Press Release 13. Juni 2003

Treffen des NATO-Russland-Rats (NRR) auf Ebene der Verteidigungsminister Brssel, den 13. Juni 2003 1. Der NATO-Russland-Rat (NRR) trat am 13. Juni in Brüssel auf Ebene der Verteidigungsminister zusammen. Als Verteidigungsminister begrüßten wir den bedeutenden Beitrag des NRR zur euro-atlantischen Sicherheit und die Fortschritte in der praktischen Umsetzung der Ziele, die unsere Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Rom vor einem Jahr vorgegeben hatten. Wir schlossen uns uneingeschränkt der Erklärung an, die unsere Außenministerkollegen auf ihrem Treffen in Madrid Anfang dieses Monats abgegeben haben, speziell zum Fortschritt in der Zusammenarbeit in praktischen militärischen Angelegenheiten, der Verteidigungsreform, im Krisen-Management und der Bekämpfung des Terrorismus. Im Mittelpunkt unseres Treffens stand die Frage der zukünftigen Ausrichtung unserer Zusammenarbeit in diesen Bereichen. 2. Wir knüpften an unser gemeinsames Versprechen an, unsere militärische Zusammenarbeit in praktischen Fragen zu verstärken. Wir haben ein umfassendes Übungs- und Ausbildungsprogramm vorgesehen, das auf einem von unseren Stabschefs am 13. Mai 2003 gebilligten konzeptionellen Rahmenprogramm aufbaut. Im Hinblick auf die Umsetzung dieses Programms und sonstiger Kooperationsaktivitäten nach der Erklärung von Rom, hat Russland den Vorschlag unterbreitet, in Übereinstimmung mit der Grundakte eine Militärische Verbindungsmission bei SHAPE einzusetzen. Wir stimmten überein, dass es notwendig ist, im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden eine Vereinbarung über ein Truppenstatut abzuschließen, um die militärische Zusammenarbeit zu erleichtern und zu verstärken. 3. Zu unserer Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus vereinbarten wir, unsere zukünftige Arbeit zunehmend auf praktische Aspekte zu konzentrieren, einschließlich der Erleichterung der zügigen Zusammenarbeit, wie dies zur Reaktion auf terroristische Anschläge erforderlich ist. Wir haben darüber hinaus den NATO-Russland-Rat auf Botschafterebene aufgefordert, eine weitere hochrangig besetzte Konferenz auszurichten, um die Fortschritte zu begleiten. 4. Zur Frage der Verteidigungsreform sind wir ebenso der Meinung, dass es an der Zeit ist, uns der praktischen Zusammenarbeit zuzuwenden. Es sollten zum Beispiel Maßnahmen entwickelt werden, um die Transparenz in der Verteidigungsplanung und der Umgestaltung der Streitkräfte zu erweitern und um den Austausch von Personal weiter auszubauen. Wir forderten ebenfalls einen weiteren Gedankenaustausch zu Finanz- und Haushaltsfragen im Rahmen der Verteidigungsreform und regten die weitere praktische Arbeit in der militärisch-technischen Kooperation an. Wir erwarten die vollständige Umsetzung des Arbeitsprogramms für 2003 und wollen dabei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Workshops/Seminaren und konkreten Projekten wahren. 5. Wir haben die Entscheidung Russlands zur Kenntnis genommen, angesichts der weiteren Erfolge von SFOR und KFOR zur Befriedung und Stabilisierung des Balkans, seine militärischen Kräfte aus diesen Operationen abzuziehen; wir würdigten ihren bedeutenden Beitrag im Rahmen des Krisen-Management. Wir erinnerten ebenso an die wichtigen Verbesserungen in der Interoperabilität während unserer Zusammenarbeit im Einsatz auf dem Balkan und das gegenseitige Vertrauen, das sich dadurch zwischen unseren Streitkräften weiter verfestigt hat. Wir haben gemeinsam den NATO-Russland-Rat auf Botschafterebene aufgefordert, über Mittel und Wege nachzudenken, um sicherzustellen, dass die auf dem Balkan gewonnenen Erfahrungen in Bezug auf die Interoperabilität erfasst und ihre positiven Aspekte nachhaltig gesichert werden.