Press Release (2003) 149 1 Dec. 2003

Erklärung zu den militärischen Fähigkeiten Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Verteidigungsminister Auf ihrem Gipfeltreffen in Prag im letzten Jahr unterstrichen die Staats- und Regierungschefs unseres Bündnisses ihre Überzeugung, dass leistungsfähige Streitkräfte, als essentieller Teil einer gesamtpolitischen Strategie, von ausschlaggebender Wichtigkeit sind, um Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum zu gewährleisten. Sie stellten eine anspruchsvolle Agenda für die weitergehende Transformation der militärischen Fähigkeiten der NATO zusammen. Wir haben dazu die bisher erzielten Leistungen überprüft und Weisungen für die weitere Arbeit erteilt. In Prag vereinbarten die politischen Führer unserer Allianz den Aufbau der NATO-Reaktionskräfte (NATO Response Force). In ihrer Umsetzung sind bereits beeindruckende Fortschritte erzielt worden. Konferenzen zur Generierung der ersten planmäßigen Rotationen für diese Kräfte fanden in der Zwischenzeit statt. Wir begrüßen die Beiträge der Nationen zu diesen ersten Rotationen. Die erste, die weitgehend Modellcharakter haben wird, durch die aber auch bereits erste Fähigkeiten verfügbar werden, wurde Mitte Oktober in Dienst gestellt und hat letzten Monat ihre erste Übung erfolgreich in der Türkei durchgeführt. Das war ein Meilenstein als Teil einer anspruchsvollen, aber operationell wichtigen Anstrengung zur Entwicklung einer Truppe mit hoher Einsatzbereitschaft und Schlagkraft sowie mit der Befähigung, zum vollen Spektrum der Bündnisaufgaben beizutragen und gleichzeitig als Modell für weitere Verbesserungen unserer Streitkräfte zu dienen. Die Arbeiten im Rahmen der NATO-Reaktionskräfte und die entsprechenden Arbeiten als Teil des EU-Planziels müssen sich unter Berücksichtigung der Autonomie der beiden Organisationen gegenseitig verstärken. In Prag ordneten die Staats- und Regierungschefs eine Straffung der Kommandostruktur des Bündnisses an. Die Umsetzung der neuen Struktur begann im Juni des vergangenen Jahres mit der Aktivierung der zwei ineinandergreifenden Strategischen Kommandos, des Alliierten Hauptquartiers für Transformation und des Alliierten Hauptquartiers für Operationen. Das Alliierte Hauptquartier für Transformation, einschließlich seiner Präsenz in Europa, ist als völlig neues Kommando aufgestellt worden, dessen Erfolg der Schlüssel für die weiteren Transformationsbemühungen in der Allianz sein wird und das mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten ist. Das Alliierte Kommando für Operationen trägt jetzt die alleinige Verantwortung für die Durchführung aller Bündnisoperationen. Beide Strategischen Kommandos haben ihre neue Rolle schon vor der geplanten Zeit eingenommen, und die Aufstellung der nachgeordneten Kommandobereiche schreitet zügig voran. Der Umsetzungsprozess wird bis zum Sommer des Jahres 2006 abgeschlossen sein. Am Ende dieses Prozesses soll nach unserem Willen eine schlankere, flexiblere, effizientere und verlegefähigere Kommandostruktur stehen, die besser geeignet ist, zukünftige Militäroperationen durchzuführen und die zu signifikanten Einsparungen personalbedingter und sonstiger Kosten führen wird. Die Prager Fähigkeitsverpflichtung (Prague Capabilities Commitment – PCC) wurde auf dem Gipfeltreffen auf den Weg gebracht, um neue militärische Fähigkeiten für die moderne Operationsführung in einem hohen Bedrohungsumfeld zu verbessern und zu entwickeln. Auf dem Wege zur Erfüllung spezifischer nationaler Verpflichtungen – bei über 400 Verpflichtungen dieser Art – sind bereits Fortschritte erzielt worden, wenngleich noch viel zu tun bleibt. Größere Aufmerksamkeit erfordert insbesondere der Abbau von Defiziten in der Kampfunterstützung und Logistik, unter anderem auch durch die Prüfung von Möglichkeiten der Rollenteilung und Spezialisierung, da Mängel in diesen Bereichen die Fähigkeit der NATO einschränken können, Kräfte zu verlegen und Operationen über längere Zeit zu führen. Eine Reihe wichtiger multinationaler Anstrengungen sind ebenfalls als Teil der Prager Verpflichtung angelaufen, um Gruppen von Bündnismitgliedern in die Lage zu versetzen, kritisch benötigte Fähigkeiten zu beschaffen, die sie allein nur schwer oder gar nicht entwickeln könnten. Wir regen insbesondere weitere Fortschritte in den vielversprechenden multinationalen Projekten des strategischen