Press Release (2003) 152 4 Dec. 2003

Kommuniqué Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Außenminister im NATO-Hauptquartier zu Brüssel am 4. Dezember 2003 Zum Zeitpunkt unseres heutigen Treffens ist die NATO aktiv damit befasst, durch ihre Operationen den Frieden zu wahren, durch ihre Partnerschaften Stabilität zu projizieren und unsere Wertegemeinschaft durch die größte Erweiterungsrunde in unserer Geschichte zu verstärken. Die Nordatlantische Allianz bleibt die Grundlage für unsere kollektive Verteidigung und das essentielle transatlantische Forum für Sicherheit. Wir haben heute eine Bestandsaufnahme der laufenden Transformation der NATO vorgenommen, die zum Ziel hat, den Bedrohungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts für die Sicherheit unserer Bevölkerungen, unserer Länder und unserer Streitkräfte zu begegnen, wo immer solche Bedrohungen und Herausforderungen ihren Ursprung haben; mit Blick auf unser Gipfeltreffen in Istanbul im Juni nächsten Jahres haben wir Weisung für die noch zu erledigende Arbeit erteilt.   Bis zum Zeitpunkt des Istanbuler Gipfels werden wir sieben neue Mitglieder in unserem Bündnis begrüßen können und so die Sicherheit für alle im euro-atlantischen Raum festigen. Wir freuen uns, dass unsere Kollegen aus diesen Ländern, die sich diesem Kommuniqué anschließen, an unserem heutigen Treffen teilnehmen. Der formelle Beitritt der neuen Mitglieder zum Bündnis findet statt, sobald der Ratifizierungsprozess abgeschlossen ist. Wir begrüßen den bedeutenden Beitrag, den die zur Mitgliedschaft eingeladenen Länder bereits jetzt zu unserer Sicherheit leisten, ebenso wie die Fortschritte, die sie in ihren Reformbemühungen erzielt haben, und wir ermutigen sie, diesen Weg weiter zu beschreiten.   Wir lehnen den Terrorismus kategorisch ab und verurteilen ihn in all seinen Erscheinungsformen. Wir sprechen allen Opfern des Terrorismus unser Mitgefühl aus und stehen in fester Solidarität zu unseren Bündnispartnern, die zur Zielscheibe des Terrorismus geworden sind. Die NATO ist entschlossen, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen und uneingeschränkt mit anderen internationalen Organisationen sowie ihren Partnern im Kampf gegen dieses Übel zusammenzuarbeiten. Wir begrüßen die Fortschritte, die in der Umsetzung des auf dem Prager Gipfel gebilligten Maßnahmenpakets bereits erzielt worden sind, um die Fähigkeit der NATO zu verbessern, auf den Terrorismus zu reagieren und die jüngst erfolgte Einsetzung einer Ständigen Arbeitseinheit zur Nachrichtengewinnung über die Bedrohung durch den Terrorismus. Die NATO-Operation 'Active Endeavour' leistet weiter einen bedeutenden Beitrag im Mittelmeer zum Kampf gegen den Terrorismus, im Zusammenwirken mit der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation; diese Operation hat mit dazu beigetragen, durch maritime Überwachungseinsätze gegen den Terrorismus und durch Boarding-Einsätze im östlichen Mittelmeer sowie durch das sichere Geleit designierter Schiffe aus Bündnisstaaten durch die Straße von Gibraltar ein Sicherheitsumfeld zu wahren.   In Afghanistan führt das Bündnis jetzt die VN-mandatierten Internationalen Streitkräfte zur Förderung der Sicherheit in Afghanistan (ISAF – International Security Assistance Force). Diese Operation stellt unsere Bereitschaft unter Beweis, Truppen nach Entscheidung durch das Bündnis dorthin zu verlegen, wo dies zur Gewährleistung unserer gemeinsamen Sicherheit angezeigt ist. Unser Ziel ist es, bei der Entstehung eines geeinten, souveränen Landes, das fester Bestandteil der internationalen Gemeinschaft ist, mitzuwirken, unter anderem auch durch die Unterstützung der afghanischen Übergangsverwaltung bei der Wahrung von Sicherheit und Stabilität sowie der Durchführung von Wahlen in Übereinstimmung mit dem Bonner Prozess. Wir haben eine Entscheidung über die schrittweise Entfaltung von ISAF über Kabul hinaus getroffen, in Übereinstimmung mit