Erklärung 4 June 2003

Erklärung Treffen des NATO-Russland-Rats auf Ebene der Außenminister in Madrid, Spanien Mittwoch, den 4. Juni 2003 Am 28. Mai 2003 beging der NATO-Russland-Rat (NRR) den ersten Jahrestag seines Bestehens. Vor einem Jahr traten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer und Russlands in Rom zusammen, um eine neue Seite in ihren Beziehungen aufzuschlagen, mit dem Ziel, ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit in gemeinsamen Interessensbereichen zu erweitern und sich geschlossen den gemeinsamen Bedrohungen und Gefährdungen ihrer Sicherheit zu stellen. Um zu einer sichereren und gedeihlicheren Zukunft für alle Mitglieder des NRR und zum Nutzen aller im euro-atlantischen Raum beizutragen, sind im Rahmen des NRR substanzielle Arbeiten im Laufe des vergangenen Jahres in Angriff genommen worden. Über das gesamte Spektrum der in der Erklärung von Rom definierten Aufgaben entwickelt sich der NRR zu einem nutzbringenden Mechanismus für Konsultationen, Konsensbildung, Zusammenarbeit, gemeinsame Entscheidungsfindung und gemeinsame Aktionen. Hierdurch werden die NATO-Russland-Beziehungen auf eine neue Qualitätsstufe angehoben. Der NRR entwickelt einen fortlaufenden politischen Dialog zu Sicherheitsfragen, um Probleme schon im Ansatz rechtzeitig erkennen zu können, die bestmögliche gemeinsame Vorgehensweise festzulegen und, wo angezeigt, gemeinsame Aktionen zur Durchführung zu bringen. Stärkere Kooperationsanstrengungen werden die Fähigkeiten der NATO und Russlands zu gemeinsamem Handeln weiter steigern, auch durch eine verbesserte Interoperabilität. Wie in der Erklärung von Rom vorgegeben, leistet der NRR damit einen soliden Beitrag zu dem seit langem angestrebten gemeinsamen Ziel, ein stabiles, friedliches und ungeteiltes Europa aufzubauen. Am 4. Juni 2003 trafen wir, die Außenminister des NATO-Russland-Rats, in Madrid zusammen. Als Teil des in der Erklärung von Rom ins Auge gefassten ständigen politischen Dialogs, tauschten die Außenminister ihre Ansichten zu den Beiträgen des NRR zur euro-atlantischen Sicherheit aus. Wir begrüßten die Ergebnisse der kürzlich erfolgten Konsultationen im NRR zu der Lage in Afghanistan, in Serbien und Montenegro sowie in Bosnien und Herzegowina. Wir haben darüber hinaus die im NRR gemeinsam erarbeiteten Standpunkte und Zielsetzungen in der Frage der Grenzsicherheit auf dem Balkan gewürdigt/hervorgehoben und wollen die politische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet weiter ausbauen. Wir begrüßten die Ergebnisse Treffens des NATO-Russland-Rats auf Botschafterebene, das am 13. Mai in Moskau und damit erstmals auf russischem Boden stattfand. Wir nahmen die substanziellen Fortschritte zur Kenntnis, die im vergangenen Jahr in allen Foren des NRR und auf jedem der in der Erklärung von Rom vorgegebenen Kooperationsgebieten erzielt worden sind, um die praktische Zusammenarbeit weiter voranzubringen: l Im Kampf gegen den Terrorismus begrüßten wir die abgestimmten detaillierten Analysen der terroristischen Bedrohung des euro-atlantischen Raums und sehen der weiteren Arbeit auf diesem Gebiet erwartungsvoll entgegen. Wir brachten unsere Zuversicht zum Ausdruck, dass die erfolgreiche Moskauer Konferenz über die Aufgaben der Streitkräfte zur Bekämpfung des Terrorismus zu einer weiteren Intensivierung der NRR-Zusammenarbeit führen wird. Wir stellten ebenfalls die ermutigenden Fortschritte fest, die durch die zivilen Wissenschaften im Rahmen der NATO-Russland-Initiativen zur Bekämpfung des Terrorismus erzielt worden sind. l Zum Thema Krisenmanagement brachten wir unsere Zufriedenheit über die substanziellen Beiträge zum Ausdruck, die die russischen Streitkräftekontingente zu den Friedensoperationen in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo, namentlich im Rahmen von SFOR und KFOR, zu unserer gemeinsamen Mission der Förderung des Friedens und der Stabilität auf dem Balkan geleistet haben; gleichzeitig drückten wir unsere Zuversicht aus, dass die durch diese Operationen gewonnenen praktischen Erfahrungen eine solide Grundlage für den