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Analyse
Neuanfang

Die Veränderungen beginnen: Die
NATO und Russland haben einen
wichtigen Meilenstein erreicht, der
nun eine umfassendere
Zusammenarbeit ermöglicht.
(© NATO)

Paul Fritch untersucht die Aussichten für den neuen NATO-Russland-Rat.

"Zu Beginn des 21. Jahrhunderts leben wir in einer neuen, eng vernetzten Welt, in der bisher beispiellose neue Bedrohungen und Herausforderungen Reaktionen von zunehmender Geschlossenheit erfordern."
                            Erklärung des Gipfels von Rom, 28. Mai 2002


Die logische Begründung für die neuen Beziehungen zwischen den NATO-Staaten und Russland ergibt sich aus der vorstehend zitierten einfachen Feststellung, mit der die im Mai dieses Jahres verabschiedete Erklärung des Gipfels von Rom eingeleitet wird. Die 20 Staats- und Regierungschefs, die diesem Dokument zustimmten, kamen nicht als Rivalen oder Gegner, sondern als gleichberechtigte Partner in einem neuen NATO-Russland-Rat zusammen, vereint im gemeinsamen Kampf gegen die Sicherheitsgefahren unserer Zeit. Dies war ein historisches Novum.

In den Monaten nach dem Gipfel haben auf allen Ebenen - auf der Ebene der Verteidigungsminister, der Botschafter, der politischen Berater und der Experten - weitere NATO-Russland-Treffen stattgefunden. Es wurden vier neue Arbeitsgruppen eingerichtet, und eine Reihe von Expertentagungen wurden mit dem Ziel durchgeführt, die politische Botschaft von Rom auf zentralen Gebieten in Maßnahmen der praktischen Zusammenarbeit umzusetzen. Dazu zählen u.a. der Kampf gegen den Terrorismus, die Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägermitteln sowie Krisenbewältigung und zivile Notfallplanung. Und obwohl wir alle weiterhin mit den Regeln und Verfahren dieser völlig neuen Einrichtung unsere Schwierigkeiten haben, ist der politische Wille, der dem NATO-Russland-Dialog früher allzu oft gefehlt hat, nun auf allen Ebenen deutlich erkennbar. Wir befinden uns noch in den allerersten Anfängen dieses ehrgeizigen Unternehmens, aber die Aussichten für eine wirklich neue Qualität der Beziehungen zwischen der NATO und Russland sind sehr gut.

Können die NATO und Russland bei der Bekämpfung der Gefahren unserer modernen Zeit zu echten Partnern werden? Nach den Terrorangriffen vom Herbst letzten Jahres sollte die Frage vielleicht lauten, ob es sich die NATO-Staaten und Russland leisten können, diese Partnerschaft noch weiter hinauszuzögern und eine große, stetig zunehmende Zahl gemeinsamer Interessen zugunsten überholter stereotyper Denkmuster einfach zu ignorieren. Die Flugzeuge, mit denen am 11. September 2001 das World Trade Center und das Pentagon angegriffen wurden, führten nicht nur zum Tod von Menschen und zu materiellen Verlusten. Sie waren ein Angriff auf unser seelisches Gleichgewicht, auf unser Gefühl der Sicherheit und auf unsere Lebensweise. Sie verkündeten - laut und deutlich - die Botschaft, dass die Gefahren von heute (und von morgen) nicht die Gefahren von gestern sind und dass wir uns nicht mehr hinter Panzern, Raketen und Mauern sicher fühlen können. Und diese Botschaft war in Moskau ebenso gut zu hören wie in Brüssel, London oder New York.

Als das Bündnis am 12. September 2001 Artikel 5 des Washingtoner Vertrags mit der Erklärung in Kraft setzte, dass der Angriff auf die Vereinigten Staaten ein Angriff auf alle Bündnispartner gewesen sei, signalisierten wir den Terroristen deutlich unsere Entschlossenheit. Ein ebenso deutliches Signal ging jedoch an unsere russischen Partner.

Seit Jahren hatten wir erklärt, dass "die NATO und Russland gemeinsame Interessen haben" und dass "die NATO nicht gegen Russland gerichtet ist." Seit Jahren hatten sich uns die führenden Politiker Russlands angeschlossen und diesen Erklärungen zugestimmt, aber dann waren sie nach Hause zurückgekehrt, um das stereotype Bild von einem feindlichen, aggressiven Bündnis zu wiederholen, das Russland "einkreisen" und in die Bedeutungslosigkeit abdrängen wolle. Als die Meinungsverschiedenheiten wegen der Kosovokrise 1999 zu einem förmlichen Abbruch des NATO-Russland-Dialogs führten, fand dieses Bild von der NATO als einer Bedrohung in der russischen Öffentlichkeit und bei den Führungsschichten Russlands großen Anklang. Aber als die NATO am 12. September 2001 zum ersten Mal in ihrer 53-jährigen Geschichte erklärte, sie sei angegriffen worden, war der Feind nicht die "rote Gefahr" aus dem Osten, sondern der Terrorismus (der auch im nationalen Sicherheitskonzept Russlands als die bedeutendste Sicherheitsgefahr bezeichnet wird). Zudem waren die Schuldigen - die Al-Qaida-Organisation und das Talibanregime in Afghanistan - von Russland schon seit langem beschuldigt worden, die Rebellen in Tschetschenien zu unterstützen und zu radikalisieren sowie der Instabilität an der Südgrenze Russlands Vorschub zu leisten. Die Vorstellung von den "gemeinsamen Interessen" war auf beiden Seiten klarer als je zuvor.

