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Debatte
Sollte die neue Aufgabe der NATO in der Bekämpfung des Terrorismus bestehen?
Daniel S. Hamilton            VERSUS              Sir Timothy Garden

Daniel S. Hamilton ist Professor und Direktor des Zentrums für transatlantische Beziehungen an der School of Advanced International Studies der Johns-Hopkins-Universität. Vor seiner Tätigkeit im Hochschulbereich war er im amerikanischen Außenministerium stellvertretender Leiter der Europaabteilung, amerikanischer Sonderkoordinator für die Stabilisierung Südosteuropas sowie führender Mitarbeiter (politische Planung) der persönlichen Stäbe zweier amerikanischer Außenminister.

Sir Timothy Garden ist Gastprofessor
am Zentrum für Verteidigungsstudien des King's College in London. Früher war er Direktor des Royal Institute of International Affairs (Chatham House). Als Pilot der britischen Luftstreitkräfte erlangte er den Rang eines Generals und war im Generalstab des Vereinigten Königreichs für die langfristige Planung aller drei Teilstreitkräfte zuständig.

YES

NO

Lieber Tim,

diesem Meinungsaustausch sehe ich voller Erwartung entgegen, denn meiner Meinung nach ist es an der Zeit, eine offene und ehrliche Debatte über die künftigen Rollen und Aufgaben des Bündnisses zu führen.

Unsere Vision von einem geeinten, freien und friedlichen Europa ist in greifbare Nähe gerückt. Die für diesen Herbst geplanten Beschlüsse der Europäischen Union und der NATO über die weitere Ausdehnung ihres jeweiligen Mitgliederkreises könnten dazu beitragen, vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer Stabilität und Demokratie zu gewährleisten. Der NATO-Russland-Rat und die allgemeine Zusammenarbeit Russlands mit dem Westen bieten großartige neue Chancen.

Wir werden in Europa weiterhin mit Gefahren für unsere Sicherheit konfrontiert sein, und das amerikanische Engagement in Europa ist unverändert von entscheidender Bedeutung. Der Balkan ist immer noch ein Problem, auch wenn dort Fortschritte festzustellen sind. Die Einbindung Russlands in den Westen stellt für noch mindestens eine Generation eine große Herausforderung dar. Es kommt entscheidend darauf an, die Fähigkeit der Europäischen Union zu verbessern, bei Krisen im Ausland rasch und wirksam einzugreifen und gleichzeitig neue Demokratien als Mitglieder zu integrieren. Die Tür zur NATO muss auch noch nach dem Prager Gipfel offen sein. Insgesamt gesehen sind wir jedoch auf dem richtigen Weg.

Auf diese Erfolge können wir stolz sein, aber wir dürfen uns nicht in Selbstzufriedenheit ergehen. Unser größtes ungelöstes strategisches Problem liegt heute außerhalb Europas. Die Gefahr besteht nicht einfach im Terrorismus an sich, sondern im antiwestlichen Terrorismus in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen. Hierdurch sind sowohl Amerika als auch Europa existentiell bedroht.

Die Vereinigten Staaten mögen heute das Hauptangriffsziel sein, aber die Al-Qaida plante auch bedeutende Operationen in Europa. Wie Simon Serfaty, den ich zu meinen Freunden zählen darf, bereits feststellte, bedeutet diese Ära des Katastrophenterrorismus einen Angriff auf den Europagedanken an sich - d.h. auf die Bemühungen der Nachkriegsgeneration um eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, menschliches Leid von solch großem Ausmaß für immer zu verhindern. Sollten wir das Terrorismusproblem nicht bewältigen können, so müssten wir diese historische Vision aufgeben und würden Amerikaner und Europäer rücksichtslosen Extremisten ausliefern, die unsere Gesellschaft nicht verändern, sondern vernichten wollen.

Heute ist es wahrscheinlicher, dass Millionen von Amerikanern und Europäern durch den terroristisch motivierten Einsatz von Massenvernichtungswaffen getötet werden, als dass sie durch neue Konflikte auf dem Balkan oder durch eine russische Invasion ums Leben kommen. Diese Wahrscheinlichkeit ist heute auch höher als während des Kalten Krieges. Wir sind diesem Problem noch nicht gewachsen. Unser Bündnis ist am besten auf die weniger wahrscheinlichen Gefahren und am wenigsten auf die größten Gefahren vorbereitet, denen wir gegenüberstehen.

