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Rezension
Verbrechen und Bestrafung
 

Vor dem Hintergrund des Verfahrens gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic in Den Haag rezensiert Christopher Bennett zwei kürzlich erschienene Bücher zu der Frage, was Gerichtshöfe für Verfahren gegen Kriegsverbrecher ausrichten und bewirken können.

Vor fast genau zehn Jahren riefen Fernsehbilder von Bosnien und Herzegowina, die ausgemergelte Männer hinter Stacheldraht und umgeben von bewaffneten Wachtposten zeigten, Erinnerungen an den Holocaust wach und führten weltweit zu einem Aufschrei der Empörung. Vor dem Hintergrund der Forderung von Menschenrechtsaktivisten nach Gegenmaßnahmen setzte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Oktober 1992 eine "Expertenkommission" ein, die im Hinblick auf Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien ermitteln sollte. Als Verantwortlicher für das Gemetzel und die Gräueltaten, die mit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien verbunden waren, stand schon damals ein Mann im Vordergrund: Slobodan Milosevic.

Der damalige serbische Präsident wurde kurz nach dem Ausbruch des Krieges in Bosnien und Herzegowina (Bosnien) von westlichen Medien als "Schlächter vom Balkan" bezeichnet, und der damalige amerikanische Außenminister Lawrence Eagleburger nannte ihn im Dezember 1992 einen Kriegsverbrecher. Trotzdem blieb Milosevic noch die folgenden acht Jahre an der Macht und schürte den Konflikt weiter an, bis er im Oktober 2000 nach Wahlen, die er zu manipulieren versuchte, doch gestürzt wurde. Zudem nahm das Morden erst ein Ende, als die NATO im August und September 1995 mit zweiwöchigen Luftoperationen in Bosnien intervenierte. Zuvor hatte der VN-Sicherheitsrat im Februar 1993 eine Resolution verabschiedet, durch die in Den Haag der "Internationale Strafgerichtshof zur Verfolgung der Verantwortlichen für die seit 1991 im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien begangenen schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht" errichtet wurde; jetzt spricht man in der Regel vom "Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien" (ICTY).

Trotz der zunächst knappen Ressourcen und der sehr verhaltenen Unterstützung in den ersten Jahren, ganz zu schweigen von der feindseligen Haltung vieler Nachfolgerstaaten des ehemaligen Jugoslawien, hat sich der ICTY zu einer beeindruckenden Institution mit mehr als 1 200 Beschäftigten und einem Jahreshaushalt von mehr als 100 Mill. US-Dollar entwickelt. Der wichtigste Mann, Milosevic selbst, wurde am 28. Juni 2001 nach Den Haag überstellt. Dort läuft gegen ihn seit Februar 2002 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wegen schwerer Verstöße gegen die Genfer Konventionen, wegen Verstößen gegen das Kriegsgewohnheitsrecht und wegen Völkermord ein Verfahren, in dem er sich ohne die Hilfe eines Anwalts auf seine lärmende, aufbrausende Art vor einem Gericht verteidigt, dessen Autorität anzuerkennen er sich weigert.

Das Verfahren gegen Milosevic ist zweifellos ein Meilenstein, doch es gab - wie Gary Bass anmerkt - vor diesem Verfahren schon ähnliche Meilensteine. Überdies ist die Grenze zwischen Erfolg und Misserfolg von Kriegsverbrecherprozessen seit jeher messerscharf. Es ist wirklich ernüchternd, in dieser Chronik zu lesen, wie wenig daran gefehlt hätte, dass die Nürnberger Prozesse, die in den Augen der meisten Befürworter von Gerichtshöfen für Verfahren gegen Kriegsverbrecher den höchsten Triumph des Gesetzes über die gemeine Rachlust darstellen, gar nicht erst stattgefunden hätten. Während Moskau nach dem Sieg sehr daran gelegen war, eine große Zahl von Nazis hinzurichten, verlangte auch London die standrechtliche Hinrichtung der führenden Vertreter der Achsenmächte, bis Washington Einhalt gebot. Und selbst in Washington war man geteilter Meinung. Henry Morgenthau drängte als Finanzminister auf harte Vergeltungsmaßnahmen - darunter bis zu 2 500 standrechtliche Hinrichtungen, Reparationen, Umsiedlungsprogramme und die Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat - und Henry Stimson, der Kriegsminister, forderte Kriegsverbrecherprozesse, weil sie der Wertschätzung entsprächen, die dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit in Amerika selbst entgegenbracht würde.

