Press Release (2003)148 1 Dec. 2003

Kommuniqué Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Verteidigungsminister Der Nordatlantikrat trat am 1. Dezember 2003 zu einem Treffen auf Ebene der Verteidigungsminister zusammen. Den Verteidigungsministern und Vertretern der Bündnisstaaten schlossen sich ihre Kollegen aus den zur Mitgliedschaft im Bündnis eingeladenen Ländern an. Wir befinden uns an einem wichtigen Punkt in der evolutionären Entwicklung unserer Allianz. Wir unternehmen neue Operationen, entwickeln bessere Fähigkeiten und stellen uns auf die Aufnahme sieben neuer Mitglieder ein. Vor diesem Hintergrund der kontinuierlichen Transformation erörterten wir ein breites Spektrum von Fragen, die uns gleichermaßen interessieren und befassten uns schwerpunktmäßig mit laufenden Bündnisoperationen sowie Fragen des Krisen-Managements und den Fortschritten in der Umgestaltung der militärischen Fähigkeiten der NATO. Wir erörterten ferner, was es im Verteidigungsbereich noch vor dem Gipfel in Istanbul zu erreichen gilt und erteilten Weisung für die dazu erforderliche Arbeit. Unsere militärischen Fähigkeiten müssen dazu geeignet sein, schnell und wirksam nach Entscheidung durch das Bündnis auf Herausforderungen für unsere Sicherheit reagieren zu können, ungeachtet wo diese ihren Ursprung finden; dies schließt die Gefahren durch den Terrorismus ein. Wir haben die wertvolle Arbeit überprüft, die dazu seit dem Prager Gipfel geleistet worden ist, insbesondere die Fortschritte in der Aufstellung der NATO-Reaktionskräfte, der Umsetzung der neuen Kommandostruktur und der Erfüllung der Prager Fähigkeitsverpflichtung. Das Bündnis hat mit besonderer Aufmerksamkeit von der heute erfolgten Indienststellung des multinationalen chemischen, biologischen, radiologischen und atomaren NATO-Abwehrbataillons Kenntnis genommen. Die Erhöhung der Verlege- und Verwendungsfähigkeit unserer Streitkräfte ist von essentieller Wichtigkeit, wenn wir unsere operativen Verpflichtungen weiter erfüllen wollen. Wir haben eine getrennte Erklärung über unsere Gespräche zu diesen und anderen Aspekten der laufenden Transformation unserer militärischen Fähigkeiten abgegeben. Wir sind allen zu großem Dank verpflichtet, die an NATO-geführten Operationen teilgenommen haben und sprechen den Familien und liebenden Angehörigen derjenigen unsere tiefempfundene Anteilnahme aus, die in Ausübung ihres Dienstes ihr Leben verloren haben. Wir sprechen ebenso allen Opfern des Terrorismus unser Mitgefühl aus und verurteilen den Terrorismus mit Nachdruck in all seinen Erscheinungsformen und wo immer er sich manifestiert. In Afghanistan führt das Bündnis jetzt im Rahmen seines VN-Mandats die Internationalen Streitkräfte zur Förderung der Sicherheit in Afghanistan (ISAF – International Security Assistance Force). Diese Operation stellt unsere Bereitschaft unter Beweis, Truppen nach Entscheidung durch das Bündnis dorthin zu verlegen, wo dies zur Gewährleistung unserer gemeinsamen Sicherheit angezeigt ist. Unser Ziel ist es, bei der Entstehung eines geeinten, souveränen Landes, das fester Bestandteil der internationalen Gemeinschaft ist, mitzuwirken, unter anderem auch durch die Unterstützung der afghanischen Übergangsverwaltung bei der Wahrung von Sicherheit und Stabilität sowie zur Durchführung von Wahlen in Übereinstimmung mit dem Bonner Prozess. Wir haben eine Entscheidung über die schrittweise Entfaltung von ISAF über Kabul hinaus getroffen, in Übereinstimmung mit den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, unter anderem auch durch vorübergehende, nach Umfang und Dauer begrenzte, Verlegungen für besondere