Press Release (2003)065 12 June 2003

Kommuniqué 1. Heute trat der Nordatlantikrat in Brüssel auf Ebene der Verteidigungsminister zusammen, um die auf dem Prager Gipfeltreffen skizzierte Vision eines umgestalteten Bündnisses mit den Fähigkeiten zur Durchführung des gesamten Spektrums seiner Aufgaben weiter zu konkretisieren. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die zügige Umsetzung aller in Prag getroffenen Entscheidungen fortzuführen. Die NATO ist die Grundlage für unsere kollektive Verteidigung und das essentielle transatlantische Sicherheits- und Konsultationsforum für seine Mitglieder. Zu unserer großen Freude haben unsere Kollegen aus den sieben zur Mitgliedschaft eingeladenen Ländern an allen unseren Gesprächen teilgenommen. 2. Die Fähigkeit unseres Bündnisses zur Durchführung von Operationen ist von entscheidender Wichtigkeit für die gemeinsame Sicherheit aller Bündnisstaaten. Die NATO setzt weiterhin Streitkräfte in erheblicher Stärke ein, um Frieden und Stabilität auf dem Balkan zu fördern. Seestreitkräfte der NATO führen im Mittelmeer weiter Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus durch. Unsere Allianz hat erst jüngst die Dislozierung von Streitkräften und Verteidigungsfähigkeiten zum Schutze der Türkei gegen mögliche Angriffe durch den Irak beendet. Ab August 2003 übernimmt die NATO im Rahmen ihres bestehenden VN-Mandats die führende Rolle über die Internationalen Streitkräfte zur Förderung der Sicherheit in Kabul (International Security Assistance Force – ISAF) durch die strategische Koordinierung und Führung von ISAF; sie wird so tatkräftig zum Engagement der internationalen Gemeinschaft zu Aufbau von Frieden und Demokratie in Afghanistan beitragen. Die NATO hat ferner der Bitte Polens um Unterstützung der Aufgabe entsprochen, die Polen im Sommer dieses Jahres zur Stabilisierung des Irak übernimmt. 3. Die NATO wird auch weiterhin durch ihre laufenden Operationen, durch PfP-Programme und durch die Zusammenarbeit mit der EU eine essentielle Rolle für die regionale Sicherheit spielen. Die laufenden Missionen der NATO in der strategisch wichtigen Balkanregion entwickeln sich in Abhängigkeit der Verbesserungen der Stabilität und der Sicherheit weiter. Die NATO-geführten Streitkräfte auf dem Balkan werden zur Zeit und auch in Zukunft umstrukturiert und reduziert, wie Fortschritte dies zulassen. Die NATO und die EU entwickeln einen Rahmen für einen erweiterten Dialog und einen konzertierten Ansatz zur Förderung von Sicherheit und Stabilität auf dem westlichen Balkan. Wir begrüßten die erste konkrete Umsetzung der "Berlin Plus"-Vereinbarungen zur Unterstützung der EU-Operation "Concordia" in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien , die an die erfolgreiche NATO-Operation "Allied Harmony" anschließt. Die sich weiterentwickelnde Beziehung zur EU bietet uns eine Gelegenheit zur Bekräftigung unseres Engagements für eine strategische Partnerschaft, wie von unseren beiden Organisationen vereinbart. Die Entwicklung dieser Partnerschaft zwischen der NATO und der EU ist für die weitere Stabilisierung des Balkans wichtig, und die zukünftige Planung sollte diesem Aspekt Rechnung tragen. Wir sehen der gemeinsamen Krisen-Management-Übung der NATO und der EU, die im November 2003 stattfinden wird, erwartungsvoll entgegen. 4. Wir sprechen allen, die im Rahmen der NATO-geführten Operationen ihren Dienst versehen haben oder hier weiterhin Dienst tun, besonders denjenigen, die Verletzungen davongetragen haben, unsere tiefempfundene Dankbarkeit und Wertschätzung aus. Den Familien, deren Angehörige ihr Leben verloren haben, sprechen wir noch einmal unser tiefes Mitgefühl aus. Wir danken den NATO-Partnern und anderen Nationen für die substanziellen Beiträge, die sie zu unserer gemeinsamen Anstrengung bereits geleistet haben und auch weiter erbringen. 5. Unsere Streitkräfte müssen in der Lage sein, Operationen durchzuführen oder zu unterstützen, und zwar dort, wo dies nach Entscheidung durch das Bündnis angezeigt ist, um unsere gemeinsame Sicherheit und kollektive Verteidigung zu gewährleisten. Der Erfolg solcher Operationen hängt in erster Linie von der Wirksamkeit der Einsatzfähigkeiten unserer Allianz ab. Wir haben eine getrennte Erklärung zu unseren diesbezüglichen Gesprächen und Entscheidungen abgegeben. Wir haben darüber hinaus gemeinsam mit den zum Beitritt eingeladenen Ländern die Fortschritte überprüft und gewürdigt, die sie in der erforderlichen Verteidigungs- und Militärreform und generell zur Vorbereitung auf die Verteidigungsaspekte ihrer Mitgliedschaft in unserem Bündnis erzielen. 6. Die Reaktion auf den Terrorismus ist eine kritische Herausforderung, auf die unsere Streitkräfte vorbereitet sein müssen. Ereignisse in jüngster Zeit haben einmal mehr gezeigt, dass der Terrorismus weiter eine ernsthafte Bedrohung für unsere Bevölkerung, unsere Streitkräfte und die Territorien unserer Allianz sowie die internationale Sicherheit darstellt, und wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, den Terrorismus so lange wie nötig zu bekämpfen. Wir begrüßen die Fortschritte, die bereits erzielt worden sind, um die diesbezüglichen Fähigkeiten der NATO zu verstärken. Als Verteidigungsminister würdigen wir besonders die Leistungen zur Umsetzung des militärischen Konzepts der NATO zur Bekämpfung des Terrorismus. Ein Operationskonzept wurde erarbeitet, das die Grundlage für detailliertere Pläne, Verfahren und Maßnahmen auf diesem Gebiet bildet. Wir erkennen jedoch, dass sehr viel mehr zu tun bleibt, einschließlich der Intensivierung unserer Anstrengungen mit unseren Partnern. 7. Die Partnerschaften der NATO leisten einen unmittelbaren und unersetzbaren Beitrag zu Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum. Wir messen dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und der Partnerschaft für den Frieden einen unverändert hohen Stellenwert bei, ebenso wie unseren besonderen Partnerschaften mit der Russischen Föderation, der Ukraine und den am Mittelmeerdialog beteiligten Ländern, und wir setzen uns weiterhin uneingeschränkt für die zügige Umsetzung der entsprechenden Prager Entscheidungen ein, die zum Ziel haben, diese Partnerschaften zu stärken und weiterzuentwickeln. Die verschiedenen Arbeitsprogramme und Implementierungspläne werden solide ausgestaltet und zukunftsorientiert sein sowie praxisbezogen auf die Forderungen unserer Partner eingehen, die eine engere Zusammenarbeit mit der Allianz anstreben. Wir engagieren uns ferner für die Umsetzung der militärischen und verteidigungsbezogenen Aspekte des Arbeitsprogramms des NATO-Russland-Rats (NRR) und für die Unterstützung der Ukraine bei der Implementierung des NATO-Ukraine-Aktionsplans sowie der jährlichen Zielvereinbarung der Ukraine. 8. Wir stimmen uneingeschränkt mit den Erklärungen überein, die unsere Außenministerkollegen Anfang des Monats zu diesen und anderen Fragen bereits abgegeben haben.