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Release
(2003)059
3 June 2003 |
Kommuniqué
Treffen des Nordatlantikrats
auf Ebene der Außenminister
Madrid, den 3. Juni 2003
- Heute lassen wir die auf unserem Gipfeltreffen in Prag
skizzierte Vision eines Bündnisses ein Stück mehr
Wirklichkeit werden, das nach seiner Umgestaltung den Bedrohungen
und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts für die Sicherheit
unserer Streitkräfte, unserer Bevölkerung und unserer
Länder besser begegnen kann, wo immer solche Bedrohungen
und Herausforderungen ihren Ursprung haben. In Prag haben sich
unsere Staats- und Regierungschefs darauf festgelegt, die NATO
einem Prozess der Umgestaltung zu unterziehen - mit neuen Mitgliedern,
neuen Verteidigungsfähigkeiten und neuen Beziehungen zu
unseren Partnern. Dieser Prozess ist nunmehr auf gutem Wege.
Das Nordatlantische Bündnis, das auf den Prinzipien der
Demokratie, der Freiheit des Einzelnen und der Rechtsstaatlichkeit
aufbaut, bleibt die Grundlage für unsere kollektive Verteidigung
und das essentielle transatlantische Forum für Sicherheit.
- Der Beitritt Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens,
Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens zu unserem Bündnis
wird die Sicherheit für alle im euro-atlantischen Raum
festigen und unsere Wertegemeinschaft stärken. Wir freuen
uns, dass unsere Kollegen aus diesen Ländern heute hier
in Madrid mit uns zusammentreffen.
- Die NATO übernimmt neue Operationen, die den gemeinsamen
Sicherheitsinteressen aller Mitglieder des Bündnisses
dienen. Wir begrüßen die Teilnahme von Bündnismitgliedern
im Rahmen der Internationalen Streitkräfte zur Förderung
des Friedens in Kabul, Afghanistan (International Security
Assistance Force – ISAF) und die Rolle, die Deutschland
und die Niederlande zur Zeit als Führungsnationen für
die Mission einnehmen. Ab August wird die NATO die führende
Rolle wahrnehmen, indem sie die strategische Koordinierung
und Führung über ISAF übernimmt. ISAF wird weiterhin
unter einem Mandat der Vereinten Nationen eingesetzt. Die erweiterte
Rolle der NATO wird die Leistungsfähigkeit und Durchhaltefähigkeit
von ISAF verbessern und im Zusammenwirken mit den von einer
Reihe von Ländern zur Zeit entsandten Wiederaufbau-Teams
in den Provinzen das Engagement der internationalen Gemeinschaft
zum Aufbau eines friedlichen und demokratischen Afghanistans
stärken. Die Entscheidung, NATO-Kräfte und Fähigkeiten
einzusetzen, um die Kontinuität von ISAF sicherzustellen,
ist auch Zeichen unserer Bereitschaft zur Unterstützung
oder Führung von Operationen und zur Entsendung von Streitkräften,
und zwar dorthin, wo dies nach Entscheidung durch das Bündnis
zur Gewährleistung unserer gemeinsamen Sicherheit angezeigt
ist.
- Unser Bündnis hat erst jüngst die Dislozierung
von Überwachungsflugzeugen, Raketenabwehrsystemen sowie
nuklearen, chemischen und biologischen Abwehrtruppen zur Verteidigung
der Türkei gegen einen möglichen Angriff durch den
Irak beendet. Die NATO hat der Türkei ferner Unterstützung
bei der Vorbereitung auf eventuelle humanitäre Notfälle
geleistet. Während der Irak-Krise haben wir einander regelmäßig
konsultiert, unter anderem auch in Übereinstimmung mit
der Rolle des Bündnisse nach Maßgabe von Artikel
4 des Washingtoner Vertrags.