den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, unter anderem auch durch vorübergehende, nach Umfang und Dauer begrenzte, Verlegungen für besondere Aufgaben, vorausgesetzt alle militärischen Bedingungen und Erfordernisse für die Kabul-Mission sind erfüllt. Wir werden den Umfang solcher besonderen Aufgaben weiter bewerten. Wir begrüßen Deutschlands Entsendung eines Wiederaufbau-Teams für die Provinz (PRT – Provincial Reconstruction Team) nach Kunduz, als Pilotprojekt, im Rahmen von ISAF. In der Erwartung, dass die Aufstellung zusätzlicher PRTs folgen wird, sind wir der Ansicht, dass ISAF dazu übergehen könnte, die militärische Führung über solche PRTs zu übernehmen, wo dies mit den militärischen Erfordernissen und Fähigkeiten vereinbar ist. Die Verwirklichung dieser Ziele setzt Konsultationen mit und Beiträge durch die den Rahmen für solche PRTs bildenden Nationen und die Bereitstellung der erforderlichen Kräfte und Mittel voraus, auch für den internationalen Flughafen von Kabul. Wir werden den NATO-Beitrag zu den Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan regelmäßig überprüfen. Es ist erforderlich, die enge Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen ISAF und der Operation "Enduring Freedom" und ebenfalls mit der nationalen afghanischen Armee sicherzustellen. Unsere Streitkräfte müssen gleichfalls eng mit der VN-Unterstützungsmission für Afghanistan und anderen internationalen Organisationen vor Ort zusammenarbeiten, einschließlich der Europäischen Union.   Wir erteilen dem Ständigen NATO-Rat den Auftrag, für den Gipfel in Istanbul eine umfassende Strategie für das Engagement der NATO in Afghanistan, in enger Konsultation mit anderen internationalen Organisationen und der afghanischen Übergangsverwaltung zu entwickeln. Wir begrüßen die Ernennung von Herrn Hikmet Çetin aus der Türkei zum Hochrangigen Zivilen Repräsentanten der NATO in Afghanistan.   Das Bündnis unterstützt Polen weiterhin in der Führung einer multi-nationalen Division im Irak. Der Nordatlantikrat wird den NATO-Beitrag zu den Stabilisierungsbemühungen regelmäßig überprüfen. Wir begrüßen die Annahme der Resolution 1511 des VN-Sicherheitsrats zum Irak und setzen uns für ihre vollständige Umsetzung ein, um stabile und sichere Bedingungen im Land wiederherzustellen und dem irakischen Volk die Regierungsverantwortung und –gewalt zurückzugeben. Dazu begrüßen wir die Vereinbarung über den Politischen Prozess, die am 15. November 2003 in Bagdad unterzeichnet wurde. Frieden, Stabilität und Wiederaufbau im Irak haben weiter eine hohe Priorität.   Das Sicherheitsumfeld in der strategisch wichtigen Balkanregion ist stabil, bleibt aber anfällig. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft zur Unterstützung der territorialen Integrität und Souveränität aller Balkanstaaten. Wir wollen, dass Stabilität und Frieden in der Region dauerhaft Bestand haben.   Unsere Einsätze auf dem Balkan entwickeln sich fort. Die verbesserte Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina erlaubt eine weitere Reduzierung von SFOR zum kommenden Frühjahr. In den nächsten Monaten werden die Bündnismitglieder Optionen zur zukünftigen Stärke und Struktur von SFOR einer Beurteilung unterziehen, einschließlich der möglichen Beendigung von SFOR bis Ende 2004, des Übergangs möglicherweise auf eine neue EU-Mission im Rahmen der Berlin-Plus-Vereinbarungen und auf ein neues NATO HQ Sarajewo. Wir erteilen dem Ständigen NATO-Rat und den NATO-Militärbehörden den Auftrag, sich mit ihren in der EU für Bosnien und Herzegowina zuständigen Ansprechpartnern in Übereinstimmung mit den vereinbarten Dokumenten und Verfahren sowie im Rahmen von Berlin-Plus zu konsultieren. Wir werden uns, wo angezeigt, mit allen anderen betroffenen Parteien, einschließlich der Behörden von Bosnien und Herzegowina, konsultieren.   