Kommuniqu

8. Dezember 1998

Vorlufige nichtamtliche bersetzung

Kommuniqu anllich des Treffens
des Nordatlantikrats auf Ebene der Auenminister
am 08. Dezember 1998 in Brssel

  1. Auf unserem heutigen Treffen haben wir Vorbereitungen fr das nchste Gipfeltreffen des Bndnisses errtert, das im April 1999 in Washington stattfindet. Auf diesem Gipfel, der im Zeichen des 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags stehen wird, wollen wir die historischen Leistungen der NATO als starke, kollektive und erfolgreiche Allianz in festlichem Rahmen wrdigen und die drei eingeladenen Lnder, die Tschechische Republik, Ungarn und Polen, als Mitglieder des Bndnisses willkommen heien. Der Gipfel wird auch eine Gelegenheit bieten, die Rolle der Allianz fr die Zukunft zu definieren, einschlielich immer engerer Beziehungen zu Partnerlndern. Dazu empfehlen wir unseren Staats- und Regierungschefs, auf dem Washingtoner Gipfel ihre gemeinsame Vision des Bndnisses in den kommenden Jahren aufzuzeigen - einer angepaten und erneuerten Allianz, die darauf vorbereitet ist, sich den Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen.

    Wir haben die Lage in Bosnien und Herzegowina sowie die Zukunft der NATO-gefhrten Stabilisierungstruppe berprft und ber die Lage in und um Kosovo beraten. Zu diesen beiden wichtigen Themen haben wir getrennte Erklrungen abgegeben. Wir haben ebenfalls eine getrennte Erklrung zur "Anpassung des Vertrags ber Konventionelle Streitkrfte in Europa (KSE): Zurckhaltung und Flexibilitt" abgegeben. Fr die laufende Arbeit der Allianz zur Umsetzung der Entscheidungen des Madrider Gipfeltreffens vom Juli 1997 zur Gestaltung der neuen NATO haben wir weitere Weisungen erteilt.

  2. Wir freuen uns ber den erfolgreichen Abschlu des Ratifizierungsprozesses durch alle Bndnispartner fr den Beitritt der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens zum Washingtoner Vertrag. Wir begren die Fortschritte, die in den Vorbereitungen zur Mitgliedschaft durch die eingeladenen Lnder erzielt worden sind und ermutigen sie und die militrischen Kommandobehrden der NATO, ihre Anstrengungen zur Erfllung der relevanten militrischen Mindestforderungen der Allianz zu beschleunigen. Die Mitgliedschaft dieser Lnder wird zu einer Strkung der Allianz insgesamt sowie zur Festigung von Sicherheit und Stabilitt in Europa beitragen. Wir freuen uns darauf, die Tschechische Republik, Ungarn und Polen als unsere neuen Mitglieder vor dem Gipfel in Washington zu begren.

  3. Wir bekrftigen, da die Tr zur NATO-Mitgliedschaft nach Artikel 10 des Nordatlantikvertrags und gem Absatz 8 der Madrider Gipfelerklrung weiter offensteht. Unter Bercksichtigung eines Berichts ber den intensivierten Dialog zu Fragen der Mitgliedschaft haben wir diesen Proze berprft, wie von unseren Staats- und Regierungschefs in Auftrag gegeben, zur Vorbereitung auf die umfassende berprfung, die sie auf ihrem Treffen in Washington vornehmen werden. Wir haben dem Stndigen NATO-Rat den Auftrag erteilt, fr den Gipfel in Washington ein umfassendes Paket zu entwickeln, das den Erweiterungsproze fortfhrt, unser Eintreten fr die Politik der offenen Tr praktisch-operativ gestaltet und unsere Bereitschaft unterstreicht, den Beitrittskandidaten dabei zu helfen, NATO-Standards zu erfllen.