- Die NATO hat der Bitte Polens um Unterstützung der
Rolle entsprochen, die Polen im Sommer dieses Jahres zur Stabilisierung
des Irak übernimmt. Die militärischen Kommandobehörden
der NATO arbeiten zur Zeit zusammen mit polnischen Offizieren
und Beamten daran, die Allianz in die Lage zu versetzen, bei
der Erfüllung der Bedarfsforderungen zu helfen. Der Nordatlantikrat
wird den Beitrag der NATO zu den Stabilisierungsbemühungen
regelmäßig überprüfen.
Wir begrüßen die Annahme der Resolution 1483 des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Die Mitglieder des
Bündnisses stehen bereit und prüfen zur Zeit Mittel
und Wege, um zur Umsetzung dieser Resolution beizutragen.
- Seit Prag ist mit der Begründung einer echten strategischen
Partnerschaft zwischen der NATO und der EU ein wichtiger
Meilenstein erreicht worden, wie zwischen unseren beiden
Organisationen
vereinbart. Die im März getroffenen Entscheidungen zum
Abschluss der Berlin-Plus-Vereinbarung bildete den krönenden
Höhepunkt intensiver Arbeit, seit die NATO auf dem Washingtoner
Gipfel ihre diesbezüglichen Vorschläge unterbreitet
hatte. Wir bekräftigen unser Engagement zur Verwirklichung
unserer strategischen Partnerschaft mit der EU, die mit unserer
Zusammenarbeit im ehemaligen Jugoslawien ihren Anfang nahm,
wo die aufeinander abgestimmten Anstrengungen unseres Bündnisses
und der EU die Zukunftsaussichten für die Region verbessert
haben. Wir nehmen mit Zufriedenheit Kenntnis von der Einsetzung
einer EU-Mission in der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien , die unter der Führung des stellvertretenden
Obersten Alliierten Befehlshabers Europa (DSACEUR) auf Kräfte
und Fähigkeiten der NATO zurückgreift. Wir bekräftigen
unser Engagement zur Fortsetzung der Zusammenarbeit auf dem
Balkan, im Geiste der Transparenz und zur Verwirklichung
unserer gemeinsamen Ziele.
- Es liegt im gemeinsamen Interesse der NATO und der EU,
die weitere Integration der Balkanstaaten in euro-atlantische
Strukturen zu fördern. Wir erwarten, dass der EU-Balkangipfel
am 21. Juni in Thessaloniki zu unserer gemeinsamen Anstrengung
einen bedeutenden Beitrag leisten wird. Die NATO wird auch
weiterhin durch ihre laufenden Operationen, durch PfP-Programme
und durch die Zusammenarbeit mit der EU zur Sicherheit der
Region beitragen. Die NATO und die EU entwickeln zur Zeit
einen Rahmen für einen erweiterten Dialog und einen
konzertierten Ansatz zur Sicherheit und Stabilität auf
dem westlichen Balkan. Die Entwicklung der Partnerschaft
zwischen der NATO
und der EU auf dem Balkan ist von zunehmender Wichtigkeit
für
die weitere Stabilität dieser Region, und die zukünftige
Planung muss diesem Gesichtspunkt Rechnung tragen.
- Aufbauend auf ihrem bisherigen erfolgreichen Zusammenwirken
auf dem Balkan sondieren die NATO und die EU zur Zeit Wege
zur Weiterentwicklung ihrer Zusammenarbeit in gemeinsam interessierenden
Fragen der Sicherheit, der Verteidigung und des Krisen-Management,
einschließlich der zivilen Notfallplanung, der Verbesserung
der Verteidigungsfähigkeiten sowie im Kampf gegen den
Terrorismus. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit der EU
fortsetzen, um die NATO-EU-Beziehungen im Geiste der Transparenz
und unter
Respektierung der Autonomie der beiden Organisationen weiterzuentwickeln.