Aufgaben, vorausgesetzt alle militärischen Bedingungen und Erfordernisse für die Kabul-Mission sind erfüllt. Wir werden den Umfang solcher besonderen Aufgaben weiter bewerten. Wir begrüßen als Pilotprojekt Deutschlands Entsendung eines Wiederaufbau-Teams für die Provinz (PRT – Provincial Reconstruction Team) nach Kunduz, im Rahmen von ISAF. In der Erwartung, dass die Aufstellung zusätzlicher PRTs folgen wird, sind wir der Ansicht, dass ISAF dazu übergehen könnte, die militärische Führung über solche PRTs zu übernehmen, wo dies mit den militärischen Erfordernissen und Fähigkeiten vereinbar ist. Die Verwirklichung dieser Ziele setzt Konsultationen mit und Beiträge durch die den Rahmen für solche PRTs bildenden Nationen und die Bereitstellung der erforderlichen Kräfte und Mittel voraus, auch für den internationalen Flughafen von Kabul. Wir werden den NATO-Beitrag zu den Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan regelmäßig überprüfen. Es ist erforderlich, die enge Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen ISAF und der Operation "Enduring Freedom" und ebenfalls mit der nationalen afghanischen Armee sicherzustellen. Unsere Streitkräfte müssen gleichfalls eng mit der VN-Unterstützungsmission für Afghanistan und anderen internationalen Organisationen vor Ort zusammenarbeiten, einschließlich der EU. Unser Bündnis hat unschätzbar wertvolle Beiträge zu Frieden und Stabilität auf dem Balkan geleistet, und wir setzen uns weiterhin unvermindert für diese Ziele ein. Angesichts bedeutender Fortschritte in Bosnien-Herzegowina werden die SFOR-Kräfte bis zum Juni nächsten Jahres auf die Stärke einer Abschreckungstruppe von ca. 7.000 Soldaten reduziert. In den kommenden Monaten werden wir prüfen, wie die Operation weiter anzupassen ist und dabei auch der Frage ihrer möglichen Beendigung bis Ende 2004 sowie eines Übergangs, möglicherweise auf eine neue militärische NATO-Verbindungs- und Beratermission (NATO-Hauptquartier Sarajewo) und auf eine neue EU-Mission im Rahmen der Berlin-Plus-Vereinbarungen, nachgehen. In diesem Zusammenhang werden sich die Militärbehörden der NATO, unter ständiger Unterrichtung des NATO-Militärausschusses, mit ihren Ansprechstellen der EU zu Bosnien-Herzegowina in Übereinstimmung mit den vereinbarten Textvorgaben und Verfahren konsultieren. Im Kosovo bleibt jedoch ein größerer Truppenverband der NATO weiterhin von essentieller Wichtigkeit. KFOR wird weiterhin eine entscheidende Rolle zur Wahrung von Sicherheit und Stabilität spielen. KFOR wird zwar umstrukturiert, zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht unter eine Stärke von 17.500 Mann reduziert. Die NATO und die EU haben einen konzertierten Ansatz für den westlichen Balkan vereinbart. In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (1) hat die NATO-Unterstützung der EU-Operation 'Concordia', zu der die NATO ihren ersten Erfahrungsprozess eingebracht hat, erfolgreich die Effektivität der Berlin-Plus-Vereinbarungen unter Beweis gestellt. Dies bestätigt den Wert der engen NATO-EU-Zusammenarbeit generell. Im vereinbarten Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen der NATO und der EU werden wir auf die Weiterentwicklung unserer Zusammenarbeit hinarbeiten, wo dies erforderlich ist. Partnerstaaten der NATO spielen eine entscheidende Rolle bei den NATO-geführten Operationen; aber das ist nur ein Beispiel für die Wichtigkeit unserer Partnerschaften für die euro-atlantische Sicherheit. Die Operation 'Active Endeavour' leistet weiter einen bedeutenden und effektiven Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus im Mittelmeerraum. Bisher wurden