Die strategische Herausforderung unserer Zeit besteht nun darin, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Dies erfordert eine mehrdimensionale Strategie, die sich nicht nur auf militärische Stärke, sondern auch auf neue Formen der diplomatischen, finanziellen, wirtschaftlichen, nachrichtendienstlichen, zollrechtlichen und polizeilichen Zusammenarbeit stützt. Zudem bedeutet dies im Hinblick auf den Schutz unserer "NATO-Heimat" die Verknüpfung nationaler Heimatschutzstrategien mit der Doktrin und der zivilen Notfallplanung der NATO. Es bedeutet neue Formen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO. Es bedeutet die Verschärfung internationaler Normen gegen den Terrorismus. Es bedeutet die Erweiterung der Nunn-Lugar-Programme zur Sicherung von Massenvernichtungswaffen sowie des damit verbundenen Materials und Know-hows. Es bedeutet eine entschlossene transatlantische Strategie für den Großraum des Nahen und Mittleren Ostens. Es bedeutet Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Demokratie, um so Bedingungen zu schaffen, die Terroristen keinen fruchtbaren Nährboden mehr bieten. Es bedeutet die Erhöhung unserer Entwicklungshilfe. Es bedeutet den Aufbau funktionsfähiger Staatswesen.

Die Angriffe vom 11. September haben nicht unsere Verwundbarkeit gegenüber dem Katastrophenterrorismus, sondern vielmehr unser Bewusstsein davon verändert.

Dies ist ein erdrückender Katalog von Aufgaben. Schießen wir damit über das Ziel hinaus? Ist dies eine übertriebene amerikanische Reaktion auf eine bisher begrenzte, wenn auch entsetzliche Form von Angriffen auf die Vereinigten Staaten? Meine Antwort lautet nein. Die Notwendigkeit einer derartigen Strategie bestand auch schon am 10. September 2001, und in den letzten Jahren der Regierung Clinton waren wir bestrebt, dem Bündnis neue Instrumente zur Bekämpfung des Problems der Massenvernichtungswaffen an die Hand zu geben. Unter den Bündnispartnern war man sich jedoch der Dringlichkeit dieser Maßnahmen nicht bewusst.

Die Angriffe vom 11. September haben nicht unsere Verwundbarkeit gegenüber dem Katastrophenterrorismus, sondern vielmehr unser Bewusstsein davon verändert. Die Angriffe haben uns auf grausame Weise wachgerüttelt. Wie viele Tausend oder Millionen von Amerikanern oder Europäern werden noch sterben müssen, bevor wir endlich etwas tun?

Die vorstehend skizzierte umfassende Strategie ist keine Sache der NATO allein, aber die NATO muss ein wichtiges Element umfassenderer Bemühungen werden. Der amerikanische Senator Richard Lugar hat die Lage folgendermaßen zusammengefasst: "In einer Welt, in der terroristische ‚Artikel-5'-Angriffe auf unsere Staaten in Deutschland geplant, in Asien finanziert und in den Vereinigten Staaten durchgeführt werden können, verlieren alte Unterscheidungen zwischen ‚in' und ‚out of area' jegliche Bedeutung... Können ‚Artikel-5'-Gefahren für unsere Sicherheit außerhalb Europas entstehen, so muss die NATO, wenn sie auch heute noch ihren traditionellen Auftrag erfüllen will, außerhalb Europas aktiv werden können, um ihnen entgegenzutreten."

Gelingt es uns nicht, unsere Staaten vor einem schweren Terrorangriff mit Massenvernichtungswaffen zu schützen, so hat das Bündnis bei seiner grundlegendsten Aufgabe versagt. Die NATO wird dann ins Abseits gedrängt werden, und unsere Sicherheit wird weiter abnehmen. Ein solches Versagen wird sich zweifellos auch auf die Rolle der NATO in Europa negativ auswirken.

