Press Release (2003) 066 12 June 2003

Erklärung zu Verteidigungsfähigkeiten Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Verteidigungsminister Brüssel, den 12. Juni 2003 1. Wir sind entschlossen, unsere Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, wie das gegenwärtige und zukünftige Bedrohungen und Herausforderungen unserer Sicherheit und der Stabilität im euro-atlantischen Raum erfordern. Unsere Streitkräfte und Verteidigungsstrukturen müssen flexibel genug sein, um schnell und wirksam auf diese Bedrohungen und Herausforderungen reagieren zu können. Auf dem Prager Gipfel wurde ein Plan für die Umgestaltung der NATO-Fähigkeiten auf der Grundlage von drei tragenden Pfeilern gebilligt: den NATO-Reaktionskräften, den neuen Führungsvorkehrungen und der Prager Verpflichtung zu Verteidigungsfähigkeiten. Wir haben die seit Prag erzielten Fortschritte bewertet und Weisungen für die weitere Arbeit erteilt. 2. Die NATO-Reaktionskräfte sind ein essentieller Bestandteil unserer Umgestaltung insgesamt. Wir haben das in Prag in Auftrag gegebene umfassende Konzept für die NATO-Reaktionskräfte gebilligt. Es besteht aus einem militärischen Konzept und der Weisung zur Behandlung politisch-militärischer Fragen, einschließlich der Abstimmung zwischen den NATO-Reaktionskräften und der entsprechenden Arbeit am EU-Planziel; beide müssen sich gegenseitig verstärken, dabei aber die Autonomie beider Organisationen respektieren. Die NATO-Reaktionskräfte werden unsere Forderung nach einer äußerst schlagkräftigen, teilstreitkraftübergreifenden multinationalen Truppe erfüllen, die sich aus Land-, See- und Luftstreitkräften zusammensetzt, die in sehr kurzer Zeit reaktionsbereit sind. Im Rahmen ihrer Aufgaben könnte diese Truppe disloziert werden, um Macht und Solidarität zu demonstrieren und damit vor einer Aggression abzuschrecken; um für Operationen nach Artikel 5 oder für Nicht-Artikel-5-Operationen als autonom einsetzbare Streitmacht zu fungieren; und um als Vorauselement für einen größeren Verband zu dienen. Die NATO-Reaktionskräfte werden auch als Instrument zur zielgerichteten Förderung von Verbesserungen der militärischen Gesamtfähigkeiten der Allianz fungieren, weil die Nationen ihre Truppenkontingente darauf einstellen müssen, die noch zu entwickelnden strikten Normen für eine Beteiligung zu erfüllen. Wir haben bestätigt, dass diese Truppe die erste Stufe ihrer Einsatzbereitschaft so schnell wie möglich, spätestens aber bis Oktober 2004, und ihre volle Einsatzbereitschaft bis spätestens Oktober 2006 herstellen wird. Wir erwarten die Vorlage des Implementierungsplans der NATO-Militärbehörden und ihren fachlichen Rat, ob es möglich ist, bereits vor Ende des Jahres erste Teile dieser Fähigkeiten herzustellen. 3. Der zweite tragende Pfeiler besteht aus neuen, gestrafften Führungsvorkehrungen für die NATO. Wir haben daher den Abschlussbericht der Hochrangigen Arbeitsgruppe (Senior Officials Group) gebilligt, der eine neue NATO-Kommandostruktur im Detail aufzeigt. Diese wird schlanker, flexibler, effizienter und besser dazu geeignet sein, künftige militärische Operationen durchzuführen. Auf der strategischen Ebene wird es nur ein Hauptquartier mit operativen Aufgaben geben sowie ein neues funktionales Kommando, das Alliierte Hauptquartier für Transformation, das für die Förderung und Leitung der fortlaufenden Umgestaltung der Streitkräfte und Einsatzfähigkeiten der Allianz verantwortlich zeichnet. Unterhalb der strategischen Ebene wird die Struktur bedeutend gestrafft, mit einer zahlenmäßigen Reduzierung der Hauptquartiere. Die zügige Implementierung der neuen Struktur ist von essentieller Wichtigkeit, um die Kontinuität der Führungsvorkehrungen sowie die effektive Entwicklung und Arbeit der Allianz in der Zukunft sicherzustellen. 4. Der dritte tragende Pfeiler ist die Prager Verpflichtung zu Verteidigungsfähigkeiten. Wir haben die Umsetzung der nationalen Bestandteile dieser Verpflichtung und die multinationalen Initiativen im Lichte der aktualisierten Informationen überprüft, die die Bündnispartner zur Verfügung gestellt haben. Es sind bedeutende Fortschritte zu verzeichnen. Wir sind ermutigt durch die Anstrengungen der Nationen, ihre Verpflichtungen in die nationale Planung einzubeziehen und durch ihre Bereitschaft, die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Wir sind ferner ermutigt durch die Fortschritte bei einigen der wichtigen multinationalen Projekte, die in Prag vereinbart wurden, insbesondere in der Arbeit zu strategischen See- und Lufttransportkapazitäten und zur Luft-zu-Luft-Betankung und begrüßen die heute unterzeichneten schriftlichen Absichtserklärungen zur Frage der strategischen See- und Lufttransportkapazitäten. Wir sind uns aber auch darüber im Klaren, dass noch viel zu tun bleibt. Es ist offensichtlich, dass zusätzliche Energie und in einigen Fällen zusätzliche Ressourcen, vorbehaltlich der Finanzierbarkeit, erforderlich sein werden, wenn wir alle Verteidigungsfähigkeiten bereitstellen wollen, die wir benötigen. Die Möglichkeiten der multinationalen Rollenteilung sowie der Rollenspezialisierung müssen noch zielorientierter sondiert werden. Wir unterstreichen die Wichtigkeit der Fähigkeiten, durch die Effektivität und Interoperabilität unserer Streitkräfte verbessert werden können. Wir werden der Umsetzung der Prager Verpflichtung zu den Verteidigungsfähigkeiten weiterhin unsere persönliche Aufmerksamkeit schenken und erteilen dem Ständigen Rat die Weisung, uns auf unserem nächsten Treffen über den Stand der nationalen und multinationalen Anstrengungen zu berichten. 