Zwei kürzlich erschienene Bücher - The Key to My Neighbour's House: SEEKING JUSTICE IN BOSNIA AND RWANDA (Picador USA, New York, 2001) von Elizabeth Neuffer und Stay the Hand of Vengeance: THE POLITICS OF WAR CRIMES TRIBUNALS (Princeton University Press, Princeton, 2000) von Gary Bass - suchen nach einer Antwort auf diese Fragen und bilden wahrscheinlich die Vorhut einer Flut von Publikationen zu diesem Thema. Das erstgenannte Buch ist der Bericht einer Journalistin über die Erfahrungen von Menschen in Bosnien und Ruanda, die sich am Ende der Konflikte um Gerechtigkeit bemühen und dazu bereit sind, vor einem internationalen Gericht Zeugenaussagen über das von ihnen erlittene Unrecht zu machen. Das zweite Buch, eine wissenschaftliche Untersuchung zu Gerichten für Verfahren gegen Kriegsverbrecher, führt von St. Helena (im Anschluss an die napoleonischen Kriege) über Leipzig und Konstantinopel (nach dem Ersten Weltkrieg) und Nürnberg (nach dem Zweiten Weltkrieg) bis zum heutigen Strafgerichtshof in Den Haag.

Elizabeth Neuffer, die als Reporterin der Boston Globe bereits für ihre Arbeit ausgezeichnet worden ist, berichtete mehr als ein halbes Jahrzehnt über die Konflikte in Bosnien und Herzegowina. In Bosnien schrieb sie mit größter Sorgfalt die Geschichte dreier Bosnier auf, darunter die von Hasan Nuhanovic, einem VN-Dolmetscher in Srebrenica (Ostbosnien), dessen Stellung ihm das Überleben der Massaker ermöglichte, bei denen seine Eltern ums Leben kamen und sein Bruder verschwand. In Ruanda tat sie das gleiche für Anonciata Kavaruganda, einer Hutu, deren Ehemann Joseph, Präsident des Obersten Gerichtshofs Ruandas, aus seinem Haus in der ruandischen Hauptstadt Kigali von Hutu-Soldaten verschleppt und vor den Augen von VN-Friedenshütern ermordet wurde. Zudem hielt sie die Geschichte der Zeugin JJ fest, einer Tutsi, die wiederholt von Gruppen von Hutu-Milizionären vergewaltigt wurde und deren Aussage zum ersten Urteil in einem Verfahren eines internationalen Gerichtshofs beitrug, in dem Vergewaltigung als Völkermord definiert wurde.

Alle diese Berichte sind wie zahllose weitere über Bosnien und Ruanda erschütternde Dokumente der Unmenschlichkeit des Menschen gegenüber seinem Mitmenschen. Aber die Ereignisse vom Juli 1995 in Srebrenica, denen vielleicht mehr als 8 000 muslimische Männer und Jungen zum Opfer fielen, sind auch heute noch, sieben Jahre danach, besonders schockierend. Die Grauenhaftigkeit des Gemetzels, das mit Augenzeugenberichten über die Aushebung von Massengräbern rekonstruiert wurde, die Gleichgültigkeit und Falschheit der Verantwortlichen, die Neuffer aufspürte und interviewte, und das von Hasan Nuhanovic geschilderte Gefühl, von der internationalen Staatengemeinschaft verraten worden zu sein, machen das Buch zu einer fesselnden, wenn auch äußerst bedrückenden Lektüre. Es ist kaum möglich, die Tränen zurückzuhalten, wenn ein verzweifelter Hasan Nuhanovic von seiner Mutter, seinem Vater und seinem Bruder Abschied nimmt - voller Angst, sie niemals wieder zu sehen.

Auch wenn die Vereinten Nationen insgesamt in Elizabeth Neuffers Buch schlecht wegkommen, werden manche VN-Mitarbeiter sehr gelobt. Dazu zählt Gabrielle Kirk McDonald, die vorsitzende Richterin des ersten Verfahrens. Ihr war es u.a. wichtig, dass ihre eigene Arbeit und die Arbeit des Gerichts insgesamt dort, wo es darauf ankam, auch wirklich Konsequenzen hatte, nämlich in Bosnien und im übrigen ehemaligen Jugoslawien. Es ist somit weitgehend ihren Bemühungen zu verdanken, dass der ICTY 1999 ein Öffentlichkeitsprogramm einleitete, mit dessen Hilfe er die verschiedenen Bevölkerungsgruppen des ehemaligen Jugoslawien über seine Arbeit informieren wollte. Viele Bosnier und Ruander, die in Neuffers Buch erwähnt werden, betrachten jedoch die internationale Rechtsprechung und vor allem die Geschwindigkeit, mit der sie erfolgt, mit gemischten Gefühlen. Anonciata Kavaruganda hat sich sogar zu dem bisher beispiellosen Schritt entschlossen, die Vereinten Nationen zu verklagen, weil sie ihren Ehemann nicht schützten, und andere Zeugen wollen nun nicht mehr an Kriegsverbrecherverfahren teilnehmen, sondern ihre Aussagen lieber vor Wahrheitskommissionen machen.

