemäßes Verfahren verlangt eine korrekte Darlegung der verfügbaren Beweise, eine angemessene Aussprache darüber und eine sorgfältige kollektive Beschlussfassung im Hinblick auf die am besten geeignete Strategie zur Bekämpfung der Bedrohung. Im Fall Iraks wurden diese Bedingungen nicht erfüllt. Die Sammlung und Auswertung von Beweismaterial durch die UNMOVIC (United Nations Monitoring, Verification and Inspection Commission) wurde unterbrochen. Die Beweisführung des amerikanischen Außenministers Colin Powell vor den Vereinten Nationen (5. Februar) war zu ungenau, stützte sich auf zweifelhafte Quellen und war nicht ausreichend erörtert bzw. analysiert worden. Zudem scheint es angesichts der irakischen Niederlage, der Nichtanwendung chemischer oder biologischer Waffen und der bisher erfolglosen Suche nach Spuren von MVW, ganz zu schweigen von Beweisen für umfangreiche MVW-Programme, immer deutlicher erkennbar zu werden, dass die UNSCOM (United Nations Special Commission) gute Arbeit geleistet hat. Anscheinend reichte noch nicht einmal deren vierjährige Abwesenheit aus, um die irakischen Programme wieder in Gang zu setzen. Die Eindämmungs- und Abschreckungsmaßnahmen funktionierten also gut, und das wäre auch noch einige Zeit so geblieben.

Die Entscheidung für einen Krieg sollte nie auf die leichte Schulter genommen werden, denn in einem Krieg werden - wie im Fall Iraks - immer auch unschuldige Zivilisten ums Leben kommen. Ein derartiger Beschluss sollte daher nur gefasst werden, wenn er unbedingt nötig ist; er sollte einen letzten Ausweg darstellen, wenn jedes andere Mittel gescheitert ist. Im Fall Iraks war man noch nicht an diesem Punkt angekommen, und es sollte nicht der Regierung eines einzigen Landes überlassen sein, eine derartige Entscheidung zu treffen.

Präventive Maßnahmen, die außerhalb eines anerkannten rechtlichen Rahmens liegen, führen zu Angst, Verärgerung und Widerstand und letztlich zu genau der Anarchie, die sie eigentlich bekämpfen sollen.

Die Welt weist eine Vielzahl von Kulturen und Regierungssystemen auf, unter denen der Demokratie eindeutig Vorrang einzuräumen ist. Als Bürger eines Landes, das im letzten Jahrhundert zwei Diktaturen erlebt hat, schätze ich mich glücklich, dass mir sowohl die Mitgliedschaft in der Hitlerjugend als auch bei den Pionieren, ihrer kommunistischen Alternative, erspart geblieben ist. Ich glaube jedoch, dass durch präventive Maßnahmen zur Erreichung eines Regierungswechsels falsche Prioritäten gesetzt werden. Diktatoren lassen sich durch Abschreckung beeinflussen. So war der größte demokratische Triumph der Geschichte, das Ende des Kalten Krieges, das Ergebnis von Geduld und Beharrlichkeit sowie die Folge einer klugen Mischung aus Eindämmungs-, Abschreckungs- und Entspannungsmaßnahmen.

Die Anwendung von Gewalt muss Fällen vorbehalten sein, in denen es um Selbstverteidigung, die Verhinderung von Völkermord oder um einen Präventivschlag gegen eine eindeutige und direkte tödliche Gefahr geht, die nicht auf andere Weise abgewehrt werden kann. Vorerst sollte der Westen die Politik verfolgen, das Völkerrecht geduldig auszugestalten und weiterzuentwickeln und bei Bedarf die nötigen Machtmittel zu seiner Durchsetzung zu mobilisieren. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zählt zu den größten Stärken der Demokratie und bietet die besten internationalen Rahmenbedingungen zu deren Verbreitung.

Eine letzte Bemerkung. Ich bin froh, dass Saddam Hussein nicht mehr an der Macht ist. Ich bin auch über die Auflösung der Sowjetunion froh und hätte ein früheres Ende dieses Imperiums vorgezogen. Ebenso froh bin ich allerdings darüber, dass sich die amerikanische Regierung in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts gegen General Curtis LeMay (Strategisches Luftstreitkräftekommando) und dessen Rat entschied, einen Präventivschlag gegen die Sowjetunion zu führen, bevor sie die Fähigkeit entwickeln würde, die Vereinigten Staaten mit Atomwaffen zu vernichten. Wäre dieser Rat befolgt worden, hätte ich vielleicht zu den unschuldigen Opfern des daraus resultierenden Krieges gezählt.

