Press Release 1 Dec. 2003

Erklärung Treffen des NATO-Russland-Rats (NRR) auf Ebene der Verteidigungsminister im NATO-Hauptquartier zu Brüssel am 1. Dezember 2003 Wir, die Verteidigungsminister des NATO-Russland-Rats, traten am 1. Dezember 2003 in Brüssel zu einem Treffen zusammen. Ermutigt durch die konkreten Fortschritte, die im Rahmen des NRR bisher erzielt worden sind, treten wir mit Entschlossenheit dafür ein, auf den bisherigen Leistungen aufzubauen und die Mittel zu entwickeln, die wir benötigen, um angesichts uns gleichermaßen betreffender Bedrohungen und Herausforderungen auch gemeinsam tätig werden zu können. Auf dieser Grundlage erneuerten wir unser Bekenntnis zur Vertiefung unseres Engagements für eine weitreichende Partnerschaft zwischen Russland und der NATO in verteidigungsbezogenen und militärischen Fragen. Zu unserer Zusammenarbeit gegen den Terrorismus begrüßten wir die Fortschritte in der Bedrohungsanalyse. Wir drängten auf weitere Arbeit in Fragen praktischer Aspekte in unserem Kampf gegen den Terrorismus und forderten die Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Erleichterung der zügigen Zusammenarbeit in der Reaktion auf zukünftige Terrorakte; wir begrüßten den Vorschlag des Obersten Alliierten Befehlshabers für Transformation, die dritte hochrangige Konferenz zu diesem Thema im März 2004 in Norfolk auszurichten. Wir erwarten den Abschluss einer gemeinsamen Beurteilung globaler Trends in der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel als einen ersten und bedeutenden Schritt auf dem Wege zu einem umfassenden und regelmäßigen Gedankenaustausch unter den Ländern des NRR. Wir vereinbarten, den laufenden Dialog zwischen der NATO und Russland zur Frage der Nichtverbreitung auszuweiten, um Anstrengungen gegen die Proliferation nuklearer, biologischer und chemischer Stoffe und ihrer Einsatzmittel zu fördern und um weitere Möglichkeiten der praktischen Zusammenarbeit zu sondieren. Wir begrüßten die Einladung Russlands an Mitgliedsstaaten des NRR, als Beobachter an einer Feldübung über Verfahren zur sicheren Handhabung von Nuklearwaffen teilzunehmen, und zwar im Rahmen der laufenden Konsultationen zu Nuklearwaffenfragen und der Umsetzung des Arbeitsplans für 2004 für Konsultationen zwischen Nuklearexperten der NATO und Russlands. Wir begrüßten die Fortschritte in der Weiterentwicklung des Vorschlags, eine gemeinsame Verfahrensübung der NATO und Russlands durchzuführen, in der die 'politischen Aspekte eines generischen Konzepts für einen gemeinsamen NATO-Russland-Friedenseinsatz' behandelt werden sollen; wir begrüßten in diesem Zusammenhang den erfolgreichen Abschluss der Vorbereitungsphase für diese Übung. Wir begrüßten die Entscheidung, die Empfehlungen aufzugreifen, die als Ergebnis eines NRR-Friedensseminars in Berlin im September über die Ausbildung und Interoperabilität ausgesprochen wurden und durch die eine engere Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland auf diesem Gebiet ermöglicht wird. Wir sehen der Sondierung von Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Interoperabilität zwischen nationalen Truppenteilen auf dem Gebiet der Friedenserhaltung erwartungsvoll entgegen. Wir stellten mit Zufriedenheit die Fortschritte fest, die in der Zusammenarbeit zur Verteidigung gegen taktische Flugkörper erzielt worden sind, insbesondere unter dem Aspekt der Entwicklung von Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen Raketenabwehrkräften der NATO und Russlands in Krisenreaktionseinsätzen. Wir begrüßten besonders die Entwicklung eines versuchsweisen Konzepts für die Abwehr gegen taktische Flugkörper sowie eines versuchsweisen Operationskonzepts und die Durchführung einer Stabsrahmenübung, die für Anfang 2004 geplant ist; wir unterstrichen die Wichtigkeit einer gemeinsamen Interoperabilitäts-Studie, die in diesem Jahr auf den Weg gebracht wurde und in der mögliche Ebenen der Interoperabilität der taktischen