Am enttäuschendsten war für Gabrielle Kirk McDonald, dass die großen Namen auf der Anklagebank fehlten und dass vor allem die ehemaligen Führungsspitzen der bosnischen Serben, Radovan Karadzic und Ratko Mladic, die bis heute noch auf freiem Fuß sind, nicht gefasst werden konnten. Als sie den ICTY im November 1999 zu einem Zeitpunkt verließ, zu dem weder die beiden letzteren noch Slobodan Milosevic, gegen den sechs Monate zuvor Anklage erhoben worden war, in Haft genommen worden waren, erklärte sie gegenüber der Washington Post : "Ihre Freiheit spricht jeder Drohung gegenüber potentiellen Tyrannen Hohn, der zufolge sie angeklagt, verhaftet und für ihre mutmaßlichen Straftaten und Verletzungen der Menschenrechte zur Verantwortung gezogen werden."

Obschon das Buch von Elizabeth Neuffer erst nach der Überstellung Slobodan Milosevics nach Den Haag fertig gestellt wurde, fanden die Recherchen und die Schreibarbeit zum größten Teil vor diesem bedeutenden Ereignis statt. Es spiegelt daher die Enttäuschungen der ersten Jahre des ICTY wider. Die (gebundene) erste Ausgabe des Buches Stay the Hand of Vengeance von Gary Bass wurde dagegen fertig gestellt, bevor Milosevic dem Strafgerichtshof in Den Haag überstellt worden war, so dass die Überstellung überhaupt nicht erwähnt wird. Die Taschenbuchausgabe enthält allerdings ein Nachwort, in dem die Umstände der Anklageerhebung sowie die Art und Bedeutung seiner Verhaftung und Überstellung nach Den Haag untersucht werden.

In Stay the Hand of Vengeance, das als Forschungsarbeit höchste Achtung verdient, wird anhand geschichtlicher Ereignisse die grundsätzliche Überzeugung erläutert, dass Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden müssen; Gary Bass beschreibt hier, auf welche Weise diese Frage in den letzten zweihundert Jahren von liberalen Staaten nach einem Krieg jeweils gehandhabt wurde. Das Buch ist im Grunde eine kritische Untersuchung der Fehler von Gerichtshöfen für Verfahren gegen Kriegsverbrecher und erlaubt einem Leser keine Illusionen bezüglich des Ausmaßes der Aufgabe, mit der man in Den Haag konfrontiert ist.

Gary Bass wählt als Ausgangspunkt für seine Analyse der Politik der Kriegsverbrecherprozesse die folgenden fünf Grundaussagen: 1. Nur liberale Staaten mit legalistischen Traditionen unterstützen echte Gerichtshöfe für Verfahren gegen Kriegsverbrecher. 2. Selbst liberale Staaten drängen nicht auf Gerichtshöfe für Verfahren gegen Kriegsverbrecher, wenn dadurch ihre eigenen Soldaten gefährdet würden. 3. Liberale Bemühungen um internationale Gerechtigkeit dienen eindeutig den eigenen Interessen, wobei die Empörung über Kriegsverbrechen, die an der eigenen Bevölkerung begangen wurden, weitaus größer ist als bei Ausländern. 4. Liberale Staaten unterstützen einen Gerichtshof für Verfahren gegen Kriegsverbrecher am ehesten, wenn die breite Öffentlichkeit und nicht nur eine Elite über die betreffenden Kriegsverbrechen empört ist. 5. Nichtstaatliche Lobbygruppen können mit Erfolg auf die Errichtung eines Gerichtshofs drängen, indem sie liberale Staaten bloßstellen und aus ihrer Tatenlosigkeit wachrütteln oder auch mit Gutachten unterstützen.