  4. Wir haben einen umfassenden Bericht entgegengenommen, in dem die Fortschritte unserer internen Anpassung, der wir weiter groe Bedeutung beimessen, aufgezeigt werden. Die grundlegenden Ziele dieser Anpassung sind der Erhalt des militrischen Leistungspotentials der Allianz fr das volle Spektrum ihrer Aufgaben auf der Grundlage ihrer essentiellen Fhigkeiten zur kollektiven Verteidigung und ihrer Befhigung zur Reaktion auf ein breites Spektrum von Eventualfllen, die Wahrung der transatlantischen Bindung und die Entwicklung der Europische Sicherheits- und Verteidigungsidentitt (ESVI) innerhalb des Bndnisses. Die Umsetzung des Konzepts der Alliierten Streitkrftekommandos (CJTF) und die Vorbereitungen zur Umsetzung der neuen Kommandostruktur sind auf gutem Wege. Es ist unser Ziel, da die erforderlichen Vorbereitungen so zum Abschlu gebracht werden, da der Rat in die Lage versetzt wird, eine einzige unwiderrufliche Entscheidung ber die Aktivierungsantrge aller Hauptquartiere unter der neuen NATO-Kommandostruktur bis Anfang Mrz 1999 zu treffen, und wir haben dem Stndigen NATO-Rat einen entsprechenden Auftrag erteilt.

    Wir haben den Fortschritt beim Aufbau der Europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt innerhalb der NATO berprft und begren die enge Zusammenarbeit und Konsultation mit der WEU zu diesem Thema. Regelmige Treffen des NATO- und des WEU-Rats in gemeinsamer Sitzung sowie Treffen nachgeordneter Gremien und Regelungen zur engen Konsultation ber die Planung und Durchfhrung WEU-gefhrter Operationen und bungen unter Nutzung von NATO-Krften und -Fhigkeiten sind wichtige Elemente zur Entwicklung der ESVI innerhalb der Allianz. Die Vorbereitung in der Allianz fr WEU-gefhrte Operationen unter Nutzung von Krften und Fhigkeiten des Bndnisses ist inzwischen weit fortgeschritten. In diesem Zusammenhang begren wir die Ergebnisse des gemeinsamen Workshops ber den NATO-WEU-Konsultationsproze und sehen einem Krisenmanagementseminar im Februar 1999, als Vorstufe fr eine gemeinsame NATO-WEU-Krisenmanagementbung im Jahre 2000, erwartungsvoll entgegen. Wir schtzen die stetige Strkung der Kooperationsbindungen zwischen der NATO und der WEU, wie auf dem WEU-Ministerratstreffen am 16. und 17. November in Rom bekrftigt. Wir erteilen dem Stndigen NATO-Rat den Auftrag sicherzustellen, da die Hauptelemente der Arbeit zur Umsetzung der Entscheidungen von Berlin und Brssel fr die ESVI, wie in dem uns vorgelegten Bericht ber die interne Anpassung ausgefhrt, bis zum Washingtoner Gipfel abgeschlossen sind. Wir erteilen dem Rat darber hinaus die Weisung, Empfehlungen zu unterbreiten, wie ber den Gipfel in Washington hinaus die Wirksamkeit der ESVI innerhalb der Allianz, unter Einbeziehung des Beitrags aller europischen Bndnispartner, am besten weiter gesteigert werden kann.

  5. Wir haben die laufende Arbeit zur berprfung und wo erforderlich zur Aktualisierung des Strategischen Konzepts der Allianz analysiert, wie von unseren Staats- und Regierungschefs auf ihrem Madrider Gipfeltreffen im Juli 1997 in Auftrag gegeben. Diese Arbeit mu sicherstellen, da das Strategische Konzept voll auf das neue Sicherheitsumfeld der Allianz abgestimmt ist. Es sollte unsere Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung und transatlantischen Bindung bekrftigen; den Herausforderungen Rechnung tragen, denen die Allianz jetzt gegenbersteht; und fr eine Allianz stehen, die bereit ist und ber ein volles Spektrum von Fhigkeiten verfgt, um Sicherheit und Stabilitt fr Lnder im euro-atlantischen Raum im 21. Jahrhundert zu festigen, auch durch Dialog, Zusammenarbeit und Partnerschaft und - wo angezeigt - durch Nicht-Artikel-5-Krisenreaktionseinstze, wie den in Bosnien und Herzegowina, mit der mglichen Beteiligung von Partnern. Wir haben dem Stndigen NATO-Rat die Weisung erteilt, diese Arbeit energisch voranzutreiben, damit der neue Text bis zum Zeitpunkt des Washingtoner Gipfels vorliegt.

