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Kurzfassungen

Plus ça change
Günther Altenburg

Die Geschichte der NATO lässt sich wohl durchaus als ein als Dauerkrise getarnter Erfolg bezeichnen. Die Debatten über die Politik und die Strategie der NATO sind keine unliebsamen Störungen, sondern machen geradezu das Wesen des Bündnisses aus. Trotz Unstimmigkeiten bezüglich verschiedener Strategien und ihrer richtigen Umsetzung gelang der NATO während des Kalten Krieges das, was am meisten zählte: Sie machte deutlich, dass sich Nordamerika und Westeuropa als einen einheitlichen Sicherheitsraum begriffen. Das Ende des Kalten Krieges führte das Bündnis in eine neue Zeit der Ungewissheit, in der viele Beobachter die Ansicht vertraten, das Ende der NATO sei nun unausweichlich. Das Bündnis wurde jedoch immer noch gebraucht - nicht nur als Organisation der kollektiven Verteidigung, sondern als Sachwalter der Sicherheit im weitesten Sinne des Wortes. Die NATO bewältigte mit dem ethnischen Konflikt im ehemaligen Jugoslawien die größte Herausforderung seit dem Ende des Kalten Krieges und wird neue Strategien und politische Konzeptionen zur Bewältigung des Terrorismusproblems entwickeln. Trotzdem wird sie das Image eines Bündnisses, das sich ständig in einer Krise befindet, nicht abschütteln können.

Neue Fähigkeiten, neue Mitglieder, neue Beziehungen
Marc Grossman

Im Vorfeld des Prager Gipfels lässt sich die Bündnisvision Washingtons unter der Überschrift "Neue Fähigkeiten, neue Mitglieder und neue Beziehungen" zusammenfassen. Wie die Terrorangriffe vom 11. September 2001 gezeigt haben, können Gefahren zu jedem beliebigen Zeitpunkt auftreten und aus jeder beliebigen Richtung kommen. Die NATO muss kurzfristig flexible, gut bewaffnete Streitkräfte dislozieren können, die in einem breiten Spektrum militärischer Optionen zur Durchführung länger andauernder Operationen in der Lage sind. Zudem müssen wirksame Verteidigungsdispositive gegen Massenvernichtungswaffen entwickelt werden. Sollen europäische Streitkräfte bei Kampfeinsätzen effizient mit denen der Vereinigten Staaten zusammenarbeiten können, so müssen sie in allen Bereichen verbessert werden, indem man bedeutende Defizite bei den Fähigkeiten aufzeigt, die entsprechenden Ressourcen zusammenlegt und die Möglichkeit einer Spezialisierung der einzelnen Staaten auf bestimmte Aufgaben in Erwägung zieht. Eine engere Integration und Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und allen Demokratien Europas ist auch im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus von großer Bedeutung. In Prag muss die NATO den Aufbau eines freien und geeinten Europas fortsetzen, indem sie den Kreis ihrer Mitglieder um europäische Staaten erweitert, die sich zu den Grundsätzen der Demokratie, der persönlichen Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit bekennen. In einer Zeit, in der neue Kontakte zu Russland hergestellt werden, muss die NATO die Zusammenarbeit mit allen ihren Partnerstaaten ausbauen.

Zeit der Entscheidung für das Bündnis
General Klaus Naumann

Die NATO muss zu einem Bündnis mit weltweitem Aktionsradius umgestaltet werden, das zur Verteidigung der Interessen seiner Mitgliedstaaten, wo immer diese Interessen gefährdet sind, bereit ist und als Ausgangspunkt für künftige Ad-hoc-Zusammenschlüsse von zum Eingreifen gewillten Staaten dienen kann. Die Kommando- und Streitkräftestrukturen werden entsprechend anzupassen sein, und die erforderlichen Fähigkeiten müssen erworben werden. Verlegefähigkeit und Mobilität sollten die Prinzipien sein, an denen sich die Anpassung der Kommandostruktur des Bündnisses orientiert; der Anpassungsprozess sollte den Aufbau von mindestens zwei Alliierten Streitkräftekommandos (CJTF) umfassen, so dass Mittel zusammengelegt und multinationale Truppenteile/Streitkräftekomponenten aufgestellt werden können. Die Modernisierungsbemühungen sollten sich auf die Verbesserung derjenigen Fähigkeiten konzentrieren, die für den Bereitschaftsgrad der CJTF ausschlaggebend sind. Von zentraler Bedeutung ist der Bereich C4 ISR (command, control, communications, computing - intelligence, surveillance, reconnaissance), auf den sich alle anderen Fähigkeiten, die für die Revolution im militärischen Sektor erforderlich sind, stützen könnten.