Maßnahmen gegen den mit Massenvernichtungswaffen operierenden Terrorismus müssen einen Schwerpunkt des Prager Gipfels darstellen. Beitrittseinladungen an neue Mitglieder und eine mit neuem Leben erfüllte Partnerschaft zwischen der NATO und Russland werden ebenfalls wichtige Punkte der Tagesordnung darstellen. Eine größere NATO muss jedoch auch eine bessere NATO sein, die der Bekämpfung des Terrorismus verpflichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen
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Dan


Lieber Dan,

wenn nur alles, was Sie sich erhoffen, auch möglich wäre! Früher hatten die NATO-Mitglieder eine gemeinsame Haltung gegenüber einer gemeinsamen Bedrohung, doch die Zeiten haben sich geändert. Das Ende des Kalten Krieges war ein großer Sieg für das Bündnis, aber nostalgische Träumereien über eine gemeinsame Perspektive und eine Zusammenarbeit der alten und der neuen Mitglieder müssen unweigerlich zu Enttäuschungen führen. Die NATO hat also gut daran getan, in den turbulenten 90er Jahren ihre Suche nach sinnvollen neuen Aufgaben stetig fortzusetzen.

Der Balkan hat sich zu einem Erfolg der NATO entwickelt, nachdem die wichtigsten Akteure auf beiden Seiten des Atlantiks zunächst einen unsicheren Start hatten. Die Erfahrungen mit den Kosovo-Luftoperationen haben sich jedoch sowohl auf die amerikanischen als auch auf die europäischen Zukunftspläne ausgewirkt. Die amerikanische Verärgerung darüber, dass die Vereinigten Staaten 80 Prozent der einsetzbaren Dispositive stellen mussten, aber auch gezwungen waren, mit 18 anderen Staaten einen Konsens über das operative Vorgehen auszuhandeln, hat das spätere Denken geprägt. Ich fürchte, die Kosovo-Operationen werden als der erste und zugleich letzte Krieg der NATO in die Geschichte eingehen.

Mitten in der Kosovokrise feierte das Bündnis sein fünfzigjähriges Bestehen, verabschiedete ein neues strategisches Konzept und machte viele Versprechungen. Der wichtigste Plan war dabei die Initiative zur Verteidigungsfähigkeit (DCI). Die europäischen NATO-Mitglieder räumten ihre Defizite bei den Fähigkeiten ein und versprachen durch sehr gezielte Maßnahmen Besserung. In den drei darauf folgenden Jahren hat sich außer einem weiteren Abbau der Fähigkeiten nicht viel getan. In einem erneuten Versuch, hier Abhilfe zu schaffen, leiteten Frankreich und das Vereinigte Königreich eine Initiative zur Bildung einer eher bescheidenen und leicht dislozierbaren europäischen Truppe ein. Diese Initiative beunruhigte zunächst diejenigen, in deren Augen sie auf Kosten der NATO ging. Jetzt beunruhigt diese Initiative praktisch alle, denn neue Fähigkeiten, auf die das Bündnis zurückgreifen könnte, sind überhaupt noch nicht in Sicht.

Die Terrorangriffe auf Washington und New York vom 11. September 2001 haben den Westen sicherlich wachgerüttelt. Unsere modernen Staaten weisen neue Schwachstellen auf, die relativ kleinen Anzahl von zu allem entschlossenen Gegnern bei geringem Kostenaufwand massive Zerstörungen ermöglichen. Die erste Reaktion der amerikanischen Regierung auf diesen furchtbaren Angriff war maßvoll und korrekt. Die NATO war dagegen selbst überrascht, wie schnell sie die Inkraftsetzung von Artikel 5 vereinbaren konnte. Rückblickend waren dieses hohe Tempo und der Unterstützungskonsens jedoch ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der NATO in die Machtlosigkeit. Der amerikanische Präsident George Bush war für diese beispiellose Maßnahme wie auch für die Unterstützungszusagen anderer befreundeter Regionen zweifellos dankbar. Aber wo war die NATO, als die Operationen in Afghanistan wirklich losgingen? Als gebranntes Kind entschlossen sich die Vereinigten Staaten aufgrund der Erfahrungen im Kosovo, auf ihre NATO-Partner, wenn sie denn etwas Nützliches bieten konnten, nur auf bilateraler Ebene zurückzugreifen.

Unter den Bündnismitgliedern ist kein Einvernehmen darüber erzielt worden, wie man auf längere Sicht der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus entgegentreten sollte.