weiteren Ausbau unserer militärischen Zusammenarbeit bilden. Wir nahmen die Zustimmung des NRR zu den politischen Modalitäten für mögliche zukünftige friedenserhaltende Operationen des NRR zur Kenntnis und begrüßten die Durchführung einer Verfahrensübung zur Weiterentwicklung dieser Modalitäten. Wir begrüßten den ständigen Meinungsaustausch zu Fragen der Friedenserhaltung und besonders die beabsichtigte Ausrichtung eines Seminars in Berlin im Herbst dieses Jahres, um die Interoperabilität in der Friedenserhaltung durch Aus- und Fortbildung zu steigern. l Zur Frage der Nichtverbreitung begrüßten wir die bislang schon erzielten Fortschritte und erwarten im weiteren Verlauf dieses Jahres eine gemeinsame Beurteilung der Bedrohungen, die von der Proliferation chemischer, biologischer und nuklearer Waffen und ihrer Einsatzmittel ausgehen. l Zum Themenbereich Rüstungskontrolle und Vertrauensbildende Maßnahmen nahmen wir die Zusicherung der NATO-Mitgliedsstaaten zur Kenntnis, dass sich die auf dem Prager Gipfeltreffen der Allianz getroffenen Entscheidungen nicht gegen die Sicherheitsinteressen Russlands oder anderer Partnerstaaten richten. Wir bekräftigten die Ziele, Prinzipien und Verpflichtungen nach der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit sowie nach der Erklärung von Rom, die beide für alle jetzigen und zukünftigen Mitglieder der Allianz gelten. Wir erinnerten daran, dass der Standpunkt der NATO zu politischen Zusicherungen der Zurückhaltung, wie sie in den beiden Dokumenten zum Ausdruck gebracht wurden, unverändert gültig ist. Wir bekräftigten unser Festhalten am Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) als einem Eckpfeiler der Sicherheit in Europa und erneuerten unsere Entschlossenheit, die Verpflichtungen aus der Schlussakte der Konferenz der KSE-Vertragsstaaten aus dem Jahre 1999 zu erfüllen und appellierten an alle Vertragsstaaten, die Verwirklichung dieses gemeinsamen Ziels zu fördern; wir vereinbarten, weiter im Geiste der Zusammenarbeit auf die Ratifizierung der Vereinbarung über die Anpassung des KSE-Vertrages durch alle Vertragsstaaten und ihr Inkrafttreten hinzuarbeiten, um es so Nicht-KSE-Staaten zu ermöglichen, dem Vertragswerk beizutreten. Wir begrüßten die Haltung derjenigen Nicht-KSE-Staaten, die ihre Absicht bekundet haben, den Beitritt zum angepassten Vertrag mit seinem Inkrafttreten zu beantragen und stellten übereinstimmend fest, dass ihr Beitritt ein weiterer wichtiger Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in Europa sein würde. Wir bekräftigten unsere Entschlossenheit, praktische Schritte zur weiteren Umsetzung des Arbeitsplans für Konsultationen von Nuklearexperten aus der NATO und Russland einzuleiten, die sich schwerpunktmäßig mit Aktivitäten im Zusammenhang mit der Sicherheit und Absicherung von Nuklearwaffen befassen werden. l Zur Frage der Taktischen Raketenabwehr begrüßten wir die Fortschritte zur Entwicklung einer gemeinsamen Terminologie und konzeptionellen Grundlage für potentielle zukünftige Stationierungen taktischer Raketenabwehrsysteme zur Unterstützung von Krisenreaktionsoperationen, an denen Streitkräfte der NATO und Russlands beteiligt sind. Wir nahmen Kenntnis von einer Vereinbarung über die erste Phase einer detaillierten Interoperabilitätsstudie zur Untersuchung technischer Erfordernisse und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in gemeinsamen, teilstreitkraftübergreifenden Operationen. Die Studie, zusammen mit der Vereinbarung über die Planung und Durchführung einer gemeinsamen NATO-Russland-Stabsrahmenübung in den USA zur Frage der taktischen Raketenabwehr, unterstreicht das Engagement der 20 Nationen zur Entwicklung praktischer Vorgehensweisen in ihrer Zusammenarbeit und zur Erweiterung der Interoperabilität zwischen Systemen der Bündnisstaaten und Russlands. l Zum Thema Such- und Rettungsdienst auf See begrüßten wir die Unterzeichnung der NATO-Russland-Rahmenvereinbarung über den Notausstieg und die Rettung von Unterseeboot-Besatzungen und bekräftigten unser Engagement zu erweiterter Zusammenarbeit im Such- und Rettungsdienst