Auch wenn der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus ein bedeutender Katalysator für den neuen Geist der Zusammenarbeit zwischen den Bündnispartnern und Russland war, stellt er keinesfalls unser einziges gemeinsames Interesse dar. Regionale Instabilität, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, grenzüberschreitende Kriminalität, massive Migration, illegaler Waffenhandel und Schleuserkriminalität - die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Alle diese Herausforderungen der heutigen Zeit bedrohen die Bündnispartner und Russland gleichermaßen. Das heutige Russland ist angesichts seines nuklearen Arsenals, seiner 11 Zeitzonen, seiner 150 Millionen Einwohner und seiner Grenzen, die sich vom Kaukasus über Zentralasien bis zum Fernen Osten erstrecken, für die Sicherheit der NATO-Staaten von ebenso entscheidender Bedeutung wie die Sowjetunion während des Kalten Krieges. Der Unterschied besteht darin, dass die heutigen Sicherheitsgefahren nur auf der Grundlage der Zusammenarbeit bewältigt werden können und dass - laut unseren Staats- und Regierungschefs - "bisher beispiellose neue Gefahren und Herausforderungen Reaktionen von zunehmender Geschlossenheit erfordern."

Der eigentliche Unterschied zwischen "19+1" und "20" ist keine Frage der Mathematik, sondern eine Frage der Chemie.
Wo wir früher durch die militärische Stärke der Sowjetunion bedroht waren, sind wir heute durch die Möglichkeit bedroht, dass die Russische Föderation geschwächt oder isoliert werden könnte; dass den zentralen Behörden die Kontrolle über nukleare, chemische oder biologische Waffen entgleiten könnte; dass Wissenschaftler in den weit verstreuten Regionen Russlands aus reiner Verzweiflung für Staaten oder Gruppen, die Massenvernichtungswaffen entwickeln wollen, arbeiten könnten, um eine stabile, gut bezahlte Stelle zu bekommen; dass regionale Instabilität sowohl innerhalb als auch außerhalb Russlands einen fruchtbaren Nährboden für internationale terroristische Vereinigungen und die organisierte Kriminalität bieten könnte.

Dieser Gedankengang ist nicht völlig neu, genauso wenig wie die Überlegungen der Gipfelerklärung von Rom. Unser heutiger Kurs wurde nämlich weitgehend in der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit abgesteckt, die schon im Mai 1997 von den Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten und Russlands unterzeichnet worden ist. Und wo wir mit vereinten Kräften vorgehen mussten, haben wir unser Ziel häufig erreicht.

Seit fast sieben Jahren sind Tausende von Offizieren und Mannschaftsangehörigen der Bündnisstreitkräfte und der russischen Streitkräfte Seite an Seite unter einem einheitlichen Kommando und mit dem gemeinsamen Auftrag im Einsatz, auf dem Balkan Frieden und Stabilität herbeizuführen. Dies ist kein geringer Erfolg, und als das russische Atom-U-Boot Kursk im August 2000 während einer Übung mit scharfer Munition durch einen explodierenden Torpedo schwer beschädigt wurde und auf den Grund der Barentssee sank, so dass alle 118 Besatzungsmitglieder ums Leben kamen, reagierten die Bündnispartner rasch und mit aufrichtigem Mitgefühl. Durch die Ad-hoc-Unterstützung einzelner NATO-Staaten im Rahmen der Rettungsversuche wurde den Bemühungen um eine förmlichere Regelung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland bei Such- und Rettungseinsätzen auf See neue Dynamik verliehen. Und natürlich konnten wir uns auch den Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rat, den Vorläufer des heutigen NATO-Russland-Rates, für einen Meinungsaustausch über eine große Vielfalt von Sicherheitsfragen zunutze machen.

Was dem Dialog zwischen der NATO und Russland fehlte, war jedoch ein echtes Bewusstsein für die gemeinsame Zielsetzung und ein Gefühl der Dringlichkeit. Wir erreichten zwar im Hinblick auf einzelne Fragen oder Vorhaben, die häufig wie unsere gemeinsamen Anstrengungen auf dem Balkan von großer Bedeutung waren, durchaus einvernehmliche Lösungen, aber diese Zusammenarbeit war eher die Ausnahme als die Regel und erforderte im Allgemeinen besondere Bemühungen. Beide Seiten begegneten einander weiterhin instinktiv mit Misstrauen, und das wurde auch durch unsere Konsultationsstrukturen deutlich.