Nach dem Regierungswechsel in Afghanistan ist unter den Bündnismitgliedern kein Einvernehmen darüber erzielt worden, wie man auf längere Sicht der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus entgegentreten sollte. Die Europäer, die über zahlreiche Erfahrungen mit Antiterrormaßnahmen verfügen, wissen gut, dass es keine einfachen militärischen Sofortlösungen gibt. Wie Sie schon sagten, brauchen wir eine mehrdimensionale Strategie, die sich nicht nur auf militärische Stärke, sondern auch auf neue Formen der diplomatischen, finanziellen, wirtschaftlichen, nachrichtendienstlichen, zollrechtlichen und polizeilichen Zusammenarbeit stützt. Die NATO ist als Forum für derart komplizierte Lösungsansätze nicht geeignet.

Glücklicherweise verfügt aber Europa über die Anfänge einer supranationalen Strategie gegenüber diesen neuen Sicherheitsproblemen. Die Europäische Union bietet den Mechanismus für ein einheitliches Vorgehen in Fragen von Recht und Ordnung. Trotz der Schwierigkeiten bei der Zusammenlegung nachrichtendienstlicher Antiterrorressourcen, sogar in Bezug auf verschiedene Stellen des gleichen Staates, hat die Europäische Union im Vergleich zur NATO sehr viel bessere Chancen, eine substantielle Zusammenarbeit zu erreichen. Die Bekämpfung der langfristigen Ursachen des Terrorismus durch Konfliktverhütungsmaßnahmen und Entwicklungshilfe ist ebenfalls eine Stärke Europas, das derzeit dreimal so viel für solche Aktivitäten aufwendet wie die Vereinigten Staaten. Nur das Gebiet der militärischen Fähigkeiten bildet weiterhin einen Schwachpunkt der Europäischen Union, und die NATO hat hier kaum etwas ausrichten können.

Entscheidet sich die NATO dazu, die Bekämpfung des Terrorismus zu ihrer zentralen Aufgabe zu machen, so werden die transatlantischen Spannungen bezüglich strategischer und auch taktischer Fragen zunehmen. Es wäre besser, wenn wir akzeptierten, dass der NATO mit ihrer bisherigen Funktion noch einige Jahre lang einen Nischenplatz sicher ist. Sie erleichtert bei Bedarf die Bildung militärischer Zusammenschlüsse. Sie bietet den neuen Mitgliedstaaten ein Gefühl der Sicherheit und ist ein Forum für großzügige Gesten gegenüber früheren Gegnern. Wir können alle gut mit ihrem Fortbestand leben, aber es wäre dumm, einfach anzunehmen, die NATO-Mitglieder wären bereit, den Vereinigten Staaten für die Bekämpfung des Terrorismus eine Blankovollmacht auszustellen. Die NATO war in einer Zeit der gegenseitigen Abschreckung durchaus angebracht. Im Hinblick auf die heutigen, globalen Probleme, die sich auf so viele andere Bereiche als den Terrorismus erstrecken, müssen die Europäische Union und die Vereinigten Staaten allerdings zusammenarbeiten, und zwar nicht mit Hilfe eines regionalen militärischen Bündnisses, sondern vielmehr mittels einer gestärkten Organisation der Vereinten Nationen.

Mit freundlichen Grüßen
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Tim


Lieber Tim,

wir sind uns darin einig, dass Amerika und Europa gemeinsam mit anderen und innerhalb zahlreicher Strukturen und Institutionen umfassende mehrdimensionale Antiterrormaßnahmen durchführen muss. Auseinander gehen unsere Ansichten darin, dass die NATO meiner Meinung nach eine dieser Institutionen sein sollte. Damit will ich nicht sagen, dass die NATO den Terrorismus allein bekämpfen muss. Ich sage nur, dass auch die NATO daran beteiligt sein sollte. Ich sage auch nicht, dass militärische Stärke das wichtigste Instrument unserer Verteidigung darstellen sollte, sondern ich sage, dass militärische Stärke und die Bündniszusammenarbeit integrale Bestandteile dieser Verteidigung sein müssen.

Die von Ihnen geäußerten Einwände beruhen nicht darauf, dass dies nicht wünschenswert wäre, sondern darauf, dass es sich nicht erreichen ließe - in erster Linie weil die unilateralistisch eingestellten Amerikaner eine Kriegführung per Ausschuss ablehnen und weil die Europäer mit ihrem begrenzten Horizont nicht zu gemeinsamen Kampfeinsätzen mit ihrem amerikanischen Bündnispartner in der Lage sind. Auf diese Punkte will ich nun genauer eingehen.