  6. Wir freuen uns, da sich der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR) und eine vertiefte Partnerschaft fr den Frieden (PfP) zu einem strkeren Konsultationsforum und einer operativeren Partnerschaft entwickeln. Das wird die Fhigkeit von Mitgliedern des Bndnisses und Partnern verbessern, zu Sicherheit und Stabilitt durch politische Konsultationen und praktische Zusammenarbeit beizutragen. Der EAPR hat sich als wertvolles Forum fr Konsultationen ber die Lage in Bosnien und Herzegowina sowie die Krise im Kosovo erwiesen. Wir haben einen umfassenden Fortschrittsbericht ber die Umsetzung des EAPR-Grundlagendokuments und die vertiefte Partnerschaft fr den Frieden entgegengenommen.

    Wir begren die substantielle Fortschreibung des EAPR-Aktionsplans fr 1998-2000, die die Sondierung neuer Themen einschliet. Auf dem Gebiet der Rstungskontrolle, Abrstung und Nichtverbreitung wrden hierzu auch folgende Themen gehren: Rstungskontrolle, politische und verteidigungspolitische Anstrengungen gegen die Weiterverbreitung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen und Trgermittel sowie Waffenschmuggel, die Kontrolle der Weitergabe von Handfeuerwaffen und Mittel zur Frderung der Minenbeseitigung.

    Wir begren als positive Entwicklung die Indienststellung des Euro-Atlantischen Katastrophenansprech- und Koordinierungszentrums im Juni des Jahres, das bereits Notfalluntersttzung fr Hilfseinstze in Albanien und in der Ukraine koordiniert hat.

  7. Die Partnerschaft fr den Frieden bildet weiterhin den Schwerpunkt unserer Anstrengungen, gemeinsam mit Partnern neue Formen der praktischen militrischen und verteidigungsbezogenen Zusammenarbeit ber ein breites Spektrum von Themen aufzubauen.

    Wir nehmen mit Zufriedenheit Kenntnis von den laufenden Gesprchen mit Partnern ber die Entwicklung eines politisch-militrischen Rahmens fr NATO-gefhrte PfP-Operationen. Dies wird die zuknftige Zusammenarbeit erweitern, indem eine Grundlage fr Partnerbeteiligung an politischen Konsultationen und Entscheidungen, Fhrungsvorkehrungen und der operativen Planung fr NATO-gefhrte Nicht-Artikel-5-Operationen geschaffen wird. Der politisch-militrische Rahmen wird ein Schlsselelement in der zuknftigen Zusammenarbeit sein und die Rolle von Partnern bei einer der wichtigsten neuen Aufgaben der NATO erweitern. Es ist beabsichtigt, diese Arbeit gleichlaufend mit dem Strategischen Konzept bis zum Gipfel in Washington zum Abschlu zu bringen.

    Wir begren das Konzept fr PfP-Ausbildungszentren, das die breitgefcherten politisch-militrischen Ziele zur Aus- und Fortbildung im PfP-Rahmen insgesamt voranbringen wird, um insbesondere erweiterte militrische Zusammenarbeit und Interoperabilitt zu frdern.