- Die noch laufenden Missionen der NATO in der strategisch
wichtigen Balkanregion entwickeln sich fort, mit weiteren
Verbesserungen der Stabilität und der Sicherheit. Die
NATO-geführten
Kräfte in der Region werden zur Zeit und auch weiterhin
umstrukturiert und zahlenmäßig verringert, sofern
die Fortschritte dies zulassen. Angesichts der großen
Herausforderungen, die fortbestehen, bekräftigen wir
unsere weitere Präsenz auf dem Balkan und stehen bereit,
den Ländern der Region dabei zu helfen, ihre bereits
erzielten Fortschritte weiter auszubauen, einschließlich
ihrer Reform des Sicherheits- und Verteidigungsbereichs.
- Wir bekräftigen unsere Bereitschaft zur Unterstützung
der territorialen Integrität und Souveränität
aller Länder auf dem Balkan. Sie müssen den Aufbau
dauerhafter multiethnischer Demokratien fortsetzen, das organisierte
Verbrechen und die Korruption ausmerzen und die Rechtsstaatlichkeit
fest verankern. Sie müssen regional zusammenarbeiten,
unter anderem auch durch die Umsetzung der Gemeinsamen Plattform,
die am 22./23. Mai in der Regionalkonferenz am See Ohrid
zu Sicherheit und Management der Grenzen vereinbart worden
ist.
Sie müssen ferner ihren internationalen Verpflichtungen
uneingeschränkt gerecht werden, auch dadurch, dass sie
alle vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige
Jugoslawien (IStGhJ) angeklagten Personen der Gerichtsbarkeit
in Den Haag überstellen. Wir sind weiterhin entschlossen,
im engen Zusammenwirken mit den VN, der EU, der OSZE und
anderen internationalen Organisationen beim Aufbau eines
friedlichen,
stabilen und demokratischen Südosteuropa mitzuhelfen,
in dem alle Länder den Reformprozess selbst in die Hand
nehmen und in euro-atlantische Strukturen integriert sind.
- Der Terrorismus stellt weiter eine ernsthafte Bedrohung
für die Bevölkerung, die Streitkräfte und
die Territorien der Allianz sowie internationalen Frieden
und Sicherheit
dar. Er bedeutet ebenso eine Gefährdung für die
Entwicklung und Funktionsweise demokratischer Institutionen,
die territoriale
Integrität von Staaten und die friedlichen zwischenstaatlichen
Beziehungen. Wir sprechen den Opfern des Terrorismus unser
Mitgefühl aus. Wir lehnen den Terrorismus kategorisch
ab, verurteilen ihn in allen Erscheinungsformen und bekräftigen
unsere Entschlossenheit, dieses Übel so lange wie nötig
zu bekämpfen. Wir setzen zur Zeit ein militärisches
Konzept für die Verteidigung gegen den Terrorismus um,
verbessern den Stand der Vorbereitung im zivilen Bereich
und arbeiten eng mit unseren Partnerstaaten auf diesem Gebiet
zusammen.
Seestreitkräfte des Bündnisses patrouillieren weiter
im Mittelmeer, unter anderem um vor Terroranschlägen
gegen die Handelsschifffahrt in der Meerenge von Gibraltar
abzuschrecken.
Um den Terrorismus wirksam bekämpfen zu können,
muss unsere Reaktion vielschichtig und umfassend sein. Sie
setzt
die vollständige Umsetzung der Prager Agenda für
die Umgestaltung der NATO sowie die fortgesetzte enge Zusammenarbeit
mit anderen internationalen Organisation und unseren Partnern
voraus.
- Wir sind weiter entschlossen, vor jedem gegen uns gerichteten
Angriff, einschließlich aus dem Ausland geführter
terroristischer Angriffe, abzuschrecken, solche Angriffe
zu unterbinden und uns dagegen zu verteidigen und zu schützen,
und zwar in Übereinstimmung mit dem Washingtoner Vertrag
und der Charta der Vereinten Nationen. Wirksame, moderne
Verteidigungsfähigkeiten,
mit Beiträgen von allen NATO-Ländern, sind von
essentieller Bedeutung, um das Bündnis zu befähigen,
das volle Spektrum seiner Aufträge besser durchzuführen.