Wir sind beide sehr enttäuscht, dass die Regierung Bush in Bezug auf Afghanistan die Hilfsangebote der Bündnispartner zunächst zurückwies. Was für ein Fehler! Die allgemeinen Vorteile eines gemeinsamen Vorgehens wären enorm gewesen und hätten alle eventuell erforderlichen gegenseitigen Rücksichtnahmen aufgewogen. Die Ablehnung der Hilfe schwächte die NATO zudem in den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit und im Kongress. Dies könnte die Regierung im Senat während des Ratifizierungsverfahrens für die NATO-Erweiterung noch zu spüren bekommen. Manche Regierungsmitglieder scheinen dies zumindest schon erkannt zu haben, und daher begrüßten sie spätere Hilfsangebote der Bündnispartner.

Wir sind uns aber auch in der Enttäuschung über die europäische Trägheit bei der Verbesserung der Fähigkeiten einig. Dass europäische Streitkräfte nicht alle Aufgaben bewältigen können, bedeutet jedoch nicht sofort, dass sie überhaupt nichts können. Anstatt an alten Initiativen herumzubasteln, sollten wir die durch den 11. September gebotene Gelegenheit nutzen und die europäischen Streitkräfte genau auf die neuen Gefahren zuschneiden. Einer NATO-Elitetruppe für Auslandseinsätze und Einsätze in gefährlichen Konfliktsituationen könnte bei solchen Bemühungen Priorität eingeräumt werden. Man könnte mit einer kleinen Truppe beginnen und sie im Laufe der Zeit ausbauen.

Wir sollten die durch den 11. September gebotene Gelegenheit nutzen und die europäischen Streitkräfte genau auf die neuen Gefahren zuschneiden.

Die Bekämpfung der Bedrohung, die von Massenvernichtungswaffen im Besitz von Terroristen ausgeht, erfordert nicht nur die Fähigkeit zu militärischen Einsätzen im Ausland. Sie erfordert auch bessere Sicherheitsvorkehrungen im eigenen Land. Artikel 5 bedeutet meiner Meinung nach, dass wir ein "NATO-Heimatland" haben und unsere jeweiligen Heimatschutzmaßnahmen vor dem Hintergrund der transatlantischen Dimension planen sollten. Die NATO verfolgt derzeit einen minimalistischen Kurs; sie könnte viel stärker sein. Wir wissen beide, dass man sich hierbei in erster Linie auf die Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum anderer Bereiche stützen müsste.

Die Verteidigung der Vereinigten Staaten beruht traditionell nicht auf dem Schutz des eigenen Hoheitsgebiets, sondern auf der Fähigkeit zu militärischen Einsätzen im Ausland. Europäische Streitkräfte haben eine andere Ausrichtung. In dieser neuen Zeit muss jeder von uns genau auf dem Gebiet mehr tun, auf dem die jeweils andere Seite über besondere Fähigkeiten und Erfahrungen verfügt. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit von Synergieeffekten.

Sie vertreten die Ansicht, wir sollten uns damit begnügen, dass sich die NATO einschließlich der amerikanischen Streitkräfte auf die Wahrung des Friedens in Europa konzentriert. Ich glaube nicht, dass wir unsere Rolle in Europa von unserer Rolle außerhalb Europas trennen können, vor allem weil der Frieden in Europa durch Gefahren bedroht werden könnte, die vom Nahen und Mittleren Osten ausgehen. Besteht kein Zusammenhang zwischen der amerikanischen Präsenz in Europa und unserem dringendsten ungelösten Sicherheitsproblem und erklären uns unsere europäischen Bündnispartner zugleich, dass sie nun dank der Europäischen Union die Sicherheit Europas gewährleisten können, so werden immer mehr Amerikaner fragen, warum umfangreiche amerikanische Kampfverbände überhaupt noch in Europa stationiert sind.

In Prag stehen unsere Staats- und Regierungschefs vor einer einfachen Wahl. Sie können dem größten Bündnis der Geschichte entweder eine neue Richtung geben und es auf die strategische Herausforderung unserer Zeit ausrichten oder seinen Niedergang einleiten. Sie fragen sich zu Recht, ob die jetzigen Regierungen zu der genannten Partnerschaft bereit sind oder sie überhaupt anstreben. Der wichtigste Unterschied zwischen unseren Ansichten besteht darin, dass meiner Meinung nach die Entscheidung für den erstgenannten Weg noch immer möglich ist, während man sich Ihrer Meinung nach schon für die zweite Möglichkeit entschieden hat.

