Kommuniqu 8. Dezember 1998

Vorlufige nichtamtliche bersetzung Erklrung zu Bosnien und Herzegowina anllich des Treffens des Nordatlantikrats auf Ebene der Auenminister am 08. Dezember 1998 in Brssel Die NATO untersttzt weiterhin die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, um Bosnien und Herzegowina dabei zu helfen, sich zu einem einheitlichen, demokratischen und multiethnischen Staat zu entwickeln. Dieses Ziel wird sich nur durch die vollstndige und vorbehaltlose Umsetzung der Friedensvereinbarung in Bosnien und Herzegowina verwirklichen lassen, wofr die Allianz uneingeschrnkt eintritt. SFOR spielt weiter eine entscheidende Rolle beim Erhalt eines sicheren Umfelds in Bosnien und Herzegowina. Wir bekrftigen unsere Bereitschaft, konstruktiv mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, die die Friedensvereinbarung untersttzen und sie umsetzen wollen. Viel ist whrend der letzten drei Jahre zum Wiederaufbau von Bosnien und Herzegowina erreicht worden. Die Septemberwahlen waren ein ermutigender Schritt in diese Richtung; es waren friedliche und demokratische Wahlen, die ein Streben nach mehr Pluralismus und Toleranz aufgezeigt haben. Die Bewegungsfreiheit ist im groen und ganzen gegeben; es gibt eine gemeinsame Whrung, eine neue Flagge und andere Symbole der Nationalstaatlichkeit. Wir begren die krzlich erfolgte ffnung des Internationalen Flughafens von Tuzla und den Fortschritt bei der Herstellung eines geregelten zivilen Luftverkehrs in Sarajewo und Mostar. Es bleibt dennoch viel zu tun, um die zerbrechliche Demokratie zu strken, die zur Zeit in Bosnien und Herzegowina Fu fat. Der Rechtsstaatlichkeit mu noch im gesamten Land Geltung verschafft werden. Die fr die Zukunft von Bosnien und Herzegowina als einheitlichem Staat so wichtigen gemeinsamen Institutionen sind noch nicht gengend weit entwickelt. Die Fortschritte in bezug auf die ethnische Integration, Beseitigung illegaler Institutionen und Bekmpfung der weitverzweigten Korruption sind unzureichend. Wir erwarten von den neu gewhlten Fhrern von Bosnien und Herzegowina, da sie ihre Verantwortung fr die Umsetzung des Friedens uneingeschrnkt und aktiv wahrnehmen. Eine friedliche, stabile und gedeihliche Zukunft fr Bosnien und Herzegowina wird sich nur verwirklichen lassen, wenn die Parteien ihren Verpflichtungen nach der Friedensvereinbarung nachkommen. Eine beschleunigte Rckkehr von Flchtlingen und Vertriebenen, insbesondere in Minorittengebiete, ist eine Schlsselaufgabe fr 1999. Wir bekrftigen, da SFOR im Rahmen seiner Mittel und Mglichkeiten seine Anstrengungen fortfhren wird, um zu Verhltnissen beizutragen, die der Verwirklichung dieses Ziels frderlich sind. Wir appellieren an die Parteien und die demokratisch gewhlten Vertreter auf allen Regierungsebenen in Bosnien und Herzegowina, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und einen reibungslosen Rckkehrproze sicherzustellen. Der wirtschaftliche Wiederaufbau befindet sich noch im Anfangsstadium; die notwendigen Reformen zur Verwirklichung einer dauerhaften wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wachstum des Landes stehen noch aus. Die Parteien mssen liberale und moderne Mechanismen in ihren Wirtschaftsinstitutionen und Mrkten einfhren, um sicherzustellen, da sich die wirtschaftliche Entwicklung von selbst trgt. Fortschritt in diesen Bereichen, fr die die Parteien in erster Linie selbst verantwortlich sind, ist wichtig, um Verhltnisse zu schaffen, unter denen ein dauerhafter Frieden mglich und eine von der NATO gefhrte militrische Prsenz nicht lnger erforderlich ist. Wir bekrftigen unsere weitere Untersttzung des Hohen Vertreters bei seiner Aufgabe, die Strategie der internationalen Gemeinschaft fr die zivile Umsetzung zu koordinieren. Wir untersttzen