Im Kosovo bleibt die KFOR-Präsenz weiterhin von essentieller Wichtigkeit. Wir begrüßen den Vorschlag der Kontaktgruppe, einen Termin für die Überprüfung von Fortschritten im Kosovo zur Erfüllung international gebilligter Normen festzulegen. Der weitere Weg, hin zu einem Prozess zur Bestimmung des zukünftigen Status des Kosovo, in Übereinstimmung mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrats, wird vom Ausgang dieser umfassenden Überprüfung abhängen. Wir ermutigen alle Beteiligten, konstruktiv auf die Erfüllung der vereinbarten Normen hinzuarbeiten und die Anstrengungen des Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs, Herrn Harri Holkeri, zu unterstützen. Der direkte Dialog zwischen Belgrad und Pristina in praktischen und beide Seiten berührenden Fragen bleibt springender Punkt und unverzichtbarer Bestandteil der Politik der internationalen Gemeinschaft, wonach "Normen Vorrang vor der Statusfrage" haben; wir ermutigen Belgrad und Pristina, ihren Dialog in gutem Glauben zu führen.   Wir engagieren uns, um den Balkanstaaten dabei zu helfen, sich voll in euro-atlantische Strukturen zu integrieren. Wir regen die regionale Zusammenarbeit unter den Balkanstaaten an. Wir erwarten von ihnen, dass sie die dringenden Reformen selbst anpacken und umsetzen. Sie müssen ihren internationalen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommen, unter anderem auch durch die rückhaltlose Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ), besonders dadurch, dass sie in Übereinstimmung mit der Resolution 1503 des VN-Sicherheitsrats alle vom IStGHJ angeklagten Personen seiner Gerichtsbarkeit überstellen, insbesondere Radovan Karadzic und Ratko Mladic sowie Ante Gotovina.   Wir appellieren an die Regierung und alle politischen Akteure in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien*, weiter auf die vollständige Umsetzung der Vereinbarung von Ohrid hinzuarbeiten. Die NATO-Unterstützung der EU-Operation 'Concordia' hat erfolgreich die Wirksamkeit der Berlin-Plus-Vereinbarungen unter Beweis gestellt. Die NATO hat ihren ersten Prozess zur Auswertung von Erfahrungen durchgeführt und wird gemeinsam mit der EU einen Prozess zur Auswertung der Erfahrungen einleiten.   Wir ermutigten Albanien, Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Reformen voranzubringen, die zur Verbesserung ihrer Chancen auf Mitgliedschaft in der NATO erforderlich sind. Wir wünschen, dass sie hierbei erfolgreich sind und werden ihre Reformbestrebungen durch den Prozess des Aktionsplans zur Mitgliedschaft weiter unterstützen. Wir bekräftigen, dass die gegenwärtige Erweiterungsrunde nicht die letzte sein wird und dass die Tür zur NATO offen bleibt.   Wir anerkennen die Fortschritte, die Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro in ihren Anstrengungen erzielt haben, um sich der Partnerschaft für den Frieden (PfP) anzuschließen, begrüßen die substantiellen Fortschritte in ihrer Verteidigungsreform und werden beiden Ländern weiterhin helfen, die Bedingungen der NATO für eine PfP-Mitgliedschaft zu erfüllen. Wir freuen uns darauf, sie als PfP-Mitglieder begrüßen zu können, sobald sie die Bedingungen des Bündnisses erfüllt haben, einschließlich der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ), insbesondere in der Ergreifung und Überstellung der wegen Kriegsverbrechen angeklagten Personen an den Gerichtshof. Wir appellieren an beide Länder, das Istanbuler Gipfeltreffen als realistisches Ziel ins Auge zu fassen, um die verbleibenden Bedingungen noch zu erfüllen. Wir werden die Fortschritte beider Länder zu ihrem möglichen PfP-Beitritt noch vor dem Istanbuler Gipfel bewerten.   Wir erteilen dem Ständigen NATO-Rat den Auftrag, die NATO-Strategie für den Balkan unter Einbeziehung sowohl politischer als auch einsatzrelevanter Aspekte bis zum Istanbuler Gipfel zu überprüfen und weiter zu entwickeln.   