Der Ständige Gemeinsame Rat (PJC - Permanent Joint Council) bot ein Forum für Zusammenkünfte zwischen Vertretern der NATO und Vertretern Russlands, aber seine Regeln garantierten praktisch, dass die jeweils andere Seite immer in sicherer Entfernung gehalten wurde. Der PJC war im Grunde ein bilaterales Gremium, da die Bündnispartner alle ihre Positionen im Voraus abstimmten, bevor sie den Dialog mit Russland aufnahmen. Russland nutzte den PJC dagegen häufig, um seine Missbilligung der NATO-Politik, z.B. der Erweiterungspolitik, zum Ausdruck zu bringen, ohne den Bündnispartnern wirklich im Geist der Zusammenarbeit zu begegnen.

Wir haben einen wichtigen Meilenstein erreicht, der nun eine umfassendere Zusammenarbeit ermöglicht. Einer der wichtigsten Gründe dafür ist die neue Führung im Kreml. Als Wladimir Putin im Dezember 1999 das Amt des russischen Präsidenten antrat, bestand einer seiner ersten außenpolitischen Beschlüsse darin, die jahrelange Eiszeit zu beenden, mit denen sein Amtsvorgänger Boris Jelzin die Beziehungen zwischen der NATO und Russland als Reaktion auf die Luftoperationen der NATO gegen Jugoslawien "eingefroren" hatte. Wladimir Putin hat konsequent an seiner Vision von Russland als einer "europäischen" Macht festgehalten - häufig trotz erheblicher Skepsis in Russland selbst. Vorbei ist die Zeit, in der man von einem "guten" (EU) und einem "schlechten" (NATO) Europa sprach. Die auf den Westen ausgerichtete Strategie Putins sieht eine echte Zusammenarbeit mit Westeuropa und den Vereinigten Staaten vor, damit die politische und wirtschaftliche Macht Russlands wiederhergestellt wird und man auf lange Sicht den Gefahren im Süden und Osten wirksamer entgegentreten kann. Vor diesem Hintergrund führten die Ereignisse des 11. September nicht zu einem einschneidenden Kurswechsel. Sie boten Putin lediglich die Gelegenheit, seinen Plan gegenüber seinen innenpolitischen Kritikern zu rechtfertigen und eine schnellere Gangart einzuschalten.

Im Herbst letzten Jahres unterbreiteten die NATO-Staaten zahlreiche Vorschläge dazu, wie wir uns diesen neuen Geist der Zusammenarbeit am besten zunutze machen könnten. Zu den ehrgeizigsten Plänen zählte der Vorschlag, die starre, formalistische Struktur des PJC zugunsten eines flexibleren NATO-Russland-Gremiums abzuschaffen. In einem solchen Gremium sollten die NATO-Staaten und Russland als gleichberechtigte Partner im Hinblick auf Fragen von gemeinsamem Interesse zusammentreten können (und weiterhin in der Lage sein, zusammenzuarbeiten, bevor wichtige Entscheidungen gefallen waren), um neue Gefahren gemeinsam zu analysieren, gemeinsame Positionen zu entwickeln und - falls möglich - gemeinsame Beschlüsse zu fassen und gemeinsame Maßnahmen zu treffen. Kurz gesagt, um von der "19+1"-Struktur des PJC zu einer Struktur der "20" überzugehen.

Die Arbeit im "20er" Format bzw. (nach den Erweiterungsbeschlüssen dieses Jahres) mit bis zu 28 Staaten ermöglicht uns, spezifisch russische Fähigkeiten, Informationen und politische Perspektiven zu einem breiten Spektrum von Themen zu nutzen, und zwar häufig vor der Festlegung einer Bündnisposition in einer bestimmten Frage. Das bedeutet nicht, dass wir in allem einer Meinung sein werden. Es bedeutet auch nicht, dass die NATO und Russland im Fall divergierender Interessen nicht mehr unabhängig voneinander vorgehen können. Es bedeutet aber, dass wir dort, wo wir gemeinsame Interessen erkennen und wo wir zusammenarbeiten wollen, sehr viel effizienter arbeiten können als früher. Und in dem Maße wie das gegenseitige Vertrauen und die Zahl der gemeinsamen Interessen zunehmen, wird auch dieses flexible Format um neue Kooperationsbereiche erweitert werden.

Obwohl es wichtige Bereiche gibt, in denen wir weiterhin unterschiedliche Ansichten vertreten, kann das neue Forum dazu dienen, das Verständnis füreinander durch kontinuierliche Kontakte und Gespräche so zu fördern, dass dies in Russland selbst und auch im Hinblick auf außenpolitische Entscheidungen Russlands den gemeinsamen Werten der NATO-Staaten nur zugute kommen kann. Wie Lord Robertson schon häufig gesagt hat, ist der eigentliche Unterschied zwischen "19+1" und "20" keine Frage der Mathematik, sondern eine Frage der Chemie. Letztendlich ist unser Erfolg nicht von Strukturen, sondern von der Haltung abhängig, mit der wir einander begegnen. Und auch hier sind die ersten Signale äußerst positiv. Der Erfolg ist uns noch nicht sicher, aber ein Scheitern können wir uns gar nicht leisten.

Paul Fritch ist in der NATO-Abteilung Politische Angelegenheiten mit NATO-Russland-Fragen befasst.

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