Press Release (2003) 147 1 Dec. 2003

Kommuniqué des Verteidigungsplanungsausschusses und der Nuklearen Planungsgruppe Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Verteidigungsminister Der Verteidigungsplanungsausschuss und die Nukleare Planungsgruppe traten am 1. Dezember 2003 zu einem Treffen auf Ministerebene zusammen. Unsere Kollegen aus den sieben zur Mitgliedschaft im Bündnis eingeladenen Ländern nahmen an unseren Gesprächen im Verteidigungsplanungsausschuss teil. NATO-Kräfte sind in hohem Maße in Operationen eingebunden, um Sicherheit und Stabilität auf vielen verschiedenen Schauplätzen der Welt zu gewährleisten. Die Anforderungen, vor die sich diese Kräfte, auch die Streitkräfte der zur Mitgliedschaft im Bündnis eingeladenen Länder, durch ihren Beitrag zu solchen Operationen gestellt sehen, werden aller Voraussicht nach nicht geringer werden, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie für die Aufgaben, zu denen sie herangezogen werden, optimal vorbereitet sind. Wir setzen daher den Schwerpunkt auf die Transformation der militärischen Fähigkeiten der Allianz, mit Priorität für Qualität vor Quantität, und sind entschlossen, Defizite in einer Reihe kritischer Fähigkeitsbereiche zu beheben. Unsere Streitkräfte müssen in ausreichender Zahl bereitstehen und über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen, um vereinbarte Missionen auch über längere Zeit überall dort durchführen zu können, wo sie gebraucht werden. Wir haben von den laufenden Arbeiten Kenntnis genommen, durch die festgelegt werden soll, wie die Verteidigungsplanungsprozesse optimal zur Förderung der Verwendungsfähigkeit unserer Streitkräfte beitragen können, und zwar durch den Aufbau dauerhafter Strukturen, die für ihre echte Verlegefähigkeit und wirksame Operationsführung Sorge tragen. Wo angezeigt, ist die multinationale Zusammenarbeit ein bewährtes Mittel zur Verwirklichung kostenwirksamer Lösungen, um die Streitkräfteforderungen der NATO zu erfüllen. Es sind aber auch andere Ansätze erforderlich. Wir wollen rechtzeitig, zur möglichen Billigung auf dem Gipfel in Istanbul, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der erforderlichen Verlege- und Verwendungsfähigkeit der Bündnisstreitkräfte prüfen, und zwar anhand ehrgeiziger, aber realistischer und ergebnisorientierter Ziele. Diese Arbeit wird eine Reihe damit zusammenhängender Faktoren berücksichtigen, unter anderem auch geeignete weitergehende nationale Beiträge zur Sicherheit; die Qualität unserer Streitkräfte, speziell die dazu erforderlichen Befähigungskräfte und -mittel; die Entwicklung ergebnisorientierter Indikatoren über die Verwendungs- und Verlegefähigkeit; und eventuell die Entwicklung von "Reinvestitionszielen". Diese Initiativen werden wichtige Bestandteile der umfassenden Überprüfung des Verteidigungsplanungsprozesses sein, die wir auf unserem letzten Treffen in Auftrag gegeben hatten. Wir unterstrichen, wie wichtig es ist, dafür Sorge zu tragen, dass der Prozess flexibler, reaktiver und ergebnisorientierter ist, mit stärkerer Konzentration auf die Fähigkeiten, die die NATO benötigt, um sich der neuen Sicherheitslage zu stellen, und einen schrittweisen Ansatz umfasst, durch den die Defizite der Allianz behoben werden können, schwerpunktmäßig in den Bereichen, denen eine Schlüsselpriorität zukommt. Die durch den Verteidigungsplanungsprozess vorgegebenen Ziele und die Beurteilungen über ihre Umsetzung sind von entscheidender Wichtigkeit für unsere Regierungen bei ihren Überlegungen über die Frage, wie unsere Streitkräfte zu Sicherheit und Stabilität beitragen sollen und können. Unsere Forderungen und unsere Beurteilungen in diesem kritischen Bereich müssen klar und deutlich artikuliert werden und auch einem breiten Personenkreis leicht verständlich sein. Wichtige Teile dieser Forderungen könnten daher in Zukunft veröffentlicht werden, möglicherweise mit der entsprechenden Billigung durch die Staats- und Regierungschefs. Wir erwarten den Abschluss einer grundlegenden Überprüfung der Verteidigungsplanung im Juni nächsten Jahres auf dem Istanbuler Gipfel. Die Verteidigungsplanungsprozesse der NATO und die entsprechenden Prozesse in der EU