Press Release 4 Dec. 2003

Erklärung Treffen des NATO-Russland-Rats (NRR) auf Ebene der Außenminister Brüssel, den 4. Dezember 2003 Wir, die Außenminister des NATO-Russland-Rats (NRR), bekräftigten heute auf unserem Treffen in Brüssel unser Engagement zur Intensivierung und Erweiterung unserer Partnerschaft zwischen den Mitgliedsstaaten der NATO und Russland, auf der Grundlage der Entwicklung gemeinsamer Ansätze zur Begegnung uns gleichermaßen betreffender Bedrohungen, im Geiste der Erklärung von Rom. Wir erneuerten unsere Entschlossenheit, die Maßnahmen gemäß unserer Erklärung von Madrid weiterzuführen. Mit dieser Zielsetzung bestätigten wir, uns dafür einzusetzen, die praktischen Fähigkeiten weiter zu verstärken, die den NRR in die Lage versetzen, seine volle Leistungsfähigkeit zu erreichen. Mit Blick auf den zweiten Jahrestag der Gründung des NRR erneuerten wir unsere Entschlossenheit, durch den NRR auch weiterhin einen substanziellen und positiven Beitrag zur Sicherheit aller Völker im euro-atlantischen Raum zu leisten. Der NRR bekräftigte seinen Willen, seinen politischen Dialog zu einer Reihe wichtiger Sicherheitsfragen im euro-atlantischen Raum fortzuführen und zu erweitern, auch in Fragen, die sich auf zukünftige Krisen beziehen, um so die Erarbeitung gemeinsamer Positionen zu erleichtern und bestmögliche Ansätze sowie mögliche gemeinsame Aktionen festzulegen. Wir engagieren uns auch weiterhin, um Afghanistan dabei zu helfen, dauerhafte Stabilität zu erreichen und begrüßten die Ergebnisse laufender Gespräche im NRR. Wir begrüßten insbesondere das Angebot Russlands, praktische Unterstützung für die NATO-geführten ISAF-Kräfte in Afghanistan zu leisten. Wir unterstrichen ebenso unsere Bereitschaft zur Unterstützung laufender afghanischer und internationaler Anstrengungen zum Wiederaufbau, zur Reform des Sicherheitssektors, im Kampf gegen den Drogenhandel und zur Gewährleistung einer wirksamen Grenzkontrolle. Wir begrüßten konkrete politische NRR-Initiativen, durch die Reformen im Verteidigungssektor und in anderen Bereichen in Bosnien und Herzegowina angeregt werden sollen, um eine wirksame Grenzkontrolle in Südosteuropa zu fördern. Wir würdigten die Schritte, die Serbien und Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina zu ihrer Aussöhnung und regionalen Zusammenarbeit sowie den Reformen, die sie zur Zeit umsetzen, bereits getätigt haben, so auch im Verteidigungsbereich. Wir erwarten, dass beide Länder ihre Reformprozesse weiterführen, um fester Bestandteil der euro-atlantischen Gemeinschaft zu werden. Der NRR unterstützt den Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs in seinen Anstrengungen zur Stabilisierung des Kosovo und bei der Schaffung von Verhältnissen mitzuhelfen, die Fortschritte in der Verwirklichung der international anerkannten Normen für Kosovo nach Maßgabe der VN-Sicherheitsratsresolution 1244 fördern. Wir betonten die Notwendigkeit der uneingeschränkten Zusammenarbeit der gesamten Region mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ), einschließlich der Überstellung aller Angeklagten an den Gerichtshof in Übereinstimmung mit allen einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats. Wir schließen uns voll inhaltlich den Erklärungen unserer Verteidigungsministerkollegen an, die sie Anfang des Monats auf ihrem Treffen in Brüssel abgegeben haben. Wir begrüßten die bedeutenden Fortschritte, die in allen praktischen Fragen der Zusammenarbeit erzielt worden sind, insbesondere: in der weiteren Arbeit zu praktischen Aspekten in unserem Kampf gegen den Terrorismus, auf der Grundlage unserer gemeinsamen Bedrohungsanalysen; in der Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen des NRR zur Verteidigungsreform; in der Intensivierung und Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit und den Anstrengungen im NRR zur Weiterentwicklung der Interoperabilität zwischen Streitkräften der NATO und Russlands; im bisher bereits erzielten Fortschritt in der praktischen Umsetzung der laufenden NATO-Russland-Verfahrensübung, die darauf abzielt, Modalitäten für mögliche NATO-Russland-Friedensoperationen zu erarbeiten; ebenso in anderen Arbeiten, die zum Ziel haben, unsere Zusammenarbeit in der Friedenserhaltung zu verbessern; in der Intensivierung der Zusammenarbeit zur Behandlung ziviler Notfälle, einschließlich der Einladung Russlands an die NRR-Mitgliedsländer, an der Übung "Kaliningrad 2004" teilzunehmen; im laufenden Dialog und in der Zusammenarbeit über eine Reihe nuklearbezogener Fragen, einschließlich der Einladung Russlands an die NRR-Länder, als Beobachter an einer Feldübung teilzunehmen, in der sichere Handhabungsverfahren für Nuklearwaffen geprobt werden; in der Entwicklung eines Versuchskonzepts für Operationen zur Verteidigung gegen taktische Flugkörper sowie in der Planung einer damit zusammenhängenden Stabsrahmenübung Anfang 2004; sowie in der Billigung der Projektplanung zur kooperativen Luftraum-Initiative. In der Entschlossenheit, unsere Anstrengungen in diesen und anderen Bereichen weiter zu intensivieren, billigten wir ein solides und zukunftorientiertes NRR-Arbeitsprogramm für 2004. Wir erwarten den baldigen Abschluss einer gemeinsamen Beurteilung globaler Trends in der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Einsatzmittel als einen ersten und bedeutenden Schritt zu einem umfassenden und regelmäßigen Meinungsaustausch unter den Ländern des NRR. Wir vereinbarten, den gegenwärtig geführten NATO-Russland-Dialog über die Nichtverbreitung zu erweitern und weitere Möglichkeiten der praktischen Zusammenarbeit auszuloten. Wir bekräftigten schließlich unser Engagement zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in Europa. Wir erneuerten unsere Entschlossenheit, weiter kooperativ auf die Ratifizierung und das Inkrafttreten des angepassten KSE-Vertrags hinzuarbeiten. In diesem Kontext erinnerten wir an die Wichtigkeit und bleibende Gültigkeit unserer Erklärung von Madrid und bekräftigten unsere Bereitschaft, unsere Arbeit auf dieser Grundlage fortzusetzen. Wir dankten Lord Robertson of Port Ellen für seinen wichtigen Beitrag zur Herstellung einer neuen Qualität in den Beziehungen zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten und Russland. Wir brachten unsere Überzeugung zum Ausdruck, dass der neue Vorsitzende des NATO-Russland-Rats, Jaap de Hoop Scheffer, diese Beziehung weiterführen und dabei auf den einzigartigen Erfolg des NRR aufbauen wird.