Press Release (2003) 156 5 Dec. 2003

Zusammenfassung durch den Vorsitzenden Treffen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) auf Ebene der Außenminister Brüssel, den 5. Dezember 2003 1. Die Außenminister und Vertreter der Mitgliedsländer des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) trafen heute in Brüssel zusammen. 2. Sie begrüßten die Teilnahme der Außenminister von Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro als Beobachter am Treffen und bekräftigten das Bekenntnis der euro-atlantischen Gemeinschaft zu Frieden, Sicherheit und Stabilität auf dem Balkan. Die Minister ermutigten beide Länder, die Fortschritte in ihren Reformbestrebungen weiterzuführen, durch die es ihnen möglich wird, Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden und des EAPR zu werden. 3. Die Minister erörterten die kontinuierlich verlaufende Anpassung der NATO-Partnerschaftsbeziehungen seit dem letztjährigen Gipfel in Prag, die noch bis zum Gipfeltreffen in Istanbul im kommenden Jahr andauern wird. Sie konzentrierten sich auf die Rolle, die die Partnerschaft spielen könnte, um auf neue Bedrohungen zu reagieren, mit denen sich die internationale Gemeinschaft konfrontiert sieht. Sie erörterten ferner die beständige und zunehmende Beteiligung von Partnern an neuen Aufgaben der NATO – viele Partner tragen zur Zeit zur ISAF-Mission in Afghanistan bei und leisten auch weiterhin wertvolle Beiträge zu den NATO-Missionen in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo. Die Minister vereinbarten die Vertiefung der praktischen Zusammenarbeit, um Partnerstreitkräften dabei zu helfen, wichtige militärische Fähigkeiten zu entwickeln. Sie unterstrichen ferner die Bedeutung erweiterter politischer Konsultationen zur Afghanistanfrage im EAPR-Rahmen und betonten dabei besonders die Rolle, die Partner, speziell aus Zentralasien, in diesem Zusammenhang spielen könnten. 4. Die Minister bekräftigten ihre Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen. Sie unterstrichen ihr Engagement zur Umsetzung des Partnerschafts-Aktionsplans gegen den Terrorismus und begrüßten die bereits eingeleiteten Aktivitäten. Sie begrüßten auch weitere Konsultationen im EAPR-Rahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen Anschläge und Angriffe mit Massenvernichtungswaffen. 5. Sie stimmten darin überein, dass die auf dem Prager Gipfel auf den Weg gebrachte umfassende Überprüfung des EAPR und der Partnerschaft für den Frieden den essentiellen Rahmen darstellt, in dem sich die Partnerschaft weiter entwickeln werde. Sie nahmen die Fortschritte zur Kenntnis, die in verschiedenen Schlüsselbereichen bereits erzielt worden sind – so zum Beispiel die erweiterten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit durch die Einführung des Mechanismus der individuellen Partnerschafts-Aktionspläne und die Initiativen, durch die sichergestellt werden soll, dass die Arbeit der Partnerschaft so effizient wie möglich geleistet wird. 6. Die Minister begrüßten den Appell der NATO-Außenminister auf ihrem Treffen vom Vortag, das Gipfeltreffen in Istanbul zu nutzen, um eine weitere Neuausrichtung der Partnerschaft für den Frieden vorzunehmen, um so die Dimensionen nach Abschluss der Erweiterungsrunde und der Ausrichtung des Bündnisses auf neue Bedrohungen besser zu reflektieren. Sie begrüßten die Ziele der Allianz, mit besonderem Schwerpunkt die strategisch wichtigen Regionen Kaukasus und Zentralasien zu unterstützen. 7. Die Minister bekräftigten einmal mehr, dass demokratische Reformen ein wichtiger Faktor zur Wahrung von Sicherheit und Stabilität sind. Sie stellten übereinstimmend fest, dass die Reform der Verteidigungsstrukturen und anderer mit Sicherheitsfragen zusammenhängender Institutionen wichtige Bausteine auf dem Wege zur Erreichung weitergehender demokratischer Transformationen sind. Sie unterstrichen, dass die neuen auf dem Prager Gipfel vereinbarten Partnerschaftsmechanismen einen Rahmen bieten, in dem die euro-atlantische Gemeinschaft solche Anstrengungen mittragen kann. Sie bekräftigten ihre Bereitschaft, sich im EAPR-Rahmen über Fragen zu demokratischen Reformen zu konsultieren und Erfahrungen miteinander auszutauschen. 8. Die Minister nahmen Kenntnis von den laufenden Bemühungen, eine NATO-Politik zur Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels zu entwickeln, die auch für alle Beteiligten an NATO-geführten Operationen Geltung haben wird. Sie begrüßten, dass die Entwicklung einer solchen Politik und der damit zu verknüpfenden Maßnahmen so weit wie möglich gemeinsam mit EAPR-Partnern betrieben wird. 9. Die Minister dankten abschließend dem aus seinem Amt scheidenden Generalsekretär der NATO und Vorsitzenden des EAPR für seine Führungsrolle und sagten seinem Nachfolger ihre uneingeschränkte Unterstützung zu.