Mit freundlichen Grüßen
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Dan


Lieber Dan,

Ich fürchte, Ihre Beschreibung unserer Debatte zeigt, wie schwierig eine derartige Diskussion innerhalb der NATO wäre, die ja wie immer einen Konsens anstreben würde. Es mag schon stimmen, dass die Vereinigten Staaten eine Kriegführung per Ausschuss ablehnen - wer täte das nicht? Es stimmt aber nicht, dass "die Europäer nicht zu gemeinsamen Kampfeinsätzen mit ihrem amerikanischen Bündnispartner in der Lage sind." Durch die unterschiedlichen Ansichten über das Wesen des Krieges gegen den Terrorismus wird es für die Vereinigten Staaten sicherlich noch schwieriger, den Auffassungen ihrer NATO-Partner Rechnung zu tragen. Aus europäischer Sicht geht es hier aber nicht um "gemeinsame Kampfeinsätze" mit den Vereinigten Staaten, sondern um die Bereitschaft, sich den Wünschen der Vereinigten Staaten unterzuordnen und auf keinen Fall den strategischen Gesamtplan in Frage zu stellen.

Unsere Übereinstimmung in der Enttäuschung über die Entscheidung der amerikanischen Regierung, die NATO nicht von Anfang an in die Antiterrormaßnahmen einzubeziehen, ändert nichts an den Tatsachen. Die NATO ist infolge dieser Entscheidung sowohl schwächer als auch weniger relevant. Eine NATO-Elitetruppe mag vielleicht in den Vereinigten Staaten als vorrangig betrachtet werden, aber wer entscheidet, wo und wann sie zum Einsatz kommt? Die Vereinigten Staaten können den Iran mit dem Irak und Nordkorea als Teil einer "Achse des Bösen" isolieren, aber hat die NATO dieses Konzept analysiert und sich ihm angeschlossen? Viele Europäer (und manche Amerikaner) betrachten die Zurückweisung des Irans, der in vielerlei Hinsicht eine sehr große Hilfe sein könnte, als einen bedeutenden strategischen Fehler. Stünde die oben genannte NATO-Elitetruppe zur Verfügung, um Israel im Kampf gegen die Palästinenser zu unterstützen? Dies sind nur einige wenige Beispiele für die tiefen Gräben, welche die beiden Seiten des Atlantiks in Fragen der internationalen Beziehungen trennen.

Ganz richtig, bei der Bekämpfung des Terrorismus geht es um Maßnahmen zum Schutz des eigenen Landes. Ich würde sogar sagen, dass die Vereinigten Staaten diesen Aspekt der Verteidigung ernster genommen haben als europäische Regierungen. Einerseits ist in Nordamerika nach einer so langen Zeit ohne eine bedeutende terroristische Bedrohung sehr viel mehr zu tun. Bei der Sicherheit im eigenen Land geht es jedoch um die Arbeit der Polizei, um nachrichtendienstliche Ermittlungen, Grenzschutzeinheiten, Notdienste und die Koordination verschiedener Regierungsstellen. Obwohl nach dem 11. September AWACS-Flugzeuge der NATO eingesetzt wurden, bezweifle ich, dass die Vereinigten Staaten ein stärkeres Engagement der NATO bei diesen inneren Angelegenheiten begrüßen würden; das täten andere Regierungen ja auch nicht. Die militärische Dimension ist wichtig, aber in diesem zentralen Sicherheitsbereich von relativ geringer Bedeutung.

Eine NATO-Elitetruppe mag vielleicht in den Vereinigten Staaten als vorrangig betrachtet werden, aber wer entscheidet, wo und wann sie zum Einsatz kommt?

