Kommuniqué M-DPC/NPG- 2(99)157 Brssel, 2. Dez. 1999

Vorlufige nichtamtliche bersetzung Kommuniqu der Ministertagung des Verteidigungsplanungsausschusses und der Nuklearen Planungsgruppe Der Verteidigungsplanungsausschuss und die Nukleare Planungsgruppe der Nordatlantikpakt-Organisation traten am 2. Dezember 1999 auf Ministerebene in Brüssel zusammen. Wir bekräftigten die unveränderte Bedeutung der transatlantischen Bindung. Die Ereignisse dieses Jahres haben die grundlegende Bedeutung der kollektiven Verteidigungsplanung als den Rahmen herausgestellt, innerhalb dessen die Forderungen der Mitgliedstaaten und des Bündnisses abgestimmt werden. Unsere fortgesetzte Präsenz in Bosnien und Herzegowina und die Operationen des Bündnisses zur Beendigung der Unterdrückung im Kosovo und Wiederherstellung der Stabilität dort hätten ohne unsere integrierte militärische Struktur und die bewährten Mechanismen der kollektiven Planung nicht durchgeführt werden können. Mit Hilfe der Erfahrungen, die in den Operationen im Kosovo gewonnen wurden, und der Initiative zur Verteidigungsfähigkeit (DCI), die unsere Staats- und Regierungschefs auf dem Washingtoner Gipfeltreffen auf den Weg brachten, werden wir sicherstellen, dass die Forderungen zur Durchführung des gesamten Spektrums der Bündnisaufgaben auch weiterhin durch die kollektive Verteidigungsplanung berücksichtigt werden. Wir haben die nationalen Verteidigungspläne der Bündnispartner für den Zeitraum 2000-2004 und darüber hinaus erörtert und einen fünfjährigen Streitkräfteplan angenommen, der die Erfordernisse des künftigen Sicherheitsumfelds berücksichtigt. Im Mittelpunkt dieser Erörterungen stand insbesondere die Frage, in welchem Umfang die Bündnispartner die im DCI-Rahmen aufgestellten Forderungen stärker erfüllen müssen. Ferner war die Planung der Verteidigungsausgaben Gegenstand unserer Erörterungen. Alle Bündnispartner rechnen mit dem weiteren Ansteigen des Bruttosozialprodukts, doch nach gegenwärtigen Plänen wird eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben nur von wenigen in Aussicht genommen. Wir werden diesen Aspekt weiterhin verfolgen. Wir sind nach wie vor entschlossen, die erforderlichen Mittel aufzubringen, die die personelle Ausstattung, Ausrüstung, Ausbildung und Durchhaltefähigkeit unserer Kräfte im Hinblick auf das gesamte Spektrum ihrer Bündnisrollen und -aufgaben sichern, auch durch den effektiveren Einsatz verfügbarer Mittel. Wir sind uns ebenfalls der Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen und einer multinationalen bzw. gemeinsamen oder im NATO-Rahmen durchgeführten Finanzierung bewusst, die zum verstärkten Zusammenhalt des Bündnisses beitragen und Solidarität zum Ausdruck bringen. Wir haben ebenfalls den Stand der Arbeiten zur Kenntnis genommen, die sicherstellen sollen, dass die Initiative zur Verteidigungsfähigkeit in den durch die NATO-Militärbehörden entwickelten Planungszielen, die wir im Frühjahr als NATO-Streitkräfteziele billigen werden, in vollem Umfang berücksichtigt wird. Es ist wichtig, dass die Verteidigungsprogramme der Bündnispartner mit Hilfe unserer Streitkräfteplanungsmechnismen vollständig im Einklang mit den Arbeiten zu DCI entwickelt werden und die gemeinsame Verantwortung der Bündnispartner zum Ausdruck bringen. Wir sehen der Erörterung der geplanten Streitkräfteziele auf unserem nächsten Treffen mit Erwartung entgegen. In Übereinstimmung mit den Washingtoner Gipfelbeschlüssen wurde ein erster Meinungsaustausch innerhalb des Bündnisses zur weiteren Anpassung des NATO-Verteidigungsplanungssystems vorgenommen, um die Verfügbarkeit von Kräften für EU-geführte Operationen umfassender einzubringen. Wir halten es für ausserordentlich wichtig, dass die Kohäsion und Integrität des Verteidigungsplanungsverfahrens der Allianz zur Durchführung ihres gesamten Aufgabenspektrums sichergestellt werden. Auf diesem ersten Treffen im Rahmen der Nuklearen Planungsgruppe seit dem Washingtoner Gipfel bekräftigten wir die im neuen Strategischen Konzept festgelegten Grundsätze für die nuklearen Streitkräfte der Bündnispartner. Der grundlegende Zweck dieser Streitkräfte ist weiterhin politischer Art: Wahrung des Friedens und Verhinderung von Zwang und jeder Art von Krieg. Sie spielen eine wesentliche Rolle, indem sie dafür sorgen, dass ein Angreifer