müssen zur Entwicklung schlüssig aufeinander abgestimmter und sich gegenseitig verstärkender Fähigkeiten führen, nicht zuletzt, um die größtmögliche Effizienz und Kostenwirksamkeit unserer Verteidigungsausgaben zu fördern. In diesem Zusammenhang sollten wir diejenigen Aspekte der Berlin-Plus-Vereinbarungen energisch weiter umsetzen, die für die Verteidigungsplanung relevant sind. Wir begrüßen mit Zufriedenheit die Fortschritte im Aufbau der NATO-Reaktionskräfte (NATO Response Force), einschließlich der erfolgreich abgeschlossenen ersten planmäßigen Rotationen und ihre vor kurzem mit Erfolg durchgeführte Übung in der Türkei. Die NATO-Reaktionskräfte werden sich zu einer überzeugenden und schlagkräftigen Truppe entwickeln und Modellcharakter für die Transformation der Bündnisfähigkeiten haben. Die hiermit zusammenhängende Verteidigungsplanungsarbeit muss zum Abschluss gebracht werden, um die Effektivität der NATO-Reaktionskräfte noch weiter zu steigern. Wir haben auch die Fortschritte in der Umsetzung der neuen integrierten Kommandostruktur überprüft. Unsere zwei neuen strategischen Kommandos, für Operationen und Transformation, sind bereits eingerichtet, ebenso wie einige der nachgeordneten Hauptquartiere, und die Arbeit verläuft plangemäß, um die Einsatzbereitschaft aller Hauptquartiere bis Juni 2006 herzustellen. Durch diese neue Struktur werden die erforderlichen robusten Fähigkeiten bereitgestellt, um Operationen planen und durchführen zu können, die Transformation der militärischen Fähigkeiten der Allianz zu fördern, die transatlantische Bindung zu wahren und weiter zu festigen und bedeutende Einsparungen zu erzielen, damit Ressourcen so umgelenkt werden können, dass bestehende Fähigkeitsdefizite der Allianz behoben werden. Auf unserem Treffen der Nuklearen Planungsgruppe überprüften wir den Status der nuklearen Kräfte der NATO und die Arbeit der Hochrangigen Arbeitsgruppe. Die Festigung von Sicherheit und Stabilität mit einem Mindestmaß an Streitkräften, im Einklang mit den Forderungen der kollektiven Verteidigung und Erfüllung des gesamten Spektrums seiner Aufträge, ist ein seit langem verfolgtes Ziel des Bündnisses. Entsprechend dieser Zielvorgabe führen wir unsere Überlegungen über die Notwendigkeiten der Abschreckung im 21. Jahrhundert fort. Wir bekräftigten die Prinzipien, die die Grundlage für die Sicherheitsziele der NATO nach Maßgabe des Strategischen Konzepts bilden. Die in Europa stationierten und der NATO zur Verfügung stehenden Nuklearkräfte bilden weiterhin ein essentielles politisches und militärisches Bindeglied zwischen den europäischen und nordamerikanischen Mitgliedern der Allianz. Diese Kräfte werden in Stufen der Einsatzbereitschaft gehalten, die der vorherrschenden Sicherheitslage Rechnung tragen. Wir würdigten den kontinuierlichen Beitrag, den die eigenständigen Nuklearkräfte des Vereinigten Königreichs zur Abschreckung und Sicherheit der Bündnisstaaten insgesamt leisten und bekräftigten den Wert dieser Fähigkeit. Wir erörterten die wachsende Gefahr der Proliferation von Nuklearwaffen und brachten unsere ernsthafte Sorge über jüngste Akte der Nichteinhaltung von Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) zum Ausdruck, die negative Konsequenzen für regionale Stabilität und Sicherheit haben können. Wir bekräftigten unser uneingeschränktes Eintreten für den NVV und die Zielsetzung seiner weltweiten Achtung. Wir anerkannten den NVV als den Eckpfeiler des globalen nuklearen Nichtverbreitungsregimes und bekräftigten, dass alle Verpflichtungen aus diesem Vertragswerk für uns weiterhin Geltung haben. Wir fordern alle Nationen eindringlich auf, gemeinsam darauf hinzuarbeiten, der Proliferation von Nuklearwaffen ein Ende zu setzen. Wir bekräftigten die Wichtigkeit des substanziellen und produktiven Gedankenaustauschs unter Nuklearexperten unter der Ägide des NATO-Russland-Rats, um ein besseres gegenseitiges Verständnis, größeres Vertrauen und somit ein Mehr an Sicherheit zu fördern. Die Fortschritte in diesen Konsultationen ermutigen uns, insbesondere die Aussicht auf eine Reihe praktischer Demonstrationen über Fragen der technischen Absicherung und der Sicherheit von Nuklearwaffen.