Mit freundlichen Grüßen
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Harald


Lieber Harald,

es freut mich, dass wir grundsätzlich in der Bedeutung übereinstimmen, die der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung des Völkerrechts beizumessen ist. Ich teile auch Ihre Ansicht, dass "Rechtsnormen und militärische Maßnahmen nicht miteinander konkurrieren, sondern einander ergänzen sollten." Ich befürchte allerdings, dass Sie - wie andere Europäer - niemals einen Fall finden werden, der Sie zu der Schlussfolgerung veranlasst, dass alle diplomatischen Möglichkeiten erschöpft sind.

"Im Fall Iraks", schreiben Sie, "wurden diese Bedingungen nicht erfüllt." Wirklich??? Was sagen Sie dazu, dass Saddam Hussein gegen 17 Resolutionen der Vereinten Nationen verstoßen hatte? Was sagen Sie dazu, dass Hans Blix und die Inspektoren der Vereinten Nationen immer wieder erklärten, er habe nie die uneingeschränkte Zusammenarbeit erkennen lassen, die laut der Resolution Nr.1441 erforderlich war? Saddam Hussein war einer der brutalsten Diktatoren der Welt mit einer langen Geschichte des Völkermords, der Invasion in Nachbarländer und der Verletzung des Völkerrechts. Wenn all dies keine militärischen Maßnahmen rechtfertigte, dann kann man sich kaum vorstellen, wann das überhaupt der Fall sein sollte.

Die bisher erfolglose Suche nach MVW bestärkt mich sogar noch in meiner Argumentation. Diese Erfolglosigkeit bedeutet nämlich, dass die Waffeninspektoren die MVW-Bestände Saddam Husseins (die laut übereinstimmender Meinung aller westlichen Geheimdienste - auch des deutschen - existierten) niemals gefunden hätten. Sie hätten ihm eine reine Weste bescheinigt und ihm gleichzeitig die Möglichkeit gelassen, in Zukunft noch mehr MVW herzustellen und wohl auch Atomwaffen zu erwerben. (Und - das darf man nicht vergessen - es wäre ihm auch möglich gewesen, Tausende seiner eigenen Landsleute vergewaltigen, brutal misshandeln und ermorden zu lassen!) Zum Glück ist diese Gefahr nun durch die militärischen Operationen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten abgewehrt worden.

Sicherheit erwächst für den Westen aus der Verbreitung liberaler Demokratien, nicht aus der Unterzeichnung von noch mehr Verträgen wie des NVV.

Es freut mich, dass Sie als Beispiel Ihr eigenes Land anführen, in dem sowohl die nationalsozialistische als auch die kommunistische Diktatur verheerende Folgen hatten. Hier liegt meiner Meinung nach das stärkste Argument der Welt gegen eine Politik der Abschreckung und für Maßnahmen zur Änderung des Regierungssystems. Der Westen versuchte in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts, Hitler durch Abschreckung Einhalt zu gebieten - und scheiterte mit seinen Bemühungen. Dies führte zum Tod von sechs Millionen Juden und zum bisher schlimmsten Krieg in der Geschichte der Menschheit. Der Westen versuchte nach dem Zweiten Weltkrieg, die Sowjetunion durch Abschreckung von einem Angriff abzuhalten - und hatte damit Erfolg. Er bezahlte jedoch einen hohen Preis. Neben den Millionen von Todesopfern der kommunistischen Angriffskriege (Korea, Vietnam, Afghanistan usw.) ist auch zu bedenken, dass die Bevölkerung Ostdeutschlands und der osteuropäischen Staaten mehr als 40 Jahre von einem totalitären System unterdrückt wurde. Ist das wirklich die beste Lösung, die Sie sich vorstellen können?

Zugegebenermaßen hatten wir im Fall der Sowjetunion wohl keine andere Wahl. Sie war so stark, dass ein Präventivschlag nicht in Frage kam - außer im nichtmilitärischen Sinne, d.h. indem wir alles daran setzten, das sowjetische Imperium von innen zu bekämpfen (durch die Unterstützung von Bewegungen wie "Solidarität" und von Dissidenten wie Andrej Sacharow). Ein Angriff auf die Sowjetunion, wie er von General Curtis LeMay befürwortet wurde, wäre Wahnsinn gewesen. Es kann allerdings kaum Wahnsinn sein, ein schlimmes - und viel schwächeres - Regime wie Saddam Husseins Irak anzugreifen. In diesem Fall haben wir mit einer auf beiden Seiten ziemlich geringen Anzahl von Todesopfern mehr als 20 Millionen Menschen die Freiheit gebracht.

