Kommuniqu 8. Dezember 1998

Vorlufige nichtamtliche bersetzung Treffen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) im NATO-Hauptquartier zu Brssel Zusammenfassung durch den Vorsitzenden Die Auenminister und Vertreter der Mitgliedslnder des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) traten heute in Brssel zusammen. Der Generalsekretr der Westeuropischen Union nahm ebenfalls am Treffen teil. Der Generalsekretr der NATO unterrichtete den EAPR ber den Ausgang des Treffens des Nordatlantikrats am Vormittag desselben Tages. Die Minister traten in einen Meinungsaustausch ber "Zuknftige Sicherheitsherausforderungen und die Zusammenarbeit zwischen NATO und Partnern im Rahmen des EAPR und der Partnerschaft fr den Frieden" ein. Sie errterten insbesondere die Lage in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo. Sie unterstrichen die Wichtigkeit der Konsultationen, die mit Partnern zum Kosovo stattgefunden hatten, um diese ber den Stand der NATO-Eventualfallplanung zu unterrichten; sie begrten die erweiterten Mglichkeiten, die der EAPR fr so eingehende Konsultationen bietet. Die Minister unterstrichen besonders die dringende Notwendigkeit einer politischen Lsung der Krise im Kosovo und die Forderung an die Konfliktparteien, die relevanten Resolutionen des VN-Sicherheitsrats uneingeschrnkt zu erfllen. Die Minister stellten die untersttzende Rolle der NATO sowie ihre enge Abstimmung mit der OSZE heraus, um dabei mitzuhelfen, Stabilitt und Sicherheit in der Region wiederherzustellen. Zu Bosnien begrten die Minister die weitere untersttzende Rolle von SFOR zur Frderung der vollstndigen Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Dayton. Auf der Grundlage eines umfassenden Berichts berprften die Minister die Fortschritte zur Umsetzung des EAPR-Grundlagendokuments und zur Vertiefung der Partnerschaft fr den Frieden. Sie tauschten ihre Ansichten ber wirksame Mittel und Wege aus, um die Zusammenarbeit im Rahmen des EAPR und der Partnerschaft fr den Frieden weiter zu intensivieren. Die Minister tauschten ihre Standpunkte zur weiteren Arbeit an der Entwicklung eines politisch-militrischen Rahmens fr NATO-gefhrte PfP-Operationen aus, der die Partnerbeteiligung an der operativen Planung, an Fhrungsvorkehrungen und Partnereinbeziehung in politische Konsultationen und Entscheidungen vorsieht. Die Minister untersttzten das Ziel, die Arbeit an diesem Rahmen bis zum Washingtoner Gipfel zum Abschlu zu bringen. Sie begrten die ersten Schritte, die bereits eingeleitet worden sind, um den erweiterten und angepaten PfP-Planungs- und berprfungsproze (PARP) umzusetzen. Die Minister begrten den wertvollen Beitrag zur Partnerschaft, den die 39 Partneroffiziere leisten, die ausgewhlt wurden, um in internationalen Verwendungen in den acht PfP-Stabselementen bei bestimmten NATO-Hauptquartieren Dienst zu tun. Die Minister stellten ferner ein Konzept fr PfP-Ausbildungszentren heraus, das zur Erweiterung der Aus- und Fortbildung sowie der Interoperabilitt beitragen wird; sie besprachen ferner die Entwicklung eines grundstzlichen Rahmens fr PfP-Praktika im Internationalen Stab der NATO. Die Minister begrten den Beginn von Gesprchen ber multinationale Verbnde als ein zustzliches Element der operativeren Partnerschaft, wie sie zur Zeit Form und Gestalt annimmt. Die Minister billigten einen gemeinsam von allen EAPR-Mitgliedstaaten erarbeiteten und aktualisierten EAPR-Aktionsplan fr 1998-2000; sie vereinbarten, diesen Plan zu verffentlichen. In bereinstimmung mit dem Aktionsplan und inzwischen gngiger Praxis vereinbarten die EAPR-Minister, durch ihre Botschafter eine Agenda fr vorrangige Konsultationen und Kooperationsaktivitten zusammenstellen zu lassen, die in der Zeit bis zu ihrem nchsten Treffen durchgefhrt werden sollen. Die Minister begrten die laufende Arbeit zur praktischen Sicherheitszusammenarbeit im EAPR und unterstrichen den wertvollen Beitrag, der durch regionale Kooperation zu Sicherheit und Stabilitt im euro-atlantischen Raum insgesamt geleistet werden kann. Sie tauschten Informationen ber eine Anzahl regionaler Kooperationsanstrengungen aus. Die EAPR-Staats- und -Regierungschefs werden am 25. April 1999 in Washington zusammentreten.