Operationen in jüngster Zeit haben nur zu deutlich die
Wichtigkeit der in der Prager Verpflichtung prioritär
genannten Verbesserungen der Verteidigungsfähigkeiten
vor Augen geführt. Fortschritte
zur Entwicklung einer weiteren Initiative von Prag, den NATO-Reaktionskräften,
sind auf gutem Wege. Auf ihrem bevorstehenden Treffen werden
unsere Verteidigungsministerkollegen die Umsetzung der Prager
Verpflichtung zu Verteidigungsfähigkeiten sowie der
NATO-Reaktionskräfte überprüfen.
Sie werden sich darüber hinaus voraussichtlich auf neue,
gestraffte Führungsvorkehrungen für die Allianz
einigen, die den operativen Forderungen für das gesamte
Spektrum der Allianzaufträge gerecht werden.
- Wir sind ermutigt durch die Verbesserungen, die in
anderen wichtigen Bereichen erzielt werden, einschließlich
der erhöhten Bereitschaft im zivilen Sektor auf mögliche
Angriffe mit Massenvernichtungswaffen gegen die Bevölkerung;
der besseren Verteidigung gegen Software-Angriffe; und der
Fortschritte bei der Prüfung von Optionen für den
effektiven und effizienten Schutz der Territorien, der Streitkräfte
und der Bevölkerungszentren unserer Allianz gegen das
volle Bedrohungsspektrum durch Raketensysteme, und zwar durch
politische und verteidigungspolitische Anstrengungen im geeigneten
Mischverhältnis, im Zusammenwirken mit der Abschreckung.
Unsere Anstrengungen in dieser Hinsicht werden dem Grundsatz
der Unteilbarkeit der Sicherheit der Bündnisstaaten
entsprechen.
- Die Bündnispolitik der Förderung der Rüstungskontrolle,
der Abrüstung und der Nichtverbreitung wird weiter eine
wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Sicherheitsziele
der Allianz spielen, einschließlich der Verhinderung
der Weiterverbreitung und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen
und ihrer Trägermittel. Die Allianz unterstreicht die
Wichtigkeit der Einhaltung und Stärkung bestehender
internationaler Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge
sowie multilateraler Nichtverbreitungs- und Exportkontrollregime.
Besonders unterstreichen wir unser Engagement zur Stärkung
des Nichtverbreitungsvertrags, dem überaus wichtigen
Nichtverbreitungs- und Abrüstungsmechanismus, sowie
zur Gewährleistung
der uneingeschränkten Einhaltung des Vertragswerk durch
alle Vertragsstaaten. Wir werden auch unsere gemeinsamen
Anstrengungen verstärken, um nukleare und radiologische
Stoffe abzusichern. Die Rolle des Zentrums für Massenvernichtungswaffen
im Internationalen Stab der NATO wird zur Zeit weiter ausgebaut,
um die Arbeit des Bündnisses zur Begegnung der Bedrohungen
durch Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel
zu unterstützen.
- Die sieben demokratischen Staaten, die wir in Prag
zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Allianz
eingeladen hatten, befinden sich inzwischen auf gutem Wege
zur Mitgliedschaft.
Wir begrüßen die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle
im März 2003 sowie die Fortschritte im Ratifizierungsprozess.
Wir beglückwünschen die eingeladenen Länder
zu ihren Beiträgen, die sie in Solidarität mit
der Allianz zur internationalen Sicherheit leisten. Wir begrüßen
die von den sieben Ländern bereits erzielten Reformen
sowie ihren Zeitplan für den Abschluss der Reformen
und ermutigen sie, ihre Anstrengungen auch über den
Beitritt hinaus fortzusetzen, um ihren Beitrag zum Bündnis
zu steigern. Wir freuen uns darauf, alle sieben Länder
auf unserem Gipfeltreffen im Mai 2004 als Mitglieder in unserer
Allianz
zu begrüßen.