Krieg ist nicht immer die schlechteste Option; aggressive totalitäre Diktaturen zu ertragen ist häufig schlimmer. Ich hätte mir gewünscht, dass Frankreich und das Vereinigte Königreich in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts einen Präventivkrieg gegen Hitler geführt hätten, anstatt auf seinen Angriff zu warten. Sie nicht auch?

Mit freundlichen Grüßen
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Max


Lieber Max,

Europäer führen also nie einen Krieg, um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen? Das ist wirklich komisch, denn ich hatte den Eindruck, dass deutsche Spezialeinheiten gemeinsam mit Amerikanern und Briten in Afghanistan im Einsatz waren und dass Frankreich nach den Vereinigten Staaten den größten Einzelbeitrag zu den Luftoperationen gegen Afghanistan geleistet hat.

Wie dem auch sei, ich finde Ihre Ansicht, dass die Abwesenheit von MVW in Irak die Sinnlosigkeit des Inspektionsprozesses bewiesen hat, nicht überzeugend. Bisher hat Washington drei Erklärungen für die erfolglose Suche nach MVW gegeben. Diese lauten: a) Irak habe die Waffen unmittelbar vor dem Krieg zerstört; b) Irak habe die Waffen ins Ausland geschafft; c) die MVW seien bei Plünderungen verschwunden. Keine davon ist überzeugend, und die letzte Erklärung läuft auf das Eingeständnis eines völligen Versagens hinaus, wenn mit dem Krieg verhindert werden sollte, dass die irakischen MVW in die Hände von Terroristen gelangen. Zudem wird die Vielzahl der Erklärungen nicht die Glaubwürdigkeit Washingtons erhöhen, wenn es das nächste Mal versucht, für einen Präventivschlag zu plädieren.

Die Anwendung von Gewalt muss Fällen vorbehalten sein, in denen es um Selbstverteidigung, die Verhinderung von Völkermord oder um einen Präventivschlag gegen eine eindeutige und direkte tödliche Gefahr geht.

Es gibt noch eine weitere Möglichkeit, nämlich dass Irak keine nennenswerten Mengen von MVW besaß und auch nicht dazu in der Lage war, sie in einschlägigen Mengen herzustellen. Ein Großteil der viel zitierten Informationen über das irakische B-Waffen-Programm stammte vom irakischen Überläufer Kemal Hussein, der 1995 nach Jordanien floh. Eine andere Aussage Husseins, die nicht so bekannt wurde, bestand darin, dass Irak die Herstellung solcher Waffen 1991 einstellte und sie zerstörte, bevor die UNSCOM ihre Arbeit aufnahm. Man war sich nie sicher, ob das auch stimmte, aber es kann wahr gewesen sein.

Was wir durch längere und verschärfte Inspektionen erreicht hätten? Die Inspektoren fanden einige leere Granatenhülsen für chemische Kampfstoffe, und sie überwachten die Zerstörung der Al-Samoud-Raketen. Das geringe Ausmaß der Zusammenarbeit führte zu Frustration, aber die Inspektoren berichteten, die Zusammenarbeit verbessere sich im Zuge der Inspektionen. Mit mehr Verhören, frühzeitigen und raschen Inspektionen und bestmöglichem Einsatz der westlichen Geheimdienste hätten sie mehr Überreste der alten Programme und höchstwahrscheinlich auch Spuren bedeutender Wiederaufbaubemühungen - falls es sie denn gab - finden können. Zudem hätte auf die UNMOVIC eine langfristige, kontinuierliche Überwachungsregelung in Verbindung mit gezielten Sanktionen folgen können. Zusammen mit der Androhung militärischer Maßnahmen im Fall der Nichteinhaltung der Vereinbarungen hätten diese Instrumente Irak wahrscheinlich noch auf absehbare Zeit im Zaum gehalten.

