Press Release (2003) 064 12 June 2003

Kommuniqué Treffen des Verteidigungsplanungsausschusses und der Nuklearen Planungsgruppe auf Ebene der Verteidigungsminister Brüssel, den 12. Juni 2003 1. Der Verteidigungsplanungsausschuss und die Nukleare Planungsgruppe der Nordatlantikpakt-Organisation traten am 12. Juni 2003 in Brüssel auf Ministerebene zusammen. Unsere Kollegen aus den sieben zur Mitgliedschaft in unserem Bündnis eingeladenen Ländern nahmen an unseren Gesprächen im Verteidigungsplanungsausschuss teil. 2. Einsatzstarke Streitkräfte, die dorthin verlegt werden können, wo dies nach Entscheidung durch das Bündnis angezeigt ist, sind von essentieller Bedeutung für die Fähigkeit des Bündnisses, seine weitergefassten sicherheitspolitischen Ziele sowie seine Kernaufgabe der kollektiven Verteidigung zu verwirklichen. Unsere Streitkräfte müssen über die modernen Einsatzmöglichkeiten verfügen, die erforderlich sind, um das volle Spektrum der Bündnisaufgaben zu erfüllen und müssen auch in der Lage sein, zügig in Krisengebiete zu verlegen und die Durchhaltefähigkeit besitzen, Operationen über längere Zeit zu führen. Die Sicherstellung dieser Fähigkeiten ist das Kernanliegen des kollektiven Verteidigungsplanungsprozesses der NATO und der Umgestaltung unserer Allianz; wir haben heute unsere Ansichten zu diesen Fragen ausgetauscht. 3. Wir haben die neuen ministeriellen Richtlinien gebilligt, die den Rahmen für die Verteidigungsplanung der NATO und der Nationen bis zum Jahre 2010 und darüber hinaus vorgeben. Diese Richtlinien greifen die Notwendigkeit auf, die in unserer Überprüfung der nationalen Verteidigungspläne identifizierten Mängel abzustellen. Wir unterstrichen die Notwendigkeit, bei der Anpassung unserer Kräftestrukturen qualitativen Kriterien den Vorzug vor quantitativen Überlegungen zu geben und unsere Ressourcen auf verlegefähige Streitkräfte und Fähigkeiten zu konzentrieren. Wir haben ferner die Notwendigkeit betont, für diese Fähigkeiten ausreichende Ressourcen bereitzustellen, indem wir auf eine reale Steigerung der Verteidigungsausgaben hinarbeiten und die verfügbaren Finanzmittel effektiver verwenden, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Bedarf der NATO an nicht verlegefähigen Kräften sehr begrenzt ist. 4. Wir haben die Fortschritte in der Entwicklung der schnellen NATO-Reaktionskräfte (NATO Response Force – NRF) überprüft. Wir haben das umfassende Konzept für diese Kräfte gebilligt und erwarten den erfolgreichen Abschluss der noch erforderlichen weiteren Arbeit. Die Aufstellung dieser Reaktionskräfte wird ein bedeutender Schritt sein, um die NATO in die Lage zu versetzen, Maßnahmen rasch zu ergreifen und ihr ein Instrument an die Hand zu geben, um moderne Einsatzfähigkeiten zügig zu entwickeln. Da die Nationen über ihre Streitkräfte nur einmal verfügen, sollte die Arbeit an den NATO-Reaktionskräften und die entsprechende Arbeit in der EU sich gegenseitig ergänzen. 5. Wir haben uns auch auf die neuen, strafferen Führungsvorkehrungen der NATO geeinigt. Sie werden robuste Fähigkeiten für die Planung und Durchführung von Operationen bereitstellen, die weitere Modernisierung und Interoperabilität der Bündnisstreitkräfte fördern sowie die transatlantische Bindung stärken. Auf der strategischen Ebene wird es zwei Hauptquartiere geben, eines für die Durchführung aller Bündnisoperationen und eines zur Steuerung und Förderung der Transformation der Streitkräfte und anderer Einsatzfähigkeiten. Die zweite, operative Ebene wird aus zwei ständigen teilstreitkraftgemeinsamen Führungskommandos (Joint Force Commands) bestehen, von denen jedes ein landgestütztes Alliiertes Streitkräftekommando (Combined Joint Task Force – CJTF HQ) bereitstellen kann, sowie aus einem robusten, jedoch kleineren ständigen teilstreitkraftgemeinsamen Führungskommando, aus dem ein seegestütztes Alliiertes Streitkräftekommando (CJTF HQ) entwickelt werden kann. Auf der dritten, der Ebene der Teilstreitkräfte (TSK) oder der taktischen Ebene, werden eine begrenzte Anzahl von Teilstreitkräftekommandos (Joint Force Component Commands) und kombinierten Luftangriffs- und Luftverteidigungsgefechtsständen (Combined Air Operations Centres) (einige davon mit Verlegefähigkeit) der zweiten Ebene TSK-spezifische Fachberatung zuteil werden lassen. Diese neuen Führungsvorkehrungen bauen auf den Führungsfähigkeiten der neuen NATO-Streitkräftestruktur auf und tragen dieser voll Rechnung; allen Korpsstäben und