|
| Updated: 14-Jul-2004 | NATO Press Releases |
| Press Release (2004)098 28 June 2004 |
Irak-Erklärung
Wir, die 26 Staats- und Regierungschefs der Nationen der Atlantischen Allianz, erklären auf unserem Treffen in Istanbul unsere volle Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität der Republik Irak und die Stärkung der Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit für alle Iraker. Wir begrüßen die einstimmige Annahme der Resolution 1546 des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen als einen wichtigen Schritt auf dem Wege des politischen Übergangs des Irak zu einer demokratischen Regierung. Wir sagen für die wirksame Umsetzung der VNSR-Resolution 1546 unsere volle Unterstützung zu. Wir stehen geschlossen hinter unserer Bereitschaft zur Unterstützung des irakischen Volkes und bieten der neuen souveränen Interimsregierung in ihrem Streben nach Festigung der inneren Sicherheit und Wegbereitung für nationale Wahlen im Jahre 2005 unsere volle Zusammenarbeit an. Wir beklagen alle terroristischen Angriffe im Irak und fordern ihr sofortiges Ende. Terroristische Aktivitäten in und aus dem Irak bedrohen auch die Sicherheit seiner Nachbarn und der gesamten Region. Wir unterstützen Polen weiter in der Führung der multinationalen Division im südlichen Abschnitt Mitteliraks. Wir anerkennen auch die Anstrengungen der Nationen, einschließlich vieler NATO-Verbündeter, im Rahmen des multinationalen Kräftekontingents für den Irak, das im Irak auf Ersuchen der irakischen Regierung und in Übereinstimmung mit der VNSR-Resolution 1546 präsent ist. Wir unterstützen die multinationalen Kräfte voll in ihrer Mission, gemäß ihrem Mandat des Sicherheitsrats dabei zu helfen, die Sicherheit wiederherzustellen und zu wahren und dabei auch den Schutz der VN-Präsenz einzubeziehen. Entsprechend der Bitte der irakischen Interimsregierung und in Übereinstimmung mit der Resolution 1546, in der internationale und regionale Organisationen ersucht werden, zur Unterstützung der multinationalen Kräfte beizutragen, haben wir heute die Entscheidung getroffen, der Regierung des Irak die Unterstützung der NATO bei der Ausbildung seiner Sicherheitskräfte anzubieten. Wir halten daher auch die Nationen dazu an, zur Ausbildung der irakischen Streitkräfte beizutragen. Wir haben den Nordatlantikrat gebeten, als Dringlichkeitsmaßnahme mit der irakischen Interimsregierung die Modalitäten für die Umsetzung dieser Entscheidung zu entwickeln. Wir haben ferner den Nordatlantikrat gebeten, dringend und auf der Grundlage eines Berichts durch den Generalsekretär, weitere Vorschläge in die Überlegungen einzubeziehen, um die gerade entstehenden irakischen Sicherheitsinstitutionen entsprechend dem Ersuchen der irakischen Interimsregierung und in Übereinstimmung mit der VNSR-Resolution 1546 zu unterstützen.
|
||||||||||
