Erklrung 9. Dezember 1998

Vorlufige nichtamtliche bersetzung Stndiger Gemeinsamer NATO-Ruland-Rat Treffen auf Ministerebene im NATO-Hauptquartier zu Brssel Der Stndige Gemeinsame NATO-Ruland-Rat (NRR) trat am Mittwoch, dem 09. Dezember 1998, auf Ebene der Auenminister in Brssel zusammen. Die Minister unterstrichen die Wichtigkeit der durch die NATO-Ruland-Grundakte eingeleiteten grundlegend neuen Beziehung und begrten den Fortschritt, der bislang zur Entwicklung einer starken, stabilen und dauerhaften Partnerschaft auf der Basis gemeinsamer Interessen, von Reziprozitt und Transparenz erzielt worden ist. Sie betonten insbesondere die ntzliche Rolle, die der NRR gespielt hat, um Konsultationen, Koordinierung und gemeinsames Vorgehen zu frdern; die Minister unterstrichen die Notwendigkeit, das Potential des NRR weiterzuentwickeln, um die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Ruland zu vertiefen. In ihrer berprfung der praktischen Umsetzung des NRR-Arbeitsprogramms fr 1998 seit ihrem letzten Treffen stellten die Minister unter anderem die Konsultationen heraus, die ber den Beitrag durch die NATO und Ruland stattgefunden haben sowie ber die Rolle des NRR beim Aufbau einer Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum, ber Fragen der Nichtverbreitung, der Abrstung und Rstungskontrolle sowie ber Informationsaktivitten, ber militrische Aspekte im Rahmen von Manahmen zur Frderung der Kooperation, Transparenz und des Vertrauens zwischen der NATO und Ruland sowie ber Infrastrukturentwicklungsprogramme. Die Minister begrten das erste Treffen des NATO-Ruland-Ausschusses fr Wissenschaftliche und Technologische Zusammenarbeit, das am 19. November 1998 in Moskau stattfand; sie berprften die laufende Arbeit auf Expertenebene auf dem Gebiet der Friedenserhaltung. Sie unterstrichen die Fortschritte, die in der Sondierung mglicher rstungsbezogener Kooperation erzielt worden sind, und begrten die krzlich erzielte Vereinbarung ber die Schaffung eines gemeinsamen NATO-Ruland-Informations- und -Konsultationszentrums in Moskau zur Umschulung ehemaliger Soldaten. Die Minister errterten die laufenden Verhandlungen ber eine Anpassung des Vertrags ber Konventionelle Streitkrfte in Europa (KSE). Sie sind entschlossen, alle erforderlichen Schritte zu ergreifen, um sobald wie mglich die Anpassung des Vertrags in bereinstimmung mit der durch den OSZE-Ministerrat in Oslo abgegebenen Erklrung zum Abschlu zu bringen. Sie vereinbarten ein detailliertes Arbeitsprogramm fr den Stndigen Gemeinsamen NATO-Ruland-Rat fr 1999 mit einem breiten Spektrum von Konsultationsthemen, durch die Transparenz und Vertrauen zwischen der NATO und Ruland in politischen und verteidigungsbezogenen Fragen weiter gefrdert werden; das Programm umfat ebenfalls eine Reihe praktischer Kooperationsaktivitten, wie zum Beispiel Projekte auf dem Gebiet der zivilen Notfallplanung und der verteidigungsbezogenen Zusammenarbeit im Umweltschutz. Die Minister berprften die Lage in und um Bosnien und Herzegowina. Sie appellierten an alle Parteien der Friedensvereinbarung, ihre Anstrengungen zu erhhen, um die Vereinbarung uneingeschrnkt umzusetzen und so die Voraussetzungen fr eine friedliche, stabile und gedeihliche Zukunft zu schaffen. Sie unterstrichen den Wert der weiteren militrischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und Ruland im Rahmen von SFOR sowie die regelmigen Konsultationen im NRR zu diesem Thema. In diesem Zusammenhang errterten die Minister auch die Lage im Kosovo. Sie unterstrichen die Notwendigkeit einer politischen Lsung des Konflikts und riefen zu einer engen Abstimmung der Anstrengungen der internationalen und regionalen Organisationen auf, die an diesem Proze beteiligt sind. Die Minister brachten ihre hohe Wertschtzung fr die intensiven Konsultationen zum Ausdruck, die im Stndigen Gemeinsamen Rat stattgefunden und dazu beigetragen haben, die Positionen beider Seiten zu klren. Die Minister verliehen ihrer Sorge ber weitere Verletzungen der Waffenruhe Ausdruck und unterstrichen die Notwendigkeit der sofortigen und uneingeschrnkten Einhaltung der Resolutionen 1160, 1199 und 1203 des VN-Sicherheitsrats durch alle Konfliktparteien. Die Minister zeigten sich erfreut ber die Fortschritte der militrischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und Ruland, auch durch die Teilnahme russischer Einheiten an der bung "Cooperative Assembly", die im August in Albanien stattfand. Sie begrten den Fortschritt in den Verhandlungen ber die Einrichtung einer militrischen Verbindungsmission der NATO in Moskau und verliehen ihrer Zufriedenheit Ausdruck ber den erfolgreichen Hafenbesuch in Sankt Petersburg durch den Stndigen Flottenverband (Atlantik) der NATO.