Erklärung
Treffen
der NATO-Ukraine-Kommission auf Ebene der Außenminister
Brüssel, den 15. Dezember 1999
Vorläufige
nichtamtliche Übersetzung
Die NATO-Ukraine-Kommission trat am 15. Dezember 1999 auf Ebene der
Außenminister im NATO-Hauptquartier zusammen.
Die Kommission begrüßte die Bestätigung der ukrainischen
Politik zur euro-atlantischen Integration nach der Wiederwahl von Präsident
Kutschma. Die Minister betonten ihr gemeinsames Eintreten für weitere
Fortschritte zum Ausbau der ausgeprägten Partnerschaft zwischen der
NATO und der Ukraine. In diesem Zusammenhang nahmen sie ebenfalls Kenntnis
vom Streben der Ukraine nach engerer Einbeziehung in den Prozess der Entwicklung
der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität.
Die Kommission erörterte die Sicherheitslage im euro-atlantischen
Raum und begrüßte die Verabschiedung der Charta für Europäische
Sicherheit, des angepassten KSE-Vertrags und des aktualisierten Wiener
Dokuments durch den OSZE-Gipfel. Die Minister brachten ihre Zuversicht
zum Ausdruck, dass der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR), das
Programm Partnerschaft für den Frieden (PfP), die NATO-Ukraine-Charta
sowie die Partnerschaft zwischen der NATO und Russland alle eine wichtige
Rolle spielen, um die europäische Sicherheit und Stabilität
weiter zu festigen. Die Mitglieder der Kommission würdigten die Leistungen
der NATO und der Ukraine zur Festigung der regionalen Sicherheit, insbesondere
durch ihre enge Zusammenarbeit im Rahmen von KFOR und SFOR. Sie nahmen
ferner positiv das Engagement der Ukraine zur Kenntnis, durch ihre Mitgliedschaft
im VN-Sicherheitsrat in den Jahren 2000 bis 2001 die regionale Sicherheit
in Europa weiter zu fördern.
Die Kommission diskutierte die Lage auf dem Balkan. Die Minister begrüßten
die weiteren Fortschritte in der Umsetzung der Friedensvereinbarung von
Dayton in Bosnien und Herzegowina und nahmen die Umstrukturierung von
SFOR zur Kenntnis. Die Mitglieder der Kommission erörterten weitere
Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine
zur Festigung von Frieden und Sicherheit im Kosovo und stellten in diesem
Zusammenhang die Leistungen von KFOR heraus. Sie erörterten ferner
die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen von KFOR
und appellierten an alle
ethnischen Gemeinschaften, Toleranz zu zeigen und mit der internationalen
Gemeinschaft bei den Anstrengungen zum weiteren Wiederaufbau zusammenzuarbeiten.
Die Mitglieder der Kommission verurteilten die andauernden Akte ethnischer
Gewalt im Kosovo und unterstrichen ihre Entschlossenheit, die Ziele der
internationalen Gemeinschaft nach Maßgabe der VN-Sicherheitsratsresolution
1244 vollständig zu erfüllen und sie bekräftigten ihr Eintreten
für ein multiethnisches und demokratisches Kosovo innerhalb der Bundesrepublik
Jugoslawien.
Die Kommission trat in einen Meinungsaustausch über die Ergebnisse
der Zusammenarbeit im Rahmen der NATO-Ukraine-Charta während des
Jahres 1999 und billigte ein umfassendes Spektrum von Kooperationsaktivitäten
für das Jahr 2000, mit besonderem Schwerpunkt auf Gebieten wie der
militärisch-technischen Zusammenarbeit, Rüstung und Standardisierung,
wirtschafts- und umweltpolitischen Aspekte verteidigungsbezogener Aktivitäten,
Wissenschaft und Technologie sowie ziviler Notfallplanung. Die Mitglieder
der Kommission stellten die bedeutenden Fortschritte fest, die in der
Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine im Rahmen der Charta
und der Partnerschaft für den Frieden erzielt worden sind. Die Minister
begrüßten Schritte, die in der Ukraine eingeleitet worden sind,
um die wirksame Umsetzung des nationalen Kooperationsprogramms der Ukraine
mit der NATO im Jahre 2001 sicherzustellen sowie Anstrengungen, um die
volle Einsatzbereitschaft des PfP-Ausbildungszentrums Yavoriv herzustellen.
Die Kommission nahm positiv Kenntnis vom gezielteren und mit Prioritäten
versehenen Ansatz der Ukraine für ihre Zusammenarbeit mit der Allianz.
Die Minister erörterten auch die Aussichten zur weiteren Stärkung
der institutionellen Grundlage der Beziehung zwischen der NATO und der
Ukraine, insbesondere des NATO-Verbindungsbüros in der Ukraine, des
NATO-Informations- und Dokumentationszentrums in Kiew sowie der gemeinsamen
Arbeitsgruppen für Verteidigungsreformen, ziviler Notfallplanung
sowie der offenen Arbeitsgruppen für Wirtschaftssicherheit und die
Umschulung ehemaliger Soldaten.
Das nächste Treffen der NATO-Ukraine-Kommission wird im März
2000 auf Botschafterebene in Kiew stattfinden.
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