Raketenabwehrsysteme analysiert und bewertet werden. Wir begrüßten die Billigung des Projektplans zur Kooperativen Luftraum-Initiative (Cooperative Airspace Initiative CAI) und ermutigten die Arbeitsgruppe, die Suche nach möglichen Lösungen für den gegenseitigen Datenaustausch über zivile und militärische Luftverkehrslagebilder weiter voranzutreiben und dadurch die Möglichkeiten zur Bekämpfung terroristischer Bedrohungen der zivilen Luftfahrt zu erweitern. Wir nahmen die Fortschritte zur Kenntnis, die in der Umsetzung unseres ersten Jahresprogramms für Verteidigungsreformen erzielt worden sind und vereinbarten ein neues Arbeitsprogramm für 2004. Wir begrüßten den Informationsaustausch über finanzielle und haushaltsbezogene Aspekte der Verteidigungsreform sowie die räumliche und funktionale Erweiterung des Umschulungszentrums der NATO und Russlands für ehemalige Soldaten; wir regten eine weitere Intensivierung unserer Anstrengungen in diesen Bereichen an. Wir bekräftigten unsere Entschlossenheit, die praktische Arbeit zur militärisch-technischen Kooperation durch ihre industrie- sowie forschungstechnischen und technologischen Dimensionen zu erweitern. Wir vereinbarten schließlich die Erarbeitung von Maßnahmen zur Erweiterung der Transparenz in der Verteidigungsplanung und den Streitkräftestrukturen, um gemeinsam laufende Anstrengungen zur Entwicklung und Modernisierung unserer Streitkräfte behandeln zu können. Wir vereinbarten, die Frage zu sondieren, welche Instrumente Anwendung finden könnten, um die Interoperabilität und Verlegefähigkeit für gemeinsame Operationen von Streitkräften der NATO und Russlands zu erhöhen. Wir unterstrichen, dass der Verbesserung der Interoperabilität eine Schlüsselpriorität zukommt, um die Fähigkeit der Streitkräfte der NATO und Russlands zu erhöhen, gemeinsam zu agieren. In diesem Zusammenhang begrüßten wir das für 2004 und darüber hinaus vereinbarte Übungs- und Ausbildungsprogramm unter der Leitung und Aufsicht der Stabschefs der NATO und des Chefs des russischen Generalstabs; ferner begrüßten wir die praktischen Aktivitäten, die im Rahmen des Arbeitsprogramms für 2004 zur Zusammenarbeit im Such- und Rettungsdienst auf See vereinbart wurden. Wir begrüßten darüber hinaus den bevorstehenden Beginn von Diskussionen über die Erarbeitung von Protokollen für gegenseitige Hafenbesuche von Schiffsverbänden der NATO und Russlands. Auf dem Gebiet der Interoperabilität und mit der Zielvorgabe, gemeinsame Aktivitäten zu erleichtern, vereinbarten wir, ein schlüssiges und vereinheitlichtes Programm zur logistischen Zusammenarbeit weiterzuführen, einschließlich laufender Projekte zur Luftbetankung und Nutzung russischer Transportkapazität. Wir vereinbarten, den erforderlichen rechtlichen Rahmen für diese Zusammenarbeit zu entwickeln, unter anderem auch durch die Erarbeitung einer Vereinbarung über Lufttransport und Unterstützung durch die Gastgebernation. Wir begrüßten die Bereitschaft der Russischen Föderation und der NATO zum Abschluss einer Vereinbarung über die Rechtsstellung ihrer Truppen (Truppenstatut) als einen wichtigen Schritt zu gemeinsamen militärischen Aktivitäten und drängten auf den zügigen und baldigen Abschluss der Verhandlungen. Als weiterer Beweis einer immer tiefer gehenden Beziehung zwischen der NATO und Russland begrüßten wir die Schaltung einer direkten sicheren Fernsprechverbindung zwischen dem Generalsekretär und dem Verteidigungsminister der Russischen Föderation. Wir übermittelten unseren speziellen Dank an den Vorsitzenden des NATO-Russland-Rats, Lord Robertson of Port Ellen, für seinen persönlichen Beitrag zur Entwicklung einer neuen Qualität in der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland. Wir sind überzeugt, dass der neue Vorsitzende, Jaap de Hoop Scheffer, diesen einzigartigen Erfolg weiter ausbauen wird.   Tel: Fax: +32 (0)2 707 50 41 +32 (0)2 707 50 57 B-1110 Brussels/Bruxelles http://www.nato.int press@hq.nato.int