Press Release (2003)67 13. Juni 2003

Zusammenfassung durch den Vorsitzenden Treffen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats auf Ebene der Verteidigungsminister Brüssel, den 13. Juni 2003 1.) Die Verteidigungsminister und Vertreter der Mitgliedsländer des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) trafen heute in Brüssel zusammen. Die Minister erörterten die wachsende Rolle der Partnerschaft zur Reaktion auf die neuen Sicherheitsherausforderungen. Sie tauschten darüber hinaus ihre Ansichten zum Prozess des Aufbaus von Sicherheit und Stabilität in Afghanistan aus. 2.) Die Minister knüpften an die im November 2002 auf dem Prager Gipfel getroffenen Entscheidungen an, ein Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, um die Partnerschaft noch dynamischer zu gestalten und lagegerecht anzupassen. Sie stimmten überein, dass die Umsetzung der neuen sowie die Umgestaltung bestehender Mechanismen auf gutem Wege ist. Sie verwiesen auf die bislang schon erzielten Fortschritte, besonders in Bezug auf den Aktionsplan der Partnerschaft zur Bekämpfung des Terrorismus und die Individuellen Partnerschafts-Aktionspläne. 3.) Die Minister bekräftigten das Engagement der Bündnismitglieder und Partner, sich im Kampf gegen den Terrorismus zusammenzuschließen, wie im Partnerschafts-Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus zum Ausdruck gebracht, und sie erörterten die zukünftige Rolle der Partnerschaft, um dem Terrorismus und anderen asymmetrischen Bedrohungen zu begegnen. Die Minister nahmen das von Partnern bekundete Interesse an den Individuellen Partnerschafts-Aktionsplänen zur Kenntnis und werteten es als Zeichen dafür, dass die Partnerschaft auf die spezifischen Erfordernisse individueller Partner eingeht. Die Minister tauschten ferner ihre Ansichten zu Möglichkeiten einer breiteren Nutzung der PfP-Treuhandfonds und der engeren regionalen Zusammenarbeit aus. 4.) Die Minister erörterten die Rolle der Partnerschaft in laufenden und möglichen zukünftigen Operationen. Sie erinnerten daran, dass Partner und Bündnismitglieder auf der Grundlage operationeller Fähigkeiten und Mechanismen, wie sie im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden entwickelt wurden, äußerst gut in den Operationen auf dem Balkan zusammenarbeiten. Sie unterstrichen, diese erfolgreiche und effiziente Kooperation fortführen zu wollen. 5.) Die Minister bewerteten die Lage im Afghanistan nach der Entscheidung der NATO, ihre Unterstützung der Internationalen Kräfte für die Förderung der Sicherheit (ISAF-International Security Assistance Force) zu erweitern. Sie besprachen den weiteren Weg zum Aufbau von Sicherheit und Stabilität in Afghanistan und stimmten überein, dass die Beiträge der Partner, von denen viele sich bereits im Rahmen von ISAF beteiligen, weiterhin sehr wichtig sein werden, wenn die NATO die führende Rolle in dieser Mission übernimmt. 6.) Die Minister prüften eine Reihe von Berichten über die Partnerschaft, unter anderem einen Bericht über die laufende Umsetzung der in Prag getroffenen Entscheidungen. Es wurden ihnen darüber hinaus Fortschrittsberichte über die Umsetzung des Konzepts für Einsatzfähigkeiten, über den Politisch-Militärischen Rahmen für NATO-geführte PfP-Operationen und über das erweiterte Programm für die Aus- und Fortbildung vorgelegt. Die am PfP-Planungs- und Überprüfungsprozess (PfP Planning and Review Process – PARP) beteiligten Bündnisstaaten und Partner billigten die Ministerrichtlinie zu diesem Prozess. 7.) Die Minister begrüßten die bisher erzielten Arbeitsfortschritte und unterstrichen die Notwendigkeit, die vollständige Umsetzung der in Prag auf den Weg gebrachten Neuausrichtung der Partnerschaft sicherzustellen. Sie betonten die Notwendigkeit, die Arbeit energisch fortzuführen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Partnerschaft den Erfordernissen des sich ständig weiterentwickelnden Sicherheitsumfelds voll angepasst wird und ihnen lagegerecht begegnen kann.