seine Anstrengungen, die Abstimmung zu verbessern und die unterschiedlichen Zustndigkeitsbereiche der verschiedenen internationalen Organisationen, die am Friedensproze in Bosnien und Herzegowina beteiligt sind, miteinander in Einklang zu bringen. Wir sehen dem Treffen des Rats fr die Umsetzung des Friedens am 15. und 16. Dezember 1998 in Madrid erwartungsvoll entgegen; er wird weitere Richtlinien fr die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft erteilen, um dauerhaften Frieden und Stabilitt in Bosnien und Herzegowina zu sichern. Wir stellen mit Zufriedenheit den einzigartigen Beitrag der von der NATO-gefhrten multinationalen Stabilisierungstruppe (SFOR) heraus, den diese im Rahmen ihrer Mittel und Mglichkeiten zur breitangelegten Untersttzung der zivilen Umsetzung der Friedensvereinbarung aus dem Jahre 1995 leistet. Die multinationale Spezialeinheit, die wir im Mai dieses Jahres aufgestellt haben, erhht die Leistungsfhigkeit und Flexibilitt von SFOR. Wir sprechen den Mnnern und Frauen von SFOR fr ihren herausragenden Friedensdienst unser Lob und unsere Anerkennung aus. SFOR leistet auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zu Stabilitt und Frieden in Bosnien und Herzegowina. SFOR wird im Rahmen ihrer Mittel und Mglichkeiten weiter Hilfe leisten und auf eine enge und wirksame Abstimmung achten, insbesondere mit: dem Hohen Vertreter bei der Umsetzung der zivilen Aspekte der Friedensvereinbarung; dem Hohen Kommissar fr Flchtlinge der Vereinten Nationen, als Aufgabe von hoher Prioritt, bei der zeitlich gestaffelten und geordneten Rckkehr von Flchtlingen, besonders in Minorittengebiete; der Internationalen Polizeieinsatztruppe der Vereinten Nationen bei der Reform und Umstrukturierung der rtlichen Polizeikrfte; dem Internationalen Strafgerichtshof der Vereinten Nationen fr das ehemalige Jugoslawien, auch bei der Festsetzung und berstellung angeklagter Kriegsverbrecher nach Den Haag und durch die Sicherung des Umfelds bei Exhumierungen; und der OSZE durch die Untersttzung beim Aufbau demokratischer Institutionen. SFOR wird auch die Streitkrfte der Entitten bei der humanitren Aufgabe der Minenbeseitigung untersttzen, als wichtigem Beitrag zum zivilen Wiederaufbau und Neuanfang. Die Prsenz von SFOR kann jedoch nicht ad infinitum fortgefhrt werden, ebensowenig wie SFOR den Behrden in Bosnien und Herzegowina einen Teil ihrer Verantwortung abnehmen kann, die Stabilitt ihres Landes sicherzustellen. Dies kann am besten durch die uneingeschrnkte Umsetzung der Friedensvereinbarung gewhrleistet werden. Bei der berprfung der Strke und Zusammensetzung von SFOR haben wir entschieden, da zum gegenwrtigen Zeitpunkt kein Raum fr grere Vernderungen in Umfang oder Struktur von SFOR gegeben ist; auch ihr Auftrag sollte nicht verndert werden. Wir stellen jedoch fest, da kurzfristige Manahmen zur Steigerung der Effizienz mglich sind. Wir haben ferner den Auftrag zu einer Studie gebilligt, die Optionen fr lngerfristige und substantiellere Anpassungen in der zuknftigen Strke und Struktur von SFOR untersuchen soll. Entscheidungen ber zuknftige Reduzierungen werden im Lichte des Fortschritts bei der Umsetzung der Friedensvereinbarung getroffen. Wir untersttzen mit Nachdruck die weitere Umsetzung von vertrauensbildenden Manahmen auf rtlicher und regionaler Ebene. Wir erwarten den Beginn von Rstungskontrollverhandlungen, wie in der Friedensvereinbarung vorgesehen, mit dem Ziel, ein regionales Gleichgewicht in und um das ehemalige Jugoslawien herzustellen, einschlielich angemessener Verifikationsregime. Wir appellieren an die Parteien, sich fr die Frderung von Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen ihren Streitkrften im Rahmen des Stndigen Ausschusses fr Militrische Angelegenheiten einzusetzen.