Kommuniqu 9. Dezember 1998

Vorlufige nichtamtliche bersetzung NATO-Ukraine Kommission Treffen auf Ebene der Auenminister am 09. Dezember 1998 im NATO-Hauptquartier zu Brssel Die NATO-Ukraine Kommission trat heute zu einer Sitzung auf Ebene der Auenminister im NATO-Hauptquartier zu Brssel zusammen. In Anwesenheit der Minister unterzeichneten NATO-Generalsekretr Javier Solana und der ukrainische Auenminister Boris Tarasjuk eine Vereinbarung zwischen der NATO und der Ukraine ber die Entsendung von zwei NATO-Verbindungsbeamten nach Kiew. Diese Beamten werden ihre Ttigkeit aufnehmen, um sowohl die vollstndige Teilnahme der Ukraine an der Partnerschaft fr den Frieden (PfP) zu erleichtern als auch Kontakte zwischen Dienststellen der NATO und ukrainischen Behrden auszubauen. Die NATO rechnet mit der Entsendung der zwei Beamten Anfang 1999. Die Minister berprften ein breites Spektrum von Projekten, die zur praktischen Umsetzung der NATO-Ukraine-Charta im Jahre 1998 in Angriff genommen wurden; sie errterten und billigten das weitere Vorgehen fr Aktivitten, die im Jahre 1999 verwirklicht werden sollen. Die Minister stimmten berein, da diese Vorhaben fr die weitere Entwicklung und Verbesserung der ausgeprgten Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine kennzeichnend sind. Die NATO-Minister begrten die Ankndigung des "Staatlichen Kooperationsprogramms der Ukraine mit der NATO bis zum Jahre 2001", das krzlich vom ukrainischen Prsidenten Leonid Kutschma gebilligt worden ist, als konkretes Zeichen fr das Engagement der Ukraine, eine produktive Beziehung zur NATO zu pflegen. Die Minister nahmen mit Zufriedenheit von der weiteren Arbeit der Gemeinsamen Arbeitsgruppe fr Verteidigungsreform Kenntnis, die Anfang des Jahres eingesetzt wurde, um die laufenden Reformen im Bereich der ukrainischen Streitkrfte zu erleichtern. Sie begrten die Tatsache, da die NATO-Ukraine-Kommission am 18. Dezember 1998 zu einem Treffen auf Ebene der Verteidigungsminister zusammentreten wird, um die bereits erzielten Ergebnisse und die Prioritten im Verteidigungssektor zu berprfen. Die Kommission fhrte ebenfalls politische Konsultationen ber die Frage der Konfliktverhinderung und Krisenbewltigung, wobei besondere Aufmerksamkeit den im ehemaligen Jugoslawien gemeinsam gewonnenen Erfahrungen gewidmet wurde. Die Minister errterten ein breites Spektrum von Problemen in bezug auf Sicherheit und Stabilitt in Europa; ihre Ansichten stimmten in den wesentlichen Punkten berein. Die NATO-Minister wrdigten den Beitrag der Ukraine zu SFOR und zur NATO-Kosovo-Luftverifikationsmission. Die Minister vereinbarten das erste Treffen der Kommission auf Gipfelebene im April 1999 in Washington, im Rahmen der Ereignisse, die zum 50. Jahrestag der NATO geplant sind.