- Diese Erweiterungsrunde wird nicht die letzte sein.
Die Tür zur NATO bleibt offen. Wir anerkennen die laufenden
Reformanstrengungen Albaniens, der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedoniens und Kroatiens und ihre Bemühungen,
die regionale Zusammenarbeit fortzuführen. Diese Länder
müssen die im Rahmen des Aktionsplans zur Mitgliedschaft
identifizierten umfassenden politischen, wirtschaftlichen
und verteidigungspolitischen Reformen fortsetzen, um ihre
Beitrittschancen
zu verbessern. Wir wollen, dass diese Länder erfolgreich
sind und werden ihre Reformbemühungen weiter fördern
und unterstützen. Der Aktionsplan zur Mitgliedschaft
bleibt das Instrument zur Bemessung der Fortschritte der
beitrittswilligen
Länder, und wir ermutigen sie alle, den Reformprozess
selbst in die Hand zu nehmen und die wichtigsten Reformziele
tatkräftig weiterzuverfolgen.
- Die Partnerschaft der NATO mit Ländern in ganz
Europa sowie in den strategisch wichtigen Regionen Kaukasus
und Zentralasien
hat in hohem Maße zu Sicherheit und Stabilität
im gesamten euro-atlantischen Raum beigetragen. Beiträge
von Partnern auf dem Balkan und in Afghanistan sind hierfür
sichtbarer Beweis, und diese Beiträge werden auch in
Zukunft wichtig sein, zumal die NATO eine größere
Rolle in der ISAF-Mission übernimmt. Mit dem Engagement
der NATO in neuen Operationen wird die Verbesserung der Interoperabilität
mit Partnern von noch größerer Wichtigkeit sein.
Wir ermutigen Partner, bei der Umsetzung des Aktionsplans
der Partnerschaft gegen den Terrorismus eng mit dem Bündnis
zusammenzuarbeiten.
- Die Verwirklichung der Ziele der umfassenden Überprüfung
des EAPR/der Partnerschaft für den Frieden ist Schlüssel
zur weiteren Entwicklung unserer Partnerschaft; wir erwarten
im Herbst die Vorlage des Prüfberichts. Wir ermutigen
die Partner, von der Möglichkeit zur Entwicklung individueller
Partnerschafts-Aktionspläne mit der NATO Gebrauch zu
machen und begrüßen die Entscheidung einiger Partner,
die Vorteile dieses nützlichen neuen Mechanismus bereits
jetzt zu nutzen. Der individuelle Aktionsplan wird sicherstellen,
dass die Reformbemühungen unserer Partner so effizient
wie möglich unterstützt werden. Wir werden dafür
Sorge tragen, dass das Partnerschafts-Arbeitsprogramm für
2004 solide ausgestaltet wird und die Anstrengungen derjenigen
Partner fördert, die eine engere Zusammenarbeit mit
der Allianz anstreben.
- Wir sind ermutigt durch die gesteigerten Anstrengungen
Serbiens und Montenegros zur Verbrechensbekämpfung,
zur Ergreifung der wegen Kriegsverbrechen angeklagten Personen
und zur Bekämpfung des politischen Extremismus und ferner
durch das erneuerte Engagement zur Verteidigungs- und Militärreform.
Wir begrüßen auch die Fortschritte, die erzielt
worden sind, um die Verteidigungsstrukturen in Bosnien und
Herzegowina auf staatlicher Ebene zu stärken. Wir erwarten
von Serbien und Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina,
dass sie sich in der Zukunft an der Partnerschaft für
den Frieden und im EAPR beteiligen, sobald die dazu erforderlichen
Fortschritte
erzielt worden sind, einschließlich der uneingeschränkten
Zusammenarbeit mit dem IStGhJ.