    Wir freuen uns, da eine groe Zahl interessierter Partnerlnder die Gelegenheit nutzt, die sich im Rahmen des erweiterten Planungs- und berprfungsprozesses (PARP) bietet, um vorgezogene Partnerschaftsziele im Frhjahr 1999 anzunehmen. Dies ist eine wichtige Anstrengung zu noch engerem Zusammenwirken mit Partnern im Rahmen der Strukturen und Verfahren der Allianz, insbesondere durch den Ausbau der Interoperabilitt, einem vorrangigen Ziel des Bndnisses.

    Wir begren die verstrkte Aufmerksamkeit, die multinationalen Verbnden als Mittel zu erweiterter militrischer Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern der Allianz und Partnern zukommt, wie bei IFOR/SFOR in Bosnien und Herzegowina. Wir haben dem Stndigen NATO-Rat den Auftrag erteilt, mit Partnern die vorgenannten Initiativen und andere laufende Arbeiten zusammenzufhren, um ein schlssiges Manahmenpaket fr den Washingtoner Gipfel zu schnren, mit der Absicht, operative Fhigkeiten der Partnerschaft fr den Frieden zu strken.

    PfP-Programme knnen ebenfalls eine wichtige Rolle spielen durch ihren Beitrag zu Anstrengungen der Allianz, die regionale Stabilitt zu strken, wie z.B. im Balkan. In diesem Zusammenhang hat die Allianz mit der Beteiligung von Partnern ein umfassendes Hilfsprogramm fr Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gefrdert.

  8. Wir sind ermutigt durch den sich fortentwickelnden Proze der Konsultation und praktischen Zusammenarbeit mit Ruland unter der gide des Stndigen Gemeinsamen Rats und wollen weiter gemeinsam mit Ruland darauf hinarbeiten, eine starke, stabile und dauerhafte Partnerschaft zu erreichen, auf der Grundlage der Prinzipien des gegenseitigen Interesses, der Reziprozitt und Transparenz, wie in der NATO-Ruland-Grundakte vorgesehen.

    Die Krise im Kosovo hat den Wert des Stndigen Gemeinsamen Rats als Konsultationsforum besttigt. Die laufende SFOR-Mission in Bosnien und Herzegowina ist ein wertvolles Beispiel praktischer Zusammenarbeit zwischen der NATO und Ruland.

    Wir freuen uns, da sich die Zusammenarbeit auf militrischer Ebene gut entwickelt und eine Vereinbarung erzielt wurde ber die Einrichtung einer militrischen Verbindungsmission der NATO in Moskau bis zum Ende des Jahres.

    Wir freuen uns auf die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit Ruland ber Umweltschutz und auf die frhestmgliche Einrichtung des NATO-Informationsbros in Moskau. Wir begren die Einsetzung des NATO-Ruland-Ausschusses fr wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, der krzlich sein erstes Treffen in Moskau abhielt; wir begren ferner die Vereinbarung ber die Einrichtung eines Informations- und Konsultationszentrum in Moskau fr die Umschulung ehemaliger Soldaten; ferner die russische Teilnahme an der PfP-bung "Cooperative Assembly". Wir wollen weiter eng mit Ruland zusammenarbeiten, um ein aktualisiertes und inhaltsreiches Individuelles Partnerschaftsprogramm (IPP) zu entwickeln, das ein breites Spektrum praktischer verteidigungsbezogener und militrischer Kooperationsaktivitten umfat.

  9. Wir bekrftigen unsere Auffassung, da der Ukraine eine Schlsselrolle in der europischen Sicherheit zukommt. Wir messen der Entwicklung einer starken und aktiven praktischen Zusammenarbeit und politischen Konsultationen mit der Ukraine unter der gide der NATO-Ukraine-Charta groe Bedeutung bei. Wir begren die Ankndigung durch den Prsidenten der Ukraine eines "staatlichen Kooperationsprogramms mit der NATO bis zum Jahr 2001" als konkretes Zeichen fr das Engagement der Ukraine, eine produktive Beziehung zur NATO zu pflegen.