maritimen Hauptquartieren, die im Rahmen dieser Struktur eine hohe Bereitschaftsstufe einnehmen sollen, wurde inzwischen ihre volle Einsatzbereitschaft attestiert. Innerhalb der Struktur des neuen Hauptquartiers für Transformation (Alliance Command Transformation) wird darüber hinaus ein NATO-Zentrum für teilstreitkraftübergreifende Ausbildung in der Einsatzführung (NATO Joint Warfare Centre) angesiedelt sein, mit einem nachgeordneten Zentrum für die TSK-übergreifende Ausbildung (Joint Force Training Centre) sowie einem Zentrum für TSK-übergreifende Analysen und die Auswertung gewonnener Erfahrungen (Joint Analysis and Lessons Learned Centre); hinzu kommen eine Reihe national- oder multinational-getragener "Centres of Excellence", die als Kompetenzzentren Gelegenheiten zur Fortbildung, zur Verbesserung der Interoperabilität, zur Erprobung und Entwicklung doktrinärer Grundsätze sowie zur Durchführung von Versuchen zur Bewertung neuer Konzepte bieten. Die schlankere Struktur wird erwartungsgemäß zu Kosten- und Personaleinsparungen führen, die so umgelenkt werden können, dass sie bestehende Mängel in unserer Allianz zu beseitigen sucht. Der Abschluss der zügigen Umsetzung der neuen Kommandostruktur ist von essentieller Bedeutung, um die Kontinuität der Führungsvorkehrungen und die Dynamik des Umgestaltungsprozesses sicherzustellen. Wir erteilen daher die Weisung, die neue Struktur so schnell wie möglich zu implementieren und bitten die militärischen Kommandobehörden der NATO, uns auf unserem Treffen im Dezember über Fortschritte zu berichten. 6. In der Wahrnehmung unserer Aufgaben im Rahmen der kollektiven Verteidigungsplanung in der Allianz haben wir die Streitkräfteplanungen der Bündnisstaaten und der zur Mitgliedschaft eingeladenen Länder überprüft. 7. Wir haben mit Zufriedenheit festgestellt, dass die Mehrzahl der Bündnismitglieder ihre Streitkräfte weiter umstrukturieren, um sie schlanker, flexibler, moderner und leistungsfähiger zu gestalten und auf das volle Spektrum der Bündnisaufträge auszurichten. Die Umsetzung der gültigen Pläne, einschließlich der Zusagen, die Teil der Prager Verpflichtung zu Verteidigungsfähigkeiten sind, wird zu bedeutenden Verbesserungen führen. Trotzdem werden in einer Reihe kritischer Fähigkeitsbereiche Engpässe fortbestehen, besonders in der Anzahl der voll verlegefähigen Einheiten und Verbände, einschließlich der erforderlichen Unterstützungstruppen, die in der Lage sind, in Einsatzgebieten zu operieren, in denen Unterstützungsleistungen durch eine Gastgebernation kaum oder überhaupt nicht zur Verfügung stehen. Es sind deshalb weitere Anstrengungen erforderlich, um diese Mängel abzustellen und speziell das Ungleichgewicht im Verhältnis Kampf- zu Unterstützungstruppen zu korrigieren. 8. Wir würdigen die von den zur Mitgliedschaft eingeladenen Länder bereits eingeleiteten Schritte, um ihre Streitkräfte so anzupassen, dass sie sich im Rahmen der Bündnisstrukturen beteiligen können und wir freuen uns darauf, diese Länder im nächsten Jahr als Mitglieder zu begrüßen. Wir und unsere Kollegen aus diesen Ländern erkennen jedoch, nicht zuletzt anhand kürzlich vorgenommener Verteidigungsüberprüfungen, dass sehr viel mehr zu tun bleibt, um die Streitkräftestrukturen am vollen Spektrum der Bündnisaufträge neu auszurichten. Dies wird ein langwieriger Prozess sein und Anstrengungen über längere Zeit erforderlich machen. 9. In Prag haben unsere Staats- und Regierungschefs auf die Wichtigkeit der Umgestaltung unserer militärischen Fähigkeiten hingewiesen. Da der Verteidigungsplanungsprozess für diese Anstrengung eine bedeutende Rolle spielen und auch in Zukunft der Eckpfeiler für die NATO-Fähigkeit sein wird, die Verteidigung und Sicherheit ihrer Mitglieder zu gewährleisten, haben wir dem Verteidigungsüberprüfungsausschuss den Auftrag erteilt, unter Berücksichtigung der fachlichen Beratung durch die militärischen Kommandobehörden der NATO, den Prozess zu überprüfen und ihn weiter anzupassen, wo angezeigt, damit er die Umgestaltung unserer militärischen Einsatzfähigkeiten noch besser fördern kann. Der Prozess muss flexibel und praxisbezogen sein und zielorientierter auf die Einsatzfähigkeiten für das volle Spektrum der Bündnisaufträge ausgerichtet werden. Er muss nationalen Planungszyklen Rechnung tragen und gleichzeitig die sich weiterentwickelnde Beziehung zwischen der NATO und der EU berücksichtigen. Das Alliierte Kommando für Transformation (Allied Command Transformation) wird bei dieser Überprüfung und bei der anschließenden Arbeit zur Entwicklung der Einsatzfähigkeiten eine bedeutende Rolle spielen. Wir werden die Fortschritte dieser Arbeit auf unserem Treffen im Dezember 2003 überprüfen und, falls angezeigt, bei dieser Gelegenheit weitere Weisungen erteilen; wir erwarten einen abschließenden Bericht mit entsprechenden Empfehlungen auf unserem Frühjahrstreffen im Jahre 2004. 