- Der NATO-Russland-Rat (NRR), in dem die Mitgliedsstaaten
der NATO und Russland als gleichberechtigte Partner auf gemeinsamen
Interessensgebieten zusammenarbeiten, erzielt weiter substantielle
Fortschritte, so auch auf einem ersten Treffen im vergangenen
Monat in Moskau. Wir haben unter anderem detaillierte Beurteilungen über
die terroristische Bedrohung im euro-atlantischen Raum erarbeitet
und Fortschritte in der Bewertung der Proliferationsgefahren
erzielt. Wir sondieren zur Zeit Möglichkeiten der Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der taktischen Raketenabwehr und schaffen
die Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit
im Rahmen der Friedenserhaltung. Wir führen mit Russland
einen breitgefassten politischen Dialog, in dessen Verlauf
wir unter anderem bereits
einen Gedankenaustausch über gemeinsame Interessensbereiche
geführt haben. Wir haben einen weitreichenden Dialog über
gemeinsame Herausforderungen im Bereich der Verteidigungsreform
eingeleitet. In Fragen des Managements und der Sicherheit
des Luftraums ebenso wie im Bereich des Zivilschutzes bauen
wir
unsere Zusammenarbeit weiter aus. Für das nächste
Jahr haben wir den Schwerpunkt auf erweiterte militärische
Zusammenarbeit gelegt und einen Rahmen für die Zusammenarbeit
im Such- und Rettungsdienst auf See erstellt sowie ein umfassendes Übungs-
und Ausbildungsprogramm ins Auge gefasst. Wir erwarten auch
Fortschritte in Bezug auf vertrauensbildende Maßnahmen
in Nuklearfragen sowie im sicheren Umgang mit nuklearen und
radiologischen Stoffen.
- Wir engagieren uns für stärkere Beziehungen
zwischen der NATO und der Ukraine im Rahmen der Charta über
eine ausgeprägte Partnerschaft und begrüßen
die bisher erzielten Fortschritte in der Umsetzung des NATO-Ukraine-Aktionsplans
sowie der jährlichen Zielvorgabeplanung der Ukraine,
die unserer Beziehung neue Substanz und Impulse verliehen
haben.
Fortschritte, die die Ukraine zur Verwirklichung ihrer im
Aktionsplan und in der jährlichen Zielvorgabeplanung
aufgelisteten Reformen tätigt, wird das Tempo ihrer
weiteren Annäherung
an die NATO bestimmen. Wir ermutigen die Ukraine zur Fortführung
aller Reformen, die notwendig sind, um die vollständige
euro-atlantische Integration zu erreichen, einschließlich
demokratischer Reformen, der Stärkung der Exportkontrollen
für Waffen, der Justizreform, der Förderung freier
und unabhängiger Medien sowie der Umsetzung von Verteidigungsreformen.
Wir werden der Ukraine bei diesen Anstrengungen auch weiterhin
Unterstützung leisten, besonders auf dem wichtigen Gebiet
der Verteidigungsreform, und werden weitere Konsultationen über
politische, wirtschaftspolitische, militärische und
sonstige Fragen führen.
- Die Sicherheit im euro-atlantischen Raum ist eng mit
der Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum verknüpft.
In diesem Zusammenhang begrüßen und wertschätzen
wir die positive Reaktion unserer Partner am Mittelmeerdialog
auf die Entscheidung der NATO, die politische und praktische
Dimension des Dialogs substantiell zu verbessern. Wir haben
heute einen Fortschrittsbericht entgegengenommen, der das
Spektrum der in Angriff genommenen Aktivitäten sowie
die im Rahmen des Dialogs erzielten Fortschritte, auch in
terrorismusbezogenen
Fragen, herausgestellt. Unsere Anstrengungen werden weiter
darauf abzielen, den Mittelmeerdialog zu erweitern und dabei
gleichzeitig andere Mittelmeerinitiativen ergänzen und
verstärken, einschließlich der Initiativen der
Europäischen
Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa.