Die NATO und die Europäische Union haben gemeinsame strategische Interessen, und wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck dafür ein, unsere Zusammenarbeit zu erweitern. Seit unserem letzten Treffen sind in der NATO-EU-Zusammenarbeit konkrete Fortschritte erzielt worden, und sie entwickelt sich konstruktiv weiter. Wir haben einen konzertierten Ansatz für den westlichen Balkan vereinbart. Wir sehen der weiteren substanziellen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, auch über die Berlin-Plus-Vereinbarungen, erwartungsvoll entgegen. Im November wurde eine gemeinsame Krisen-Management-Übung der NATO und der EU erfolgreich durchgeführt. NATO-EU-Konsultationen und die Zusammenarbeit in gemeinsamen Interessensbereichen der Sicherheit, der Verteidigung und des Krisen-Managements, wie zum Beispiel die Bekämpfung des Terrorismus, sich gegenseitig verstärkende Fähigkeiten sowie die zivile Notfallplanung, wurden intensiviert und werden weiter entwickelt. Wir erteilten dem Ständigen NATO-Rat den Auftrag, die Frage zu prüfen, wie die strategische Partnerschaft zwischen der NATO und der EU bis zum Gipfel in Istanbul weiter verstärkt werden kann, auf der Grundlage der zwischen unseren beiden Organisationen getroffenen Vereinbarungen, unter anderem auch durch gezielte Konsultationen mit der EU, unter Achtung der Autonomie beider Organisationen und im Geiste der Offenheit. Die NATO und die EU könnten ebenfalls gemeinsam ein Seminar zum Thema Terrorismus ausrichten.   Die Partnerschaften der NATO, die in hohem Maße zu Sicherheit und Stabilität im gesamten euro-atlantischen Raum beitragen, sind immer wertvoller und wichtiger. In den zehn Jahren ihres Bestehens hat sich die Partnerschaft für den Frieden als ein immer wirksameres Instrument für die Zusammenarbeit in vielen Bereichen erwiesen, wie zum Beispiel in Friedenseinsätzen und im Kampf gegen den Terrorismus. Der Istanbuler Gipfel muss auf den in Prag erzielten Fortschritten aufbauen und die Partnerschaft für den Frieden neu ausrichten, um die Dimensionen nach Abschluss der Erweiterung sowie die Ausrichtung unseres Bündnisses auf neue Bedrohungen zu reflektieren. Wir haben daher dem Ständigen NATO-Rat den Auftrag erteilt, Vorschläge zur weiteren situationsgerechten Anpassung der Partnerschaft zu erarbeiten und dabei Schlüsselthemen sowie individuelle Erfordernisse und Fähigkeiten von Partnern aufzugreifen, Verteidigungsreformen zu fördern, die den Weg für militärische Transformation und Interoperabilität bereiten, und regionale Kooperation sowie gegenseitige Unterstützung zu erweitern. In diesem Kontext wird der Ständige NATO-Rat die Frage untersuchen, ob und wie selektive Partnerschaftsaktivitäten von Fall zu Fall für andere Länder geöffnet werden können, die möglicherweise ein Interesse an einer solchen Beteiligung zum Ausdruck bringen. Diese neuen Maßnahmen ermöglichen eine konzentriertere und tiefergehende praktische Zusammenarbeit. Wir stimmen darin überein, die strategisch wichtigen Regionen Kaukasus und Zentralasien mit besonderem Schwerpunkt zu unterstützen.   Die Sicherheit im euro-atlantischen Raum ist eng mit der Sicherheit und Stabilität im Mittelmeer verbunden. Wir zählen auf zusätzliche Fortschritte, die über die seit dem Prager Gipfel bereits gezeitigten Entwicklungen hinausgehen, um den Mittelmeerdialog weiter aufzuwerten. Wir erteilen dem Ständigen NATO-Rat den Auftrag, Mittel und Wege zu prüfen, um unsere Beziehung zu allen Partnern am Mittelmeerdialog zu erweitern, indem in Absprache mit ihnen bis zum Gipfel in Istanbul Optionen erarbeitet werden, um einen anspruchsvolleren und erweiterten Rahmen für den Mittelmeerdialog zu entwickeln. Durch diese Initiative wird die Zusammenarbeit in einer Reihe von Feldern real verbessert; so unter anderem auch in der Verteidigungsreform und der Frage der Interoperabilität und durch die Berücksichtigung von Instrumenten nach dem PfP-Modell; so werden weitere Partnerschaftsaktivitäten fallweise auch für Partner am Mittelmeerdialog geöffnet. Unsere Anstrengungen werden andere Mittelmeerinitiativen ergänzen und verstärken, einschließlich der Initiativen der Europäischen Union sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).   