Die Erneuerung des Bündnisses
Guillaume Parmentier

Nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 und den darauf folgenden Antiterrormaßnahmen ist die Debatte über den künftigen Weg der NATO wieder heftig aufgeflammt. Die Entscheidung der Vereinigten Staaten für einen Alleingang in Afghanistan hat die Befürchtung geweckt, das Bündnis könne in eine Nebenrolle abgedrängt werden. Die NATO muss sich auf ihre militärischen Fähigkeiten konzentrieren und sich zu einer ausgewogeneren Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und den anderen Bündnispartnern entwickeln. Soll die NATO zu einem wirksamen multilateralen militärischen Instrument werden, so sind nun zwei Reformen von entscheidender Bedeutung. Erstens muss die geographische Einteilung der Kommandobereiche zugunsten einer funktionalen Einteilung aufgegeben werden. Zweitens sollte der Entwicklung einer europäischen Verteidigungspolitik durch die Stärkung der europäischen Identität innerhalb des Bündnisses Rechnung getragen werden. Nur wenn die NATO-Mitglieder in ihre militärischen Fähigkeiten investieren und diese Fähigkeiten in tatsächlichen Krisensituationen auch nutzen, wird die NATO ihre zentrale Bedeutung für die euro-atlantische Sicherheit unter Beweis stellen und verhindern können, dass sie zu einem bloßen Diskussionsforum verkümmert.

Neuanfang
Paul Fritch

Im Mai 2002 kamen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten und Russlands in Rom nicht als Rivalen oder Gegner, sondern als gleichberechtigte Partner in einem neuen NATO-Russland-Rat zusammen - vereint im gemeinsamen Kampf gegen die Sicherheitsgefahren unserer Zeit. Was dem Dialog zwischen der NATO und Russland früher fehlte, war ein echtes Bewusstsein für die gemeinsame Zielsetzung sowie das Gefühl der Dringlichkeit. Die Ereignisse vom 11. September waren der entscheidende Katalysator für die Entwicklung eines neuen Sicherheitsumfelds, aber der Kampf gegen den Terrorismus stellt nicht das einzige gemeinsame Interesse dar: Die meisten Sicherheitsgefahren der heutigen Zeit lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Seit dem Gipfel sind auf allen Ebenen weitere NATO-Russland-Treffen mit dem Ziel durchgeführt worden, die politische Botschaft von Rom auf zentralen Gebieten in Maßnahmen der praktischen Zusammenarbeit umzusetzen sowie Regeln und Verfahren für den neuen Rat zu erarbeiten. Da der hierzu erforderliche politische Wille auf allen Ebenen deutlich erkennbar ist, bestehen gute Aussichten für eine wirklich neue Qualität der Beziehungen zwischen der NATO und Russland.

Stärkung der Bündnisfähigkeiten
Robert G. Bell

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben sich zu dem Ziel bekannt, das Bündnis mit denjenigen Fähigkeiten auszustatten, die zur Wahrnehmung des gesamten Spektrums seiner Aufgaben erforderlich sind. Von entscheidender Bedeutung wird hier der Plan sein, der die 1999 vereinbarte Initiative zur Verteidigungsfähigkeit ablösen soll. Diese neue Initiative wird sich auf eine "kleine Anzahl von Verteidigungsfähigkeiten" konzentrieren, die für das gesamte Spektrum der Bündnisaufgaben von zentraler Bedeutung sind; sie wird sich auf "feste nationale Zusagen" mit genau festgelegten Fristen stützen, und mit ihr sollen "die kooperative Beschaffung von Ausrüstungen sowie die gemeinsame und multinationale Finanzierung" gefördert werden. Im Vorfeld des Prager Gipfels besteht die Herausforderung nun darin, diesen Rahmenplan in ein verbindliches Programm umzusetzen. Die Zukunft der NATO hängt davon ab, ob die Bündnispartner bereit sind, ihre Zusagen wahr zu machen, ihre Gelder rationeller zu nutzen und - falls erforderlich - zusätzliche Ressourcen für die Verteidigung bereitzustellen.

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