Press Kommuniqu 25. Apr. 1999

Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs mit Lndern aus der Region der Bundesrepublik Jugoslawien Sonntag, den 25. April 1999 Zusammenfassung des Vorsitzenden Die Staats- und Regierungschefs der NATO trafen heute mit ihren Kollegen aus Albanien, Bulgarien, der ehem. Jugoslawischen Republik Mazedonien1, Rumnien und Slowenien und den Auenministern aus Bosnien und Herzegowina sowie Kroatien zusammen. Sie errterten die gegenwrtige Lage im Kosovo, ihre Auswirkungen auf die Lnder der Region sowie die lngerfristigen Strategien fr Sicherheit, Wohlergehen und Stabilitt in Sdosteuropa. Es bestand allgemeine bereinstimmung, da die Kosovo-Krise eine grundlegende Herausforderung der gesamten euro-atlantischen Gemeinschaft und besonders der Region selbst darstellt. Die Staats- und Regierungschefs der NATO und die Fhrer der Lnder in der Region verurteilten die anhaltende Gewalt und Unterdrckung im Kosovo. Sie betonten, da die Unterdrckung, ethnische Suberung und Gewalt ein Ende haben und allen Flchtlingen und Vertriebenen die sichere Rckkehr nach Hause zugestanden werden mu, um eine glaubwrdige, verifizierbare und dauerhafte politische Lsung fr Kosovo zu ermglichen. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, da die Bundesrepublik Jugoslawien die Forderungen der internationalen Gemeinschaft annimmt. Das Treffen brachte Untersttzung fr die territoriale Integritt und Souvernitt aller Staaten der Region zum Ausdruck. Die Staats- und Regierungschefs der NATO erkannten an, da die Nachbarstaaten durch die humanitren, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise besonders betroffen sind. Die Teilnehmer vereinbarten, ihre Anstrengungen zur Untersttzung der Flchtlings- und humanitren Hilfsoperationen zu intensivieren. Die Staats- und Regierungschefs der NATO brachten ihre Dankbarkeit fr die Anstrengungen und Solidaritt der Nachbarstaaten zur Untersttzung der Ziele der Allianz und der internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang bekrftigten sie, da die Sicherheit der Nachbarstaaten fr die Mitgliedstaaten der Allianz Gegenstand direkter und konkreter Sorge sei und da die NATO auf jede von Belgrad ausgehende Herausforderung reagieren wrde, denen die Nachbarstaaten aufgrund der Prsenz von NATO-Krften und deren Aktivitten auf dem Territorium dieser Lnder whrend der Krise ausgesetzt werden. Das Treffen unterstrich ferner die Notwendigkeit zur Entwicklung einer umfassenden, lngerfristigen Strategie mit der Hilfe der verschiedenen Institutionen zur Sicherung von Stabilitt und Wohlergehen, auf der Grundlage demokratischer Prinzipien und gestrkter wirtschaftlicher und politischer Entwicklung. Die Teilnehmer unterstrichen ihr gemeinsames Ziel, eine bessere Zukunft fr die Region zu gestalten, auch fr die Bundesrepublik Jugoslawien, auf der Grundlage von Demokratie, Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Integration und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit. Die vollstndige Umsetzung der Friedensvereinbarung von Dayton wurde als ein wesentliches Element dieses Prozesses angesehen. Die NATO und die Lnder der Region vereinbarten, Konsultationen ber die laufende Krise im Kosovo und ber die Entwicklung einer breiteren Strategie fr die Region fortzufhren.