Der NATO-Russland-Rat (NRR), in dem die Mitgliedsländer der NATO und Russland als gleichberechtigte Partner in gemeinsamen Interessenbereichen zusammenarbeiten, leistet weiterhin wertvolle Beiträge zur Sicherheit im gesamten euro-atlantischen Raum. Unser politischer Dialog zu Schlüsselfragen der Sicherheit, einschließlich Afghanistan und Balkan, hat sich weiter entwickelt. Unsere praktische Zusammenarbeit hat eine neue Stufe erreicht und bezieht Projekte auf militärischer Ebene ein; und durch unsere Schwerpunktbildung auf Verbesserung der Interoperabilität haben wir gleichzeitig das Fundament für die zukünftige militärische Zusammenarbeit gelegt, möglicherweise unter Einbeziehung gemeinsamer Friedenseinsätze. Wir begrüßen die Fortschritte in vertrauensbildenden Maßnahmen in nuklearbezogenen Fragen und im sicheren Umgang mit nuklearem und radiologischem Material. Wir stehen vor der Billigung eines ehrgeizigen Arbeitsprogramms für 2004. Wir wollen diese Fortschritte weiter ausbauen und die Beziehungen zwischen der NATO und Russland noch weiter fassen.   Wir engagieren uns weiter für ein stärkeres Verhältnis zwischen der NATO und der Ukraine nach Maßgabe der Charta über eine ausgeprägte Partnerschaft und begrüßen die im letzten Jahr erzielten Fortschritte in der Umsetzung des NATO-Ukraine-Aktionsplans und der Zielvereinbarung der Ukraine für das Jahr 2003. Wir erwarten die konkrete Umsetzung der Zielvereinbarung für 2004, einschließlich der Durchführung freier und gerechter Präsidentschaftswahlen, Verbesserungen in der Freiheit der Medien, verstärkte Rüstungsexportkontrollen sowie Fortschritte in der Überprüfung des Verteidigungsbereichs und ihrer Finanzierung. Wir ermutigen die Ukraine, alle Reformen weiterzuführen, die zum Erreichen ihrer Zielsetzung einer vollständigen Integration in euro-atlantische Strukturen erforderlich sind; wir werden weiterhin aktiv alle möglichen Optionen prüfen, um die Ukraine bei diesen Anstrengungen zu unterstützen.   Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklungen in Georgien. Wir appellieren an die Behörden Georgiens, freie und faire Wahlen abzuhalten, wie für Januar des nächsten Jahres geplant. Wir unterstützen die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Georgiens. Unsere Allianz tritt weiterhin für die Entwicklung einer Partnerschaft mit Georgien ein, unter Einbringung aller Partnerschaftsinstrumente.   Die Politik des Bündnisses der Förderung der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung spielt auch in Zukunft eine bedeutende Rolle bei der Verwirklichung der Sicherheitsziele unserer Allianz; dies schließt die Verhinderung der Weitergabe und Verwendung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Einsatzmittel ein. Wir unterstreichen die Wichtigkeit der Einhaltung, vollständigen Umsetzung und Stärkung bestehender internationaler Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge sowie multilateraler Nichtverbreitungs- und Exportkontrollregime. Der baldige Beitritt aller zur Mitgliedschaft eingeladenen Länder zu allen einschlägigen bestehenden Nichtverbreitungsregimen könnte in diesem Zusammenhang eine positive Rolle spielen. Wir unterstreichen insbesondere unser Engagement zur Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags, dem herausragenden Nichtverbreitungs- und Abrüstungsmechanismus, und zur Gewährleistung seiner uneingeschränkten Einhaltung durch alle Vertragsstaaten. Wir werden ebenfalls unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Absicherung von nuklearem und radiologischem Material verstärken.   