    Wir wollen so umfassend wie mglich das Potential nutzen, das sich aus der aktiven Beteiligung der Ukraine an der vertieften PfP und dem vereinbarten NATO-Ukraine-Arbeitsplan fr 1999 ergibt. Wir stellen ebenfalls mit Zufriedenheit die wachsende militrische Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine fest. Die neu eingesetzte Gemeinsame Arbeitsgruppe NATO-Ukraine zu Fragen der Verteidigungsreform ist ein einzigartiges Partnerschaftsprogramm.

    Wir begren die Vereinbarung, die morgen ber die Abstellung von zwei NATO-Verbindungsbeamten nach Kiew zum Ausbau der beiderseitigen Zusammenarbeit unterzeichnet werden soll. Wir untersttzen auch in Zukunft eine aktive Informationspolitik in der Ukraine ber das NATO-Informations- und -Dokumentationszentrum in Kiew.

  10. Die Sicherheit in Europa ist eng mit der Sicherheit und Stabilitt im Mittelmeer verknpft. Wir widmen daher unserem Mittelmeerdialog groe Aufmerksamkeit, der Teil des sicherheitsrelevanten Kooperationsansatzes der Allianz ist, zur Vertrauensbildung in den beteiligten Lndern beitrgt und andere internationale Anstrengungen verstrkt, die diesem Ziele dienen. Wir freuen uns ber den positiven Beitrag, den die neu ernannten Kontaktbotschaften der Bndnispartner zur Frderung des Dialogs leisten werden. Wir wollen die politischen, zivilen und militrischen Aspekte unseres Dialogs weiter verbessern. Wir ermutigen die Dialogpartner, alle Mglichkeiten des Dialogs voll zu nutzen, auch im militrischen Bereich. Wir sind bereit, Mglichkeiten ins Auge zu fassen, um die Zusammenarbeit mit beteiligten Lndern in Vorbereitung fr den Gipfel in Washington zu erweitern.

  11. Die Einsetzung der Kosovo-Verifikationsmissionen hat eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der OSZE eingeleitet. Durch die enge Abstimmung mit der OSZE whrend der letzten Monate bei der Planung und Einsetzung dieser Missionen und durch unsere laufende Zusammenarbeit in Bosnien und Herzegowina haben wir erneut in der Praxis unsere Fhigkeit zur Zusammenarbeit in Krisensituationen unter Beweis gestellt.

    Wir begren auch die Strkung der Beziehungen zwischen der NATO und der OSZE im letzten Jahr, im Geiste des gemeinsamen OSZE-Konzepts zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen sich gegenseitig verstrkenden Institutionen. Wir untersttzen auch in Zukunft die Anstrengungen der OSZE zur Entwicklung einer Dokumenten-Charta fr Europische Sicherheit, die auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul im Jahre 1999 verabschiedet werden kann. Wir begren das Ergebnis der OSZE-Ministertagung in Oslo am 02. und 03. Dezember 1998.

  12. Wir halten den KSE-Vertrag weiterhin fr einen Eckpfeiler der Sicherheit in Europa. Wir treten fr die erfolgreiche Anpassung des Vertrags ein. Wir werden uns voll und ganz einbringen, um diese Arbeit bis zum Zeitpunkt des OSZE-Gipfels in Istanbul zum Abschlu zu bringen. Dazu wollen wir Anstrengungen zur Lsung noch anstehender Schlsselfragen und zum Beginn der Textarbeit in den ersten Monaten des nchsten Jahres untersttzen. Um diesen Proze zu frdern, haben der Nordatlantikrat sowie die Tschechische Republik, Ungarn und Polen heute eine getrennte Erklrung zur "Anpassung des Vertrags ber Konventionelle Streitkrfte in Europa (KSE): Zurckhaltung und Flexibilitt" abgegeben. Bis zum Inkrafttreten des angepaten Vertrags halten wir die weitere strikte Implementierung des bestehenden Vertragswerks und seiner dazugehrigen Dokumente fr uerst wichtig.