Lufttransports, des strategischen Seetransports sowie der Luftbetankung an, die unter dem jeweiligen Vorsitz Deutschlands, Norwegens und Spaniens verfolgt werden; wir begrüßen die heute erfolgte Unterzeichnung der Multinationalen Vereinbarung zur Umsetzung des Strategischen Seetransports. Multinationale Anstrengungen wurden auch auf den Weg gebracht, um entscheidende Fähigkeiten zu entwickeln, wie das Bodenüberwachungssystem der Allianz und seine peripheren Störsysteme. Die zur Mitgliedschaft im Bündnis eingeladenen Länder beteiligen sich an allen Aktivitäten im Rahmen der Prager Fähigkeitsverpflichtung, unter anderem auch durch die Teilnahme an multinationalen Projekten und durch eigene nationale Verpflichtungen. Die Partnerstaaten der NATO können sich an ausgewählten multinationalen Anstrengungen ebenfalls beteiligen. In Übereinstimmung mit den in unserer Erklärung vom 12. Juni 2003 in Erinnerung gebrachten Prinzipien sollten sich die Anstrengungen der NATO zur Verbesserung ihrer Fähigkeiten durch die Prager Verpflichtung sowie die Anstrengungen der Europäischen Union zum Ausbau europäischer Fähigkeiten durch den Aktionsplan zu den europäischen Fähigkeiten (ECAP – European Capabilities Action Plan) gegenseitig verstärken. Seit unserem letzten Treffen haben PCC- und ECAP-Arbeitsgruppen ihre Zusammenarbeit in einer Reihe relevanter Bereiche unter der Ägide der NATO-EU-Fähigkeitsgruppe (NATO-EU Capability Group) aufgenommen. Vor einem Jahr haben unsere Staats- und Regierungschefs eine Reihe von Initiativen zur Verteidigung gegen atomare, biologische, chemische (ABC-) Waffen gebilligt; die Arbeit hierzu ist weit fortgeschritten, und Prototypen werden in echte Fähigkeitspotentiale der Allianz umgesetzt. Die Indienststellung des ABC-Analyselabors und des gemeinsamen Auswertungs-Teams wird beschleunigt vorangetrieben, und das Konzept für ein multinationales chemisches, biologisches, radiologisches und atomares NATO-Abwehrbataillon ist erstellt worden. Das erste Bataillon dieser Art, unter der Führung der Tschechischen Republik und mit Beiträgen durch insgesamt 13 Nationen, hat heute die erste Stufe seiner Einsatzbereitschaft hergestellt und wird seine volle Einsatzbereitschaft im Juli 2004 erreichen. Turnusmäßige Ablösungen des multinationalen Bataillons durch andere werden folgen und weiterhin einen wichtigen Beitrag zu den NATO-Reaktionskräften und den militärischen Fähigkeiten der Allianz zur Abwehr gegen ABC-Bedrohungen leisten. Nach der Entscheidung unserer Staats- und Regierungschefs in Prag haben wir eine neue Durchführbarkeitsstudie zur NATO-Verteidigung gegen Flugkörper eingeleitet, die Optionen für den Schutz der Länder, Streitkräfte und Bevölkerungszentren des Bündnisses gegen das gesamte Spektrum der Bedrohungen durch Flugkörper untersuchen wird. Ausgezeichnete Fortschritte wurden bereits erzielt, und wir können mit Zufriedenheit berichten, dass der Auftrag für die Durchführbarkeitsstudie jetzt vergeben ist, mit einer voraussichtlichen Laufzeit von 18 Monaten. Die Studie wird kritische Punkte aufgreifen, so zum Beispiel die Architektur der Führungssysteme sowie das optimale Mischverhältnis geplanter und vorhandenen Systeme und Fähigkeiten. Wir werden auch unsere Arbeit am aktiven, nach Höhen gestaffelten Abwehrsystem gegen taktische ballistische Flugkörper fortführen. Wir konzentrierten uns auf die kritische Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Nationen weiterhin zuverlässig und gerecht verteilt die Streitkräfte bereitstellen, die für die bedeutenden operativen Verpflichtungen des Bündnisses benötigt werden. In vielen Fällen wird das dazu führen, dass größere Teile unserer Kräfte für Operationen verwendbar werden, wie wir sie zur Zeit bereits jetzt und voraussichtlich auch in Zukunft durchführen, entweder national, in der Allianz oder unter der Ägide anderer internationaler Organisationen. Heute haben wir die ersten Ergebnisse der Arbeit überprüft, die wir auf unserem informellen Treffen in Colorado Springs zur Untersuchung der Mittel und Wege in Auftrag gegeben hatten, um die Verlege- und Verwendungsfähigkeit unserer Kräfte zu erhöhen, und wir wir haben unsere Entschlossenheit bekräftigt, uns dieser Herausforderung zu stellen. Diese Arbeit erfordert eine gründliche Prüfung und muss zur Vorlage auf dem Istanbuler Treffen unserer Staats- und Regierungschefs fertiggestellt werden.