Das Bündnis unterstützt die Ziele der "Proliferation Security Initiative" (Initiative zur Sicherstellung der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen), um eine besser abgestimmte und effektivere Grundlage zu schaffen, den Transport von Massenvernichtungswaffen, Trägersystemen und damit zusammenhängender Materialien, von und zu staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, die Anlass zur Sorge geben, dass sie diese weiterverbreiten, zu verhindern und zu stoppen, und zwar in Übereinstimmung mit nationalen rechtlichen Befugnissen sowie geltendem Völkerrecht und internationalen Rahmenvereinbarungen, einschließlich des VN-Sicherheitsrats.   Wir betrachten den Schutz der Zivilbevölkerung als eine dauerhafte Verpflichtung. Wir begrüßen die Fortschritte in der Umsetzung des Aktionsplans für die zivile Notfallplanung zur Verbesserung der Vorbereitung des zivilen Sektors auf mögliche Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung, bei denen chemische, biologische und radiologische Stoffe zum Einsatz kommen. Wir erwarten die vollständige Umsetzung des Plans, um den Stand der nationalen Vorbereitung und die Reaktionsmöglichkeiten auf zivile Notfälle zu erhöhen.   Wie wir beharrlich erklärt haben, bleiben wir dem KSE-Vertrag verpflichtet, als dem Eckpfeiler für Sicherheit in Europa und bekräftigen unser Festhalten am baldigen Inkrafttreten des angepassten Vertrags. Wir erinnern daran, dass die Erfüllung der noch offenen Istanbuler Verpflichtungen zu Georgien und Moldau die Voraussetzungen dafür schaffen werden, dass die Bündnisländer und andere Vertragsstaaten die Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags voranbringen können. Wir begrüßen die Haltung derjenigen Nicht-KSE-Staaten, die ihre Absicht bekundet haben, um Beitritt zum angepassten KSE-Vertrag mit dessen Inkrafttreten zu ersuchen. Ihr Beitritt würde ein wichtiger weiterer Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in Europa sein.   Wir drängen auf eine zügige Lösung der noch offenen Fragen zwischen Georgien und Russland, wie sie in ihrer gemeinsamen Erklärung von Istanbul vom 17. November 1999 festgelegt sind und appellieren dazu an die Parteien, Verhandlungen auf entsprechend hoher Ebene wieder aufzunehmen. Wir nehmen den Fortschritt zur Kenntnis, der beim Abzug russischer Streitkräfte aus Moldau im ersten Halbjahr 2003 erzielt wurde. Wir bedauern, dass dieser Fortschritt nicht weitergeführt wurde und dass die im Rahmen der OSZE vereinbarte Terminverlängerung auf den 31. Dezember 2003 nicht eingehalten werden wird. Es ist von essentieller Wichtigkeit, dass die Anstrengungen intensiviert werden, um den Abzug Anfang 2004 zum Abschluss zu bringen. Wir werden diesen Prozess über die OSZE weiter fördern.   Auf der Grundlage der im Washingtoner Vertrag festgelegten und dauerhaft geltenden Prinzipien demonstriert die NATO heute unser Eintreten für den Multilateralismus, und zwar durch erfolgreiches Handeln und unser gemeinsames Bekenntnis zu: der transatlantischen Bindung; den grundlegenden Sicherheitsaufgaben der NATO, einschließlich der kollektiven Verteidigung; unseren gemeinsamen demokratischen Werten; und der Charta der Vereinten Nationen. Zum Zeitpunkt unserer Vorbereitung auf den Gipfel in Istanbul beauftragen wir den Ständigen NATO-Rat, die Konsultationen zu den Herausforderungen und Bedrohungen, vor die sich die NATO gestellt sieht, zu intensivieren und dabei die Frage zu untersuchen, wie diesen am besten zu begegnen ist.   Wir messen der Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Effektivität in der Organisation des NATO-Hauptquartiers, unter anderem durch moderne Management- und Finanzsysteme, ein solides und transparentes Management für das Neubauprojekt des Hauptquartiers und durch Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter und Diversität in der Zusammensetzung des Internationalen Stabs der NATO weiter hohe Priorität bei.   Wir möchten Lord Robertson of Port Ellen herzlich für seine Führungsrolle bei der Lenkung der NATO-Transformation danken. Wir sind überzeugt, dass der neue Generalsekretär, Jaap de Hoop Scheffer, aufbauend auf dem einzigartigen Erfolg unserer Allianz, die Entwicklung der NATO weiterführen wird und sagen ihm unsere uneingeschränkte Unterstützung zu.