Ich stimme nicht ganz Ihrer Ansicht zu, dass "die Verteidigung der Vereinigten Staaten traditionell nicht auf dem Schutz des eigenen Hoheitsgebiets beruht, sondern auf der Fähigkeit zu militärischen Einsätzen im Ausland. Europäische Streitkräfte haben eine andere Ausrichtung." Hier kommt es darauf an, welche geschichtlichen Epochen und welche europäischen Staaten man berücksichtigt. Ihre Einschätzung entspricht allerdings recht gut dem heutigen Stand der militärischen Fähigkeiten auf den beiden Seiten des Atlantiks. Aus meiner Sicht gibt es kaum Chancen für die Synergieeffekte, die Sie sich davon erhoffen, dass die Vereinigten Staaten in Bezug auf die Verteidigung ihres Hoheitsgebiets auf die Hilfe Europas setzen, während Europa dem amerikanischen Vorbild folgt, wenn es um kostspielige Auslandseinsätze von mit modernster Technologie ausgerüsteten Truppen geht (die nach Ansicht der Europäer die Probleme der unzufriedenen Habenichtse der Welt nicht lösen werden).

Was bedeutet dies nun für Prag? Die Wahl zwischen den verschiedenen Möglichkeiten ist nicht leicht. Bemüht man sich zu sehr, das Bündnis auf einen neuen, umstrittenen Kurs umzulenken, so bedeutet dies einen weiteren Schritt in Richtung auf das Ende der NATO. Die Staats- und Regierungschefs werden zweifellos irgendeine großartige Erklärung unterzeichnen, die für jeden etwas anderes bedeutet. Dies wird dann auf beiden Seiten des Atlantiks zu weiterer Enttäuschung und Desillusionierung führen. Warum nutzen wir Prag nicht, um die echten Erfolge zu feiern, die das Bündnis nach dem Ende des Kalten Krieges auf dem Balkan erringen konnte? Man sollte diese Erfahrungen nutzen, um zu verdeutlichen, wie die NATO ihre militärische Sachkenntnis zur Beseitigung einiger langfristiger Ursachen des Terrorismus nutzen kann, indem sie Regionen stabilisiert, in denen anarchische Zustände herrschen. Soll die NATO den Vereinigten Staaten jedoch als Prügelstock dienen, mit dem sie die Europäer zur Übernahme des amerikanischen Weltbildes zwingen wollen, dann ist das Bündnis wirklich zum Scheitern verurteilt.

Mit freundlichen Grüßen
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Tim


Lieber Tim,

transatlantische Meinungsverschiedenheiten sind nichts Neues. Als das Bündnis gegründet wurde, hatten seine Gründerväter keinen gemeinsamen Ansatz für den Umgang mit der Sowjetunion. Während des Kalten Krieges kam es regelmäßig zu Auseinandersetzungen über die Vorgehensweise gegenüber Moskau, und die Meinungsverschiedenheiten in der Balkanfrage hätten nach dem Kalten Krieg fast das Ende der NATO bedeutet. Wer sich wegen der ungeordneten Zustände im Bündnis Sorgen macht, sollte sich mit dem alten, noch immer relevanten Scherz fragen: "Wann hat in der NATO jemals wirklich Ordnung geherrscht?" Bündnispartner bewähren sich nicht durch die Vermeidung von Meinungsverschiedenheiten, sondern durch ihre Fähigkeit, diese so zu bewältigen, dass unsere jeweiligen Stärken und Ansichten auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet werden. Keiner behauptet, das sei leicht. Aber es war auch nicht leicht, den Kalten Krieg zu gewinnen, in die Kriege im ehemaligen Jugoslawien einzugreifen oder danach den Frieden zu sichern.

Ich stimme Ihnen zu, dass dies nicht funktionieren wird, wenn die Regierung Bush in der NATO einen Prügelstock sieht, mit dem sie die Bündnispartner zur Übernahme ihres Weltbilds zwingen kann. Ich stimme Ihnen zu, dass diese Einsicht heute manchen Regierungsvertretern fehlt, und ich stimme Ihnen darin zu, dass nicht nur die NATO, sondern auch unsere transatlantische Partnerschaft insgesamt weniger effizient sein wird, wenn wir weiterhin aneinander vorbeireden.

Bündnispartner bewähren sich nicht durch die Vermeidung von Meinungsverschiedenheiten, sondern durch ihre Fähigkeit, diese so zu bewältigen, dass unsere jeweiligen Stärken und Ansichten auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet werden.