auf See. l Für die praktische militärische Zusammenarbeit als essentielle Voraussetzung für gemeinsame Aktionen der NATO und Russlands auf der Grundlage ständig besser werdender Interoperabilität, begrüßten wir die im NRR-Arbeitsprogramm für 2003 zum Ausdruck gebrachte Entscheidung, die NRR-Zusammenarbeit in der militärischen Ausbildung und im Rahmen von Übungen zu intensivieren. Wir nahmen die Zustimmung der NRR-Stabschefs zur Kenntnis, die sie auf ihrem Treffen in Brüssel am 13. Mai zum konzeptionellen Rahmen für die Entwicklung eines aus vier Phasen bestehenden Übungs- und Ausbildungsprogramms ausgesprochen haben. Wir begrüßten darüber hinaus die bisherigen konkreten Fortschritte, um die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland in der Logistik, im Lufttransport und in der Luftbetankung voranzubringen. l Zum Thema Verteidigungsreform begrüßten wir die Ergebnisse des Seminars von Rom und die anschließende Entscheidung zur Fortgestaltung der Zusammenarbeit, unter anderem, um einen allgemeinen Rahmen für die Verteidigungsreform und die Weiterentwicklung der Streitkräfte, für das Management des Arbeitskräftepotentials und der Finanzressourcen sowie die Nachbereitung der Folgen der Verteidigungsreform und der Reform der Rüstungsindustrien vorzugeben. Mit dem Hinweis auf die grundlegende Wichtigkeit der Modernisierung und Umstrukturierung der Streitkräfte, wenn sie die gegenwärtigen Sicherheitsherausforderungen bewältigen sollen, bekräftigten wir unsere Entschlossenheit, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, auch in makro-ökonomischen, finanz- und sozialpolitischen Fragen im Zuge der Verteidigungsreform, damit die Mitglieder des NRR ihre gegenseitigen Erfahrungen nutzen können. Wir haben mit Zufriedenheit die praktischen Beiträge zur Kenntnis genommen, die das gemeinsame NATO-Russland-Zentrum für die Umschulung von Offizieren leistet. l Zum Zivilschutz begrüßten wir die Durchführung der Übung "Bogorodsk 2002", die im September 2002 von Russland und der Übung "Ferghana 2003", die im April 2003 von Usbekistan ausgerichtet wurde; beide fanden unter der Ägide des Euro-Atlantischen Koordinierungszentrums für Katastrophenhilfe statt. Wie zuvor vereinbart, wird sich die Arbeit des NRR im Rahmen der zivilen Notfallplanung zunächst schwerpunktmäßig mit den drei folgenden Bereichen befassen: der Erweiterung der Interoperabilität, der Verbesserung der Verfahren und der Intensivierung der gemeinsamen Nutzung von Informationen, Fachwissen und Erfahrungen. l Zum Thema neue Bedrohungen und Herausforderungen begrüßten wir die Fortschritte in der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und in Bezug auf die Herausforderungen der modernen Gesellschaft. Wir nahmen Kenntnis von einem Aktionsplan für 2003, der darauf abzielt, die Zusammenarbeit in einigen Bereichen zu erweitern, zum Beispiel in der Fortbildung in Fragen des Umweltschutzes, in der Folgeverwendung ehemals militärisch genutzter Landschaftsbereiche, in der Verbesserung der Wasserqualität im Umfeld militärischer Standorte sowie in umweltfreundlichen industriellen Technologien. l Zur Initiative der kooperativen Nutzung des Luftraums im NRR-Rahmen, die zum Ziel hat, die Zusammenarbeit in Fragen der Flugsicherung, Sicherheit und Transparenz des Luftraums auszubauen, nahmen wir zur Kenntnis, dass eine Vereinbarung über eine Durchführbarkeitsstudie erzielt worden ist, um mögliche Lösungswege für den gegenseitigen Austausch von Daten zum zivilen und militärischen Lagebild des Luftverkehrs aufzuzeigen, dass die Finanzmittel hierfür bereitstehen und die Entwicklungsphase schon angelaufen ist. Mit diesem konstruktiven Überblick über die laufenden Kooperationsanstrengungen im NRR bekräftigten wir unsere Entschlossenheit, unsere praktische Zusammenarbeit in jedem dieser Bereiche im Rahmen des NATO-Russland-Rats fortzuführen. Wir unterstrichen darüber hinaus unseren Willen, den politischen Dialog im NRR fortzuführen und zu vertiefen. Tel: Fax: +32 (0)2 707 50 41 +32 (0)2 707 50 57 B-1110 Brussels/Bruxelles http://www.nato.int press@hq.nato.int