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Updated: 4 May 1999 NATO Press Release

Press
Kommuniqu

24. Apr. 1999

Erklrung

der Staats- und Regierungschefs
anllich ihrer Teilnahme am Gipfeltreffen der
NATO-Ukraine-Kommission

  1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der 19 Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation und der Ukraine sind heute zu unserem ersten Gipfeltreffen zusammenge-kommen, um die Umsetzung der im Juli 1997 in Madrid unterzeichneten Charta ber eine Ausgeprgte Partnerschaft sowie ihre Rolle im Rahmen der euro-atlantischen Sicherheit zu berprfen.

  2. Die Staats- und Regierungschefs der NATO bekrftigten ihre Untersttzung der Souvernitt und Unabhngigkeit, territorialen Integritt, demokratischen Entwicklung, wirtschaftlichen Prosperitt der Ukraine sowie des Grundsatzes der Unverletzlichkeit von Grenzen als Schlsselfaktoren fr Stabilitt und Sicherheit in Mittel- und Osteuropa und auf dem gesamten Kontinent. In diesem Zusammenhang bekrftigten sie die historische Bedeutung der ukrainischen Entscheidung, freiwillig Nuklearwaffen von ihrem Territo-rium zu entfernen.

  3. Der Prsident der Ukraine bekrftigte die Entschlossenheit seines Landes, seine An-strengungen fortzufhren, um demokratisch politische, wirtschaftliche und verteidi-gungspolitische Reformen umzusetzen und sein Ziel zur Integration in europische und transatlantische Strukturen weiterzuverfolgen. Er besttigte, da der krzlich erfolgte NATO-Beitritt Polens und Ungarns, zweier Nachbarn der Ukraine, zusammen mit der Tschechischen Republik einen bedeutenden Beitrag zu Stabilitt in Europa darstellt.

  4. Wir errterten die sich fortentwickelnden Herausforderungen der euro-atlantischen Si-cherheit, die sich daraus ergebende Anpassung der Allianz sowie des ukrainischen Beitrages zu Stabilitt in Europa. Die Bndnispartner der NATO erneuerten ihre ber-zeugung, da die Ukraine in Zukunft eine zunehmend wichtige Rolle bei der Festigung von Sicherheit in Mittel- und Osteuropa und auf dem gesamten Kontinent zukommen sollte.

  5. Wir fhrten einen Meinungsaustausch ber die Krise im Kosovo und die von der NATO und der Ukraine verfolgten Anstze, die auf unser gemeinsames Ziel eines dauerhaften und gerechten Friedens in der Region gerichtet sind. Wir begrten die Erklrung durch den Generalsekretr der Vereinten Nationen vom 09. April zur Krise und untersttzen die Anstrengung, eine politische Lsung in Form eines friedlichen, multiethnischen und demokratischen Kosovo zu erzielen, in dem alle seine Einwohner in Sicherheit leben und die universell geltenden Menschenrechte und Freiheiten gleichermaen genieen knnen. Die Bndnispartner der NATO wrdigten den wichtigen Beitrag der Ukraine zu den NATO-gefhrten Friedenseinstzen in Bosnien und Herzegowina sowie zur OSZE-Kosovo-Verifikationsmission.

  6. Wir begrten die Fortschritte zur Umsetzung unserer Ausgeprgten Partnerschaft seit Unterzeichnung der Charta in Madrid und erwarten ihre volle Entfaltung. Mit Zufrie-denheit sehen wir die Entwicklung von Konsultationen und Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine ber ein breitgefchertes Feld, auf Gipfel-, Minister- und Botschafterebene sowie in den zustndigen Ausschssen und Regierungsgremien, wie der Interministeriellen Kommission der Ukraine fr Beziehungen zur NATO.

  7. Wir haben die Beteiligung der Ukraine am PfP-Programm und am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat berprft und gemeinsam unseren Wunsch zum Ausdruck gebracht, da die Ukraine progressiv die hier gebotenen Mglichkeiten voll nutzt. Wir haben die Fortschritte festgestellt, die bereits zur Umsetzung des Arbeitsplans fr 1999 zwischen der NATO und der Ukraine erzielt worden sind. Das Staatliche Kooperationsprogramm der Ukraine mit der NATO bis zum Jahre 2001 zeigt mgliche weitere Kooperationsbereiche auf, und wir sehen weiteren Gesprchen auf Minister- und Botschaf-terebene ber die Frage, wie zuknftige Arbeitsplne verbessert und mit entsprechenden Prioritten versehen werden knnen, erwartungsvoll entgegen.

  8. Wir begren die Ernennung von zwei NATO-Verbindungsoffizieren in Kiew. Wir sind berzeugt, da sie dazu beitragen werden, die Arbeit der Ukraine im Rahmen von PfP zu erleichtern und Kontakte zwischen der NATO und der Ukraine zu festigen.

  9. Wir wollen die Untersttzung fr das 1997 in Kiew eingerichtete NATO-Informations- und -Dokumentationszentrum weiter sicherstellen; es spielt eine zunehmend wichtige Rolle, um die ffentlichkeit in der Ukraine objektiv und vollstndig ber die Rolle der NATO als Faktor der Stabilitt und Sicherheit in Europa zu unterrichten.

  10. Wir schtzen die Treffen der Gemeinsamen Arbeitsgruppe fr Verteidigungsreform, mit entsprechender Nachbereitung auf Expertenebene, als ein wirksames Instrument und Ka-talysator fr die Reform der ukrainischen Streitkrfte, besonders in den Bereichen der zivil-militrischen Beziehungen, des Verteidigungshaushalts und der Ausbildung.

  11. Wir sind berzeugt, da die Bestimmung des Truppenbungsplatzes Jaworiw als PfP-Ausbildungszentrum sich als ntzliches Instrument fr gemeinsame bungen und Ausbildungsvorhaben erweisen wird und ermutigen alle Partner, diese Einrichtung zu nutzen. Wir betonen, da multinationale Einheiten fr Friedenseinstze eine wichtige Rolle spielen werden, um den zuknftigen Herausforderungen der europischen Sicherheit zu begeg-nen, und wir begren und untersttzen daher die Aufstellung eines gemeinsamen Pol-nisch-Ukrainischen Bataillons fr Friedenseinstze sowie anderer multinationaler Einheiten mit ukrainischer Beteiligung.

  12. Wir schtzen den Wert der Arbeit der Gemeinsamen NATO-Ukraine-Gruppe fr Not-fallsituationen hoch ein. Wir wrdigen ebenfalls die Konsultationen zwischen der NATO und der Ukraine im Rahmen der Konferenz der Nationalen Rstungsdirektoren sowie die laufende Konsultation und Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirt-schaftssicherheit, Umstrukturierung der Verteidigungsindustrie, Personalabbau und Konversion sowie Umschulung ehemaliger Offiziere, Forschung und Technologie und in Fra-gen der Wissenschaft sowie des Umweltschutzes.

  13. Wir haben die NATO-Ukraine-Kommission auf Botschafterebene gebeten, die Umsetzung der in dieser Erklrung enthaltenen Manahmen und die weitere Entwick-lung der ausgeprgten Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine nach Magabe der Charta weiter zu betreiben.

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