im Ungewissen darüber bleibt, wie die Bündnispartner auf einen militärischen Angriff reagieren würden, und indem sie ein wesentliches politisches und militärisches Bindeglied zwischen den europäischen und den nordamerikanischen Mitgliedstaaten des Bündnisses darstellen. Die Allianz wird daher angemessene nukleare Streitkräfte in Europa auf dem Mindestniveau beibehalten, das zur Wahrung von Frieden und Stabilität ausreicht. Angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage erklärten wir, dass die Umstände, unter denen ein Einsatz von Nuklearwaffen durch die Bündnispartner in Betracht zu ziehen wäre, in äusserste Ferne gerückt sind. Wir betonten, dass das Bündnis seit 1991, vor dem Hintergrund des verbesserten Sicherheitsumfelds und in Übereinstimmung mit dem erklärten Grundsatz der Allianz, die Streitkräfte auf dem ausreichenden Mindestniveau zu halten, seine substrategischen nuklearen Kräfte nach Typ und Zahl um mehr als 85% verringert hat. Diese Reduzierungen umfassten die vollständige Beseitigung aller nuklearen Artillerie und bodengestützten Flugkörper. Darüber hinaus hat das Bündnis die Kriterien für den Bereitschaftsgrad von Streitkräften mit nuklearen Aufgaben wesentlich gelockert. Wir erklärten, dass Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung - und die Stabilität, Transparenz, Berechenbarkeit, ein niedrigeres Rüstungsniveau sowie Verifikation, die damit erreicht werden können - auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der sicherheitspolitischen Ziele der Allianz spielen werden. Die Arbeiten des Bündnisses in diesen Bereichen werden als ein Beitrag zu den Aufgaben, die der Gipfel von Washington gestellt hat, fortgesetzt. Wir erörterten die wachsenden Gefahren, die von Proliferantenstaaten ausgehen. Wir bekräftigten erneut die Überzeugung, dass die Bündnisstreitkräfte vom Einsatz von Massenvernichtungswaffen abschrecken; damit leisten sie einen Beitrag leisten zum Ziel der Allianz, die Weiterverbreitung dieser Waffen und ihrer Trägersysteme zu verhindern. Alle Bündnispartner unterstützen die massgeblichen Verträge in bezug auf Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und treten für die uneingeschränkte Umsetzung dieser Verträge ein. Im Hinblick auf die im Frühjahr 2000 stattfindende NVV-Überprüfungskonferenz bekräftigten wir, dass wir den Vertrag voll und ganz unterstützen und uns weiterhin für Bestrebungen zur Reduzierung von Nuklearwaffen einsetzen; wir appellierten an alle Länder, die dies noch nicht getan haben, dem NVV beizutreten und den Vertrag uneingeschränkt umzusetzen. Wir appellieren weiterhin an die Russische Föderation, den START II-Vertrag zu ratifizieren, damit die vertraglichen Vereinbarungen zum allgemeinen Nutzen umgesetzt und Verhandlungen über START III aufgenommen werden können. Wir unterstützen weiterhin die Ratifizierung, das baldige Inkrafttreten und die uneingeschränkte Umsetzung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT). Wir treten fest für unsere Partnerschaft mit Russland im Rahmen der NATO-Russland-Grundakte ein und sind bereit, den wechselseitigen Austausch mit Russland über Fragen betreffend Nuklearwaffen wiederaufzunehmen; wir haben deshalb mögliche nächste Schritte im Rahmen dieser Konsultationen erörtert. In diesem Zusammenhang stellen wir mit Besorgnis fest, dass Russland bestrebt zu sein scheint, sich stärker auf Nuklearstreitkräfte zur Gewährleistung seiner Sicherheit abzustützen. Wir appellieren erneut an Russland, das Arsenal seiner taktischen Nuklearwaffen im Hinblick auf substantielle Reduzierungen weiter zu überprüfen. Wir sehen weiteren Konsultationen über diese Fragen erwartungsvoll entgegen. Wir begrüssten Pläne der Vereinigten Staaten, in Zusammenarbeit mit Russland ein gemeinsames "Jahr 2000-Zentrum für strategische Stabilität" zeitlich befristet einzurichten, das mögliche Fehler in den Datenverarbeitungssystemen der Raketenabwehrsysteme beider Staaten bearbeiten soll. Dies ist ein wichtiger gemeinsamer Schritt, um Schutz und Sicherheit im nuklearen Bereich insgesamt herzustellen. Wir freuen uns, dass die Nuklearstreitkräfte der Allianz, Führungssysteme und Infrastruktur zur Unterstützung der nuklearen Rolle des Bündnisses gründlich überprüft wurden und die Jahr 2000-Verträglichkeit in vollem Umfang sichergestellt ist.