- Wir setzen uns weiter für den KSE-Vertrag ein und
bekräftigen unser Festhalten am baldigen Inkrafttreten
des angepassten Vertrags. Das KSE-Regime leistet einen fundamental
wichtigen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit und Integration
in Europa. Wir begrüßen die Haltung derjenigen
KSE-Staaten, die ihre Absicht bekundet haben, mit dem Inkrafttreten
des
angepassten KSE-Vertrags dem Vertragswerk beitreten zu wollen.
Ihr Beitritt wäre ein wichtiger zusätzlicher Beitrag
zu Stabilität und Sicherheit in Europa sein. Wir erkennen
die erfolgreiche Anstrengung Russlands an, seine Streitkräfte
auf die in Artikel V des Vertrags vereinbarten Obergrenzen
zu reduzieren. Wir drängen auf zügige Klärung
der zwischen Russland und Georgien noch offenen Fragen nach
Maßgabe ihrer gemeinsamen Istanbuler Erklärung
vom 17. November 1999. Wir begrüßen die bedeutenden
Fortschritte, die Russland seit Januar mit dem Abzug seiner
Streitkräfte aus Moldau bereits erzielt hat und erwarten
die Erfüllung dieser Verpflichtung bis Ende 2003. Wir
werden diesen Prozess über die OSZE weiter fördern.
Wir würdigen die bereits erzielten Fortschritte und
weisen noch einmal darauf hin, dass die Erfüllung der
noch offenen Istanbuler Verpflichtungen zu Georgien und Moldau
die Voraussetzung
dafür schaffen wird, dass die Mitgliedsländer des
Bündnisses und andere Vertragsstaaten die Ratifizierung
des angepassten Vertrags weiterführen können.
- In Prag billigten unsere Staats- und Regierungschefs
ein Maßnahmenpaket, um die Effizienz und Effektivität
der Organisation unseres Hauptquartiers zu verbessern. Daran
anknüpfend haben wir heute einen Aktionsplan zur Verbesserung
der geschlechtsbezogenen Parität und Diversität
des Internationalen Stabs der NATO entgegengenommen. Wir
geben
dieser Frage eine hohe Priorität und erwarten auf unserem
Treffen im Dezember 2003 einen Fortschrittsbericht über
die Umsetzung des Aktionsplans.
- Wir engagieren uns für einen umfassenden Sicherheitsansatz
und die Intensivierung unserer Anstrengungen zur Förderung
wirksamer Zusammenarbeit mit anderen internationalen oder
regionalen Organisationen. Die NATO bleibt das essentielle
Forum für
gegenseitige Konsultationen seiner Mitgliedsstaaten. Wir
lassen uns bei der Bewältigung von Krisen, die die Sicherheit
des euro-atlantischen Raums betreffen und sich aus einer
großen
Vielzahl militärischer und nicht-militärischer
Risiken ergeben, von einer schlüssig aufeinander abgestimmten
Vorgehensweise leiten und nutzen dazu das volle Potential
der Partnerschaft und des Dialogs.
- Angesichts der Bedrohungen und Herausforderungen des
21. Jahrhunderts bleibt die wirksame transatlantische Sicherheitskooperation
von essentieller Wichtigkeit. Durch ihre neuen Operationen,
neuen Verteidigungsfähigkeiten, neuen Mitglieder und
die sich fortentwickelnden politischen Beziehungen zeigt
die heute
umgestaltete Allianz, dass Europa und Nordamerika in der
Wahrung ihrer gemeinsamen Werte, ihrer gemeinsamen Sicherheit
und ihrer
kollektiven Verteidigung starke und dauerhafte Partner
bleiben.
- Wir sprechen der spanischen Regierung unseren herzlichen
Dank für die Ausrichtung dieses Treffens aus.
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