5. Wir begrüßen die mit der Europäischen Union erzielte Einigung über Wege, um in abgestimmter, transparenter und gegenseitig verstärkender Weise die Fähigkeiten zu entwickeln, die unsere beiden Organisationen benötigen. Ein unmittelbares Ergebnis ist die Einsetzung der NATO-EU-gemeinsamen Gruppe für Verteidigungsfähigkeiten. Wir sind weiter entschlossen, unsere vielfältigen Anstrengungen zur Verbesserung der Fähigkeiten, unter anderem auch durch die Prager Verpflichtung und die Anstrengungen der Europäischen Union zur Erweiterung ihrer Fähigkeiten durch den EU-Aktionsplan für Fähigkeiten, auf dieser Vereinbarung und dem Prinzip der Reziprozität zu begründen, unter Respektierung der Autonomie beider Organisationen und im Geiste der Offenheit. Die Gruppe für Verteidigungsfähigkeiten muss eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung dieses Ziels spielen. 6. Die Arbeit zu den in Prag vereinbarten fünf Initiativen zur Verteidigung gegen nukleare, biologische und chemische Waffen verläuft bislang sehr vielversprechend. Ein NATO-Team zur Reaktion auf ABC-Vorfälle als Truppenversuchsmodell sowie ein verlegefähiges ABC-Abwehr-Analyse-Labor als Prototyp werden zur Zeit in anspruchsvollen praktischen Übungen einer Beurteilung unterzogen. Die drei anderen Initiativen – NATO-Lagerbestände zur B- und C-Waffen-Abwehr, ein Überwachungssystem für Erkrankungen und ein virtuelles "Centre of Excellence" als Schaltstelle für die ABC-Abwehr – sind weit gediehen. Wir haben die jüngste Entscheidung des Rats begrüßt, die militärischen Kommandobehörden der NATO damit zu beauftragen, ein Konzept für die Aufstellung eines multinationalen NATO-ABC-Abwehrbatallions mit entsprechenden Einsatzfähigkeiten zu entwickeln und die Arbeiten an anderen ABC-Abwehrfähigkeiten fortzuführen. Wir sind überzeugt, dass diese Entscheidung, die übereinstimmend mit und in Ergänzung zu anderen Verbesserungen der Verteidigungsfähigkeiten entwickelt wird, zu einer weiteren Steigerung unserer Reaktionsmöglichkeiten auf Angriffe mit ABC-Waffen beitragen wird. 7. Auf dem Prager Gipfel vereinbarten die Staats- und Regierungschefs die Prüfung von Optionen zum effektiven und effizienten Schutz der Territorien, der Streitkräfte und der Bevölkerungszentren unserer Allianz gegen das volle Spektrum einer Raketenbedrohung, und zwar durch politische und verteidigungspolitische Anstrengungen im geeigneten Mischverhältnis, im Zusammenwirken mit der Abschreckung; insbesondere einigten sie sich auf eine Durchführbarkeitsstudie für ein neues NATO-Raketenabwehrsystem. Ausgezeichnete Fortschritte sind schon erzielt worden und wir sind zuversichtlich, dass die Auftragsvergabe für die neue Studie bis Oktober 2003 erfolgt sein wird. Unsere diesbezüglichen Anstrengungen werden dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit aller Bündnismitglieder entsprechen. Wir haben auch den Abschluss der Durchführbarkeitsstudien für eine aktive, nach Höhen gestaffelte taktische Abwehr gegen ballistische Flugkörper begrüßt. 8. Die gemeinsame militärische Finanzierung der NATO sollte die Umgestaltung der NATO in Übereinstimmung mit der Prager Gipfelentscheidung fördern. Dazu haben wir den Militärausschuss angewiesen, unter seiner Federführung eine Prioritätensetzung der Forderungen in Übereinstimmung mit den strategischen Zielen des Bündnisses erarbeiten zu lassen und dem Rat über die Ergebnisse zu berichten. Wir haben ferner den Rat gebeten, die Arbeit des Oberausschusses für Ressourcen zur Überprüfung der Kriterien für gemeinsam finanzierbare militärische Projekte zu beaufsichtigen, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Prozesse mit den Forderungen an unsere umgestaltete Allianz vereinbar sind. Wir erwarten die Unterrichtung über beide Initiativen auf unserem nächsten Treffen im Dezember. 9. Die NATO-Agenturen spielen eine wichtige Rolle in der Förderung der Interoperabilität und bei der Mitarbeit zur Erfüllung der Forderungen der Bündnispartner auf einer Reihe von Feldern, einschließlich der Produktion und Instandhaltung von Ausrüstungen und in der Logistik. Eine Überprüfung der Agenturen war eine der auf dem Prager Gipfel vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Effektivität der NATO. Wir haben den Zwischenbericht des Stellvertretenden Generalsekretärs zur Kenntnis genommen. Die Arbeit sollte fortgeführt und die Ergebnisse den Ministern im Dezember in Berichtsform vorgelegt werden, nach vorheriger Erörterung im Ständigen NATO-Rat.