10. Auf unserem heutigen ersten Treffen der Nuklearen Planungsgruppe nach dem Prager Gipfel haben wir den Status der nuklearen Kräfte der NATO überprüft und Fragen sowie Aktivitäten in diesem Zusammenhang angesprochen. Wir haben die Prinzipien bekräftigt, die die Grundlage für die nuklearen Kräfte der NATO nach Maßgabe des Strategischen Konzepts unserer Allianz bilden. Wir messen den in Europa stationierten und der NATO zur Verfügung stehenden Nuklearkräften, die ein essentielles politisches und militärisches Bindeglied zwischen den europäischen und nordamerikanischen Mitgliedern des Bündnisses darstellen, weiter einen hohen Stellenwert bei. 11. Wir begrüßten das jüngst erfolgte Inkrafttreten des Moskauer Vertrags aus dem Jahre 2002 zwischen den Vereinigten Staaten und Russland über Reduzierungen strategischer Offensivwaffen. Wir stellten übereinstimmend fest, dass dieser Vertrag ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Voraussetzungen für die aktive Förderung von Sicherheit und Zusammenarbeit sowie die Festigung internationaler Stabilität ist. 12. Das Ziel der Allianz, die Sicherheit weltweit zu festigen, wird durch unsere Förderung der Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung weiter gestärkt. In diesem Zusammenhang brachten wir unsere Besorgnis angesichts der Verletzungen des Nichtverbreitungsvertrags (NVV-Regimes) und ganz besonders der jüngsten Erklärung durch die Demokratische Volksrepublik Korea zum Ausdruck, dass sie vom Vertrag zurückgetreten und im Besitz von Nuklearwaffen ist. Wir forderten sie mit Nachdruck auf, unverzüglich alle Nuklearwaffenprogramme verifizierbar, transparent und unumkehrbar zu beenden. Wir appellieren eindringlich an alle Nationen, weiter gemeinsam darauf hinzuarbeiten, der Proliferation von Nuklearwaffen ein Ende zu setzen. Wir bekräftigten unsere Entschlossenheit, zur Umsetzung der Schlussfolgerungen der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) aus dem Jahre 2000 beizutragen und begrüßten den Beitritt Kubas und Osttimors zum Vertrag. 13. Wir begrüßen die Einladung an Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien und freuen uns auf das Zusammentreffen mit ihnen in diesem Forum als Vollmitglieder des Bündnisses. Wir haben ein zeitlich gestaffeltes Programm gebilligt, um diese Länder mit Nuklearfragen unserer Allianz vertraut zu machen; es zielt speziell darauf ab, sie darauf vorzubereiten, sich mit Beginn ihrer Mitgliedschaft aktiv an den Erörterungen im Bündnis über nuklearpolitische Fragen beteiligen zu können. Die neuen Mitglieder unterstützen das strategische Konzept der NATO uneingeschränkt, einschließlich der essentiellen Rolle der nuklearen Kräfte im Rahmen der Bündnisstrategie der Friedenswahrung und der Kriegsverhinderung oder jeder Art von Zwangsausübung, und sie werden dadurch die Sicherheit für alle im euro-atlantischen Raum stärken. 14. Wir stellten mit Zufriedenheit fest, dass auf der Grundlage unserer Weisung vom Juni des letzten Jahres das NATO-Dispositiv an Flugzeugen, die in einer Doppelrolle einsetzbar sind, weiter angepasst wurde und die Forderungen in Bezug auf die Einsatzbereitschaft dieser Flugzeuge weiter zurückgestuft wurden. Wir begrüßen die laufende Arbeit in der Hochrangigen Gruppe, die die Notwendigkeiten der Abschreckung im neuen Sicherheitsumfeld weiter untersucht und die Minister berät, wo angezeigt. 15. Wir begrüßten die Vereinbarung mit der Russischen Föderation über einen Arbeitsplan für gegenseitige Konsultationen von Nuklearexperten unter der Ägide des NATO-Russland-Rats. Wir stimmen überein, dass der Plan kurzfristig in erster Linie auf Fragen der Sicherheit und Absicherung von Nuklearwaffen eingeht, aber wir haben auch unsere feste Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die von der NATO im Dezember 2000 vorgeschlagenen Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen im Rahmen dieser Konsultationen erörtert werden sollten. Wir erwarten die nächsten praktischen Schritte zur weiteren Umsetzung dieses wichtigen Arbeitsplans.