Kommuniqu

11. Juni 1998


Vorlufige nichtamtliche bersetzung

Erklrung zum Kosovo

  1. Wir sind tief besorgt ber die Lage im Kosovo, die sich in den vergangenen Tagen ernsthaft verschlechtert hat. Vorliegenden Berichten zufolge hat die Gewaltanwendung seitens der serbischen Sicherheitskrfte erneut zugenommen. Wir verurteilen jede Anwendung von Gewalt zu politischen Zwecken, sowohl durch die Behrden in Belgrad als auch durch kosovo-albanische Extremisten. Wir sind besonders besorgt ber die wachsende Zahl der Flchtlinge und Vertriebenen.

  2. Wir fordern alle Parteien auf, Handlungen zu vermeiden, die zu weiterer Anwendung von Gewalt fhren. Die Allianz untersttzt nach wie vor eine politische Lsung, die der Gewaltanwendung ein Ende setzt, einen erweiterten Status fr Kosovo vorsieht, die territoriale Integritt der Bundesrepublik Jugoslawien wahrt und die Menschenrechte und brgerlichen Rechte aller Bewohner des Kosovo ungeachtet ihrer ethnischen Abstammung gewhrleistet. Auf dieser Grundlage wollen wir einen Beitrag zur Reaktion der internationalen Gemeinschaft leisten.

  3. Die Allianz bleibt darber hinaus entschlossen, zu den Bemhungen um Stabilitt und Sicherheit in den benachbarten Lndern beizutragen, in erster Linie in Albanien und in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. In diesem Zusammenhang untersttzen wir die Fortsetzung von UNPREDEP nach Ablauf des bestehenden Mandats und prften den Fortschritt, der bei der Umsetzung der von den Aussenministern in Luxemburg vereinbarten Massnahmen erzielt wurde, um PfP-Aktivitten in den beiden Partnerstaaten zu erweitern und zu ergnzen.

  4. Wir prften die ernste Sicherheitslage und bercksichtigten dabei auch einen Bericht der Sondierungsgruppe, die sich zur Zeit in Albanien und in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien aufhlt. Vor diesem Hintergrund haben wir als Verteidigungsminister folgende zustzliche Entscheidungen getroffen:

    • Wir erteilten den NATO-Militrbehrden Weisung, vorbehaltlich der Zustimmung der Regierungen Albaniens und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedoniens eine geeignete bung der Luftstreitkrfte in diesen beiden Lndern so bald wie mglich durchzufhren mit dem Ziel, die Fhigkeit des Bndnisses darzustellen, Krfte in der Region rasch zur Wirkung kommen zu lassen;

    • Wir erteilten den NATO-Militrbehrden Weisung, ein Spektrum von Optionen zur weiteren Errterung und gegebenenfalls Beschlussfassung durch den Rat so bald wie mglich zu bewerten und zu entwickeln mit dem Ziel, auf der entsprechenden rechtlichen Grundlage einer systematischen Kampagne der gewaltsamen Unterdrckung und Vertreibung im Kosovo Einhalt zu gebieten bzw. diese abzubrechen; internationale Bestrebungen zu untersttzen, die auf die Zustimmung der Parteien zur Einstellung der Gewalt und zur Entflechtung abzielen; zur Schaffung der Voraussetzungen fr ernsthafte Verhandlungen ber eine politische Lsung beizutragen. Die Studie wird wirksame und rasch verfgbare Optionen mit Vorrang behandeln. Diese neuen Optionen sollen zusammen mit den bereits in Luxemburg in Auftrag gegebenen Massnahmen auch dazu beitragen, das bergreifen der Gewalt auf Nachbarstaaten zu verhindern.

  5. Wir haben ferner beschlossen, den von den NATO-Aussenministern in Auftrag gegebenen fachlichen Rat zur mglichen Untersttzung der VN und der OSZE bei berwachungsaufgaben und zur mglichen prventiven Verlegung von NATO-Krften nach Albanien und in die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien auf entsprechender rechtlicher Grundlage beschleunigt zu erstellen; wir vereinbarten die Einzelheiten einer PfP-bung, die im August in Albanien stattfinden soll; wir empfehlen, dass das neu eingerichtete Euro-Atlantische Koordinierungszentrum fr Katastrophenhilfe UNHCR und andere internationale Organisationen bei der Koordinierung nationaler humanitrer Hilfe untersttzen soll.

  6. Wir werden die morgigen Treffen des Stndigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rats, der NATO-Ukraine-Kommission und des EAPR nutzen zu Konsultationen mit unseren Partnern ber Massnahmen, die ergriffen werden. Das Bndnis hat auch direkte Konsultationen mit den Regierungen Albaniens und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedoniens aufgenommen.

  7. Das Bndnis wird die Situation in und um Kosovo weiterhin genau beobachten. Wir sind entschlossen, als Verteidigungsminister unseren Beitrag zu leisten, um zu einer Lsung des Konflikts durch die internationale Gemeinschaft beizutragen und Stabilitt und Sicherheit in der Region zu schaffen.


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