Paradoxerweise profitiert Milosevic vom Legalismus der liberalen Staaten. Dieser Legalismus hat ihm nämlich ermöglicht, den ICTY anzugreifen, und verpflichtet seine Ankläger in dem Verfahren gegen ihn zu größtmöglicher Gewissenhaftigkeit und sorgfältigster Beweisführung. Die Tatsache, dass er und andere bedeutende mutmaßliche Kriegsverbrecher nicht früher gefasst wurden oder sich noch immer auf freiem Fuß befinden, steht zudem in engem Zusammenhang mit den Gefahren, mit der ihre Verhaftung verbunden ist. Da sich Milosevics mutmaßliche Verbrechen gegen Albaner, Kroaten und Muslime, nicht aber gegen Angehörige westlicher Staaten richteten, zögerte der Westen, das Leben der eigenen Soldaten zu gefährden, um ihn vor Gericht zu bringen. Trotzdem ist es so, dass die Empörung der westlichen Öffentlichkeit über das, was sich in den 90er Jahren in Bosnien, in Kroatien und im Kosovo ereignete, zur Errichtung des ICTY führte und auch jetzt die Unterstützung für die dort stattfindenden Verfahren gewährleistet. Darüber hinaus üben nichtstaatliche Organisationen mit ihren Protestaktionen weiterhin Druck auf westliche Regierungen aus, damit der ICTY einen ausreichenden Haushalt erhält und eine größere Zahl mutmaßlicher Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden kann.

Das Verfahren gegen Milosevic ist zweifellos ein Meilenstein, doch es gab - wie Gary Bass anmerkt - vor diesem Verfahren schon ähnliche Meilensteine. Überdies ist die Grenze zwischen Erfolg und Misserfolg von Kriegsverbrecherprozessen seit jeher messerscharf. Es ist wirklich ernüchternd, in dieser Chronik zu lesen, wie wenig daran gefehlt hätte, dass die Nürnberger Prozesse, die in den Augen der meisten Befürworter von Gerichtshöfen für Verfahren gegen Kriegsverbrecher den höchsten Triumph des Gesetzes über die gemeine Rachlust darstellen, gar nicht erst stattgefunden hätten. Während Moskau nach dem Sieg sehr daran gelegen war, eine große Zahl von Nazis hinzurichten, verlangte auch London die standrechtliche Hinrichtung der führenden Vertreter der Achsenmächte, bis Washington Einhalt gebot. Und selbst in Washington war man geteilter Meinung. Henry Morgenthau drängte als Finanzminister auf harte Vergeltungsmaßnahmen - darunter bis zu
2 500 standrechtliche Hinrichtungen, Reparationen, Umsiedlungsprogramme und die Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat - und Henry Stimson, der Kriegsminister, forderte Kriegsverbrecherprozesse, weil sie der Wertschätzung entsprächen, die dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit in Amerika selbst entgegenbracht würde.


Stimson setzte sich zwar in der amerikanischen Debatte durch, aber die meisten Amerikaner wandten sich gar nicht gegen die Art und Weise, auf die man mit den besiegten Nazis umgehen wollte, sondern gegen den Plan, aus Deutschland einen Agrarstaat zu machen. Henry Stimson ging es zudem nicht um den Holocaust, sondern darum, das nationalsozialistische Deutschland wegen der Führung eines Angriffskriegs zur Verantwortung zu ziehen. Während man die Nürnberger Prozesse heute in erste Linie mit der Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Zusammenhang bringt - und das ist sicherlich ihr größtes Verdienst - war diese Frage damals nur von untergeordneter Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund könnten sich die problematische Geburt und die schwierigen ersten Jahre des ICTY vielleicht langfristig als Vorteil erweisen. Schon jetzt vertreten nämlich manche Verfechter von Gerichtshöfen für Verfahren gegen Kriegsverbrecher mit dem Hinweis auf den Prozess gegen Milosevic u.a. die Ansicht, dass der ICTY dazu beitragen wird, künftige Kriegsverbrechen zu verhindern, Serbien zu rehabilitieren, die Schande der Kollektivschuld durch individuelle Schuldzuweisung zu tilgen und die Wahrheit über die Ereignisse festzuhalten. Gary Bass lässt sich von solchen Argumenten nicht mitreißen und befürwortet Gerichtshöfe für Verfahren gegen Kriegsverbrecher nur als die "Option mit den wenigsten Nachteilen". Betroffen stellt der Leser fest, dass Gary Bass sein Buch den "Menschen in Bosnien und Herzegowina" widmet. Zu spät.

Christopher Bennett ist Chefredakteur des NATO Briefs und Verfasser des Buches "Yugoslavia's Bloody Collapse: causes, course and consequences" (New York University Press, New York, 1995).

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