Press Release (2003) 155 5Dec. 2003

Kommuniqué Treffen der NATO-Ukraine-Kommission auf Ebene der Außenminister Brüssel, den 5.12.2003 Die NATO-Ukraine-Kommission, einschließlich der Vertreter der sieben zur Mitgliedschaft eingeladenen Nationen, kamen heute auf Ebene der Außenminister in Brüssel zusammen. Die Minister erörterten den Beitrag der ausgeprägten Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine zu Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum und unterstrichen dabei ihr Engagement zur Förderung dauerhafter Stabilität in der gesamten Region und ihr gemeinsames Interesse am Kampf gegen das Übel des internationalen Terrorismus. Die NATO-Minister begrüßten die Unterrichtung durch Minister Gryschtschenko über den aktuellen Stand der Beteiligung der Ukraine an internationalen Anstrengungen zur Förderung von Stabilität und Sicherheit. Sie würdigten den kontinuierlichen praktischen Beitrag der Ukraine zu KFOR und anderen laufenden Operationen. Die Minister bewerteten den Stand des NATO-Ukraine-Verhältnisses und begrüßten die Tatsache, dass die NATO und die Ukraine ihre Beziehung seit der Annahme des NATO-Ukraine-Aktionsplans vor einem Jahr in Prag auf eine qualitativ neue Stufe angehoben haben. Minister Gryschtschenko skizzierte die Einführung von Reformen in der Ukraine im politischen, wirtschaftlichen, militärischen Bereich sowie im Verteidigungssektor, die alle Bestandteil des ukrainischen Strebens nach vollständiger Integration in euro-atlantische Strukturen sind, einschließlich der langfristigen Zielsetzung einer NATO-Mitgliedschaft. Er betonte, dass die Ukraine ihre Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Rede- und Pressefreiheit, der Gewaltentrennung sowie der Unabhängigkeit des Justizwesens intensivieren werde. Er unterstrich ebenso, dass die Ukraine ihre Reformen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich im Jahre 2004 weiterführen werde, mit dem Ziel, ein demokratisch kontrolliertes und leistungsfähiges Verteidigungs- und Sicherheitssystem zu schaffen. Die NATO-Minister würdigten die Anstrengungen der Ukraine im Laufe des vergangenen Jahres, um die Vorgaben des Aktionsplans und die Aktivitäten der Zielvereinbarung für 2003 umzusetzen; sie betonten dabei, dass noch mehr zu tun bleibe, um die praktische Umsetzung von Reformen sicherzustellen. Sie forderten die Ukraine auf, der Sicherstellung freier und fairer Wahlen, der Gewährleistung der Freiheit der Medien sowie der Rechtsstaatlichkeit, der Stärkung der zivilen Gesellschaft und des Justizwesens, der Verbesserung der Waffenexportkontrollen besonderes Gewicht beizumessen und Fortschritte in der Verteidigungsreform sowie ihrer Finanzierung zu zeitigen. Sie wiesen darauf hin, dass weitere konkrete Fortschritte in diesen Bereichen der Schlüssel für den erfolgreichen Prozess der euro-atlantischen Integration der Ukraine sein werde. In diesem Zusammenhang nahm die Kommission den Jahresbericht über Fortschritte zur Verwirklichung der Zielvorgaben des NATO-Ukraine-Aktionsplans zur Kenntnis. Die Minister erhielten ferner eine Unterrichtung über den Stand der Verhandlungen über die Zielvereinbarung der Ukraine für 2004, die die internen Aktivitäten umfassen wird, welche die Ukraine für das kommende Jahr ins Auge gefasst hat, sowie viele der von der NATO und der Ukraine vorgesehenen Aktivitäten. Dazu beauftragte die NATO-Ukraine-Kommission auf Ministerebene die Botschafter der NATO-Ukraine-Kommission, auf die Finalisierung der NATO-Ukraine-Zielvereinbarung für 2004 hinzuarbeiten. Die Minister beschlossen, die von der NATO und der Ukraine bereits erzielten Fortschritte weiter zu konsolidieren, um ihre Beziehung zu vertiefen und zu erweitern, und gemeinsame Interessenbereiche weiterhin offen und kooperativ zu behandeln.