NATO Kommuniqué Luxemburg 28. Mai 1998

Nichtamtliche Übersetzung Erklärung anläßlich des Treffen des Ständigen NATO-Rußlands-Rats am 28. Mai 1998 in Luxemburg Das dritte Treffen des Ständigen NATO-Rußland-Rats (NRR) auf Ebene der Außenminister fand am Donnerstag, dem 28. Mai 1998 in Luxemburg statt. Die Minister stellten den ersten Jahrestag der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation heraus, die am 27. Mai 1997 in Paris unterzeichnet worden war. Sie überprüften den Fortschritt seit ihrem letzten Treffen sowie die zukünftigen Prioritäten des NRR-Arbeitsprogramms für 1998. Sie unterstrichen die durch die Grundakte eingeleitete qualitativ neue Beziehung und begrüßten den Fortschritt, der in der praktischen Zusammenarbeit bisher erzielt worden ist. Die Minister betonten, daß die NATO und Rußland weiterhin zusammenarbeiten wollen, um gemeinsam zu umfassender Sicherheit im euro-atlantischen Raum beizutragen, in dem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten, Verpflichtungen und Verhaltensnormen im Interesse aller Staaten. Sie bekräftigten ihr Engagement für eine starke, stabile, dauerhafte und gleichberechtigte Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland auf der Grundlage gemeinsamer Interessen, der Reziprozität und Transparenz. Sie erneuerten das Bekenntnis ihrer Länder zu den in der Grundakte verankerten Prinzipien. Die Minister erörterten erneut die Lage in und um Bosnien und Herzegowina. Sie appellierten an alle Parteien der Friedensvereinbarung, ihre Anstrengung zu steigern, um die Vereinbarung uneingeschränkt zu implementieren und so die Voraussetzungen für eine friedliche, stabile und gedeihliche Zukunft zu schaffen. Sie unterstrichen den Wert der militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland im Rahmen von SFOR in der Region sowie der regelmäßigen Konsultationen, die hierzu im NRR-Rahmen stattfinden. Sie vereinbarten, die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland im SFOR-Rahmen nach dem Ablauf des gegenwärtigen Mandats im Juni fortzuführen. Die Minister verliehen ihrer Sorge über die Lage im Kosovo Ausdruck. Sie verurteilten die zunehmende Gewalt in der Region und forderten einen offenen Dialog ohne Vorbedingungen zwischen den Behörden in Belgrad und der kosovo-albanischen Führung. Die Minister verliehen ihrer Bereitschaft Ausdruck, die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zu unterstützen, um diesen Prozeß zu erleichtern, einschließlich der Anstrengungen durch die Kontaktgruppe und die OSZE. Sie unterstrichen die Wichtigkeit der Konsultationen zwischen der NATO und Rußland über Mittel und Wege, die Situation in der Region zu stabilisieren und stellten den hohen Wert des Sondertreffens des Ständigen Gemeinsamen Rates heraus, das zu diesem Zweck am 27. Mai stattfand. Die Minister erwähnten besonders die Einrichtung des von der Grundakte vorgesehenen institutionellen Rahmens durch die NATO und Rußland als tragfestes Fundament für ihre weitere Zusammenarbeit und stellten die praktischen Leistungen heraus, die bisher erzielt worden sind. Die Minister betonten die Wichtigkeit des NRR als Mechanismus zur Erweiterung des Dialogs und der Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit zwischen der NATO und Rußland sowie als Mechanismus für ihr Zusammenwirken in dem Beitrag zum Aufbau eines sicheren, friedlichen und ungeteilten Europas. Sie begrüßten die Einrichtung einer Mission Rußlands bei der NATO sowie die Ernennung eines hochrangigen russischen militärischen Vertreters in diesem Rahmen. Sie stimmten überein, daß offene und sachliche Diskussionen in den Treffen der Außen- und Verteidigungsminister sowie der Stabschefs und in den monatlichen Treffen auf Ebene der Botschafter und militärischen Vertreter der Zusammenarbeit und den Konsultationen zwischen der NATO und Rußland neuen Anstoß verliehen haben. In ihrer Überprüfung der Umsetzung des NRR-Arbeitsprogramms für 1998 stellten die Minister u. a. die Konsultationen heraus, die zur Friedenserhaltung, zu Fragen der Nichtverbreitung, zum Terrorismus sowie zu nuklearen Belangen und zum Infrastrukturentwicklungsprogramm stattgefunden haben. Die Minister der NATO und Rußlands unterstrichen die Notwendigkeit, diese Diskussionen über Fragen von grundlegender Wichtigkeit für die Sicherheit der euro-atlantischen Region fortzuführen und zu vertiefen. Die Minister begrüßten die Öffnung eines NATO-Dokumentationszentrums für Europäische Sicherheitsfragen in Moskau im Februar 1998. Die Minister unterstützten ferner die weitere Zusammenarbeit zur Umschulung pensionierter Soldaten. Sie erwähnten besonders die geplanten Folgeaktivitäten für 1998, einschließlich der Seminare und Workshops zur Friedenserhaltung, zur Umschulung pensionierter Offiziere und zur Frage des Terrorismus. Die Minister stellten die wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland heraus - so auch die Beteiligung russischer Einheiten an der Übung Cooperative Jaguar, die in diesem Monat in Dänemark stattfand. Sie begrüßten die Aufnahme von Verhandlungen über die Errichtung gegenseitiger militärischer Verbindungsmissionen, wie in der NATO-Rußland-Grundakte vorgesehen. Die Minister stimmten überein, daß - wenngleich bereits viel seit der Unterzeichnung der Grundakte erreicht worden ist - noch mehr zu tun bleibt, um auf der Grundlage der bisherigen Erfolge weiterzuarbeiten und die Dynamik zu erhalten, um die weitergesteckten Ziele zu verwirklichen. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, das individuelle Partnerschaftsprogramm Rußlands im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden voranzubringen, wie im NRR-Arbeitsprogramm für 1998 vereinbart. Die Minister stimmten überein, die Gespräche im NRR-Rahmen zu Fragen der Rüstungskontrolle und Abrüstung fortzuführen und dabei den KSE-Vertrag sowie den Vertrag über den Offenen Himmel einzubeziehen. Im Rahmen des NRR-Treffens auf Ministerebene unterzeichneten NATO-Generalsekretär Solana und der stellvertretende Minister für Wissenschaft und Technologie der Russischen Föderation, Nitschkow, eine Vereinbarung über wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland. Diese Vereinbarung wird die Zusammenarbeit auf einem Gebiet verstärken, das für beide Seiten von bedeutendem Nutzen ist. Die NATO und Rußland vereinbarten, im Dezember 1998 erneut auf Ebene der Außenminister zusammenzutreffen.