Was mir bei Ihren Argumenten Sorge bereitet, ist die - in meinen Augen - leichtfertige Haltung gegenüber einem Krieg. Krieg führt zum Tod von Unschuldigen. Das ist nun einmal das Wesen des Krieges, gleichviel wie sehr man sich bemüht, die Zahl der Todesopfer unter den Zivilisten auf ein Minimum zu begrenzen. Die Entscheidung für einen Krieg sollte sich nicht einfach darauf stützen, dass man sich des Sieges sicher ist. Sie sollte vielmehr ausschließlich auf klaren Beweisen für die Unausweichlichkeit eines Krieges sowie auf der begründeten Erwartung beruhen, dass die Zahl der Opfer mit einem Krieg niedriger sein wird als ohne, und zudem durch die Wahrscheinlichkeit abgestützt sein, dass die Situation nach einem Krieg nicht schlimmer sein wird als vorher (was 1938 sehr weitgehend zutraf). Ich bin nach wie vor nicht davon überzeugt, dass ein Krieg im Fall Iraks unausweichlich war. Hinsichtlich der beiden anderen Kriterien steht ein Urteil indessen noch aus, auch wenn ich von ganzem Herzen hoffe, dass die Iraker ihr Land - mit Hilfe von außen - wieder aufbauen können. Es ist allerdings nicht leicht, einem Staat die Demokratie von außen aufzuzwingen. Jeder Staat hat seine eigenen Rahmenbedingungen, und die Erfahrungen Deutschlands und Japans nach dem Zweiten Weltkrieg lassen sich nicht unbedingt als Modell auf andere Länder übertragen. Hier werden wir erst mit der Zeit Klarheit gewinnen können.

Eine letzte Anmerkung. Wir reden hier nicht davon, einen unmittelbar bevorstehenden Angriff durch vorbeugende Maßnahmen zu verhindern ("pre-emption"). Wir reden davon, eine Gefahr auszuschalten, bevor sie sich zu einer Bedrohung entwickelt, die zu einem Angriff führen kann ("prevention"). Und letzteres ist, wie sich bis vor kurzem alle Völkerrechtsexperten einig waren, offensichtlich unrechtmäßig.

Mit freundlichen Grüßen
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Harald


Lieber Harald,

was die irakischen MVW betriff, so müssen wir uns wohl darauf einigen, uneinig zu sein. Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass nicht nur die amerikanische Regierung davon überzeugt war, dass Saddam Hussein über MVW verfügte; davon waren alle anderen Regierungen, einschließlich europäischer Regierungen, die in Irak Aufklärungsoperationen durchführten, ebenfalls überzeugt, und das galt übrigens auch für die Inspektoren der Vereinten Nationen.

Zurückweisen möchte ich auch Ihre Behauptung, "langfristige" Inspektionen hätten funktioniert. Ich kann mir nicht vorstellen, warum Saddam Hussein hätte darauf verzichten sollen, seine Zusammenarbeit mit den Inspektoren einzustellen, wie er es 1998 tat. Hätten sich Deutschland und Frankreich freiwillig gemeldet, um Irak in einem solchen Fall anzugreifen? 1998 haben sie das jedenfalls nicht getan.

Was mir jedoch wirklich Sorge bereitet, ist Ihre leichtfertige Haltung gegenüber totalitären Regimen. Sie schreiben: "Krieg führt zum Tod von Unschuldigen." Ja, aber das gilt auch für verbrecherische Regime. Im 20. Jahrhundert gingen wahrscheinlich sogar mehr Todesopfer auf das Konto totalitärer Regime als auf das Konto von Kriegen. Zählen Sie einmal zusammen, für wie viele Tote Hitler, Stalin, Mao, Pol Pot und - nicht zu vergessen - Saddam Hussein verantwortlich waren. Dann kommt man auf mehr als 100 Millionen. Der Anteil Saddam Husseins war dabei relativ bescheiden - einige hunderttausend Todesopfer. Der Krieg, der zu seinem Sturz führte, kostete jedoch nur einige tausend Zivilisten das Leben. Es ist sicher, dass der Krieg vielen Irakern das Leben rettete.

Krieg ist nicht immer die schlechteste Option; aggressive totalitäre Diktaturen zu ertragen ist häufig schlimmer.

Und ein Urteil darüber, ob es den Irakern ohne Saddam Hussein besser geht als vorher, steht eben nicht noch aus. Selbst wenn sich Irak nicht zu einer perfekten Demokratie entwickelt, hat es bereits die Zeit hinter sich gelassen, in der die Vergewaltigung von Frauen und die Folter von Kindern als Instrumente der Politik eingesetzt wurden. Von jedem vernünftigen moralischen Standpunkt aus war der Krieg in Irak in hohem Maße gerechtfertigt.