im Rahmen dieser Mission über 36.000 Schiffe angepreit und nahezu 350 Handelsschiffe aus Bündnisstaaten wurden sicher durch die Straße von Gibraltar eskortiert. Das Bündnis unterstützt Polen weiterhin in der Führung über einer multinationalen Division im Irak. Der Nordatlantikrat wird den NATO-Beitrag zu den Stabilisierungsbemühungen im Irak regelmäßig überprüfen. Mit Blick auf den Gipfel in Istanbul haben wir folgende Weisung erteilt: Die NATO-Reaktionskräfte sind weiterzuentwickeln, mit dem Ziel, die erste Stufe ihrer Einsatzbereitschaft so schnell wie möglich, spätestens aber bis Oktober 2004, und die volle Einsatzbereitschaft bis spätestens Oktober 2006 herzustellen; um die effektive Nutzung dieser Fähigkeit zu ermöglichen, sind Maßnahmen weiterzuführen, durch die die Fähigkeit unserer Allianz auf der Grundlage gründlicher Vorbereitungen gesteigert werden kann, Operationen zügig vorzubereiten und durchzuführen, wenn das Bündnis sich zum Handeln entscheidet. Die Arbeit zum multinationalen chemischen, biologischen, radiologischen und atomaren NATO-Abwehrbataillon ist fortzusetzen, um ab Juli 2004 die volle Einsatzbereitschaft herzustellen, parallel zur Aufstellung der NATO-Reaktionskräfte. Die Umsetzung der neuen Kommandostruktur ist nach dem vereinbarten Implementierungsplan fortzusetzen, mit dem Ergebnis einer effektiveren und effizienteren Struktur. Wir erwarten durch die neue Kommandostruktur bedeutende Reduzierungen in der personellen Ausstattung im Frieden. Die Arbeit zur Umsetzung sowohl der nationalen als auch multinationalen Aspekte der Prager Fähigkeitsverpflichtung ist mit Dringlichkeit fortzusetzen, mit besonderem Schwerpunkt auf Verlege- und Durchhaltefähigkeit sowie Behebung der Defizite in der Kampfunterstützung und Logistik. Die Arbeit zur Verbesserung der Verlege- und Verwendungsfähigkeit der Streitkräfte unserer Bündnisstaaten, einschließlich der Erarbeitung leistungsorientierten Vorgaben für beide dieser Ziele und die Arbeit zum Kräftegenerierungsprozess sind mit besonderem Vorrang fortzuführen. Berichte über diese und andere relevante Aspekte der Anstrengungen zur Transformation der militärischen Fähigkeiten der NATO ist den Staats- und Regierungschefs in Istanbul vorzulegen. Die Arbeit zum Schutz dislozierter NATO-Kräfte gegen taktische ballistische Flugkörper sowie die Arbeit zur Prüfung von Optionen für den Schutz der Länder, Streitkräfte und Bevölkerungszentren des Bündnisses gegen das volle Bedrohungsspektrum durch Flugkörper ist durch politische und verteidigungsrelevante Anstrengungen im geeigneten Mischverhältnis, im Zusammenwirken mit der Abschreckung, leistungsorientiert und tatkräftig fortzusetzen. Die Arbeit zur Stärkung der Partnerschaft für den Frieden ist fortzuführen, um die Verteidigungsreform, die Transformation und die Entwicklung der Fähigkeiten zu fördern, die erforderlich sind, um die Interoperabilität der Streitkräfte von Partnern mit denen der NATO über das gesamte Spektrum der Aufgaben zu verbessern, die Partner und Mitglieder des Bündnisses evtl. gemeinsam durchführen werden. Die auf dem Prager Gipfel vereinbarte Überprüfung der NATO-Agenturen soll so rechtzeitig fertiggestellt werden, dass den Ministern im Dezember 2004 ein Abschlussbericht vorgelegt werden kann. Wir möchten Lord Robertson of Port Ellen herzlich für seine Führungsrolle bei der Lenkung der NATO-Transformation danken. Wir sind überzeugt, dass der neue Generalsekretär, Jaap de Hoop Scheffer, aufbauend auf dem einzigartigen Erfolg unseres Bündnisses, die Transformation der NATO weiterführen wird; wir sagen ihm unsere uneingeschränkte Unterstützung zu.