  13. Wir begren das Kommuniqu der fnf Nuklearstaaten vom 04. Juni dieses Jahres, in dem sie ihre Verpflichtungen zur nuklearen Abrstung nach Artikel VI des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) bekrftigen. Wir fordern Ruland auf, den START-II-Vertrag unverzglich zu ratifizieren. Das wrde den Weg fr bedeutende Reduzierungen der nuklearen Arsenale bereiten und Verhandlungen ber einen START-III-Vertrag ermglichen, mit dem Ziel noch weitreichenderer Reduzierungen der nuklearen Waffenbestnde. Wir treten weiter fr ein baldiges Inkrafttreten des Vertrags ber das umfassende Verbot von Nuklearversuchen ein und appellieren an alle Lnder, dem Vertrag bald beizutreten und ihn umzusetzen. Wir untersttzen den baldigen Abschlu eines Vertrags ber das Verbot der Produktion von Spaltmaterial fr Waffenzwecke und andere Kernsprengkrper.

  14. Die Weiterverbreitung nuklearer, biologischer und chemischer (ABC) Waffen und ihrer Trgermittel ist fr die Allianz weiterhin Anla zu groer Sorge. Wir nehmen den Bericht des Gemeinsamen Ausschusses fr Proliferation ber die Aktivitten der Hochrangigen Politisch-Militrischen Gruppe fr Proliferation und der Hochrangigen Verteidigungspolitischen Gruppe fr Proliferation zur Kenntnis. Das Bndnis und seine Mitglieder treten weiter dafr ein, die Proliferation zu verhindern und sie durch diplomatische Mittel rckgngig zu machen, sofern sie doch stattfindet. Gleichzeitig erkennen wir, da die Proliferation eine unmittelbare Bedrohung der Allianz darstellen kann. Auf der Grundlage der erfolgreichen Arbeit der NATO-Gruppen fr Proliferation sind wir darauf eingestellt, die Anstrengungen der NATO zu erweitern, um der sich weiterentwickelnden Proliferationsgefahr Rechnung zu tragen. Wir beauftragen daher den Stndigen NATO-Rat, fr den Washingtoner Gipfel Vorschlge fr eine Initiative zu erarbeiten, um sicherzustellen, da die Allianz ber die politischen und militrischen Fhigkeiten verfgt, um den Herausforderungen angemessen und wirksam begegnen zu knnen, die sich aus der Proliferation von ABC-Waffen und ihrer Trgermittel ergeben.

  15. Wir unterstreichen die Gefhrdung der internationalen und regionalen Stabilitt durch die Weiterverbreitung von ABC-Waffen. Insbesondere drngen wir alle Lnder, dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag als Eckpfeiler des Nichtverbreitungsregimes beizutreten und ihn uneingeschrnkt umzusetzen.

  16. Wir sind entschlossen, Fortschritte fr ein rechtsverbindliches Protokoll, einschlielich wirksamer Verifikationsmanahmen zur erweiterten Vertragseinhaltung und Frderung der Transparenz, zu erzielen, um so die Umsetzung des bereinkommens ber das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen zu strken. Wir betonen einmal mehr die Wichtigkeit der weltweiten Einhaltung des bereinkommens ber das Verbot chemischer Waffen.

  17. Wir fordern Ruland, die Ukraine und Weiruland auf, den Vertrag ber den Offenen Himmel unverzglich zu ratifizieren.

  18. Der Terrorismus stellt eine ernsthafte Bedrohung fr Frieden, Sicherheit und Stabilitt dar und kann die territoriale Integritt von Staaten gefhrden. Wir verurteilen noch einmal den Terrorismus und bekrftigen unsere Entschlossenheit, ihn in bereinstimmung mit unseren internationalen Verpflichtungen und nationalen Gesetzen zu bekmpfen.

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