Ich teile jedoch nicht Ihre Ansicht, dass wir die Bündnisbeziehungen dadurch wieder ins Lot bringen können, dass wir die Vergangenheit der NATO in einem nostalgischen Licht verklären. Wenn das alles ist, worum es auf dem Prager Gipfel geht, dann sollten unsere Staats- und Regierungschefs besser zu Hause bleiben. In Prag muss es um die Bewältigung künftiger Gefahren und nicht um ein Schwelgen in Erinnerungen an vergangene Heldentaten gehen. Die Gefahren der Zukunft gehen von Massenvernichtungswaffen in der Hand von Terroristen aus. Zum Glück besteht meiner Meinung nach mehr Übereinstimmung unter den Bündnispartnern, als Sie andeuten. Die zuständigen Minister der Bündnisstaaten sind sich bereits darin einig, dass die NATO dazu beitragen können muss, Terrorangriffe oder die Androhung von Angriffen, die vom Ausland aus gegen die Bevölkerung, das Hoheitsgebiet, die Infrastruktur und die Streitkräfte unserer Staaten gerichtet sind, durch Abschreckung zu verhindern, abzuwehren und durch Störungen zu behindern sowie vor ihnen zu schützen, insbesondere wenn dabei chemische, biologische, radiologische oder nukleare Waffen eingesetzt werden könnten. Am wichtigsten ist vielleicht die Vereinbarung, dass die NATO dazu bereit sein sollte, ihre Streitkräfte "je nach Bedarf" für entsprechende Abwehrmaßnahmen einzusetzen.

Dies sind wichtige erste Schritte. Wir können und müssen jedoch - gemeinsam - noch mehr tun. Schwierig? Ja. Unmöglich? Nein.

Mit freundlichen Grüßen
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Dan


Lieber Dan,


wie die NATO-Mitglieder sind wir uns in so vielem einig, gelangen jedoch zu so unterschiedlichen Schlussfolgerungen. In meiner ersten Stellungnahme sagte ich, nostalgische Träumereien würden unweigerlich zu Enttäuschungen führen. Das bedeutet aber nicht, dass wir die jüngsten Erfahrungen des Bündnisses einfach ignorieren sollten. Der Balkan hat uns gezeigt, dass die NATO gut funktioniert. Solche Stabilisierungsaufgaben gibt es immer noch. Sie sind sogar noch wichtiger geworden. Gescheiterte Staaten sind eine Brutstätte des Terrorismus. Die NATO kann zur Herstellung von Recht und Ordnung beitragen.

Nach wie vor herrschen auf den beiden Seiten des Atlantiks unterschiedliche Ansichten zur Art der Bedrohung. Aus Ihren Äußerungen spricht eine gewisse Beunruhigung über die langfristige terroristische Gefahr - eine Beunruhigung, die in den Vereinigten Staaten sehr stark empfunden wird. Europa ist sicherlich - wie schon seit vielen Jahren - besorgt, aber durch eine zu einseitige Konzentration auf dieses eine potentielle Problem laufen wir Gefahr, unsere Sicherheitspolitik insgesamt aus dem Gleichgewicht zu bringen.

Gescheiterte Staaten sind eine Brutstätte des Terrorismus. Die NATO kann zur Herstellung von Recht und Ordnung beitragen.

Die jetzige amerikanische Regierung scheint den Terrorismus durch Präventivschläge gegen weit entfernt liegende Staaten bekämpfen zu wollen. Eine Reihe militärischer Abenteuer im Irak, im Iran und darüber hinaus könnte am Ende die Gefahr des Terrorismus sogar noch erhöhen und zugleich der Demokratie in unseren eigenen Staaten schaden. Aus europäischer Sicht erfordert die jetzige strategische Lage einen weitaus komplexeren Ansatz. Wir werden uns keine Freunde machen, wenn wir die NATO wie römische Legionen einsetzen, die ein westliches Imperium durchsetzen sollen.

Vielleicht sollten wir uns über die in Prag zu erwartenden Schwierigkeiten nicht zu große Sorgen machen. Unsere Diplomaten werden wohl wie immer hervorragende Arbeit leisten. Den Mitgliedern der zweiten Erweiterungsrunde wird ein Gefühl der Sicherheit geboten werden. Russland wird sich wichtig und als Partner erwünscht fühlen. Die Europäer werden der Ansicht sein, dass sie auf die Amerikaner einen mäßigenden Einfluss ausüben konnten, und - was am wichtigsten ist - die Vereinigten Staaten werden meinen, dass sie die internationale Sicherheitspolitik weiterhin unter Kontrolle haben. Für jeden etwas - alles wie gehabt.

Mit freundlichen Grüßen
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Tim