Was Ihre letzte Anmerkung betrifft, so setze ich nicht so sehr auf Völkerrechtsexperten und ihre Äußerungen. Täte ich das, so würde ich immer noch darauf warten, dass der Kellogg-Briand-Pakt von 1928 (der Krieg als Mittel der nationalen Politik ächtete) in die Praxis umgesetzt wird. Ich vertraue lieber auf die Stärke der Amerikaner, die Europa und Asien im 20. Jahrhundert von großen Übeln befreit hat und nun im Nahen und Mittleren Osten das Gleiche bewirkt. Das "Völkerrecht" hat weder den Zweiten Weltkrieg noch den Kalten Krieg gewonnen. Das waren Amerika und seine Verbündeten.

Mit freundlichen Grüßen
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Max


Lieber Max,

manchmal ergeben sich Situationen, in denen wir zur Verteidigung gegen MVW und ihre Gefahren zu den Waffen greifen müssen, z.B. wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen festgestellt hätte, dass Saddam Hussein auf schwerwiegende Weise gegen die Resolution Nr. 1441 verstoßen hat, oder wenn man einen Völkermord durch skrupellose Diktatoren verhindern will. Mit solchen Fragen gehe ich jedenfalls nicht leichtfertig um. Mächtige Staaten dürfen Entscheidungen von solcher Tragweite allerdings nicht allein treffen. Der internationalen Staatengemeinschaft stehen hierfür bewährte rechtliche Verfahren zur Verfügung. Unter Anwendung dieser Verfahren haben die Vereinten Nationen sogar während der 90er Jahre neue Grundsätze für humanitäre Interventionen erarbeitet und 1998 als Norm festgeschrieben, dass Staaten, die Terroristen Zuflucht gewähren, für grenzüberschreitende Terrorakte in ihrem Hoheitsgebiet verantwortlich sind. Im Jahr 2001 verlieh somit der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von Terroristen angegriffenen Staaten das Recht auf Selbstverteidigung gegen diejenigen Staaten, die den jeweiligen Terroristen Zuflucht geboten hatten. In der Resolution Nr. 1441 skizzierte der Sicherheitsrat dann einen viel versprechenden Ansatz zur Bewältigung der von MVW ausgehenden Bedrohung, der jedoch nicht lange genug erörtert werden konnte.

Sie setzen auf die Stärke der Amerikaner, weil Sie wie Ihre Regierung glauben, dass Amerika (immer?) im Recht ist. Außerhalb der Vereinigten Staaten gewinnt man jedoch immer mehr den Eindruck, dass sich Washington jetzt für unfehlbar hält und es nicht für nötig erachtet, den Ansichten anderer - es sei denn, sie unterstützen die amerikanische Politik - Rechnung zu tragen. Überdies ist nicht jeder davon überzeugt, dass Washington der Quell aller Weisheit ist. Die amerikanische Friedensarbeit in Irak lässt beispielsweise eine beachtliche Fähigkeit zur Anhäufung von Fehlern erkennen. Daher steht das Urteil darüber leider doch noch aus.

Die Entscheidung für einen Krieg sollte sich nicht einfach darauf stützen, dass man sich des Sieges sicher ist.

Die Welt wird immer kleiner. Folglich bekommen wir alle die Konsequenzen der Entscheidungen Washingtons zu spüren, und es ist äußerst frustrierend, wenn sie außerhalb völkerrechtlicher Verfahren getroffen werden. Entscheidungen, die sich auf unser Leben auswirken, ohne dass wir ein Mitspracherecht hätten, führen zu Verärgerung, Widerstand und letztlich zu Gewalt.

Im 18. Jahrhundert entschied der englische König Georg III., dass er seine Untertanen auf einem anderen Kontinent mit Steuern belegen müsse. Er meinte, er habe gute Gründe dafür, da ihm durch den Schutz ebendieser Untertanen vor den "Wilden" Unkosten entstünden. Die Betroffenen waren jedoch empört, denn sie wurden in dieser Frage nie konsultiert, hatten jedoch sehr unter den Folgen zu leiden. Die Amerikaner wissen selbst am besten, welche Konsequenzen die Empörung der Siedler hatte.

Mit freundlichen Grüßen
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Harald

  Weitere Informationen zum Rat für auswärtige Beziehungen und zur Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung s. www.cfr.orgbzw. www.hsfk.de